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Gewährung von ergänz. Leistungen - verfassungskonforme Auslegung bei § 31 Abs. 3 S. 7

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#1
Gewährung von ergänzenden Leistungen - verfassungskonforme Auslegung im Fall des § 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II
und richtige Anwendung der Rundungsvorschrift

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 20 B 135/09 AS, B.v. 30.10.2009, rechtskräftig

Allerdings wird in der Rechtsprechung vertreten, dass "die lose zeitliche Verbindung der beiden Verwaltungsentscheidungen in den Fällen, in denen der Grundsicherungsträger bei jungen Erwachsenen, die wie der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II), einen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt, durch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise zu reduzieren (ist), dass der Grundsicherungsträger mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden muss, ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind".

Das Erfordernis zeitgleicher Entscheidung gelte zur Überzeugung des Senats auch für die sonstigen Fälle des vollständigen Wegfalles des Arbeitslosengeldes II und damit auch bei Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben. Denn ein hinreichender Grund für eine unterschiedliche Behandlung sei nicht zu erkennen. In beiden Fällen sei der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2009, a.a.O.).

Der Senat hält es angesichts dieser Rechtsprechung für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob auch im Fall des § 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II eine verfassungskonforme Auslegung mit der Konsequenz geworden ist, dass die Entscheidung über die Gewährung von ergänzenden Leistungen zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung erfolgen muss. Hierfür könnte sprechen, dass der Gesetzgeber insofern sogar eine Soll-Entscheidung normiert hat (vgl. aber Berlit, a.a.O., Rn. 103: "Eine fehlerfreie Gewährungsentscheidung ist auch in den Fällen nicht Rechtmäßigkeitsvorraussetzung von Absenkung und Wegfall, in denen in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder leben."), und damit den Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz Rechnung getragen hat (vgl. Rixen in Eichler/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 31 Rn. 52). Die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit rechtfertigt für sich betrachtet bereits die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Im Übrigen wird das Sozialgericht zu prüfen haben, ob die Beklagte zu Recht die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II bereits im Rahmen der Ermittlung des Absenkungsbetrages zu Recht angewandt hat, mit der Folge, dass sie statt des Betrages von 189,60 EUR aufgerundet einen Betrag von 190 EUR als von der Absenkung erfasst ansah. In der Kommentierung wird insoweit davon ausgegangen, dass nach Sinn und Zweck der Regelung eine Rundung nur bei Endzahlbeträgen und zwar auch nach einer Absenkung gem. §§ 31, 32 SGB II vorzunehmen ist (Eicher in Eichler/Spellbrink, a.a.O., § 41 Rn. 17; a.A. unter Berufung auf eben diese Kommentarstelle wohl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.06.2009 - L 5 AS 79/08).
Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
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