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GEZ - Betrug

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bender

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#1
Hallo Leute,

die GEZ versucht Geld aus mir (kranker Harz4-Epmfänger) rauszupressen ...

Im letzten Quartal war ich durch die GEZ befreit - diesmal habe ich wieder
den Antrag zur Befreiung losgeschickt, daraufhin kam ein Brief der GEZ
mit der Aussage ich hätte eine Befreiung beantragt und sollte doch auch
Unterlagen mitschicken die meinb Einkommen nachwiesen (WAS ICH JA
GETAN HABE, per Einschreiben) - also gut - ich schicke denen nochmal
meine Unterlagen, wieder per Einschreiben und daraufhin kam die
"typische" Absage:

"Sie haben die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Paragraph 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag beantragt. Alle Befreiungstatbestände knüpfen an die in Paragraph 6 Abs. 1 im Einzelnen genannten sozialen Leistungen oder an das Vorliegen eines bestimmten Grades einer Behinderung an. Bei Vorliegen eines entsprechnden Bescheids oder b ei Nachweis des RF-Merkzeichens im Schwerbehinderten gewährt die Landesrundfunkanstallt Gebührenbefreiung.
Die Unterlagen, die Sie beifügten, weisen nicht nach, dass Sie die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen.
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist Art. 4 Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) vom 31.08.1991 (GVB1. 1991, S. 311) - zuletzt geändert durch Achten Rundfunkänderungsvertrag vom 08.10./15.10.2004 gültig ab 01.04.2005 (GVB1. 2005, S. 64).
Nur dieser Standard-Satz, keine weitere Begründung WIESO die den Antrag
ablehnen - denn die haben ja zweimal meinen Leistungsbescheid per
Einschreiben bekommen ...

Ich denke es könnte deshalb sein weil ich 20 Euro mehr bekome, durch
gesundheitlichen Mehrbedarf an Ernährung ... was natürlich nichts daran
ändert das ich ein armes Schwein bin und Harz4 bekomme ...

Wieso drangsaliert die GEZ Menschen so ?

Nach dieser Absage oben haben die zwei Tage später sirekt einen Zahlschein
mitgeschickt ...

Was kann ich tun ? Danke !
 
E

ExitUser

Gast
#2
Dann teilst Du denen jetzt schriftlich mit,dass Du kein Radio und kein Fernseher mehr hast.
 

Azze

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#3
Einfach seine Geräte abmelden ist nun auch keine Lösung. Da kommt nachher noch ein GEZ Schnüffler vorbei und man bekommt richtig Stress mit denen.

Hast du denn den kompletten Bescheid mitgeschickt ? Die wollen JEDE Seite haben um die genaue Berechnung zu sehen.
 

bender

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#4
Azze sagte :
Hast du denn den kompletten Bescheid mitgeschickt ?
Die wollen JEDE Seite haben um die genaue Berechnung zu sehen.
Das denke ich schon ... (vor allem zweimal geschickt)

Ich habe von Fällen gelesen wo die GEZ bei nur einem € mehr (346)
nicht mehr die Befreiung anerkannt hat - daher schätze ich das die
20 €uro Gesundheitszuschuss dafür verantwortlich sind ...

Das ist doch so´n typischer Fall wo man im Recht ist, ein Recht hat
(und wir haben schon sooooo webig Rechte) und durch Behördenwillkür
einem einfach die Rechte nicht gewährt werden - bzw. jemand so lange
drangsaliert/belästigt/bedroht/beleidigt wird bis man aufgibt ...

Hätte da gestern jemand von der GEZ vor mir gestanden als ich den
Brief öffnete hätte ich draufgeschlagen - ich bin mittlerweile fertig
mit den Nerven !
 

gelibeh

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#5
Gibt es da einen Hinweis, dass man einen Widerspruch machen kann? Wenn ja, solltest Du das tun und eventuell klagen. Wo man da klagt, weiß ich jetzt allerdings nicht.
 

Sonntagsmaja

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#6
Klage wird da gehen. Denn der Zuschlag für die Ernährung ist für das Essen und nicht um GEZ-Gebühren davon zu tragen! :motz:
Also eindeutig zweckgebunden!

Wo geklagt werden muß, steht auf dem Bescheid. In Niedersachsen kann man gleich ohne Widerspruch beim Verwaltungsgericht Klage einreichen.
 

Sonntagsmaja

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#7
Noch was dazu: Der Ausgang der Klage ist NICHT ungewiss!

Mensch, Leute wehrt euch doch! Und zwar richtig.
Verzicht auf Leistungen und Rechte, die einem zustehen???? :| :| :|

So ein Quark! :motz:
 
E

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Gast
#8
Auf jeden Fall einklagen. Die 20 Euro sind zweckgebunden! Und noch einmal zur Klarstellung. Kein Mitarbeiter der GEZ darf eine Wohnung betreten. Dafür gibt es keinerlei gesetzliche Handhabe.
 

Arania

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#9
Wiederspruch einlegen, den zweckgebundenen Zuschuss nachweisen und nicht bezahlen, ansonsten mitteilen das Du in der Zwischenzeit auf TV und Radio verzichtest, eh Internet übrigens auch, ich weiß gar nicht ob da jetzt auch schon GEZ-Gebühren fällig sind oder erst ab nächstem Jahr
 
E

ExitUser

Gast
#10
Dieses Jahr wohl noch nicht.
Folgendes findet sich dazu auf der Seite der GEZ:

Keine Gebühren für Internet-PCs!
Der achte Änderungsstaatsvertrag vom 8.10./15.10.2004 zum Staatsvertrag im vereinten Deutschland regelt in Art. 4, § 11 Abs. 2 die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden.

Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die
TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist.
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/
 

Arania

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#11
Also dann wohl ab dem 01.01.2007, da ändert sich eh einiges
 

heuschrecke

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#12
Vielleicht hast Du irgendwas falsch auusgefüllt. Da gibts so komische Fragen, wo ich auch nicht wusst, was das sein soll:
"Ich erhalte einen Zuschlag nach dem Bezug von ALG?"

Wenn man da ja ankreuzt, kriegt man keine Befreiung, selbst wenn man so einen Zuschlag garnicht kriegt, oder der nur 10 Eur pro Jahr beträgt.

Ansonsten muss der Bescheid, den Du mitgeschickt hast beglaubigt sein, sonst erkennen die den nicht an und Du kriegst auch keine Befreiung. Ausserdem muss der Bescheid vollständig sein.

Geh doch deinen Antrag nochmal in Ruhe durch, falls Du ne Kopie hast.

Ansonsten auf jeden Fall KURZFRISTIG Widerspruch einlegen, denn wenn die Frist verstrichen ist, ist alles zu spät. Eventuell auch einfach mit den Unterlagen zur Arge wackeln: Ob die Dir sagen können was da dran falsch sein soll. Hab ich selbst so gemacht: Bei unserer Arge hatten die davon allerdings nicht den kleinsten Schimmer (oder wollten ihn nicht haben)...
 

Arania

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#13
Da ist die ARGE auch nicht zuständig sondern die Rundfunkbefreiungsstelle der Kommune, bei uns im Sozialamt angesiedelt, die nehmen den ANtrag an und leiten ihn weiter, früher haben sie ihn auch ausgefüllt, das wird heute nicht mehr gemacht
 
E

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#14
Kinders Kinders,was macht ihr für einen Aufstand. Ihr benehmt Euch wie ein Mitarbeiter der Behörde! :evil:
Einfach abmelden und schon ist das Thema erledigt! :hug:
Oder ist jemand gezwungen,weiterhin GEZ zu zahlen,auch wenn er keine Geräte mehr hat?? :|
Und der Kontrolleur darf die Wohnung nur mit Durchsuchungsbefehl betreten und kein Richter erläßt deswegen einen Befehl!
Nicht einmal Polizisten braucht ihr rein lassen!
 

Sonntagsmaja

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#15
Münsterland, Du hast zwar nicht Unrecht, aber:

Ich sehe nicht ein, daß man sich seiner Rechte berauben lässt und genötigt ist was unrechtmässiges zu machen, nur weil so ein selten dämlich-dusseliger "Verein" nicht in der Lage ist, die Gesetze richtig umzusetzen!!!! :motz: :| :motz: :| :motz: :| :motz:

Verdammt nochmal, wie weit soll man denn noch zurückweichen???? :motz: :motz: :motz:
 
E

ExitUser

Gast
#16
Ich würde bis zur Klärung erstmal die Zahlung einstellen. Pfänden geht doch sowieso nicht.

Und dann denen noch einmal einen Brief schreiben und anfragen, wie sie zu der Ablehnung kommen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass die 20 Euro zweckgebunden und nicht zusätzliches Einkommen sind.

Natürlich auf Aufrechterhaltung des Antrages bestehen!
 

Niki

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#17
heuschrecke sagte :
Ansonsten muss der Bescheid, den Du mitgeschickt hast beglaubigt sein, sonst erkennen die den nicht an und Du kriegst auch keine Befreiung. Ausserdem muss der Bescheid vollständig sein.
Bei mir ging das formlos. Ich habs denen einfach gefaxt und gut war. Die wollten keine Beglaubigung. Das mach ich immer so. Habe ich wohl immer Glück gehabt bisjetzt. Ich bekam immer nur die Bestätigung auf Befreiung und ein Schreiben daß ich mich selbst um eine Verlängerung der Befreiung kümmern müsse und wann diese ausläuft.
 

bender

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#18
Sonntagsmaja sagte :
Klage wird da gehen. Denn der Zuschlag für die Ernährung ist für das Essen und nicht um GEZ-Gebühren davon zu tragen! :motz:
Also eindeutig zweckgebunden!
Danke an alle ...

Die GEZ gibt die Befreiungskriterien so an:

"Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches"

In meinem Anfangsposting kann man ja sehen das die GEZ sich nicht mal
richtig artikulieren kann und nicht sagt WARUM ich keine Befreiung bekomme,
die sagen also nur mir würde keine Befreiung zustehen, nicht wieso:

Ich denke mal es liegt an den 20 Euro Aufschlag für Nahrungsmittel,
deswegen soll ich dann jetzt 50€ an die GEZ zahlen ? Spinnen die alle ?!
 

bender

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#20
http://www.gez-abschaffen.de/Live-Faelle.htm

Das die GEZ Behinderte/Arbeitslose und sogar Obdachlose drangsaliert
scheint übluich zu sein - wenn man mal googelt liest man von Fällen
bei denen man denkt wir leben in 1940 ...

Wenn ich das richtig recherchiert habe gehen solche Fälle vors Amtsgericht
und da fallen keine Prozesskosten (wenn man verliert) an, also wenn man
verliert muß man maximal nachzahlen ... aber woher soll ich einen Anwalt
nehmen ?

Ich habe die Schnauze von denen echt voll - über eine Abmeldung
muß ich mal nachdenken !
 

Arania

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#21
Öhm, mit dem Amtgericht, ist das nicht so wenn man verliert das man auch die Kosten des Gegners übernehmen muß? Oder springt da die Prozesskostenbefreiung ein?? :kratz:
 
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#22
Typsich GEZ

Bei mir wars noch krasser

ich hatte letztes jahr auch net befreiung wegen ALG II dann lief die befreiung aus habe es auch ihnen geschrieben und um eine neue befreiung gebeten auch wieder mit unterlagen geschickt es kam nix zurück also war das thema für mich erledigt nach einem dreiviertel ja kam ne rechnung über 160 euro wo offen seien da ich keine befreiung hatte ich habe mich mit denen dann telefonisch in der verbindung gestetzt um nachzuforschen was das soll.
die "nette" dame am telefon hat gesagt das ich keine bescheide geschickt haben kann sonst wären sie ja da ich drauf ich habe jeden neuen bescheid zu ihnen geschickt sie wieder drauf ich müsste das dann schriftlich klären
also ich ein schreiben aufgesetzt alles bescheide noch mal kopiert und per einschreiben weggeschickt mit der bitte das sie meine bescheide anerkennen da ich sie ihnen ja schon mal geschickt habe aber sie bei ihnen nicht angekommen seien bis jetzt habe ich keine antwort bekommen aber die haben auch noch keine zahlung erhalten weil 160 euro sind ne menge geld (wisst ihr ja selber)
bin mal gespannt was da noch kommt

ich habe aber auch schon im TV gesehen das die liebe GEZ gebühren von einem HUND eintreiben wollten nur weil der HUNDENAME am briefkasten dranstant (war auf deinem dorf und sollte als witz sein) so blöd sind die

:| :| :| [/b]
Code:
[b][/b]
 
E

ExitUser

Gast
#23
Re: Typsich GEZ

gizmo08111980 sagte :
ich habe aber auch schon im TV gesehen das die liebe GEZ gebühren von einem HUND eintreiben wollten nur weil der HUNDENAME am briefkasten dranstant (war auf deinem dorf und sollte als witz sein) so blöd sind die

Der Witz ist echt gut!
Vielleicht sollte ich mal für meinen Hund Hartz IV beantragen,damit der Sachbearbeiter nicht arbeitslos wird.
 

heuschrecke

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#24
Arania sagte :
Öhm, mit dem Amtgericht, ist das nicht so wenn man verliert das man auch die Kosten des Gegners übernehmen muß? Oder springt da die Prozesskostenbefreiung ein?? :kratz:
"Prozesskostenbefreiung" hab ich ja noch nie gehört. Ich kenne nur "Prozesskostenhilfe".
 

bender

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#26
GEZ-Gebühren 2007 auch für`s Internet - schon beschlossene Sache:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22640/1.html


Man stellt sich zu Recht die Frage, ob bald auch das Telefon als
Rundfunkempfangsgerät eingestuft wird und was dann kommt?
Eine öffentlich-rechtliche Zeitung?

... und es wird weiter abgezockt ...
 

bender

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#27
GEZ verlangt Fernsehgebühren von Stoffpuppe


Riesenwirbel um Rahim Tux: Er soll endlich seine Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlen, fordert ihn die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln auf. Die Gebührenkassierer haben schon nachdrücklich gemahnt. Vergebens. Rahim wird niemals auch nur einen Cent überweisen. Denn er hört weder Radio, noch interessiert er sich für einen Fernsehkrimi – Rahim ist ein niedlicher Pinguin aus buntem Stoff.

Christian Borß (25) ist Linux-Computer-Fan. Ein Pinguin ist das Maskottchen aller Linux-Freunde. Seine Computertechnik hat Christian in einem Dachgeschosszimmer des Hauses seiner Eltern am Altewiekring aufgebaut. "Ich gehöre einer Linux-User-Group an", sagt der Student. Auf dem Sofa thront der Pinguin.

Das kleine Dachgeschosszimmer ist durch eine Klingel mit der Haustür verbunden.
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/1746536

Die "Gebühren-Schnüffler" bespitzeln sämtliche Haustüren ...

(das sind doch Stasi-Methoden)
 

Linchen0307

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#28
Moin Bender....
du hast doch von der GEZ einen Einzahlungsschein bekommen.
Scanne diesen doch und veränder ihn so, das die GEZ an dich zahlen muss und schicke ihn zurück...
das wäre doch mal was.
Die Erwerbslosen zocken die GEZ ab.
:| :| :| :|
 

pixelfool

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#29
Man stellt sich zu Recht die Frage, ob bald auch das Telefon als
Rundfunkempfangsgerät eingestuft wird
Bei "multimediafähigen" Handys schon bald Realität.

Das perfide an der Gebührenforderung für Computer ist, dass die Telekomiker eng mit der GEZ zusammenarbeitet - die GEZ kauft einfach alle Adressen von Kunden mit Internetzugang und gleicht diese mit ihren Kundendaten ab.
 
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