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GEZ-Befreiung: Originalbescheid an GEZ schicken?

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Gozelo

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#1
Hallo @ all,

eine Bekannte erzählte mir gestern, dass die GEZ für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Auskunft der hiesigen ArGe ab sofort keine beglaubigten Kopien der ALG II-Bescheide mehr anerkennt, sondern nur noch die Originalbescheide.

Das kann ja wohl nicht sein, dass ich das einzige Exemplar meines Originalbescheides an die GEZ schicken soll. Wer gibt mir die Gewähr, dass das "Dokument" auch wieder unversehrt zurück geschickt wird?

Weiss jemand Genaueres darüber?

lg
gozelo
 

gelibeh

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#2
Scheint nicht zu stimmen, bei der GEZ steht heute dieses:
Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Neue Zuständigkeit ab dem 1. April 2005: Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.

Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden können der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:


Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes:
Aktueller Sozialhilfebescheid


Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches):
Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung


Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden.


Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:
Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen


Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben:
Aktueller BAföG-Bescheid


Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG


a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung:
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit “RF-Merkzeichen” oder Bescheinigung des Versorgungsamtes

b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist:
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“ oder Bescheinigung des Versorgungsamtes


behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können:
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“ oder Bescheinigung des Versorgungsamtes


Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG


Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG
Bitte fügen Sie unbedingt beim Versand des Antrages eine beglaubigte Kopie des Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises bzw. die von einer Behörde oder dem Vorsorgungsamt ausgefertigte “Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde” bei. Oder fragen Sie bitte bei Ihrer Behörde, ob diese die Vorlage des Originals auf dem Antrag bestätigt. Fügen Sie dann nur eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises bei.
 
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#3
Hi Gozelo,
fertige von deinem Original-Bescheid eine Kopie und lass sie dir von der Gemeinde/Rathaus beglaubigen, ist allerdings kostenpflichtig! Eine amtlich beglaubigte Kopie hat denselben Wert wie ein Orginal.
 

gelibeh

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#4
Der Punkt ist auch interessant:
Oder fragen Sie bitte bei Ihrer Behörde, ob diese die Vorlage des Originals auf dem Antrag bestätigt. Fügen Sie dann nur eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises bei.
 
E

ExitUser

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#5
Bitte fügen Sie unbedingt beim Versand des Antrages eine beglaubigte Kopie des Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises bzw. die von einer Behörde oder dem Vorsorgungsamt ausgefertigte “Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde” bei.
so lautet der Satz bei http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index.html
und daran muß man sich halten. Die GEZ ändert zwar ihre Bedingungen, wie man eben Unterhosen wechselt, aber dann muss es auch bermerkt werden.

Deshalb reicht z.Z. eine beglaubigte Kopie des Bescheides. Manche Argen (wie Hannover) fertigen eine Zweitabschrift (mit Originalunterschrift) an, die man der GEZ schicken kann und diese ist sogar kostenlos!
 
E

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Gast
#6
GEZ-Befreiung Originalbescheid

Was Bschlimme gerade geschrieben hat, kann ich nur bestätigen, denn hier in Norden wird es durch die Arge auch so gehandhabt.
 

heuschrecke

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#7
Auf keinen Fall würde ich den Originalbescheid hinschicken, weil ich meine bei der GEZ im Kleingedruckten gelesen zu haben, dass die die Bescheide keineswegs zurückschicken, sondern shreddern...

Und unbeglaubigte Bescheide würd ich auch nicht hinschicken. Weil die dann den Antrag ablehnen. Natürlich nicht sofort, sondern erst nach ein paar Gedenkpausen. Da Anträge nämlich nicht rückwirkend gestellt werden können entsteht der GEZ so ein finanzieller Vorteil....

:uebel:
 

listche

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#8
Nur an Rand bemerkt.
Man kann sich die Kopie auch vom Pfarramt beglaubigen lassen, wenn man noch Kirchenmitglied ist. Dann kostet die Beglaubigung nullkommanixnada.
Und ist so gut, wie Notariel beglaubigt.

Gruß Listche
 
E

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#9
Hallo,
das mit dem Beglaubigen von maschinell erstellten Bescheiden ohne Unterschrift wird, jedenfalls hier in Bayern, wohl sehr unterschiedlich gehandhabt. Hier in Nürnberg darf z. B. die Stadt solche Bescheide nicht beglaubigen (lt. Auskunft der Behörde selbst). Nur die ausstellende Behörde (ARGE) kann dies machen. Habe vor kurzem meine Fortzahlung beantragt, mit Vermerk - bitte eine unterschriebene und gestempelte Zweitschrift für GEZ -. Habe ich mit zugesandt bekommen.
 

Martin Behrsing

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#10
Einfach von den Behörden eine Zweitbescheid anfordern, die sollen den direkt mit der Überschrift versehen, zur Vorlage bei der GEZ wegen Gebürhenbefreiung
 

Don

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#11
Es reicht wenn du auf dem Antrag einen Stempel der ARGE hast, dass das Original vorgelegen hat. Dann einfach deine Kopien mit schicken.
Wichtig ist der Berechnungsbogen, woraus ersichtlich ist das du keinen Zuschlag erhälst. Denn mit Zuschlag hast du keine voraussetzung für eine Befreiung.
 

Supimajo

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#12
Don sagte :
Es reicht wenn du auf dem Antrag einen Stempel der ARGE hast, dass das Original vorgelegen hat. Dann einfach deine Kopien mit schicken.
Wichtig ist der Berechnungsbogen,
WObei ich hier schon wieder datenschutzrechtliche Bedenken in Falle einer Bedarfsgemeinschaft sehe, wie das bei uns z.B. der Fall ist.

Weiß da evtl. jemand näheres drüber?
Immerhin stehen im Berechnungsbogen verdammt viele persönliche Daten.
 

Don

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#13
Keine angst, denn auch dort bekommen die mitarbeiter datenschutzschulungen. Zudem werden sie kaum die zeit haben, sich bei jedem antrag die daten, die nicht relevant sind, anzusehen.
 

Lübeck81

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#14
Und nur nochmal zur Sicherheit: per EINSCHREIBEN!!!

Und laß dir nicht von der ARGE erzählen, daß die das auch für dich weiterleiten würden - das funktioniert nicht!


Mein 3 Antrag wurde dann endlich von der GEZ bearbeitet, allerdings via Ablehnung, da ich noch ein paar Euros von der Ausgleichszahlung erhalte... :kratz:
 

Gozelo

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#15
Wir in Bremen haben neuerdings ein echtes Problem mit den GEZ-Anträgen. Die BAGIS (Bremer ArGe) weigert sich seit Kurzem, ALG II-Bescheide auszudrucken und zu beglaubigen. Eine Bekannte hat sich deshalb schriftlich an die BAGIS gewendet und folgende Antwort bekommen:

Sehr geehrte Frau xxxxxxxx, 1. Dezember 2005
(...) Hinsichtlich der Mitwirkung der BAgiS im Zusammenhang mit der Gebührenbefreiung bei der GEZ hat sich die Mitarbeiterin ebenfalls korrekt verhalten. Da in diesem Zusammenhang jährlich viele Tausend Bestätigungen auszustellen wären, hat sich die BAgiS gegenüber Rundfunkanstaften/GEZ nicht bereit erklärt, zusätzliche Bestätigungen o.ä. auszustellen. Nur so, ohne unnötigen Verwaltungsaufwand ist es möglich, die von Ihnen gelobte rasche Bearbeitung von Anträgen und anderen Kernaufgaben zu leisten. Bitte verwenden Sie Ihren Originalbescheid zur Nachweisführung mit der Bitte um Rücksendung.
Das heißt also im Klartext: Orignalbescheid an die GEZ schicken, obwohl die eine beglaubigte Kopie möchte. Da steigt doch mein Blutdruck glatt an, zumal bei der GEZ schon mal der eine oder andere Antrag "verloren geht". Außerdem: Glaubt jemand im Ernst, dass die GEZ Originalbelege zurückschickt? Sie werden den Beleg gar nicht erst anerkennen, weil er ja alles andere als fälschungssicher ist.

Hat jemand aus anderen ArGe ähnliche Erfahrungen oder stehen wir mit dem Problem alleine da?

lg
gozelo
 
E

ExitUser

Gast
#16
Beglaubigen kann die Richtigkeit der Vorlage ( Bescheid) jede andere Behörde. ( Sthet auch so in den Ausfüllhinweisen der GEZ- Formulare)Wenn die es nicht machen wollen ( ARGE), sollte man mal zum Sozialamt damit gehen, die es trotzdem noch gibt in den Kommunen.
Oder Amt für Soziale Dienste .
Ich habe bis dato nicht mal meinen Bescheid und kann deshalb auch nicht nahtlos GEZ- Folge-Befreiung beantragen :-(
 
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#17
Lübeck81 sagte :
Und laß dir nicht von der ARGE erzählen, daß die das auch für dich weiterleiten würden - das funktioniert nicht!
ich hab`s auch nicht glauben wollen, aber DAS hat geklappt
 

Farnmausi

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#18
Achtung;

wenn der Bescheid noch nicht vorliegt vorsorglichenAntrag stellen mit dem Hinweis, beglaubigte Kopie wird nachgereicht. Grüßele Farnmausi
 

wolliohne

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#19
GEZ und kein Ende

Liebe Freunde/Innen,

zum 150x

Wir sind von der Zwangsgebühr befreit !
Ob das die GEZ zur Kenntnis nimmt od. nicht ist deren Problem!

Die Kommune bzw. Stadt meldet schon "die Richtigen" nach Köln, also wer macht da Panik wo keine ist ?

Bis Heute habe ich keinen Bescheid über Befreiung od. nicht Befreiung, unter Uns gesagt, das interessiert mich auch nicht !

Also Leute ich appeliere an Euch, etwas mehr Gelassenheit, genau wie beim Verkehr!

Übrigens: auch die GEZler braucht ihr nicht i. d. Wohnung zu lassen !
Nur mit "Richterlichem Durchsuchungs-Beschluss"!
Lasst niemanden i.d. Wohnung auch aus reinen Vorsichtsmaßnahmen!

Ps. WC der Hassprediger züchtet heute Rosen!
 
E

ExitUser

Gast
#21
Wen wann keine Befreiung sondern Freistellung braucht
(weis nicht wie man das sagt .. Keine TV Keine Radio hat )
versuche schon das ich da raus komme aber meine Schreibereien hat’s nicht gebracht..
Morgen habe ich beim Anwalt Termin..

FRESHER_TERAZI
 

wolliohne

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#22
Anwalt wozu ?

Stelle die Zahlungen ein und Ende!

Wo ist das Problem ?
 

Farnmausi

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#23
:motz: Vorsicht Leute; Befeiung muß beantragt werden sonst kommt nach der 3. Mahnung der Gebührenbescheid und glaube ja niemand die GEZ würde sich auch nur einen Cent dadurch gehen lassen. Ignoranz bringt euch lediglich den Gerichtsvollzieher ins Haus und eine eidesstattliche Versicherung macht auch nicht unbedingt Freude wegen Penuts und Unwissenheit. Warnende Grüßele Farnmausi
 

gelibeh

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#24
Wenn Du keinen Fernseher und Radio mehr besitzt, dann kannst Du das hier abmelden.
http://www.gez.de/door/service/abmeldung/index.html
Hat bei einer Freundin funktioniert. Die hat das Formular per Fax geschickt, dann kam nochmal ein Fragebogen, was denn mit den Geräten passiert ist oder so ähnlich und das war's.
 

Lübeck81

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#25
Tja, nur dann stellt sich das Problem, was man bei einer möglichen Überprüfung macht.
Sofern man nicht wirklich alle Geräte abschafft, kann das schnell nach hinten losgehen.

Und ich könnte mir derzeit nicht wirklich vorstellen, dieses zu tun :hmm:

Zumal ich sonst alles über den Rechner sehen müßte, welcher im Schlafzimmer steht. Und ich glaube, daß die TV-Karte im Rechner schon Anlaß genug ist, auch für diesen GEZ bezahlen zu müssen.

Und bevor ich mir einen außreichenden, zweiten Monitor für die Stube kaufe, kann ich lieber noch ein bisschen GEZ zahlen bis die Zuschläge auslaufen. Auch wenn's ärgerlich ist, so ist's dann doch günstiger...

Grüße aus Lübeck
 
E

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Gast
#26
Allerdings. Selbst das Autoradio ist genau genommen gebührenpflichtig. Dabei müssten die für dieses miese Programm eigentlich noch draufzahlen damit man es sich freiwillig anhört/ ansieht. :p
 

Marinik

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#27
Hallo Gozelo,

also ich hab das so gemacht, von der Arge hab ich mir 20 Blatt Papier

für den Schriftcerkehr mit der Arge geben lassen.

Hab den Originalbescheid kopiert und dennen die Kopie geschickt.

( Ich glaube das lässt sich nur noch Kriminaltechnisch feststellen was Original oder Kopie ist. )

Schreibe immer dazu das ich um Rücksendung der Originale Bitte.

Noch nie Schwierigkeiten.

Gruß

Marinik
 

heuschrecke

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#28
Also hier mein Senf:
Wenn man Geräte hat, und ein Autoradio gehört auf jeden Fall hierzu, dann muss man die anmelden und sich von der Gebührenzahlung befreien lassen.
Kopf in den Sand stecken, a la ich hab eh kein Geld ist super gefährlich. Die GEZ holt sich wenn sie einen erwischen das Geld doppelt und dreifach bei einem.
Man hat das Recht! auf die Befreiung und man sollte sich nicht auch noch Fernseher und Radio verbieten lassen, wenn man schon sonst wie ein besserer Sklave behandelt wird.
 

Koschka

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#29
Hier wurde kürzlich der Computer erwähnt. Egal ob mit oder ohne TV-Karte, demnächst wird das sowieso keine Rolle mehr spielen, denn man will auch den Besitz eines einfachen Computers besteuern.

Dieser Wahnwitz wird letzendlich mit einer Atemluftsteuer enden. Wer leben will, und dazu muss er ja atmen, wird eine Luftsteuer zahlen müssen. Wer das nicht kann, dem wird der Hahn abgedreht.
Rosige Aussichten für uns alle.
 

Koschka

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#30
Ich wollte gestern meinen ALG-II Bescheid bei der Stadt beglaubigen lassen. Dort wurde mir gesagt, dass dieser Stempel jetzt 1,5 € kostet. Beim letzten mal war es noch umsonst. Man sagte mir ich könne auch zur ARGE gehen, da wäre es kostenlos. Bei uns werden die Regelungen scheinbar alle drei Monate geändert. Die ARGEN wissen doch für wen eine Befreiung infrage kommt. Da fragt man sich, warum die nicht gleich, wenn sie den Bewilligungsbescheid abschicken ein GEZ Formular mitschicken wo der Stempel schon drauf ist. Das würde einer Menge Leute viel zeit sparen. Die Schildbürger waren gegenüber unseren heutigen Bürokraten Waisenknaben dagegen.
Gruß Koschkla
 
E

ExitUser

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#31
Erfolg bei Klage zur GEZ-Gebührenbefreiung bei BAB-Bezug

Nach einem Jahr des Streits um die Befreiung von GEZ-Gebühren gibt es einen Erfolg! Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine BAB-Empfängerin, die nicht zu Hause lebt, unter die im Rundfunkstaatsvertrag genannten Härtefalleregelungen fällt: Ihr Einkommen wäre vergleichbar mit ALG II u.ä. Leistungen. Dieser Beschluss kann unseres Erachtens auch auf Empfänger/innen von Jugendhilfe (§39 KJHG) Anwendung finden.

Zum Beschluss der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin im Einzelnen:
Der Bezug von BAB ist bislang ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB VIII nicht als Befreiungsvoraussetzung im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt - sie wurden schlicht "vergessen".
Der BRJ e.V. unterstützte die Klage einer Auszubildenden mit doppeltem Erfolg: Zunächst wurde seitens des Rundfunks Berlin-Brandenburg - RBB mit Verweis auf die geplanten Änderungen des 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und um den Rechtsstreit zu beenden, dem Befreiungsantrag der Auszubildenden stattgebeben. Hierzu heißt es: "Der Entwurf des 9. RänStV sieht eine Befreiungsnorm vor, nach der ,nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuches' befreit werden sollen".
Wichtig und interessant ist aber vor allem die Begründung des Gerichts hinsichtlich der Verfahrenskosten. Diese hat vollständig die Rundfunkanstalt zu tragen, denn auch ohne die geplante Änderung hätte die Auszubildende von den Rundfunkgebühren befreit werden müssen. Die Begründung hierfür lässt sich nach Einschätzung des BRJ auch auf junge Menschen übertragen, die Hilfe zum Lebensunterhalt über das Jugendamt beziehen und bisher ebenfalls von den im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Sachverhalten nicht erfasst wurden. Sie fallen - ebenso wie die BAB-Bezieher/innen - unter die Härtefallregelungen, aus denen sich ergibt, so das Gericht, "dass ein Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RgebStV dann anzunehmen ist, wenn - erstens - kein in § 6 Abs. 1 RgebStV geregelter Fall vorliegt, - zweitens - die Einkommensverhältnisse im Einzelfall den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RgebStV genannten Fällen entsprechen, also eine ,vergleichbare Bedürftigkeit' vorliegt".
Verwaltungsgericht Berlin, 27. Kammer, VG 27 A 229.05, Beschluss vom 25. Januar 2006

Was ist nun zu tun?
Wie bisher gilt für Betroffene: Befreiungsanträge bei der GEZ stellen, ggf. Widerspruch einlegen, ggf. klagen. Neu ist: Man kann auf die Härtfallregelung und den Beschluss des Verwaltungsgerichts verweisen.

Es sind weitere Klagen anhängig


http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1565
 

evchen

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#32
Kürzlich hatte hier jemand geschrieben, das man die Befreiung nur bekommt, wenn man den ALG I Zuschlag nicht bekommt. Ist das richtig? :kinn:
Es wundert mich nur, denn dann hätte ich keine Befreiung bekommen dürfen, hab sie aber trotz Zuschlag wegen vorherigen ALG I Bezugs...

LG Evchen
 

Martin Behrsing

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#33
evchen sagte :
Kürzlich hatte hier jemand geschrieben, das man die Befreiung nur bekommt, wenn man den ALG I Zuschlag nicht bekommt. Ist das richtig? :kinn:
Es wundert mich nur, denn dann hätte ich keine Befreiung bekommen dürfen, hab sie aber trotz Zuschlag wegen vorherigen ALG I Bezugs...

LG Evchen
Das richtig. Mit Zuschlag gibt es nichts.
 

evchen

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#34
Hm, und was mach ich dann jetzt am besten? Soll ich mich über den Fehler eines GEZ_Mitarbeiters freuen und nichts sagen oder soll ich mich schriftlich bei der GEZ bemerkbar machen, das sie mir die Befreiung zu Unrecht erteilt haben?
 
E

ExitUser

Gast
#35
Hm, und was mach ich dann jetzt am besten? Soll ich mich über den Fehler eines GEZ_Mitarbeiters freuen und nichts sagen oder soll ich mich schriftlich bei der GEZ bemerkbar machen, das sie mir die Befreiung zu Unrecht erteilt haben?
Tja, Evchen, was sagt denn dein Gewissen?

:kinn:
 

joee10

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#36
GEZ zahlen ohne Einkuenfte

Mein Problem ist aehnlich, aber etwas anders gelagert ;-)

Ich bekomme ALG I bis zum 1.3. und zahle folglich auch
fuer mein Radio GEZ. Ich bin danach weiterhin arbeitslos, bekomme
aber kein ALG II, da ich noch Ersparnisse, Auto und ein
paar Zinseinkuenfte habe. Ich erfuelle keinen der
Befreiungsgruende, kann die GEZ nicht beenden, da ich
mein Radio nicht entsorgen will, muesste mich aber nicht
bei der GEZ anmelden, da ich kein Einkommen habe.
Summa summarum ich werde wohl weiter zahlen muessen.
Oder?
 

ulrike2203

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#38
wahnsinn!!!!

kann da auch was zu sagen, meinem bruder ist da was schlimmes passiert:

Er hat das original an die gez geschickt - nun hat er das problem. die wollen geld von ihm.

daraufhin hat er dort angerufen - nach langer zeit in der warteschleife wurde ihm mitgeteilt, das dort nie ein orginal angekommen ist - also verschwunden. obwohl er ein anschreiben an diesen bescheid rangetackert hat.

komisch, oder???

nun wollen sie geld von ihm - er kann nicht beweisen, das er das original dorthin geschickt hat.

was soll man da noch machen????

Die GEZ sind einfach SCHW....

grüße von ulrike2203
 

vagabund

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#39
@joee10:
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Antragsteller, die nicht die im Gebührenstaatsvertrag genannten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen, von den Rundfunkgebühren zu befreien sind, wenn ihr Einkommen in vergleichbarer Höhe liegt. Sie gelten als Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 des Staatsvertrags (VG Berlin, VG 27 A 229.05, 25.01.2006)
!http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=6064&lighter=

wenn du kein Einkommen hast, beantrage die Befreiung von der GEZ unter Berufung auf dieses Urteil.

Viel Erfolg
 

Üwchen

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#40
Lieber Gozelo,

ich habe es jetzt von der Geschäftsleitung schriftlich, daß die GEZ alle Originale zur Speicherung in der digitalen Datenbank automatisch einscannt und danach vernichtet. Angeblich wird nur zurückgeschickt, wenn bei der Einreichung ausdrücklich gewünscht. Meine Dokumente wurden trotzdem vernichtet. Das Schreiben der Geschäftlsleitung maile ich gern jedem auf Wunsch zu.
Also: Nur Kopien hinreichen, möglichst keine Briefe, sondern alles nur faxen! Die Rückmeldung des GEZ-Faxes und das Faxeingangsjournal der GEZ sind die Eingangsbelege. Ein Einschreiben dagegen belegt nur den Umschlag, nicht den Inhalt. Ich hatte alles hingefaxt und die Originale per Post nachgeschickt - war völlig überflüssig, Fax hat gereicht.
Aber: Die Dokumente (auch die Kopien) sind nur zur Einsichtnahme, nicht zum Verbleib hinzureichen. Sie bleiben mein Eigentum.
Und: Es sind nur das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen zu prüfen und zu vermerken, nicht meine sozialen Daten und Verhältnisse zu speichern.
Deshalb:Jeder Betroffene sollte nicht nur seine Dokumente zurückfordern, sondern auch diese Verfahrensweise der GEZ beim Generalbundesanwalt, beim Bundesdatenschutzbeauftragten und beim Peditionsausschuß des Bundestages anzeigen, schließlich handelt es sich um massenhafte Eigentums- und Datenschutzdelikte durch die GEZ.

Gruß Üwchen
 

Arania

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#41
wer schickt denn da auch Originale hin? Das sollte man eh nie tun
 

Demosthenes

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#42
preiswerteste Variante (und sinnvollste):
Zum Rathaus gehen, den dortigen zuständigen Beamten bitten, euren Bescheid zu kopieren, dann zu beglaubigen und dann auch noch für euch an die GEZ zu verschicken. Machen die. Kostet euch keinen Cent. Und ist sicher.
 

gitta2

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#43
Das macht aber die ARGE auch selbst. Hingehen, abstempeln lassen und mit der Kopie ab an die GEZ.
 
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