Gesundheitsfragebogen vom Jobcenter erhalten

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silberauge

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Liebes Forum,

ich war in den letzten beiden Jahren gesundheitlich sehr angeschlagen und deshalb immer wieder über längere Strecken AU geschrieben. Nun will das Jobcenter meinen Gesundheitszustand checken und hat mir einen Gesundheitsfragebogen zugeschickt plus Formularen mit Schweigepflichtsentbindungen meiner Ärzte.

Was ich merkwürdig finde, ist, dass die SB damit jetzt kommt, nachdem ich seit 24. August aus der Krankschreibung heraus bin, Bewerbungen schreibe, außerdem mich in einer Maßnahme des JC befinde und darüber hinaus auch noch an der Wiederaufnahme meiner ehemals freiberuflichen Tätigkeit arbeite.

In meiner EVG steht auch nix von Gesundheitsprüfung. Da steht, ich soll mit intensiv um meine Gesundheit kümmern (mache ich), ich soll nach Möglichkeiten suchen, was ich außer meiner freiberuflichen Tätigkeit machen könnte (mache ich).

Ich habe das dumpfe Gefühl, die wollen mich da jetzt einfach abschieben/loswerden beim Jobcenter, da ich im September 59 Jahre alt geworden bin und sie vielleicht hoffen, mich in die EM Rente zu bekommen. Das wird aber schwierig werden, da ich vor einem Jahr nach einer fünfwöchigen, ambulanten Reha als voll erwerbsfähig entlassen wurde, allerdings mit AU.

Wie gehe ich denn nun mit dieser Gesundheitsprüfung um? Hört sich alles nach Freiwilligkeit an, ist es dann wohl aber doch nicht, da meinerseits eine Mitwirkungspflicht besteht, wie ich es herausgelesen habe. Die Freiwilligkeit bezieht sich wohl nur darauf, dass man mich nicht einsperren kann, wenn ich die Unterlagen nicht abgebe, aber mir sehr wohl die ALG 2 Leistungen entziehen kann.

Wie ist es denn, wenn ich jetzt z.B. einen Teilzeitjob finden würde mit mindestens 3 Stunden täglicher Arbeitszeit, wäre dann die Gesundheitsprüfung vom Tisch?

Bislang habe ich meiner SB erst mal geschrieben, die Abgabe der Unterlagen zum ihrem gesetzten Termin könne ich nicht einhalten, da ich mich zu dem Thema erst einmal rechtlich beraten lassen müsste. Nun bin ich in "freudiger" Erwartung, was mir da demnächst ins Haus flattert.

LG Silberauge
 
E

ExUser 2606

Gast
Du musst weder den Gesunsheitsfragebogen auusfüllen noch Schweiepflichtentbindungen abgeben. DAs ist freiwillig. DAs einzige was du musst, ist beim äD erscheinen, wenn Du dorthin eingeladen wirst.

Was Du auch machen kannst, ist Einige aussagekräftige Befundberichte an den äD geben (Nicht an den SB!) ider diese mit zum Temin nehmen.

Übrigenshaben gesundheitliche Dinge nichts in einer EGV zu suchen. Und eine EGV darg eigentlich erst abgeschlossen werden, nachdem der äD sien Stellungnahme abgegeben hat. Die muss nämlich bei den Festlegungen in der EGV berücksichtigt werden.
 

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"Hartz"lich :welcome: im Forum Silberauge

Der Vorrednerin schließe ich mich an und erlaube mir noch etwas zu ergänzen.

Gesundheitsfragebogen sowie eine Schweigepflichtentbindung sind zwar von der Mitwirkungspflicht umfasst, diese sind jedoch freiwillig. Wurdest du Anhand der Beratungs-und Auskunftspflicht über die Freiwilligkeit informiert? Ich Denke eher Nein. Füllt man den Bogen und SPE nicht aus, hat man zu einen ärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen, nur wenn man alles drei: Bogen+SPE (Schweigepflichtentbindung)+Untersuchung verweigert, können Konsequenzen drohen.

Die Bundesbeauftragte für Daternschutz und Informationsfreiheit sagt dazu folgendes:

Sie können Ihrer Mitwirkungspflicht beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen und Atteste nachkommen, einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies jedoch freiwillig zu geschehen. Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem Amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§ 62 SGB I). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung und wenn zuvor keine Unterlagen vorgelegt worden sind, können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.

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https://www.elo-forum.org/alg-ii/16...indung-gesundheitsfragebogen-datenschutz.html

https://www.elo-forum.org/alg-ii/18...en-schweigepflichtsentbindung-freiwillig.html

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https://www.elo-forum.org/alg-ii/151488-gesundheitsfragebogen-persoenlicher-supergau.html

Schreiben vom BFDI, was ich damals erhalten hatte. Man drohte mir vorsorglich mit Sanktionen, sofern ich der Freiwilligkeit zum Ausfüllen des Bogens/SPE nicht nachkomme:

https://www.elo-forum.org/attachmen...tz-massnahmetraeger-schreiben-geschwaerzt.pdf
 
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