Gewohnheitsrecht bei Nebenkosten anwendbar?

[Gelöschtes Mitglied 14840]

Wir wohnen seit nunmehr fast 20 Jahren in unserer Wohnung. In den Nebenkosten wurden während dieser gesamten Zeit nie die Gebäudeversicherung und Grundsteuer aufgeführt, obwohl dies lt. Mietvertrag grundsätzlich möglich ist. Nun werden diese aber plötzlich in der Jahresabrechnung aufgeführt, ohne des es vorher einen schriftlichen Hinweis oder eine Mietvertragsänderung gegeben hätte. Daher meine Frage, ob dies so zulässig ist oder ob ich mich evtl. auf ein Gewohnheitsrecht berufen kann.

 

[ZynHH]

Hat der Vermieter diese Kosten bisher nicht an euch weiterbelastet oder sie nur nicht ausgewiesen?

 

[Gelöschtes Mitglied 14840]

Er hat nicht belastet. Wenn jemand eine für mich positive Antwort weiß, währe ein Link zu einem entsprechenden Urteil o. Fallbeispeil nicht schlecht

 

[TazD]

Die Umlage von Versicherung und Grundsteuer ist grundsätzlich möglich, weil umlagefähig und hier auch noch im Mietvertrag erwähnt. Das diese Positionen also auf der Nk-Abrechnung auftauchen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

 

[Seepferdchen 2010]

obwohl dies lt. Mietvertrag grundsätzlich möglich ist.

und

Nun werden diese aber plötzlich in der Jahresabrechnung aufgeführt, ohne des es vorher einen schriftlichen Hinweis oder eine Mietvertragsänderung gegeben hätte.

Wenn die Nebenkosten/Positionen im Vertrag aufgeführt sind, bedarf es keiner Vertragsänderung.

Nun bleibt ggf. nur noch eine Frage, wie sind diese Positionen im Wortlaut aufgeführt, normal ist eine Einzelaufstellung.

Grundsteuer, die von den Kommunen erhoben wird
Versicherungen wie Gebäudeversicherungen, Haftpflichtversicherung
Wasserkosten, Grundgebühren, Miete/Kaufpreis der Wasseruhren, Wassergeld und wenn vorhanden, Kosten für eine Wasseraufbereitungsanlage
Entwässerungskosten, Gebühren für die Nutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage, Regenwasser, Abfuhr sowie Reinigung von Klär- oder Sickergruben
Heizkosten, Betrieb der Heizanlage, Abgasanlage (auch Schornsteinfeger), Kosten für den verwendeten Brennstoff nach Verbrauch, Reinigung und Wartung (z.B. bei Etagenheizungen), Kosten der zentralen Warmwasserversorgung
Kosten für einen Aufzug Betriebsstrom, Überwachung, Wartung, Prüfung der Betriebssicherheit
Straßenreinigung, Müllabfuhr, Winterdienst
Hausreinigung, Ungezieferbeseitigung, Hausmeisterdienst, Gartenpflege
Strom für Hausflurbeleuchtung, Außenbeleuchtung
Gemeinschaftsantenne (Strom, Wartung), Kosten für eine gemeinschaftlichen Kabelanschluss (wenn dieser genutzt wird)
Kosten für Gemeinschaftsräume wie Waschküche oder Trockner (Strom, Wartung, Reinigung)

 

[Gelöschtes Mitglied 14840]

Die Gebäuderversicherung und Grundsteuer wurden, wie gesagt nach 20 Jahren zum allerersten mal, jetzt in der NKA aufgeführt und belastet. Ich bin der Auffassung, das eben weil sie bislang nicht berechnet wurden, dies einer wie auch immer gearteten Änderung bedurft hätte. Sind diese Gesetzte denn alle nur für die Besitzenden ausgelegt?

 

[Seepferdchen 2010]

Master of Desaster

noch mal wie laute der genaue Satz oder wie in meinem Post 5 angeführt im Mietvertrag?

Wenn dein Vermieter bisher diese Kosten nicht in den Nebenkostenabrechnung aufgeführt/abgerechnet hat,
geht es zu seinen Lasten.

Du schreibst................

Gewohnheitsrecht berufen kann.

es geht hier um Mietrecht/Vertragsrecht.

Gewohnheitsrecht ist ein ungeschriebenes Recht,das nicht durch Gesetzgebung zu stande kommt.

 

[Annie]

Lese dir mal die Betriebskostenverordnung - BetrKV durch. Da steht das alles drin. Vor allem § 2 Nr. 1.

 

[TazD]

Ich bin der Auffassung, das eben weil sie bislang nicht berechnet wurden, dies einer wie auch immer gearteten Änderung bedurft hätte.

Der Auffassung kannst du natürlich sein, aber dein Mietvertrag sagt etwas anderes.

Sind diese Gesetzte denn alle nur für die Besitzenden ausgelegt?

Dein Ernst? Weil es nicht nach deiner Nase geht, kommst du mit so einer Schwachsinnsaussage? Was hat denn Vertragsrecht (was für alle gilt) bitte schön mit dem Quatsch zu tun?
Willst du hier rechtlich belastbare Antworten oder irgendwelche Grundsatzdiskussionen?

 

[ZynHH]

Das Pech des einen ist das Glück des anderen.

Du hattest 20 Jahre Glück, daraus nun mehr Glück zu fordern oder Pech nie wieder zuzulassen, ist irgendwie lustig....

Gewohnheitsrecht auf Glück oder die Dummheit anderer gibts nicht.

Richtiges Pech wäre, wenn dein Vermieter rückwirkend nachfordern dürfte. Aber du hast Glück, er Pech.

 

[Gelöschtes Mitglied 14840]

Es geht mir ja nicht darum die zusätzlichen NK nicht zu zahlen, sondern darum, das er früher darauf hätte hinweisen sollen. Etwa in der Art "ab sofort erhöhen sich Ihre NK wegen.." und uns nicht einfach eine Abrechnung um die Ohren hauen, die für`s gesamte Haus um 6000,00€ höher liegt als im Vorjahr.

 

[TazD]

Es geht mir ja nicht darum die zusätzlichen NK nicht zu zahlen, sondern darum, das er früher darauf hätte hinweisen sollen.

Damit wäre das aber kein rechtliches, sondern maximal ein kommunikatives Problem.

 

[ZynHH]

Es geht mir ja nicht darum die zusätzlichen NK nicht zu zahlen, sondern darum, das er früher darauf hätte hinweisen sollen. Etwa in der Art "ab sofort erhöhen sich Ihre NK wegen.." und uns nicht einfach eine Abrechnung um die Ohren hauen, die für`s gesamte Haus um 6000,00€ höher liegt als im Vorjahr.

Was glaubst du, wie der am kotzen ist.... 20 x 6.000€ ..... das tut dem bestimmt auch weh.

Klar, wäre nett gewesen, bescheid zu sagen, wieviel Glück ihr bisher hattet.

 

[Nena]

Richtig sch***e wäre gewesen, er hätte versucht, Euch die letzten Jahre auch noch in Rechnung zu stellen. Scheint er nicht zu sein.

 

[ExitUser12345]

Nun ja, was der TE da anspricht ist gar nicht so verkehrt.

Wenn nach 20 Jahren erstmals eine Position berechnet wird, die eigentlich schon immer berechnet werden durfte, dann kann an eine Verwirkung nach § 242 BGB gedacht werden.

Doch auch ich würde diesbezüglich die Füße stillhalten, da der Schuss auch nach hinten losgehen kann. Denn der Vermieter könnte auch auf die Idee kommen, die Beträge einzufordern, die noch nicht der Verjährung unterliegen, wenn man Ihn wild macht. Sollte dann das Argument der Verwirkung nicht greifen, so hat man ein Problem bzw. muss zahlen.

Zumal, wenn der Vermieter schon so freundlich ist und keine rückwirkenden Forderungen stellt, dann kann man auch so freundlich sein und ab jetzt einfach zahlen.

Letztendlich würde ich mir das Argument mit § 242 BGB allerdings aufheben, für den Fall, dass der Vermieter rückwirkende Forderungen aufstellt bzw. verfolgt. Ein Argument zu haben, ist immerhin besser, als keines zu haben. ^^

m.M

 

[Babbel1]

Richtig sch***e wäre gewesen, er hätte versucht, Euch die letzten Jahre auch noch in Rechnung zu stellen.

Kann er nicht, siehe § 556 (3) BGB.