Gewonnene Klage vor dem SG gegen das JC - Pauschale für Zinsen? (1 Betrachter)

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romeo1222

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Hallo,

mit einer gewonnen Klage hat man ja Anspruch auf Zinsen, in der Regel dürfte der Betrag ja recht gering sein.

Laut BGB § 288 heißt es:

(5) 1Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. 3Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

§ 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden - dejure.org

Meiner Meinung nach könnte dieses angewendet werden, oder übersehe ich was?

Ok, vermutlich gilt einfach nur: § 44 SGB I Verzinsung - dejure.org oder?

Falschen Bereich erwischt, sorry. Bitte verschieben :)
 
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