Getrennt lebend in einer Wohnung, wie kann man verhindern, dass man als Bedarfsgemeinschaft geführt wird

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susi26

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Guten Abend,

ich habe mich von meinem Mann getrennt. Wir haben zwei Kinder, 14 und 17 Jahre alt.

Das Problem an dieser Situation: auf Grund von ein paar persönlichen Umständen ist momentan nur ein getrennt leben in der gemeinsamen Wohnung möglich. Heißt: er kann nicht so schnell ausziehen und ich leider auch nicht.

Ich arbeite Vollzeit, er bezieht noch Alg 1 bis 15.08.20. Somit muss er ab nächsten Monat Alg 2 beantragen. Welche Möglichkeiten habe ich, nicht mit ihm zusammen eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden? Ich möchte dies möglichst verhindern, habe jetzt aber schon oft gelesen, dass es das Jobcenter bei getrennt lebend in gemeinsamer Wohnung wohl aber doch so handhaben wird.

Kennt sich jemand diesbezüglich aus?

Ich habe Ende der Woche einen Termin beim Anwalt zwecks Beratungsgespräch und Schriftstück zur Trennung als Nachweis.

Es wäre trotzdem schön, wenn ich vielleicht schon vorher ein paar Infos habe, um hohe Anwaltskosten zu sparen.
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
Lt. meinem Kenntnisstand besteht die BG auch weiterhin, auch wenn die Trennung inerhalb einer Wohnung vollzogen wird.
Nein, man kann das Trennungsjahr auch in der gemeinsam genutzten Wohnung vollziehen und ist dann keine BG mehr (§ 7 Abs 3 Nr 3a SGB II). Als Nachweis kann man ein schreiben des Anwalts vorlegen der den Beginn des Trennungsjahres bestätigt.

ZynHH

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Ihr könnt euch beim Standesamt bzw beim Finanzamt als getrennt lebend eintragen lassen und schon mal getrennte Steuerklassen anfordern, um aufzuzeigen, das es euch mit der Trennung ernst ist.
 

Luna007

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Ist die Wohnung groß genug, dass ihr dort getrennt wohnen könnt?
Bei wem bleiben die Kinder? Ihr könntet eine Erklärung dazu aufsetzen.
 

susi26

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Ihr könnt euch beim Standesamt bzw beim Finanzamt als getrennt lebend eintragen lassen und schon mal getrennte Steuerklassen anfordern, um aufzuzeigen, das es euch mit der Trennung ernst ist.

Die Meldung ans Finanzamt folgt sowieso noch. Aber wie kann man dem Jobcenter klar machen, dass man keine Bedarfsgemeinschaft mehr ist? Und wie weise ich dies nach? Jeden Bon von Einkäufen sammeln? Auch da scheint mir die Beweislast sehr gering...kann ja auch von jemand anderem sein. Nur noch mit EC-Karte zahlen?
 

susi26

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Ist die Wohnung groß genug, dass ihr dort getrennt wohnen könnt?
Wir haben drei Zimmer. Ja, es ist möglich und machbar.

Bei wem bleiben die Kinder?
Die Kinder werden wohl bei mir bleiben, aber dies sollen sie selbst entscheiden, beide sind alt genug.

Z.b. mit einer "getrennt-lebend-erklärung vom Standes-bzw. Finanzamt....
Und wenn er die Trennung nicht will? Er muss ja auch unterschreiben.
 

ZynHH

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Z.b. mit einer "getrennt-lebend-erklärung vom Standes-bzw. Finanzamt....
Damit zeigt ihr dem JC die Ernsthaftigkeit eurer Trennung.

Und wenn er die Trennung nicht will?
Dann kannst du dich auf den Kopf stellen, denn dann kann er ja alles torpedieren. Schliesslich muss er den Antrag beim JC stellen.
Du solltest deine Unterlagen ab sofort unter verschluss, am besten ausser Haus aufbewahren, damit er nichts davon dem JC vorlegen kann.

Mehr wird dir dein Anwalt sazu sagen können.

Dachte es sei einvernehmlich.

Bankkonto trennen, seine Karte ungültig machen lassen, wenn er eine vollmacht oder Karte / Zugang zu deinem Konto hat....
 

Luna007

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3 Zimmer mit 2 Kindern?
Wo schläfst du, im Wohnzimmer?

Dein Mann ist mit der Trennung einverstanden? Kann er nicht bei einem Freund o.ä. wohnen?
 

susi26

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Dachte es sei einvernehmlich.

Bankkonto trennen, seine Karte ungültig machen lassen, wenn er eine vollmacht oder Karte / Zugang zu deinem Konto hat....
Wir führen keinen Rosenkrieg, aber ich kenne ihn seit über 20 Jahren und er wird es nicht einfach so akzeptieren und mitspielen. Getrennte Konten gab es schon immer.

Wie weise ich getrenntes Wirtschaften dem Jobcenter nach? Wirklich jede Zahlung nur noch mit Ec-Karte tätigen und dazugehörigen Bon aufheben?

3 Zimmer mit 2 Kindern?
Wo schläfst du, im Wohnzimmer?
Ich habe das Schlafzimmer, da ich sowieso arbeiten gehe und erst abends da bin.

Dein Mann ist mit der Trennung einverstanden? Kann er nicht bei einem Freund o.ä. wohnen?
So richtig einverstanden bestimmt nicht. Trotzdem will ich die Trennung. Er wird aus Prinzip nicht woanders schlafen. Nein, er wird die Trennung nicht einfach so akzeptieren.
 

ZynHH

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Wie weise ich getrenntes Wirtschaften dem Jobcenter nach?
Erstmal garnicht. Dein Mann muss den Antrag stellen. Dann wird er entweder sagen, das ihr getrennt seid oder nicht.
Tut er das nicht braucht er diverse Unterlagen von dir, Einkommensnachweise, Kontoauszüge usw.

Das kann er nicht, wenn du sie ihm nicht gibst und er nicht daran kommt.

Damit ist sein Antrag unvollständig.

Btw bist du ihm gegenüber ja unterhaltspflichtig. So ganz einfach wird das nicht. Das jobcenter wird dich also notfalls anschreiben und die Unterlagen anfordern. Dann musst du liefern.
 

susi26

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Also bei 1200 € netto werde ich wohl kaum Unterhalt leisten können. Dann soll er mal seine Bemühungen um Arbeit nachweisen. Fehlanzeige nämlich.

Ich merke schon, ohne Anwalt wird das wohl nichts. Wenn gar nichts geht, dann muss ich wohl ausziehen.
 

ZynHH

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Wie gesagt, schaff deine Unterlagen aus der Wohnung, damit er keinen zugriff darauf hat. Auch für onlinezugänge neue passwörter vergeben.
 

susi26

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Das muss der Vermieter nicht akzeptieren.

Das ist doch jetzt aber auch gar nicht meine Frage gewesen... mir ist bekannt, dass beide für die Miete aufkommen müssen. Mein ursprüngliches Anliegen ging um Thema Bedarfsgemeinschaft. Wie verhindern bei getrennt lebend in einer Wohnung? Um Thema Miete und Wohnung geht es nicht. Darüber weiß ich Bescheid.
 

ZynHH

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Wie verhindern bei getrennt lebend in einer Wohnung?
Wie gesagt, wenn du ihm nicht die nötigen Unterlagen gibst, können sie euch nicht als BG verwursten.
Du kaufst für dich und die Kinder ein, mach ihm ein Regal im Kühlschrank frei.

Das jc wird dich anschreiben und Unterlagen anfordern um den Unterhaltsanspruch zu klären.
 

Luna007

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Wenn er nicht mitspielt, kann es schwierig werden. Ihr braucht ja auch einen Termin für den Beginn des Trennungsjahres.
Die Idee mit dem Rechtsanwalt ist super. Eure Kinder wissen von der Trennung?
 

susi26

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Enkomion

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Hallo Susi126, im Zweifelsfall untersucht das Jobcenter ob die zum Wesen einer Ehe gehörende Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr besteht, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. Ist so Weisungen und dem Urteil BFH, Urteil vom 28.04.2010- III R 71/07 zu entnehmen, was darunter verstanden wird. Daneben fand ich einen guten Ratgeber eines Anwalts im Internet, mit dem Titel 'Scheidung Wann kann sie beantragt werden'" 21 Seiten, ( Fachanwalt aus Waldshut-Tiengen) mit der Analyse der notwendigen Schritte. Eine wichtige Voraussetzung: Die Trennung muss auch ersichtlich für die Kinder sein, es darf keine Rücksicht genommen werden, denn ansonsten liegt keine Trennung im Sinne des Paragraphen 1567 Abs. 1 BGB vor. Die Materie ist komplex. Deine Möglichkeiten ohne räumliche Trennung erscheinen mir gering, was die mögliche Einlassung des Jobcenter dann beträfe. Ist jedenfalls meine Meinung.
 
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susi26

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Die Trennung muss auch ersichtlich für die Kinder sein, es darf keine Rücksicht genommen werden, denn ansonsten liegt keine Trennung im Sinne des Paragraphen 1567 Abs. 1 BGB vor.

Was genau meinst du mit dieser Aussage?
Die Kinder sind 14 und 17 Jahre alt. Also fast erwachsen. Vergleiche dies jetzt bitte nicht mit Kleinkindern.
 

Enkomion

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Welche Aussage? Das war vorher nur ein Hinweis auf eine Passage aus dem Ratgeber des Anwalts. Der vorherige Post hatte sich damit überschritten. Insofern kannte ich da das Alter Deiner Kinder nicht Rechtlich mag das auch irrelevant sein, denn der Anwalt hat in seinem Ratgeber überhaupt kein Alter erwähnt.
 

Luna007

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Ein Besuch beim Rechtsanwalt ist ein Indiz für eine Trennung, aber dein Mann kann dennoch behaupten, dass ihr nicht getrennt sein. Du kannst eine Vereinbarung aufsetzen lassen und hoffen, dass dein Mann sie unterschreibt.
Suche aktiv eine Wohnung, setze ein Wohnungsgesuch in die Zeitung und hebe alles auf als Nachweis. Vielleicht auch einen Makler beauftragen, sobald das JC es akzeptiert hat, kannst du den Maklervertrag wieder kündigen.
Geh zum Jugendamt und lass dich da beraten und versuche darüber etwas schriftlich zu bekommen.
Räumlich getrennt schlafen, nicht mehr für ihn kochen, waschen, einkaufen, nichts
 
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