GEZ-Befreiung bei Bezug von Übergangsgeld möglich?

[Paolo_Pinkel]

HE beginnt in absehbarer Zeit eine Umschulung und wird aller Wahrscheinlichkeit nach Übergangsgeld erhalten. Kostenträger ist die DRV. Wie hoch das Übergangsgeld ausfällt ist noch unklar. Für den Fall, dass das Übergangsgeld nur geringfügig über dem ALG II-Bedarf liegt wollte ich mal anfragen, wie das jetzt bei der neuen Rundfunkgebühr so gehandhabt wird? M.W. gab es ja ein BVerfG-Urteil, nachdem Nichtleistungsbezieher mit geringen Einkommen ebenfalls befreit werden können. Wer weiß mehr?

 

[ZynHH]

https://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige-fragen.shtml#buerger-sich-befreien-lassen
Wer keine der im § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.

Ist der TE denn zur Zeit ALG II -Empfänger?
Warum sollte ein evtl. gezahltes Ü-Geld denn dann höher sein als ALG II?
Ich habe in den 4 Monaten meiner Reha darauf verzichtet Ü-Geld zu beantragen, da es gleich hoch gewesen wäre und meine FM meinte: Lass gut sein....

 

[Paolo_Pinkel]

Ist der TE denn zur Zeit ALG II -Empfänger?

Ja.

Warum sollte ein evtl. gezahltes Ü-Geld denn dann höher sein als ALG II?

Weil sich das Übergangsgeld am letzten Erwerbseinkommen des Ausbildungsberufs orientiert. Das fällt dann erfahrungsgemäß höher aus.

 

[ZynHH]

Weil sich das Übergangsgeld am letzten Erwerbseinkommen des Ausbildungsberufs orientiert. Das fällt dann erfahrungsgemäß höher aus.

Okay, da lagen bei mir zuviele beitragslose Jahre dazwischen.

 

[Paolo_Pinkel]

Okay, da lagen bei mir zuviele beitragslose Jahre dazwischen.

Darauf kommt es m.E. nicht drauf an, sondern wer der Kostenträger ist. Ist es BA/JA, dann läuft der normale Bezug plus Mehrbedarf weiter. Bei der DRV sieht es dann anders (besser) aus.

 

[Seepferdchen 2010]

h) Empfänger von Übergangsgeld gemäß § 97 ff. SGB III

Diese Gruppe hat der Gesetzgeber bewusst nicht in den mit dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erweiterten Katalog der Befreiungstatbestände aufgenommen. Übergangsgeld stellt eine Entgeltersatzleistung dar und dient damit nicht zur Bedarfsdeckung.

Schleswig-Holstein ? Staatskanzlei - Befreiung von Rundfunkgebühren: Härtefälle

 

[ZynHH]

Gefunden. Hier https://www.deutsche-rentenversiche...9/gem_rs_rentenversichtraeger_ue_geld_pdf.pdf ist das ab Seite 25 ganz gut bschrieben.