Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung - DRINGEND !!!!

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ebru

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Hallo an alle,
bin noch neu hier und hoffe das ich mit meinem Anliegen hier nicht falsch bin.
Es geht um folgendes:

Ich bin seit ca 2 Monaten Sozialhilfeempfängerin.
Vor ca. 2 Wochen hatte ich einen Termin mit meinem Sachbearbeiter. Wir wollten darüber reden wie es nun beruflich weitergehen könnte.
An dem Tag erschien ich bei der arge und habe festgestellt, dass mein Sachbearbeiter nicht im Hause ist. Ich wurde nun zu einer anderen Person weitergeleitet. Nachdem ich befragt worden bin, worum es ging, gab ich ihm die Antwort, dass es sich um die berufliche situation handelt und ich normalerweise darüber mit meinem Sachbearbeiter reden wollte, er ja aber nicht da sei.

Der Grund warum ich zurzeit nicht arbeitsfähig bin liegt u.A. an psychischen Problemen.

Er fragte mich wie es nun bei mir aussehen würde wie sich das weiterentwickelt hat. Ich sagte ihm dass es langsam wieder bergauf gehen würde, dass es aber nicht komplett zu ende sei.
Darauf hin hat der sachbearbeiter mich aufgefordert mit ihm zusammen einen gesundheitsfragebogen mit der schweigepflichtsentbindung auszufüllen. Nachdem ich ihn aber drum gebeten habe, dass ich es doch gerne selbst vorallem nicht sofort ausfüllen würde hat er mir den schreiben mitgegeben.


Nun zu meiner eigentlichen Frage: Muss ich den gesundheitsfragebogen ausfüllen? Ich habe auf einigen Seiten im Internet gelesen, dass ich das NICHT tun muss. Doch im Schreiben wird angegeben, das wenn ich es nicht ausfülle, das die arge meine leistungen kürzt.

Hier das schreiben....

Sehr geehrte Frau...
sie beziehen laufend Leistungen zur sicherung ihrer lebensunterhalts. während des bezuges dieser leistung sind sie verpflichtet, nach §60 abs 1 nr 3 sgb I im leistungsverfahren mitzuwirken. dabei haben sie beweismittel zu bezeichnen und weweisurkunden vorzulegen oder ihrer vorlage zuzustimmen. Ihre pflicht zur angaben aller tatsachen, die für die geldleistung erheblich sind, besteht nach §60 abs 1 nr 3 sgb I und bleibt davon unberührt.

Im rahmen ihrer mitwirkungspflicht bitte ich sie bis spätestens .... folgende unterlagen bzw nachweise vorzulegen:

Gesundheitsfragebogen und schweigepflichtsentbindung

ihre mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen unterlagen bzw nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein leistungsanspruch unverändert fortbesteht. eine änderung des leistungsanspruchs kann sich - ggfs auch für die vergangenheit - zu ihren gunsten bzw ihren lasten ergeben.

sollten sie bis zum o.g. termin nicht antworten bzw die angeforderten unterlagen nicht einreichen, werde ich die geldleistung bis zur nachholung der mitwirkung teilweise entziehen

die entsprehenden gesetzlichen bestimmungen sind als anlage abgedruckt.


Darf mir ein andere mitarbeiter, der NICHT mein Sachbearbeiter ist einfach so ein shreiben mitgeben, obwohl es nie bis jetzt die rede mit meinem sachbearbeiter darüber war?

Naja ist jetzt ganz lang geworden, entschuldigt für die Tippfehler.
Ich hoffe man kann mir helfen und auskunft darüber geben..

Jetzt schonmal vielen dank!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

LG

 

ebru

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Dort würde ich auch hingehen. Also so wie ich es verstanden habe muss ich es doch nicht ausfühlen?
 
E

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Gast
Man darf Dich zum Amtsarzt schicken zur Überprüfung der Erwerbsfähigkeit
Stimmt! Aber sie braucht vorher weder den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtsentbindung dem SB geben. Das geht den schlicht nichts an.
Darauf hin hat der sachbearbeiter mich aufgefordert mit ihm zusammen einen gesundheitsfragebogen mit der schweigepflichtsentbindung auszufüllen.
Das darf er gar nicht. Schließlich ist er kein Mediziner, von daher gehen ihm die Krankengeschichten überhaupt nichts an.
Ich habe zur Zeit selbst so ein Schreiben auf meinem Tisch liegen, in dem mir mein SB weißmachen will, dass er erst dann einen Termin mit dem Medizinischen Dienst machen kann, wenn Schweigepflichtsentbindung und Gesundheitsfragebogen vorliegen. Blödsinn. Die Terminzuweisung ist völlig unabhängig von diesen Unterlagen.

https://www.elo-forum.org/infos-abw...hweigepflichtentbindung-hartz-iv-%C4rzte.html
https://www.elo-forum.org/alg-ii/1280-schweigepflichtsentbindung.html
www.forum-sozialhilfe.de • Thema anzeigen - schweigepflichtsentbindung in #2 ist ein Link, anklicken, Seite 12/13)
Hartz IV Forum - Fragen & Antworten zu Hartz IV - Schweigepflichtsentbindung (#4)

LG :icon_smile:
 

ebru

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Danke für die schnelle antwort. Habe bis jetzt alles verstanden. Aber das was ich mich immernoch frage ist, wie kann es möglich sein, dass man jemanden androht die leistungen zu kürzen wenn doch deutlich auf dem blatt steht das das freiwillig ist? Ist es üblich das man dann sozusagen "bedroht" wird wobei man doch dann weiss das die einem nichts können, weils ja freiwillig ist?!?! Oh man bin total durcheinander :-(
 
E

ExitUser

Gast
Aber das was ich mich immernoch frage ist, wie kann es möglich sein, dass man jemanden androht die leistungen zu kürzen wenn doch deutlich auf dem blatt steht das das freiwillig ist? Ist es üblich das man dann sozusagen "bedroht" wird wobei man doch dann weiss das die einem nichts können, weils ja freiwillig ist?!?! Oh man bin total durcheinander :-(
Willkommen in der Hartz-Welt. Ja, diese Drohungen, Einschüchterungsversuche gepaart mit Falschaussagen gehören zum Alltag im Umgang mit den Argen und den SBs.

LG :icon_smile:
 

ebru

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gut dann weiss ich was in zukunft auf mich so in etwa kommen wird. Vielen dank für die antworten

Liebe Grüße
 

pitpitbull

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Hallo an alle,
bin noch neu hier und hoffe das ich mit meinem Anliegen hier nicht falsch bin.
Es geht um folgendes:

Ich bin seit ca 2 Monaten Sozialhilfeempfängerin.
Vor ca. 2 Wochen hatte ich einen Termin mit meinem Sachbearbeiter. Wir wollten darüber reden wie es nun beruflich weitergehen könnte.
An dem Tag erschien ich bei der arge und habe festgestellt, dass mein Sachbearbeiter nicht im Hause ist. Ich wurde nun zu einer anderen Person weitergeleitet. Nachdem ich befragt worden bin, worum es ging, gab ich ihm die Antwort, dass es sich um die berufliche situation handelt und ich normalerweise darüber mit meinem Sachbearbeiter reden wollte, er ja aber nicht da sei.

Der Grund warum ich zurzeit nicht arbeitsfähig bin liegt u.A. an psychischen Problemen.

Er fragte mich wie es nun bei mir aussehen würde wie sich das weiterentwickelt hat. Ich sagte ihm dass es langsam wieder bergauf gehen würde, dass es aber nicht komplett zu ende sei.
Darauf hin hat der sachbearbeiter mich aufgefordert mit ihm zusammen einen gesundheitsfragebogen mit der schweigepflichtsentbindung auszufüllen. Nachdem ich ihn aber drum gebeten habe, dass ich es doch gerne selbst vorallem nicht sofort ausfüllen würde hat er mir den schreiben mitgegeben.

Nun zu meiner eigentlichen Frage: Muss ich den gesundheitsfragebogen ausfüllen? Ich habe auf einigen Seiten im Internet gelesen, dass ich das NICHT tun muss. Doch im Schreiben wird angegeben, das wenn ich es nicht ausfülle, das die arge meine leistungen kürzt.

Hier das schreiben....

Sehr geehrte Frau...
sie beziehen laufend Leistungen zur sicherung ihrer lebensunterhalts. während des bezuges dieser leistung sind sie verpflichtet, nach §60 abs 1 nr 3 sgb I im leistungsverfahren mitzuwirken. dabei haben sie beweismittel zu bezeichnen und weweisurkunden vorzulegen oder ihrer vorlage zuzustimmen. Ihre pflicht zur angaben aller tatsachen, die für die geldleistung erheblich sind, besteht nach §60 abs 1 nr 3 sgb I und bleibt davon unberührt.

Im rahmen ihrer mitwirkungspflicht bitte ich sie bis spätestens .... folgende unterlagen bzw nachweise vorzulegen:

Gesundheitsfragebogen und schweigepflichtsentbindung

ihre mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen unterlagen bzw nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ein leistungsanspruch unverändert fortbesteht. eine änderung des leistungsanspruchs kann sich - ggfs auch für die vergangenheit - zu ihren gunsten bzw ihren lasten ergeben.

sollten sie bis zum o.g. termin nicht antworten bzw die angeforderten unterlagen nicht einreichen, werde ich die geldleistung bis zur nachholung der mitwirkung teilweise entziehen

die entsprehenden gesetzlichen bestimmungen sind als anlage abgedruckt.

Darf mir ein andere mitarbeiter, der NICHT mein Sachbearbeiter ist einfach so ein shreiben mitgeben, obwohl es nie bis jetzt die rede mit meinem sachbearbeiter darüber war?

Naja ist jetzt ganz lang geworden, entschuldigt für die Tippfehler.
Ich hoffe man kann mir helfen und auskunft darüber geben..

Jetzt schonmal vielen dank!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

LG

Hallo. Vieleicht hilft das weiter. § 60 geht weiter. Schlag nach in § 65 /abs.3 SGB I Grenzen der Mittwirkung. pitpitbull
 

Anna B.

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Hallo,

....auch wenn der Thread alt ist...so zeigt er doch ganz deutlich, dass sich die Schergen von Arbeitsamt und Co. heute nicht anders verhalten!

Genau so, wie in dem Schreiben, droht man mir mit Leistungseinstellung seit ca. Juni 2011!!
bislang ist es noch zu keiner Leistungseinstellung gekommen....

Inzwischen habe ich den Verdacht, dass gar keine Ärzte die Unterlagen sichten, sondern Sachbearbeiter...
und die benötigen halt den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindungen..damit sie alle evtl. bereits vorhandenen Gutachten und Arztberichte entsprechend auswerten können...

Zumindest in unserer Region gibt es keinen Arzt bei der Arbeitsagentur, dafür musste meine Freundin ca. 120 km fahren!!...

In dem letzten Drohbrief stand ganz eindeutig drin, das "ich nicht ihre gesundheitliche Belastungsfähigkeit beurteilen kann"..ich habe eine Begutachtung beim ärztl. Dienst der Agentur für arbeit in die Wege geleitet"..

das war die Aussage eines SB der Leistungsabteilung...d.h. für mich, dass ein SB die Beurteilungen macht!!!

ich bin gespannt, wie es weitergeht..

Gruß
Anna
 
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