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GEZ Vollstreckung

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silvermoon

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#1
Hallo,

bereits im Sommer letzten Jahres hatten wir eine Benachrichtigung der Verbandsgemeindeverwaltung bei uns im Briefkasten, über angebliche GEZ-Gebühren aus dem Jahre 2003 oder 2004. Weiß das nicht mehr so genau. Der SB hätte uns nicht zuhause angetroffen.

Wir hatten den zuständigen Sachbearbeiter von der VG dann per E-Mail gebeten, uns doch bitte einen Nachweis bzw. einen Vollstreckungsbescheid zukommen zu lassen. Dies verweigerte er dann, das brauche er nicht.

Gut, somit betrachteten wir die Angelegenheit als erledigt.

Heute nun komme ich an den Briefkasten, schon wieder so ein Wisch drin, er hätte Keinen angetroffen (ich wa den ganzen Morgen hier!) und er käme am 7.2.2006 wieder zur Vollstreckung. Wenn man dann nicht da wäre, würde man eine Pfädnung von Bank, Lohn oder Arbeitslosenhilfe vornehmen.

Was sollen wir nun tun? Haben, wie gesagt, nie einen Vollstreckungsbescheid, Rechnung oder Sonstiges erhalten!

Habe mal im TV gesehen, dass die GEZ so oder so nie einen Vollstreckungsbescheid vor Gericht erlangen kann. Stimmt das?
 

Silvia V

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#2
Hallo muemmelchen,


die GEZ als Behörde muß keinen Mahn-oder Vollstreckungsbescheid beantragen.
Solche Dinge werden auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
durchgesetzt.
Hast Du damals keinen Widerspruch gegen den Leistungsbescheid eingelegt?
Wurde er zu Unrecht erhoben?
Eigentlich hätten diese Forderungen mit in die Inso getan werden können.
Schreib mal die GEZ an und schildere Deine Situation...Inso,ALGII und alle
Grausamkeiten.Es kam schon vor,das die Forderungen niedergeschlagen wurden.Aber dies nur,wenn der die Summe zu recht verlangt wird.
Ansonsten IV anklingeln und fragen,ob noch eine Nachmeldung möglich wäre.


Gruß

Silvia
 

Inkasso

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#3
Bin mir nicht 100 % sicher aber ich glaube gelesen zu haben das ALG 2 Empfänger von der GEZ befreit sind ?!
gruß
jürgen
 
E

ExitUser

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#4
Inkasso sagte :
Bin mir nicht 100 % sicher aber ich glaube gelesen zu haben das ALG 2 Empfänger von der GEZ befreit sind ?!
gruß
jürgen
Aber nur wenn sie einen Befreiungsantrag gestellt haben und keinen Zuschlag bekommen.
 

Silvia V

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#5
Inkasso sagte :
Bin mir nicht 100 % sicher aber ich glaube gelesen zu haben das ALG 2 Empfänger von der GEZ befreit sind ?!
gruß
jürgen
Für 2003 oder 2004 dürfte das aber noch nicht zutreffen.
Ansonsten wie bschlimme schon geschrieben hat.
 

silvermoon

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#6
Silvia V sagte :
Inkasso sagte :
Bin mir nicht 100 % sicher aber ich glaube gelesen zu haben das ALG 2 Empfänger von der GEZ befreit sind ?!
gruß
jürgen
Für 2003 oder 2004 dürfte das aber noch nicht zutreffen.
Ansonsten wie bschlimme schon geschrieben hat.
@Silvia: Ich hatte Dir ´ne PN geschrieben...
 

Inkasso

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#7
Im aktuellen Focus ist ein größerer Bericht über die Tricks der GEZ Fahnder zu lesen.
 

Ichweißnix

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#8
Hallo muemmelnine,

ich weiß jetzt nicht, ob ich Deine ganze Situation erfasst habe. Aber zur GEZ soviel: Hast Du ein Gerät o. mehrere angemeldet, musst Du zahlen. Hast Du nichts angemeldet, musst Du nichts zahlen. Wie man eine Befreiung von der GEZ beantragt, weiß ich jetzt nicht. Achtung bei Autoradios - hier kann ein Kontrolleur oder aufmerksamer Nachbar die Antenne oder das Radio sehen und über das Kennzeichen bist Du identifizierbar.
Anders bei einer Wohnung - Du musst niemanden, der im Zusammenhang mit der GEZ hineinwill, hereinlassen!!! Das ist nicht die Polizei mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder gar das SEK. Wenn der GEZler klingelt und Du bist an die Gegensprechanlage gegangen, erzählst Du ihm z. B., dass Du gerade unter der Dusche stehst o. ein ausgiebiges Bad nimmst usw. und Du ihn unter keinen Umständen jetzt hereinlassen kannst u. in dieser Situation auch keine Auskünfte gibst. Dann kannst Du in Ruhe Deine Gedanken sammeln und - siehe oben - entscheiden.
Die Adressen bekommen die GEZ-Beauftragten von der Meldebehörde oder suchen sie sich selbst aus dem Telefonbuch heraus. Wenn sie Dir ein Brieflein schreiben, in dem Du um Auskunft über Deine Rundfunkgeräte gebeten wirst, musst Du meines Erachtens nicht reagieren. Soweit ich weiß, arbeiten diese Leute auf 400,- €-Basis und/oder Provision. Ein Euro-Jobber sollen da auch schon ihre kleinen Finger drin gehabt haben.
Also, in Ruhe nachdenken, ob und wann Du was unterschrieben und wohin gegeben hast und dann weißt Du, wie es sich mit den vergangenen Jahren verhält.
Du kannst auch jederzeit Deine Geräte abmelden. Eine Hartz IV-Geldknappheit wäre eine nachvollziehbare Begründung. Allerdings ignorieren sie Abmeldungen gern und schicken weiter Rechnungen oder machen andere Schwierigkeiten. Falls gegeben, Einzugsermächtigung kündigen und dick fett Widerspruch gegen jegliche Forderungen ab dem Abmeldedatum einlegen, ansonsten juristische Schritte androhen.
Vielleicht ist Dein FS auch gerade kaputt gegangen und ein Radio hast Du nie besessen, so dass Du Dir erst gar nicht was neues kaufst und statt dessen lieber ein Buch liest. Alles klar soweit?
Viel Erfolg. :stern:
 

animas

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#9
Ohne TeVau wirste schlau

Wenn wir die Kosten senken durch Verzicht auf das was wir uns leisten könnten, dann werden bald einige Leute Merken woher der Wind weht.
Ich habe mein Abo per E-Mail und Telefon gekündigt. Meinen Versicherungsvertreter habe ich auch Änderungen angetragen. Ich lass es jeden wissen, dass ich mit Hartz IV mir nichts leisten kann und sparen muss. Ich lass es jeden wissen, dass ich eine Erwerbsarbeit suche, um ohne Subventionen leben zu können. Das sollten wir alle tun. Hirn einschalten und Mund auf.
Ohne TV und den Scheiß geht es Dir bald besser. Kein Gehirnmüll, kein GEZ Ärger ( auf Radio ummelden) viel Zeit zum Lesen und für Foren.
Weniger Geld für die TV Clowns und mehr für Dich.
:)
 

felicio

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#10
GEZ Vollstreckungsankündigung

Die Finanzbehörde Hamburg hat mir letzte Woche im Auftrag der GEZ einen Vollstreckungsankündigung zugesandt. Vollstreckt werden soll für den Zeitraum 11.2002- 07.2005. Die Forderungen unterliegen selbstverständlich keiner Rechtsgrundlage, aber dies scheint keine Sau zu jucken.
Mein Fall: Ich meldete meinen TV 1998 ordnungsgemäß ab. Habe bis zu meinem Umzug von Mannheim nach Hamburg im November 2002 auch nichts mehr von dem Verein gehört. Wie gesagt 2002 flattert also ma wieder so´n Lappen von der GEZ in meinen Kasten. Wollten Gebühren für November 2002- Februar 2003. Ich schreibe, dass sich an meiner Situation nichts geändert hat, besitze immernoch weder TV noch Radio. Alles klar, 2,5 Jahre Ruhe vor den Fuzzis. Seitdem kommen die Leistungsbescheide ( rückwirkend bis 2002 ) die ich logo erst ma ignoriere, regelmäßig.
Letzte Woche kam dann also die Vollstreckungsankündiung durch die Finanzbehörde Hamburg. Ich ruf dort an und wollte wissen, wie dat denn sein kann- die haben doch keinen Titel. Brauchen se auch nich, die GEZ als halb staatlich halb privat darf sich dat irgendwie selber ausstellen.
Ich ruf also bei der GEZ an- deren Sachbearbeiterin stinkfreundlich meinte: JA, Ihre Abmeldung von 1998 liegt uns vor, Ihren Brief auf unsere Anfrage von 2002 nach Ihrem Umzug nach HH liegt uns ebenfalls vor- Sie haben demnach keinerlei Rundfunkgeräte.
Ich: Prima, wo ist also das Problem?
GEZ: Wir haben Ihnen auf Ihre Antwort von 2002 einen Brief zukommen lassen, indem wir den Verbleib Ihrer Rundfunkgeräte von 1998 geklärt haben wollten. Der Brief hat Sie leider nicht ereicht, wie unser System gerade meldet, Sie waren unbekannt verzogen.
Ich: Sie wollen heute also wissen, was aus meinen Geräten, die ich 1998 abmeldete, geworden ist?
GEZ: Das wollten wir 2002 wissen, leider hat Sie unsere Nachfrage diesbezüglich nie erreicht.
Ich: Und jetzt? Ich habe hier eine Vollstreckungsankündigung in Ihrem Auftrag vor mir liegen. Sie und ich wissen doch, dass es hierfür keine rechtmäßige Grundlage gibt. Und wenn Sie es genau wissen wollen, ich war 1998 inhaftiert, mein gesamter Hausstand wurde zwangsaufgelöst.
GEZ: Achso. Teilen Sie das bitte der Finanzkasse mit, damit ist die Sache vom Tisch.
Ich: Glauben Sie wirklich die Finanzkasse stellt die ganze Sache aufgrund meiner Aussage ein?
GEZ: OH, Sie haben wohl recht. Ich werde der Kasse ein Fax zukommen lassen. Auf wiederhören.
Ich: HAAAALT. Brauchen Sie dazu vielleicht die Faxnummer und den Namen der zuständigen Sachbearbeiterin?
GEZ: Oh ja, wenn Sie die hätten.
Ich hatte, und die GEZ hat natürlich kein Fax geschickt, Vollstreckungsankündigung bleibt.
FRAGE: Wie kann ich dem entgehen? Welche Stelle könnte den ganzen Fall überprüfen? Wohl das Verwaltungsgericht, bie dem ich einen Antrag aus Aussetzung der einstweiligen Verfügung Stellen könnte. Wie sieht so ein Antrag denn aus? Auf welchen Paragraphen könnte ich mich da denn wohl berufen?
Für Eure Aufmerksamkeit bedanke ich mich ganz herzlich im Voraus und würde mich über Beiträge von Leuten mit selbiger oder ähnlicher Erfahrung sehr freuen.
 

Mario69

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#11
Hallo.
Ich streite mich nun mitlerweile seit einigen Jahren mit der GEZ rum. Ich habe mich vor ca. 3 Jahren von der GEZ abgemeldet. Empfangsgeräte besitze ich seit der Zeit auch nicht mehr. Nun ist es so, dass die GEZ mir wohl nicht glaubt. Sie hatten versucht ihre "angeblich" offenen Forderungen erst per Inkassounternehmen, anschließend durch die Stadt eintreiben zu lassen. Jeweils habe ich denen mitgeteilt, dass ich keine Geräte besitze und gegen alle Bescheide Widerspruch eingelegt habe. Sie schickten dann die Forderungen zurück an die GEZ.
Nach dem die GEZ hiermit nicht durchgekommen ist, haben die nun einen Gerichtsvollzieher beauftragt. Den ist egal, ob die Forderungen berechtigt sind. Einen Mahnbeschein gegen den man Widerspruch einlegen kann, gibt es ja hier nicht.
Wie kann ich gegen diesen Vollstreckungsversuch vorgehen? Muss ich selber Klage gegen die Vollstreckung bei Gericht einreichen? Oder was kann man machen?
Über eine Antwort, wäre ich sehr dankbar.
 

Mario69

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#13
Ok, werd ich dann mal machen.

Wird die Vollstreckung bis zum entgültigen Bescheid ausgesetzt, oder muss ich zahlen, und mir das Geld hinterher zurückholen?Ich habe eigentlich nicht vor, der GEZ ein Darlehen zu gewähren.
 

Arania

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#14
Sagen wir es mal direkt, wo nichts zu holen ist, kann auch nichts vollstreckt werden, allerdings bleibt dann der Titel bestehen:icon_wink:
 

Mario69

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#15
Das ist es ja, der Titel bleibt. Und nun ist es so, dass ich arbeite - Nettolohn liegt etwas über Hartz IV und somit auch öberhalb des Pfändungsfreibetrages. Wenn ich nun gegen die Vollstreckung klage und diese während der Zeit nicht ruht, muss ich damit rechnen, dass mir das Geld gefändet wird, oder ich eine eidesstattliche Versicherung ablegen muss, da ich das Geld nicht übrig habe. Dann werde ich aber auch meinen Arbeitsplatz los. Und das nur wegen einer unberechtigten Forderung. Deshalb wollte ich mal wissen, ob eine Vollstreckungsabwehrklage wenigstens eine aufschiebende Wirkung hat?
 
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