GEZ-Befreiung bei Wohngeld möglich?

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sgrund

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Hallo,

gibt es für mich als EM-Rentner und Wohngeldempfänger mit einem Einkommen nicht höher als vergleichbare Hartz4-Bezieher nach der neuen Regelung ab 1.1.13 eine Möglichkeit mich von den GEZ-Gebühren befreien zu lassen?

Gruß
sgrund
 

HajoDF

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in Härtefällen
Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.
Quelle
 

sgrund

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Zur Befreiung braucht man meines Wissens nach doch einen Ablehnungsbescheid.

Zitat:
"Personen, denen eine der in § 4 Abs. 1 Nr. 1-10 genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt
wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist."

Ich lebe von einer geringen EU-Rente mit Wohngeldzuschuß in einer Mietwohnung, die in Nr.1-10 genannten Leistungen habe ich nicht beantragt und somit keinen Ablehnungsbescheid über einen von diesen, der ja gefordert wird.
Ich lebe aber , und dies kann ich mit einer detaiierten Einnahmen- Ausgabenaufstellung belegen, sogar etwas unter ALG2-Niveau.

Wie komme ich denn an die Befreiung der GEZ-Gebühr?
 

Sprotte

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Wie komme ich denn an die Befreiung der GEZ-Gebühr?

Rechne aus was dir zustehen würde,wenn du im ALG-Bezug wärest.
Dem stellst du gegenüber,was du an Rente plus Wohngeld bekommst.
Ist das mehr an Rente/Wohngeld niedriger als die GEZ-Gebühr,würde ich den Rentenbescheid und den Wohngeldbescheid kopieren und von den ausstellenden Behörde beglaubigen lassen,dann zusammen mit dem Antrag (klick) an die genannte Adresse senden.

Einnahme/Ausgabenaufstellung intressiert nicht.


Hier noch ein "Bonbon" für dich .....unbedingt lesen :icon_wink: :

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-084.html
 

sgrund

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Rechne aus was dir zustehen würde,wenn du im ALG-Bezug wärest.
Dem stellst du gegenüber,was du an Rente plus Wohngeld bekommst.
Ist das mehr an Rente/Wohngeld niedriger als die GEZ-Gebühr,würde ich den Rentenbescheid und den Wohngeldbescheid kopieren und von den ausstellenden Behörde beglaubigen lassen,dann zusammen mit dem Antrag (klick) an die genannte Adresse senden.

Einnahme/Ausgabenaufstellung intressiert nicht.


Hier noch ein "Bonbon" für dich .....unbedingt lesen :icon_wink: :

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren.




Danke für die Antwort.
Da ich in Miete wohnne macht es da Sinn auch eine aktuelle Nebenkostenabrechnung beglaubigen zu lassen?
 

Chosyma

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Moin,
Da ich in Miete wohnne macht es da Sinn auch eine aktuelle Nebenkostenabrechnung beglaubigen zu lassen?
darin sehe ich keinen Sinn denn deine Ausgaben sind uninteressant es zählt einzig und allein dein Einkommen. Außerdem sollte man der GEZ und ihren Schergen so wenig Infos wie möglich zukommen lassen oder willst du das jeder alles über dich weiß? Also Antrag und Einkommensnachweis und gut ist, wie @ Sprotte schon schrieb.

LG Antje
 
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