GEZ Zwangsabgabe Gerichte rechnen mit Klagen gegen Rundfunkbeitrag

[wolliohne]

5.01.13Zwangsabgabe

Gerichte rechnen mit Klagen gegen Rundfunkbeitrag

Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgerichte erwarten vom Frühjahr an erste Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Auch große Handelsketten prüfen ein juristisches Vorgehen. mehr... https://www.welt.de/wirtschaft/webw...rechnen-mit-Klagen-gegen-Rundfunkbeitrag.html

• Hostels: GEZ will für Zimmer ohne Fernseher abkassieren

 

[warpcorebreach]

die arena wurde eröffnet

 

[2010]

Der Hostel Bericht stammt v.31.07.12
Was hat der mit der jetzigen neuen Gebührenordnung zutun ?

 

[ZynHH]

Widerstand gegen Zwangsabgabe: So zeigen Sie den Gebühren-Haien von ARD und ZDF den Stinkefinger - Wirtschafts-News - FOCUS Online - Nachrichten
Widerstand statt Gehorsam

Doch auch der einzelne Bürger kann aktiv werden. Jurist Geuer beschreibt den möglichen Klageweg so:

1. Zunächst sollten Beitragsverweigerer eine Zahlungsaufforderung abwarten.

2. Wenn sie dann weiterhin nicht zahlen, erhalten sie nach Geuers Aussage als nächstes einen sogenannten Beitragsbescheid, dem wahrscheinlich bereits eine Rechtshilfebelehrung beigefügt ist.

3. „Gegen diesen Bescheid kann man dann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen“, sagt Geuer. In der Regel haben Betroffene dafür einen Monat Zeit.

4. Eine solche Klage sollte auch den Hinweis enthalten, dass der Kläger eine Verfassungswidrigkeit vermutet, rät der Jurist. „Womöglich kann man damit die Verwaltungsrichter überzeugen, die Klage direkt nach Karlsruhe zu überweisen.“ Außerdem sollten Kläger beantragen, dass ihrer Klage eine aufschiebende Wirkung eingeräumt wird – sie also vorerst gar nichts zahlen müssen.

Der Weg vor die Gerichte ist vielleicht nicht jedermanns Sache – aussichtslos ist er aber nicht. „Warum nicht mal probieren?“, fragt Geuer. Das gelte zumindest für Menschen, die das Risiko nicht scheuen, womöglich auf den Gerichtskosten sitzenzubleiben. Juristische Laien sollten zudem die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen.

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[ZynHH]

Der Hostel Bericht stammt v.31.07.12
Was hat der mit der jetzigen neuen Gebührenordnung zutun ?

Dennoch will die GEZ ab dem ersten Januar für jedes Zimmer eine Abgabe von den Betreibern erheben.

 

[gast_]

„Warum nicht mal probieren?“, fragt Geuer. Das gelte zumindest für Menschen, die das Risiko nicht scheuen, womöglich auf den Gerichtskosten sitzenzubleiben.

Weil man nicht nur auf den Gerichtskoste sitzen bleiben ann, sondern im Fall des Unterliegens auch eines an die GEZ nachzahlen muß...

Klagen sollte nur, wer sich nicht befreien lassen kann.

 

[Lexxy]

Weil man nicht nur auf den Gerichtskoste sitzen bleiben ann, sondern im Fall des Unterliegens auch eines an die GEZ nachzahlen muß...

Klagen sollte nur, wer sich nicht befreien lassen kann.

Sollten dann nicht gerade DIE klagen? Denn die haben ja keine Rpckzahlung zu befürchten

Ich jedenfalls hab noch nix bekommen, bin schon seit Jahren abgemeldet und wäre trotzdem befreit.
Wer was will, soll zu mir kommen, ohne Medien weiß ich ja eh von nix

Mit Klagen rechnen ist eh schon dahin, da mittlerweile wohl mehr als genug Klagen eingegangen sind. Hoffe, da kommt was raus

 

[2010]

#5 Danke ZynHH
Noch Schlaf in den Augen gehabt.:icon_eek:

Was hat denn die Übernachtungsbranche bisher bezahlt ?
Auch pro Zimmer ?

Hat die Rundfunkbeitrags Gesellschaft nicht auch wie vorher die GEZ Vollstreckungsrecht ?
Wenn ja, kommt der Gerichtsvollzieher noch vor einer möglichen Urteilsfällung bei einer Klage , sollten Beiträge nicht gezahlt werden.

Wie ist das bei einer 2 er WG, wenn einer der Bewohner befreit ist, der andere aber nicht ?

 

[ZynHH]

Wie ist das bei einer 2 er WG, wenn einer der Bewohner befreit ist, der andere aber nicht ?

Einer zahlt, einer nicht, oder beide teilen sich die Abgabe?

Da müssen sich die WG-Teilnehmer einigen, da ja nur einer pro Wohneinheit zahlen muss, wird das wohl auf alle WG zukommen, dass der Hauptmieter , so er nicht befreit ist, die Kosten auf alle umlegt.

 

[nightangel]

Dachte das ist jetzt eine Haushaltsabgabe und man zalt pro Wohnung.
Seit wann kann man in einem Auto wohnen so das die Autovermietungen pro Auto zahlen sollen. Daran sieht man doch wieder das es nur Abzocke ist, wo man weiter Abzocken kann werden dann Ausnahmeregelungen geschaffen.

Auch gemeinnützige Einrichtungen wie Jugendherbergen zahlen nur einmalig pro Monat den Basis-Betrag. Für Hotels gilt das nicht. Sie zahlen für jedes Zimmer einen ermäßigten Betrag von 5,99 Euro. Das gilt übrigens auch für Autovermieter. Sie zahlen ebenfalls pro Auto. Das Unternehmen Sixt hat dagegen bereits Klage angekündigt.

Ein Auto ist weder Hausalt noch Wonung.

 

[hartz5]

Ein besonders eklatantes Beispiel für die Mehrbelastung der Wirtschaft ist dem Blatt zufolge die Deutsche Bahn: Deren Tochter DB Netz habe bislang 26.000 Euro Rundfunkgebühren gezahlt, künftig seien es nach Berechnungen des Unternehmens 472.000 Euro.
Und nach Angaben des DIHK müsse der Drogeriemarkt-Filialist dm jetzt 266.000 Euro zahlen, nach zuvor 94.000 Euro.

Gebührenreform : Firmen klagen über 18-fach höheren Rundfunkbeitrag - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT


Na da hat die FDP aber geschlampt......

 

[arbeitslos in holland]

Klagen sollte nur, wer sich nicht befreien lassen kann.

klagen tun genug !

zahlen unter vorbehalt und gut is

oder zahlung verweigern und absitzen->würde ich machen

 

[Holger01]

Na da hat die FDP aber geschlampt......

Andersrum: Die Unternehmen haben die Folgen nicht abgesehen und deshalb nicht erkannt, dass eine Millionenspende für sie günstiger ist.


Siehe hier: "Hoteliers und Parteien Große Geschenke erhalten die Freundschaft
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen.
Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro"


Quellen: Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft - SPIEGEL ONLINE
und
Debatte um FDP-Spende: Hohn und Spott für die "Mövenpick-Partei" - SPIEGEL ONLINE


Wir Foristen vergessen wenigstens nichts, im Gegensatz zum normalen Wähler!


...

 

[Lexxy]

Deren Tochter DB Netz habe bislang 26.000 Euro Rundfunkgebühren gezahlt, künftig seien es nach Berechnungen des Unternehmens 472.000 Euro.

Ich lese es praktisch schon im Geiste:

"Leider müssen wir die Fahrkartenpreise aufgrund gestiegener Rundfunkpauschalen erhöhen"



Oder kennt ihr das anders? Alles, was Politik und Staat den Firmen einbrockt, darf der doofe Bürger ausbaden bzw bezahlen Die Großen wehren sich nicht, man will sich die "Dienerschaft" ja nicht verärgern...

 

[Pony und Kleid]

Hier mal ein paar zusätzliche Infos und ein Vid zum nachdenken:

abGEZockt - Gute Gründe gegen ARD / ZDF - YouTube

 

[Puschelkuschel]

Ja das schöne Umsonstkucken ist für manche Zeitgenossen leider vorbei.Aber im ernst,im Pauschalisieren liegt eine grosse Gefahr.Haben wirklich alle Menschen einen Fernseher den sie benutzen? Müssen wir demnächst für das Fahrrad was verrostet im Keller steht auch Steuern zahlen? Eines wird klar ,unsere Freiheit wird eingeschränkt.So oder so.

Wünsche allen einen schönen Tag oder auch zwei

 

[hemmi]

@nightangel
Während meiner sogenannten Montagezeit ca.3Jahre habe ich des öfteren im Auto gewohnt, mit Kühlschrank, Fernseher und Campingtoilette mit meheren Autos zur Wagenburg kann das auch Spaß machen.

 

[Erolena]

Wenn die Privatmedien meinen, die öffentliche Medienanstalten sind überflüssig, dann sind sie halt überflüssig, Punktum.

 

[arbeitslos in holland]

die privatmedien wollen nur das man ihren schrott konsumiert, statt öffentlich-rechtlich.

what shells

das fersehen ist aber ein relikt der industriegesellschaft und ist teilweise schon durch das inet ersetzt worden.

und weil man die geräte nicht erfassen kann, kassiert man pro haushalt.

die politik hat die weichen schon gestellt und erkannt, dass das fersehen antiquiert ist.

das problem am inet ist, dass es sich nicht kontrollieren oder manipulieren lässt.

wenn aber an den endgeräten die offenen schnittstellen verschwinden würden...............

 

[schwanenritter]

das fersehen ist aber ein relikt der industriegesellschaft und ist teilweise schon durch das inet ersetzt worden.

Na, das wird aber noch gute 20 Jahre mindestens dauern, bis dieser Paradieszustand eingetreten ist. Und selbst dann wird es noch genügend Leute geben, die Fernsehen am Fernseher gucken wollen und nicht am Computer.

Das Problem ist ein ganz anderes, und darauf ist bisher keine der Klagen eingegangen.

Wir haben schon lange die technischen Mittel, um Zugang zum Fernsehen zu bestimmen. Willst Du nur öffentlich-rechtlich gucken? Gut, hier ist die Kiste dafür, kostet EUR 5 pro Monat. Ah, Du willst auch fünf private dazu? Kein Problem, kriegst Du eine andere (anders kodierte) Kiste, kostet dann nochmal extra EUR 5, beides im Paket EUR 8,50. Gerade Du in den NL müsstest das ja genau wissen, wie sowas geht (zwar nicht mit einer Kiste, aber eben doch aufgeteilt nach ÖR und privat).

Und jetzt stelle man sich mal vor, die Leute könnten im Vergleich zu heute relativ frei wählen, was sie sehen oder auch nicht sehen wollen. Und was das für Folgen hat. Die zig Millionen, die den Mitarbeitern und Pensionären der Fernsehsender nachgeworfen werden, ohne dass auch nur über einen Cent Rechenschaft abgelegt werden muss, das würde in kürzester Zeit aufhören. Weil die zig Millionen nämlich irgendwann nicht mehr so sprudeln. Und das ist die einzige Angst der Fernsehbetreiber, vor allem der ÖR.

Die einzige Klage, wo das ein bisschen anklingt, wenn auch sehr indirekt, ist die von diesem Professor aus Passau, der jetzt vor einigen Tagen (sehr publikumswirksam, aber immerhin) seine Klage eingereicht hat. Der sagt ganz klar, dass diese Gebühr gegen fundamentale Grundsätze verstößt, indem Gleiches ungleich behandelt wird oder Ungleiches gleich.

 

[nightangel]

@nightangel
Während meiner sogenannten Montagezeit ca.3Jahre habe ich des öfteren im Auto gewohnt, mit Kühlschrank, Fernseher und Campingtoilette mit meheren Autos zur Wagenburg kann das auch Spaß machen.

Das mag ja sein, aber offiziell gesehen ist es eben keine Wohnung. Was anderes wäre ein Wohnwagen und der gilt auch nur wenn er fest steht als Wohnung, z.B. auf einem Campingplatz mit Stromanschluss und sanitären Anlagen, und nicht wenn er jederzeit weg gezogen werden kann und irgendwo auf einem Parkplatz steht.

Ein Auto ist nun einmal zum fahren gedacht und nicht zum wohnen.

 

[arbeitslos in holland]

Gerade Du in den NL müsstest das ja genau wissen, wie sowas geht (zwar nicht mit einer Kiste, aber eben doch aufgeteilt nach ÖR und privat).

ja, das weiss ich

in den NL heißt es aber 0 kisten=0 gebühren.

das inet zahle ich an den provider, der mir aber noch ein tv-paket andrehen will.
auch da gilt. kein tv-paket=keine extra kosten

Und jetzt stelle man sich mal vor, die Leute könnten im Vergleich zu heute relativ frei wählen, was sie sehen oder auch nicht sehen wollen. Und was das für Folgen hat. Die zig Millionen, die den Mitarbeitern und Pensionären der Fernsehsender nachgeworfen werden, ohne dass auch nur über einen Cent Rechenschaft abgelegt werden muss, das würde in kürzester Zeit aufhören.

völlig richtig erkannt

der irrglaube war einmal, dass man inhalte im netz kontrollieren könnte, man für die inhalte geld verlangen könnte und damit die finanzierung regeln könnte.

natürlich könnte man im inet den stecker ziehen und damit eine wirtschaftsschockwelle über den globus jagen, wogegen die bisherigen wirtschafts- u. finanzkrisen, wie ein kindergeburtstag wirken würden.

inhalte kann man zwar sperren, aber im ausland stehende server nicht kassieren. wikileaks hat ja die möglichkeiten mal ausgestestet und da war selbst die nsa überfordert.

wenn man die kunden nicht abkassieren kann im inet, weil die inhalte kostenlos im netz kursieren, dann kann über das inet nicht das refinanziert werden, was an kosten im tv entsteht.

Weil die zig Millionen nämlich irgendwann nicht mehr so sprudeln. Und das ist die einzige Angst der Fernsehbetreiber, vor allem der ÖR.

in d-land wird man beim scheitern der "gez-steuer", wohl dazu übergehen, die GEZ mit öffentlichen steuermitteln zu füttern, bzw. den ÖR auf die art am leben zu erhalten.

Die einzige Klage, wo das ein bisschen anklingt, wenn auch sehr indirekt, ist die von diesem Professor aus Passau, der jetzt vor einigen Tagen (sehr publikumswirksam, aber immerhin) seine Klage eingereicht hat. Der sagt ganz klar, dass diese Gebühr gegen fundamentale Grundsätze verstößt, indem Gleiches ungleich behandelt wird oder Ungleiches gleich.

das ist das wesen der steuer. früher war es der wegezoll, heute steuern. steuern können unabhängig von leistungen verlangt werden.

also das die GEZ ab 2013 faktisch steuern erhebt, ist unumstritten. als private institution darf die GEZ keine steuern erheben, sondern nur abgaben.

 

[hemmi]

In Deutschland war man schon immer sehr kreativ und Hartnäckig wenn es um Steuern ging man erinnere sich an den Kohlepfennig der heißt heute EEG-Umlage und war Verfassungswidrig oder die Sektsteuer einst vom Kaiser zur Finanzierung der Kriegsmarine eingeführt gibt es heute noch obwohl Deutschland über keine nennenswerte Kriegsmarine mehr verfügt. So werden sie sich auch in diesem Falle, bei Verfasungswidrigkeit was neues einfallen lassen.