GEZ-Befreiung bei Wohngeld und Kinderzuschlag

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Feechen

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Hallo ihrs,

sagt mal, können wir uns vl. von der GEZ befreien lassen, wenn wir zwar kein Hartz4, aber dafür Kinderzuschlag und Wohngeld bekommen?
(Wir beziehen ALG 1)

Wir liegen ganz knapp an der Grenze und haben mit Wohngeld und Kinderzuschlag ungefär so viel wie andere mit Hartz4 ... 10 Euro mehr, glaub ich. :icon_neutral:
Deswegen müssen wir auch diese beiden Sachen beantragen anstatt ergänzendes ALG2.

Wohngeldbescheid haben wir schon - auf Kinderzuschlag warten wir seit Oktober schon.:icon_eek::icon_evil::icon_eek:

Würd mich über Antworten freuen.

Wäre ja ein Ding, wenn wir es nicht machen könnten.. .schließlich haben wir ja theoretisch genauso wenig wie Hartz4-Empfänger und diese können die Befreiung ja problemlos beantragen.
Kann man da vl. Einkommensgrenzen abgeben?!

Mit
1027 ALG1
140 Kinderzuschlag
164 Kindergeld
99 Wohngeld

liegen wir für 3 Persönchen ja wirklich nur minimal über Hartz4.
 

biddy

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§ 6

Gebührenbefreiung natürlicher Personen

(1) 1 Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:

  1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,
  2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),
  3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuche s,
  4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  5. nicht bei den Eltern lebende Empfänger von
    a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
    b)Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99 , 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem vierten Kapitel, fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
    c)Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,
  6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,
  7. a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung;
    b)hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  8. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können,
  9. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften und
  10. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,
  11. Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben.
2 Innerhalb der Hausgemeinschaft wird Gebührenbefreiung gewährt, wenn

  1. der Haushaltsvorstand selbst zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört,
  2. der Ehegatte des Haushaltsvorstandes zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört oder
  3. ein anderer Haushaltsangehöriger, der zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört, nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.
Quelle: Rundfunkgebührenstaatsvertrag § 6


Da Wohngeldbezug und Kinderzuschlag nicht erwähnt werden, kannst Du davon ausgehen, dass ihr nicht befreit seid. Leider ist das ein dicker Nachteil, wenn man knapp am Alg-II-Bezug vorbei ist bzw. andere, vorrangige Leistungen in Anspruch nehmen muss (darf?).

Allerdings steht dort auch:
(3) Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.
Probier's doch einfach mit einem begründeten Antrag, auch wenn ein Erfolg zu bezweifeln ist. :confused:
 

Feechen

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Hallo,

die brauchen dort bei der Kindergeldkasse leider einfach so lange.:icon_neutral:
Ich habe schon 10000x nachgefragt und immer krieg ich angeblich binnen 10 Tagen Bescheid,.... und dann tut sich wieder nichts.:icon_evil:

Naja, gibt halt dann wohl eine dicke Nachzahlung.

Ich werde mal bei unserer Arge anrufen und mit jemandem dort sprechen, was man wegen GEZ-Befreiung machen kann.
 

gila

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Wenn Ihr wirklich nicht mehr als Hartz4 habt, dann auf jeden Fall einen Antrag bei der GEZ stellen!

Sollten die den ablehnen, würde ich widersprechen. Ein befreundeter ehem. Jurist mit Mini-Einkommen wegen eingeschränkter Erwerbsmöglichkeiten u.a. aus gesundheitl. Gründen etc. versucht das auch gerade :biggrin: in etwa dieser Form:

Ihrem o.g. Ablehnungsbescheid widerspreche ich form und fristgerecht mit
nachfolgender Begündung:

Soweit Sie die Gebührenbefreiung ausschließlich von einem der in § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag enumerativ aufgeführten Befreiungstatbestand abhängig machen, bin ich in meinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, 2 Abs. 1 GG verletzt.

Ausweislich der von mir eingereichten Unterlagen liegt mein Einkommen unterhalb des sozialrechtlichen Minimum.

Grund einer Befreiung bei sozialrechtlichen Leistungen kann nur das
Einkommensniveau, das zu einer Absicherung des Existenzminimums führt und nicht dessen "förmlicher Nachweis" sein.

Eine Rechtsgrundlage, die - wie der angeführte Staatsvertrag - Regelungen enthält, die dem oben formulierten Rechtsgedanken widersprechen, liegt außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung und beschränkt mich deswegen unzulässig in meinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit.


:cool::biggrin: abwarten.......
 

McMurphy

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Wenn Ihr wirklich nicht mehr als Hartz4 habt, dann auf jeden Fall einen Antrag bei der GEZ stellen!

Sollten die den ablehnen, würde ich widersprechen. Ein befreundeter ehem. Jurist mit Mini-Einkommen wegen eingeschränkter Erwerbsmöglichkeiten u.a. aus gesundheitl. Gründen etc. versucht das auch gerade :biggrin: in etwa dieser Form:

Ihrem o.g. Ablehnungsbescheid widerspreche ich form und fristgerecht mit
nachfolgender Begündung:

Soweit Sie die Gebührenbefreiung ausschließlich von einem der in § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag enumerativ aufgeführten Befreiungstatbestand abhängig machen, bin ich in meinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, 2 Abs. 1 GG verletzt.

Ausweislich der von mir eingereichten Unterlagen liegt mein Einkommen unterhalb des sozialrechtlichen Minimum.

Grund einer Befreiung bei sozialrechtlichen Leistungen kann nur das
Einkommensniveau, das zu einer Absicherung des Existenzminimums führt und nicht dessen "förmlicher Nachweis" sein.

Eine Rechtsgrundlage, die - wie der angeführte Staatsvertrag - Regelungen enthält, die dem oben formulierten Rechtsgedanken widersprechen, liegt außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung und beschränkt mich deswegen unzulässig in meinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit.


:cool::biggrin: abwarten.......

Die GEZ stützt sich doch auf die Regelung wonach nur Hartz 4 Empfänger oder Schwerbehinderte Menschen einen Antrag auf Befreiung der Rundfunkgebühr stellen können.

Eine Rentnerin die nachweislich unter H4 liegt, musste weiter zahlen oder abmelden.

Der Text ist gut formuliert, aber wie kann ein ehemaliger Jurist nur ein Minieinkommen haben? Bekommen die nicht gute Renten oder Pensionen bzw. als Anwälte verdienen die doch auch mit "wenig" Arbeit verhältnismäßig gut?
 

gila

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Um deine Neugier zu stillen :eek:: nicht jeder Jurist arbeitet auch als gut verdienender Anwalt - und verdient sich ne fette Pension. Es gibt auch studierte Leutz, die sich einen anderen Weg aussuchen... krank werden... und nicht mehr arbeiten können/wollen... vielleicht Gründe haben, unter einer gewissen Pfändungsfreigrenze zu bleiben? :cool:
Nur soll das nicht hier Thema sein...

und: gerade DAS... dass die GEZ nur NACHGEWIESENE "Armut" begünstigt, ist ja der Knackpunkt der Sache!
 

penelope

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verstehe ich jetzt aber wirklich nicht,:confused: jeder Zuverdienst bzw alles was über Hartz 4 liegt, ist von einer Befreiung doch ausgeschlossen!
 

physicus

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hi,

bei uns wurde auf antrag eine befreiung von der GEZ von dieser befürwortet.
es sollten also alle welche hartz IV bekommen einen antrag auf befreiung bei der GEZ stellen.

mfg physicus
 

WilliDau

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Wenn man ein so genannter Aufstocker ist, dann bezieht man meist sein Geld von der ARGE. Das Geld sichert das Existenzminimum und man ist von der Mafia-Gebühr befreit. Nun fließt aber das Geld von der linken in die rechte Tasche und nun wird man gezwungen Blutgeld an die Mafia zu zahlen und das nur weil man Wohngeld bezieht, wobei man selbst nicht einmal mehr Geld in der Tasche hat. Was für eine beispiellose Verarsche. Beim Wohngeldamt findet man darauf keine Antwort.

Im Klartext heißt das, wer auch nur einen Euro Wohngeld bezieht, der vor der GEZ nicht mehr sicher. Jetzt werden sich bestimmt einige sagen, dann beziehe doch einfach kein Wohngeld mehr! Hmm… nicht schlecht diese Idee, nur wird man leider gezwungen Wohngeld zu beantragen, wenn man sich sein Existenzminimum, vom welchen Amt auch immer, sichern will und das nur weil man mit den ständig steigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr Schritt halten kann.

Ist man über 40, dann ist man im diesem Land für seinen Job zu alt oder nach langer Arbeitslosigkeit zu unerfahren obwohl man mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung hinter sich hat. Nimmt man dann einen unter dem Mindestlohn liegenden Job an, weil man diesem Land nicht mehr zur Last fallen möchte, dann findet man sich in den oben beschießenden Szenario wieder. Bleibt man aber Hartz IV, dann bleibt einen zwar etwas Geld zum leben, aber für die meisten sich in der nicht Realität befindlichen Menschen, ist man ein arbeitsscheuer Sozialschmarotzer. Wer sich nun im diesem Beitrag wieder findet, der kann mit stolz sagen: Sorry das ich über 40 bin, doch ich bin Deutschland. :icon_klatsch:

Gruß DAU
 

rodib

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen hier den letzten Brief per Einschreiben mit Rückschein. Um die Einschreiben Gebühr und die Fahrtkosten zum Postamt zahlen zu können habe ich soeben meinen alten Fernseher, mein Radio, meinen PC sowie auch das Autoradio im An- und Verkauf verkauft. Für alle Geräte zusammen habe 120 Euro bekommen. Nun wende ich mich in diesem letzten Brief an Sie und bitte meinen Anschluss bei der GEZ abzumelden. Anbei habe ich das Abmeldeformular beigelegt. Ich danke ihnen für die Unterhaltung die Sie mir als öffentlich-rechtliche-Rundfunkanstalt die letzten Jahre, als ich noch zahlen konnte geboten haben. Leider kann ich daran nicht mehr teilnehmen.

Auf Wiedersehen wünscht
Ihr Ex-GEZ-Kunde
 

Doppeloma

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Hallo Allerseits,

mit Wohngeld oder keines hat das alles wenig bzw. gar nichts zu tun.

Bei der GEZ gibt es schlicht und einfach keine bestimmte Einkommensgrenze mehr bei der man eine Befreiung bekommen könnte!

Das heißt im Klartext, wenn man weniger (oder gerade genau so wenig) Einkommen hat wie man im H4-Bezug (ohne Zuschläge!!!) hätte, dann darf man weiter GEZ zahlen und wird NICHT befreit!

Wer auf zusätzliche Transferleistungen verzichtet, mit eigentlich zu kleinem Einkommen (ALG/Krankengeld/Rente) ist selber Schuld und muss deswegen GEZ bezahlen:eek:

Wir gehören auch zu diesen Leuten , schlagen uns mit einem ALG + Wohngeld knapp unter der Existenzgrenze durch und dürfen zur Belohnung alle drei Monate noch extra sparen.:icon_dampf:

MfG Doppeloma
 

RainerQuerulant

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Nun wende ich mich in diesem letzten Brief an Sie und bitte meinen Anschluss bei der GEZ abzumelden. Anbei habe ich das Abmeldeformular beigelegt. Ich danke ihnen für die Unterhaltung die Sie mir als öffentlich-rechtliche-Rundfunkanstalt die letzten Jahre, als ich noch zahlen konnte geboten haben. Leider kann ich daran nicht mehr teilnehmen.
...und die GEZ antwortet dir:
Wir haben Ihre Abmeldung erhalten und unsere Unterlagen/Daten entsprechend geändert. Sie werden sicherlich das informative, unterhaltsame bzw. was-auch-immer-Programm vermissen.

Gestatten Sie uns abschließend noch folgenden Hinweis: Die Medienabgabe steht in den Startlöchern. Wir empfehlen Ihnen daher schon Rücklagen zu bilden, da Sie bald ob mit oder ohne Radio/Fernseher/neuartiges Rundfunkgerät und auch Tageszeitung nach dem Willen u. a. der bundesrepublikanischen Politiker zahlen müssen...:icon_eek:
 
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