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Gewerbe aufgeben und H4 beantragen - einige Fragen

mbarre

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#1
Hallo Leute,

sehr bald steht bei mir wohl der Gang zum „Jobcenter“ an, um ALG 2 zu beantragen. Hierzu habe ich einige Fragen. Viele meiner Fragen konnte ich bereits, dank zahlreicher Internetseiten und Foren wie dieses hier, klären, aber einige Fragen sind doch noch offen geblieben.
Zuerst einmal einige Informationen zu mir: Ich bin, bis jetzt noch, selbständig, 27 Jahre alte und habe bisher keine Ausbildung abgeschlossen. Meine Selbständigkeit lief bisher eigentlich ganz gut (seit ca. 4 Jahren), in den letzten 8 bis 10 Monaten ging es aber bergab. Ich habe mittlerweile nur noch einen festen Auftraggeber. Der Vertrag mit diesem Auftraggeber läuft zum 30.6. jedoch aus. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen, da das Projekt, für welches ich den Auftrag erhalten habe, ab dem 30.6. als erfolgreich abgeschlossen gilt. Auch weitere Auftraggeber sind zurzeit nicht in Sicht. Das heißt, dass ich zum letzten Mal im Juli Geld bekomme. Dieses Geld reicht um den Juli zu bewältigen. Aber ab August habe ich dann keine Einnahmen mehr.

Nun habe ich mich entschlossen, endlich mal etwas in Richtung Ausbildung zu machen. Aufgrund einiger, vorsichtig ausgedrückt, Fehlentscheidungen während meiner Schul- und Jugendzeit, habe ich nur einen Hauptschulabschluss. Das ist vielen Ausbildungsbetrieben zu wenig für die von mir angestrebte Ausbildung. Also möchte ich, so schnell wie möglich, wieder zur Schule gehen. Jedoch ist mir dies offenbar frühestens Anfang nächsten Jahres möglich, weil viele Schulen schon die Plätze vergeben haben, und auch viele andere Personen schon einen Platz vor mir in der Warteschlange haben. Also ist es eher unwahrscheinlich, dass ich noch diesen Sommer mit der Schule anfange.

Somit ist die Situation nun folgende: Ab August kein Geld mehr, Schule (und somit Bafög) wohl erst ab ca. Februar 2015, bis dahin etwa 6 Monate ALG 2. Nur so, als kurzen Überblick meiner Situation. Hier also nun meine Fragen:

- Wie funktioniert die Antragsstellung bei einem Selbständigen? Muss ich irgendwie nachweisen, dass ich keine Auftraggeber mehr habe? Werden mir Fragen gestellt, warum mein Gewerbe nicht mehr läuft und könnte man versuchen mir zu unterstellen, dass ich meine Geschäftsaufgabe selbst zu verantworten habe (was dann ja mit einer Sperrung einhergehen würde, wenn ich das richtig verstanden habe)?

- Muss ich mein Gewerbe abmelden oder als Nebengewerbe eintragen lassen?

- Wann wäre der beste Zeitpunkt, das Gewerbe aufzugeben/umzumelden?

- Kann ich ALG 2 bereits im Voraus beantragen, so dass die Leistungen ab dem 1.8. pünktlich fließen? Ich habe im Antrag (den man auf der Seite der Arbeitsagentur downloaden kann) ein entsprechendes Feld gesehen, bin mir aber nicht sicher, ob das bei einem Selbständigen, der kein Kündigungsschreiben vorweisen kann, auch zum Tragen kommt.

- Ich war in der Vergangenheit einmal arbeitslos und habe von Januar 2009 bis Anfang Dezember 2009 ALG 1 erhalten. Danach habe ich 6 Monate gearbeitet, wurde aber pünktlich zum Ende der Probezeit entlassen (Arbeitsplätze wurden nach Argentinien verlagert, yay!). Danach habe ich noch einmal ca. ½ Monat ALG 1 bezogen (1. Juni 2010 bis 15. Juni 2010). Somit bleibt ein Restanspruch von ca. ½ Monat ALG 1. Habe ich noch Anspruch auf diesen halben Monat, bzw. wie finde ich heraus ob ich diesen Anspruch noch habe? Während meiner Selbständigkeit habe ich nicht in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt.

- Wie funktioniert das mit der Krankenkasse? Ich bin aktuell freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Bin ich, sobald ich ALG 2 beziehe, weiterhin für die Zahlung der Beiträge verantwortlich, oder übernimmt das dann das Jobcenter?

Das waren, fürs erste, meine Fragen. Ich hoffe ihr könnt mir ein wenig weiterhelfen. Solltet ihr selbst noch Fragen haben oder weitere Infos benötigen, werde ich diese natürlich schnellstmöglich nachreichen.

Vielen Dank!!!
 

Hartzeola

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#2
Hallo und willkommen hier im Forum,

Muss ich mein Gewerbe abmelden oder als Nebengewerbe eintragen lassen?
Nein

- Wie funktioniert das mit der Krankenkasse? Ich bin aktuell freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Bin ich, sobald ich ALG 2 beziehe, weiterhin für die Zahlung der Beiträge verantwortlich, oder übernimmt das dann das Jobcenter?
JC übernimmt Beiträge.
 

mbarre

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#4
Danke Hartzeola für Dein Willkommen und Deine Antworten :) . Die helfen mir auf jeden Fall schon weiter. Somit kann ich das Gewerbe vorerst behalten, und Aufträge annehmen, falls sich da was im Laufe des Jahres tut!

@P123, auch Dir vielen Dank. Ich bin mir jetzt etwas unsicher. Ich habe mich viel über Bafög informiert, und war der Meinung, dass ich bis 30 Jahre sog. "elternunabhängiges Bafög" erhalten kann. So wie ich das verstanden habe, kann ich dies, wenn die Umstände stimmen, bis zum 30. Lebensjahr beantragen. Hierzu habe ich im Internet z.B. folgende Seite gefunden: Elternunabhängiges BAföG - Studis Online. Hier heißt es z.B.:

"Elternunabhängiges BAföG gibt es nur in Ausnahmefällen:
[...]
- Für den Erwerb der allg. Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg;"

Dies würde, meiner Meinung nach, auf mich zutreffen. Aber eventuell irre ich mich da, was natürlich nicht schön wäre. Hast Du hierzu vll. noch einige weitere Informationen? Wäre sehr dankbar :) .

Allerdings habe ich Anfang Juli auch einen Beratungstermin bei der lokalen Bafög-Stelle der Stadt. Da werde ich sicher auch erfahren, was möglich ist und was nicht.

Vielen Dank Euch Beiden auf jeden Fall!
 
E

ExitUser

Gast
#5
Danke Hartzeola für Dein Willkommen und Deine Antworten :) . Die helfen mir auf jeden Fall schon weiter. Somit kann ich das Gewerbe vorerst behalten, und Aufträge annehmen, falls sich da was im Laufe des Jahres tut!
Sofern Du regelmäßig Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben hattest, kannst Du dem Finanzamt auch mitteilen, daß Dein Gewerbe ruht, wenn Du jetzt nichts unternehmen willst, um aktiv Aufträge an Land zu ziehen.

Hier heißt es z.B.:

"Elternunabhängiges BAföG gibt es nur in Ausnahmefällen:
[...]
- Für den Erwerb der allg. Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg;"

Dies würde, meiner Meinung nach, auf mich zutreffen. Aber eventuell irre ich mich da, ...
Sieht so aus. Denn die "allgemeine Hochschulreife" ist das Abitur. Um das in Angriff zu nehmen, wäre vermutlich erstmal ein Realschulabschluß, die sogenannte mittlere Reife, vonnöten: Realschulabschluss nachholen ? Mittlere Reife nachmachen

Das würde Dich wohl ein oder zwei Jahr(e) beschäftigen. Und erst dann käme wieder das von Dir genannte BaFöG ins Spiel, wobei das möglicherweise nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Leider kann BaFöG in der Regel nicht mit ALGII aufgestockt werden, weil man neben einem Vollzeit-Schulbesuch nicht zur Vermittlung zur Verfügung steht.
Mit diesem Dilemma verhindert der Gesetzgeber seit Jahren die Qualifizierung Erwachsener, die aus nicht so gut betuchten Verhältnissen stammen. Wer dagegen genug Geld hat, kann ohne Probleme bis zum Rentenalter auf irgendeiner Uni rumlümmeln.
 

Snickers

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#6

Minn

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#7
Beim Besuch von Schulen des zweiten Bildungsweges bekommst Du definitiv elternunabhängiges (Schüler-)BaföG, egal wie alt Du bist, meines Wissens aber nicht über den gesamten Zeitraum des Schulbesuchs, sondern die letzten 1-1,5 Jahre (auch beim Besuch von z.B. Abendrealschule). Aber beim BaföGamt wissen die das ja.
Link zur Info:
Volkshochschule Marburg Abendschule
Ich denke, dass bei staatlichen Schulen diese Regelungen bundesweit einheitlich sind.
Finanziell bekommt man das wirklich hin!
 

Minn

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#8
Mit diesem Dilemma verhindert der Gesetzgeber seit Jahren die Qualifizierung Erwachsener, die aus nicht so gut betuchten Verhältnissen stammen. Wer dagegen genug Geld hat, kann ohne Probleme bis zum Rentenalter auf irgendeiner Uni rumlümmeln.
Sehe ich absolut nicht so schwarz, gerade Abendschule ist optimal, um tagsüber irgendwas zu arbeiten, und wenn man dann BaföG bekommt, ist das wirklich gut machbar-SchülerBaföG muss man übrigens auch später nicht zurückbezahlen! Und falls man Abitur auf dem zweiten Bildungsweg macht, bekommt man ebenfalls, wenn man gleich zum darauffolgenden Semester mit einem Studium beginnt (und auch nur dann!), BaföG-und das dannn unabhängig vom Alter. Man kann sich bei vielen Dingen die Haare einzeln vom Kopf raufen, aber einen höheren Schulabschluß nachholen kann sich meiner Meinung nach eigentlich jeder erlauben, das ist finanziell ganz ordentlich geregelt.

@P123: Es soll noch Studenten geben, die sich ihr Studium zum größten Teil selber finanzieren...
 

mbarre

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#9
Vielen Dank für Eure Antworten!!!

@P123: Ja, das stimmt wohl, eine allgemeine Hochschulreife werde ich zunächst nicht erreichen, von daher trifft der von mir verlinkte Artikel wohl doch nicht auf eine Situation zu. Da habe wohl etwas zu hastig gelesen. Allerdings fand ich auch, auf der selben Seite, folgenden Artikel: Abendrealschule - BAföG-Glossar. Demnach ist der Besuch einer Abendrealschule förderungsfähig. In dem Artikel findet sich allerdings wieder ein weiterer Link, der wieder zu weiteren Regelungen führt, mit wiederum weiteren Links zu weiteren Regelungen. Das ist alles so wirr! Ich hoffe ich bekomme beim Bafög-Amt eindeutige, auf meine Situation zutreffende, Informationen.

@Snickers: Vielen Dank für Deine Links! Die werde ich mir zu Gemüte führen. Telefoniert habe ich schon ein wenig, und auch schon einen Termin für eine Beratung. Wirklich nähere Informationen per Telefon habe ich allerdings noch von keiner Stelle erhalten. Alle möchten stets einen persönlichen Termin vereinbaren (was auch sicherlich sinnvoll ist).

@Minn: Auch Dir vielen Dank! So wie Du das beschreibst (die letzten beiden Schulhalbjahre sind förderungsfähig), habe ich das, anhand der Infos die ich im Internet gefunden habe, auch verstanden. Ich schätze mal dass ich bei "Einschulung" in ein höheres Semester eingestuft werden kann, so dass ich die Schule "nur" 1 bis max. 1 1/2 Jahre besuchen muss, um den Abschluss zu erreichen. Dann würde die Dauer des Bafögs ja auch passen. Aber auch hier hoffe ich, durch den Beratungstermin genaue und verbindliche Informationen zu erhalten.

Danke nochmals für eure Antworten! :icon_biggrin:
 

Ah4entheater

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#10
- Wie funktioniert die Antragsstellung bei einem Selbständigen?
Siehe hier die Übersicht der möglichen Anträge:
Formulare Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Mindestens brauchst Du:

Hauptantrag Arbeitslosengeld II
Ausfüllhinweise
Anlage WEP – Weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft
Anlage KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung
Anlage EK - Einkommenserklärung
Anlage EKS - Erklärung zum Einkommen Selbständiger
Hinweise für Selbständige

Anlage VM - Vermögen
Anlage SV - Sozialversicherung Bezieher Arbeitslosengeld II

Anlage VÄM - Veränderungsmitteilung, wenn sich während des Bewilligungszeitraums was Wesentliches in Deinen Verhältnissen ändert

Nachweise, wie Mietvertrag, Kontoauszüge z.B., auf welchen auch personenbezogene Daten Dritter zu sehen sind, musst Du dem JC nur VORLEGEN! Das JC darf davon KEINE Kopien zu den Akten nehmen!

Siehe hier wertvolle Infos der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II

Wenn Du für den Erstantrag zum Jobcenter gehst, dann unbedingt einen BEISTAND mitnehmen (!!!):
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - FAQ zu Arbeit - Arbeitslosengeld II - Beistand - Darf ich zu Gesprächen im Jobcenter begleitet werden?

Mit dem Jobcenter ansonsten IMMER ALLES schriftlich regeln (rechtssicherer Nachweis durch Fax, Einschreiben).

Wenn Du was beim JC persönlich abgeben möchtest, dann IMMER mit Zeugen und eine Kopie dessen, was Du abgeben willst mit Eingangsstempel, Datum, Unterschrift bestätigen lassen und wieder mitnehmen (möglicherweise sogar jede Seite einzeln, um sicher zu gehen).


Muss ich irgendwie nachweisen, dass ich keine Auftraggeber mehr habe?
Nein. In der Anlage EKS gibst Du eine Einkommenschätzung für die kommenden 6 Monate an (Mittelwerte über die 6 Monate des Bewilligungszeitraums). Auch die Ausgaben sollen geschätzt werden. Ich habe übrigens die Anlage EKS in einer Excel-Datei nachgebastelt, damit ich die Anlage EKS (also nur die drei Seiten mit den errechneten Zahlen) nur ausdrucken muss.

Siehe dazu auch diesen Beitrag, wenn es um Mitteilung von Einkommen aus selbständigen Aufträgen geht:
http://www.elo-forum.org/antraege/1...g-auftragsaufnahmen-vorgehen.html#post1662747

Aber zu den Angaben Selbständiger gibt es noch so Einiges zu sagen, vielleicht schreibt hier noch jemand von den Profis was dazu, worauf Du noch achten solltest!

Zumindest kannst Du auch im Forum für Existenzgründer und Selbständige noch so Einiges Wissenswerte finden:
Information - Existenzgründung und Selbstständigkeit im Erwerbslosen Forum Deutschland

so z.B.:

Datenschutz und Geschäftsgeheimnis
http://www.elo-forum.org/existenzgr...e-datenschutz-geschaeftsgeheimnis-wahren.html

Keine Herausgabe der Kundendaten bei Selbstständigkeit
http://www.elo-forum.org/existenzgr...undendaten-selbststaendigkeit.html#post786921


Werden mir Fragen gestellt, warum mein Gewerbe nicht mehr läuft und könnte man versuchen mir zu unterstellen, dass ich meine Geschäftsaufgabe selbst zu verantworten habe (was dann ja mit einer Sperrung einhergehen würde, wenn ich das richtig verstanden habe)?
Ja, Fragen werden die stellen, aber das JC kann Dir m. E. deshalb nicht die Grundsicherung verweigern. Das mit der Sperrung bezieht sich wohl auf ALG I, was aber in Deinem Fall, da Du nun Selbständige/r bist und SGB II-Leistungen beantragen willst, nicht zutrifft.


- Kann ich ALG 2 bereits im Voraus beantragen, so dass die Leistungen ab dem 1.8. pünktlich fließen? Ich habe im Antrag (den man auf der Seite der Arbeitsagentur downloaden kann) ein entsprechendes Feld gesehen, bin mir aber nicht sicher, ob das bei einem Selbständigen, der kein Kündigungsschreiben vorweisen kann, auch zum Tragen kommt.
Wenn Du Dich irgendwann im Monat bis einschließlich 30./31. des Monats beim JC meldest und den Leistungsantrag stellst, dann wird Dein Antrag rückwirkend zum 1-ten des Monats behandelt. D.h. womöglich bereits bezahlte Miete und KV für diesen Monate kriegst Du auch erstattet. Wenn Du zum 01.08. Geld sehen willst, dann vielleicht Ende Juni / Anfang Juli den Antrag abgeben.

Sollte das JC Schwierigkeiten machen und behaupten, die Bearbeitung des Leistungsantrags kann einige Wochen dauern, dann gleich mal den Antrag auf Vorschuss ZUSAMMEN MIT DEM Erstantrag SGB II beim JC abliefern - siehe hier:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/geld-74143/index67.html#post1634166
(einfach so wie Du das für Dich brauchst anpassen)

oder siehe auch hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/124492-vorschuss-42-43-sgb-zahlungsfrist.html

Eine gute Übersicht gibt's auch noch hier:

Leistungspflicht des Leistungsträgers
Hartz IV Forum - Leistungspflicht des Leistungsträgers


... Restanspruch von ca. ½ Monat ALG 1. ... wie finde ich heraus ob ich diesen Anspruch noch habe?
vielleicht kannst Du z.B. das Kundenreaktionsmanagement der BA in Nürnberg anrufen, um diese Frage zu klären:
Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de

Oder Du rufst das BMAS direkt an, die geben auch Rechtsauskünfte:

Abteilung II (SGB II, Jobcenter, Arbeitsförderung)
Referat II c 3 für die Leistungen nach SGB II
030-18527-0
 
E

ExitUser

Gast
#11
Weder das Arbeitsamt noch das JC können irgendjemanden zwingen, sich selbständig zu machen oder das zu bleiben. Die Sperre (bei ALGI) oder eine Sanktion (bei ALGII) betrifft die Aufgabe (Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag) oder das Vereiteln eines abhängigen Arbeitsverhältnisses.

Im Gegenteil, wenn der Leistungsbezieher sein Gewerbe aufgibt, wird das JC feiern: Denn dann steht er wieder als Kanonenfutter für die Maßnahmeindustrie zu Verfügung.
 
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