Getrennt EKSsen in einer Freiberuflichkeit?????!!!! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

blitzdings

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Hallo und <3 Dank für die Aufnahme, schön das Euch gibt.

Kurz zu mir.
Ich bin Alleinerziehend, Freiberuflich als Grafik- Webdesignerin und freiberufliche Dozentin/Trainerin tätig.
Habe ab Okt. 2016 einen 450ig Job begonnen.
Beziehe seit Harz IV und bin Aufstockerin.
Ich entrichte freiwillig anteilig RV Beitrag an die KSK (bin aktuell KSK wieder bestätigt)

Ich wurde kurzfristig aufgefordert meine abschließende EKS und die vorläufige EKS auf einmal nach Tätigkeiten getrennt, also ZWEI EKsen ein zu reichen, binnen Frist bis 31.12.2016.

Auf welche Fachanweisung /Grundlage etc. beruft sich der SB?
- Ist von Euch auch jemand betroffen? Wie sind die Erfahrungen? Hamburg und Umgebung?
- Wie kann ich den daraus entstehenden überbordenden buchhalterischen Aufwand verringern?
- Wie buche ich das? - Ich warte auf Informationen bevor ich die letzten beiden Quartale vielleicht nochmal Buchen muss!!!

Herzlichen Dank für Eure Hilfe
 

Couchhartzer

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Auf welche Fachanweisung /Grundlage etc. beruft sich der SB?
Wenn du bzw. die BG (ggf. aufstockender) Leistungsbezieher ist, auf die des SGB.
Abschliessende EKS muss man immer für einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum einreichen.
Vorläufige EKS muss man immer für einen neuen beantragten Bewilligungszeitraum einreichen.



Ist von Euch auch jemand betroffen? Wie sind die Erfahrungen? Hamburg und Umgebung?
Betroffen bin ich von EKS selber nicht, aber ich kann dir sagen, dass für Hamburg und Umgebung das gleiche gilt wie auch für den Rest von Deutschland, denn die gültigen Sozialgesetze sind Bundesgesetze.
 

flandry

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2 EKS???
Verluste aus dem einen Gewerbe dürfen nicht mit Gewinnen aus einem anderen verrechnet werden. Da gibt es irgendwelche Urteile, die ich aber für sinnlos halte. Schließlich hast du nur die Summe aus beiden Gewerben in deinem Portemonnaie.

Aber: Hast du 1 oder 2 Gewerbe angemeldet? Haben die etwas miteinander zu tun?
Wenn du nur 1 hast und du z. B. als Designerin irgendwas mit Medien unterrichtest dann haben die beiden was miteinander zu tun und sind deshalb als eins zu betrachten. Deshalb ist dann auch nur 1 EKS abzugeben.
Ansonsten wäre das der Versuch, dich übers Ohr zu hauen.
 

blitzdings

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2 EKS???
Verluste aus dem einen Gewerbe dürfen nicht mit Gewinnen aus einem anderen verrechnet werden. Da gibt es irgendwelche Urteile, die ich aber für sinnlos halte. Schließlich hast du nur die Summe aus beiden Gewerben in deinem Portemonnaie.
Dir Urteile bzw. weiterführende Lektüre würden mich sehr interessieren. :)


Aber: Hast du 1 oder 2 Gewerbe angemeldet? Haben die etwas miteinander zu tun?
Wenn du nur 1 hast und du z. B. als Designerin irgendwas mit Medien unterrichtest dann haben die beiden was miteinander zu tun und sind deshalb als eins zu betrachten. Deshalb ist dann auch nur 1 EKS abzugeben.
Ansonsten wäre das der Versuch, dich übers Ohr zu hauen.
Ich habe 1 freiberufliche Tätigkeit OHNE Gewerbeschein, folglich wenn auch irreführend als Gewerbe bezeichnet also EIN Gewerbe.

Da ich die Erfahrungen und Wissenfelder aus der Grafikbranche direkt als Dozent vermittle ist es für mich unverständlich daraus zwei "Gewerbe" zu zimmern.

Etwas Anderes wäre es wenn ich Handel treiben und als Dozent im kreativsektor tätig wäre.
 

Helga40

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Es sind ein selbstständiger Freiberuf und eine Anstellung auf 450,00 €-Basis.
Geht aus der deutlich nachlesbaren Darlegung in Beitrag #1 hervor. :icon_wink: Verbreiten
Nö, das ist nicht deutlich lesbar. Da steht:

freiberuflich als Grafik- Webdesignerin und freiberufliche Dozentin/Trainerin tätig.
Habe ab Okt. 2016 einen 450ig Job begonnen.
Es hätten also durchaus 2 verschiedene freiberufliche Tätigkeiten sein können.

Dir Urteile bzw. weiterführende Lektüre würden mich sehr interessieren. :)
BSG - B 4 AS 17/15 R - Urteil vom 17.02.2016

Ich habe 1 freiberufliche Tätigkeit OHNE Gewerbeschein, folglich wenn auch irreführend als Gewerbe bezeichnet also EIN Gewerbe.
Nein. Du übst 2 freiberufliche Tätigkeiten aus. Die eine Tätigkeit ist nicht abhängig von der anderen. Du könntest isoliert als Grafikdesignerin arbeiten und auch isoliert als Dozentin. Das heißt, dass du problemlos nur als Grafikdesignerin arbeiten könntest, wenn deine Dozententätigkeit Verlust macht und genausogut umgedreht. Die Tätigkeiten hängen nicht so miteinander zusammen, dass die Aufgabe der einen Tätigkeit die Aufgabe der anderen mit einschließt.

Nicht jede Grafikdesignerin doziert noch zusätzlich und nicht jede Dozentin, die Grafikdesign unterrichtet, designt noch zusätzlich für Kunden.
 

Koelschejong

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Die Frage des horizontales Verlustausgleichs aus der zitierten BSG Entscheidung wird am 26. dieses Monats erneut vor dem LSG NRW verhandelt.

Zur Frage, ob es hier ein einheitliches "Gewerbe" gibt, muss man meines Erachtens dem LSG BRB L 25 AS 3370/13 folgen, dass sich hier auf die Entscheidungen des BFH X R 36/10 und X R 38/11 stützt.
 

flandry

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@ Helga40
Dass entweder die eine oder die andere Tätigkeit jeweils einzeln ausgeführt werden könnte, ist unerheblich.
Entscheidend ist, dass sie die gleichen Inhalte (Graphik, Kreatitivät) haben.

Unter einem 450-Euro-Job verstehe ich allerdings eine grundsätzlich sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle. Die ohnehin keiner EKS bedarf. (Die Pauschalsteuer usw. lasse ich außen vor).
 

Kerstin_K

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Ein 450-Euro Job isz sozialversicherungspflichtig???
 

blitzdings

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Ich habe jetzt das Urteil des SG:

Ich bin FERTIG und benötige Beistand.
Ich bekomme keinen klaren Kopf mehr!
Defakto bin ich ab diesen Monat mit meinem 10 Jährigen Kind mittellos!
Warum wird mir die vorläufige Weiterbewilligung verwehrt?

Und Wie kann ich denen klar machen dass ich im letzten Jahr keine Einnahmen als Grafikdesigner hatte dafür als Grafikdesign-Dozent?
Sind die wirklich Sooo weltfremd.

Es wäre also besser ich liese alle Bemühungen? ....

Ich bin Fassungslos!

Jetzt zum Schreiben:

"Grundsätzlich fehlt einem Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz das Rechtsschutzbedürfnis,
soweit eine behördliche Entscheidung noch nicht ergangen ist, beziehungsweise der
Antragsteller sein Begehren auf einfacherem Wege erreichen kann, etwa durch Einreichung von
Unterlagen beim Antragsgegner."
?
"In Ihrem Fall ist der Antragsgegner bereit Ihren Antrag zu bescheiden, hat jedoch bereits zum
Ausdruck gebracht, dass er dabei eine Rechtsansicht anzuwenden gedenkt, mit der Sie nicht
einverstanden sind. "

Was heist das?

"Trotzdem ist es Ihnen nach Ansicht des Gerichts zuzumuten, zwei
getrennte EKS-Erklärungen beim Antragsgegner einzureichen.
"
Gegen eine durch den
Antragsgegner gefällte Entscheidung steht Ihnen selbstverständlich der Rechtsweg und auch
der Eilrechtsschutz offen.
"
In diesem Zusammenhang kann dann auch die Frage geklärt werden,
ob es sich tatsächlich um zwei Gewerbebetriebe im Sinne der Alg-11-Verordnung handelt"

"Sollte Ihnen die Erstellung von zwei getrennten EKS-Erklärungen aus besonderen Gründen
nicht möglich sein, so steht Ihnen frei diese gegenüber dem Gericht zu schildern. "

"Ansonsten
Wird nahegelegt den Eilantrag für erledigt zu erklären (nutzen Sie bitte das beigefügte Formular)
und beim Antragsgegner die angeforderten Unterlagen einzureichen. Sollte das Gericht !H§
;i;um 17.01.2017 (Eingang lffli Gericht) nichts von Ihnen hören, so wird der Antrag wegen
fehlenden Rechtschutzbedürfnisses abgelehnt."

Das Gericht weist zusätzlich darauf hin, dass Sie nicht befugt sind Leistungen für andere
Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft vor Gericht im eigenen Namen geltend zu machen.

Was heist das? Darf ich für mein minderjähriges Kind keine Sozialunterstützung beantragen?

Vielmehr müssten Sie, sofern Sie andere Mitglieder der in Ihrer Bedarfsgemeinschaft haben,
auch im Namen dieser anderen Personen Anträge bei Gericht stellen, und eine
Bevollmächtigung der anderen Sorgeberechtigten Person, bzw. das alleinige Sorgerecht
nachweisen.
Auf richterliche Anordnung

Mit freundlichen Grüßen
P
Justizfachangestellte
 

Kerstin_K

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Eigentlich steht doch alles da.

Wenn es Dir nicht möglich ist, 2 EKSen anzufertigen, musst Du das dem Gericht mitteilen.

Due kannst Für Deine Kinder Mitklagen, musst dann aber entweder eine Vollmacht vom Vater vorlegen oder nachweisen, dass Du das alleinige Sorgerecht hast.

Ist das so schwer zu verstehen?
 

Helga40

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Wenn es Dir nicht möglich ist, 2 EKSen anzufertigen, musst Du das dem Gericht mitteilen.
Nicht nur "wenn", sondern (ganz besonders) "warum" es nicht möglich sein sollte. Denn das Gericht geht davon aus, dass es zumutbar, 2 EKS zu fertigen.

Was heist das? Darf ich für mein minderjähriges Kind keine Sozialunterstützung beantragen?
Beantragen und Widerspruch: ja, denn da greift § 38 SGB II. Aber bei Klagen sieht es anders aus. Der § 38 SGB II (die Alleinvertretungsvermutung) gilt beim Klagen nicht. Da gilt § 1629 BGB, d. h. bei gemeinsamen Sorgerecht muss eine Einverständniserklärung des anderen Elternteils vorliegen oder aber ein Nachweis, das alleiniges Sorgerecht vorliegt.

Das Gericht sieht offensichtlich erst Handlungsbedarf, wenn das JC entschieden hat und du meinst, dass durch den unterschiedlichen Verlustausgleich bei 2 EKSen du unangemessen benachteiligt wirst, weil man dir zu hohes Einkommen anrechnet:

Gegen eine durch den
Antragsgegner gefällte Entscheidung steht Ihnen selbstverständlich der Rechtsweg und auch
der Eilrechtsschutz offen.
"
In diesem Zusammenhang kann dann auch die Frage geklärt werden,
ob es sich tatsächlich um zwei Gewerbebetriebe im Sinne der Alg-11-Verordnung handelt"
Es geht ja um deinen WBA, nicht um die abschließende Erklärung für den vorhergehenden Bewilligungsabschnitt. Du müsstest doch in der Lage sein, abzuschätzen, welche Einnahmen und Ausgaben du als Dozent haben wirst und welche aus deiner Grafiktätigkeit für Kunden?
 
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