Gesundheitsfragebogen- Mein Sachbearbeiter teilt mir die Adresse des medizinischen Dienstes nicht mit (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Sommerlein07

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Hallo ihr Lieben,
ich habe schon per Suche nach diesem Thema gefahndet, aber bin irgendwie nicht fündig geworden. Falls das Thema schon mal beantwortet wurde, bitte ich euch um einen Hinweis.

Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin im ALG ll-Bezug und seit 3 Jahren krank geschrieben. Nun hat mir der SB einen Gesundheitsfragebogen zugeschickt, um den ärztlichen Dienst zu beauftragen. Es soll ein Gutachten auf Aktenbasis erstellt werden. Das ist für mich ok, da ich aus persönlichen Gründen nicht mit dem Gutachter sprechen möchte. Die Schweigepflichtsentbindungen für meine Ärzte habe ich mit Hilfe des Forums selber geschrieben. (Danke dafür!) Nun möchte ich alles direkt zum ärztlichen Dienst schicken, ohne diesen ominösen verschlossenen Umschlag über den SB zu leiten. Ich habe zu denen kein Vertrauen mehr und ich befürchte, der Umschlag bleibt nicht bis zum ärztlichen Dienst „versiegelt“.

Deshalb habe ich den SB per Einschreiben um die direkte Adresse des ärztlichen Dienstes gebeten. ( 2 Wochen vor dem Fristende) - keine Reaktion. Es folgte das 2. Anschreiben von mir, in dem ich darauf hinwies, dass ich die Abgabefrist nicht wahren könne, wenn ich keine Adresse bekomme und bat nochmals um Mitteilung. Wieder keine Reaktion. Nun ist die Frist um.
Ich möchte alle Unterlagen dem medizinischen Dienst zukommen lassen und der SB sagt mir nicht die Adresse! Was ist das denn für ein Kindergarten?! Wie soll ich reagieren? Ich bin ratlos, ängstlich und panisch, ob irgendwelche Sanktionen drohen. Hatte das auch schon mal jemand? Oder könnt ihr mir bitte einen Tipp geben?
Herzlichen Dank für eure Mühe!
 

avrschmitz

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Deshalb habe ich den SB per Einschreiben um die direkte Adresse des ärztlichen Dienstes gebeten.
Damit bist Du erst einmal Deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen.

Ich würde das aussitzen. Kommt eine Sanktionsanhörung, dann auf Deine Schreiben hinweisen. Wenn SB Dir die Adresse nicht schickt, ist es nicht Dein Problem. Du bist nicht verpflichtet die Unterlagen Deinem SB zu geben. Auch nicht im verschlossenen Umschlag.
 

franzi

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Das scheint ein neuer Trend zu sein, dass sie reihenweise Patt-Situationen erzeugen, wo man sich keinen Millimeter bewegen will.
Der Druck auf den Betroffenen wird aber weiter erhöht.
Ich habe für mich daraus folgende Lehre gezogen: alles, aber auch wirklich alles nur noch auf dem Schriftweg und per Einschreiben machen!
Auch bei kleineren Angelegenheiten Briefe aufsetzen, zusätzlich alles mit Gedächtnisprotokollen aufschreiben, sich die Verläufe notieren, damit man später noch weiß, was gelaufen ist, wer was gesagt hat etc.
Auch nach Meldeterminen alles nochmals zumindest in Stichworten notieren.
Auf mündliche Aufforderungen oder Anweisungen immer postalisch antworten, auch wenn es ein paar Tage dauert. Soviel Zeit muss sein!
So landen nämlich alle Briefe in der Akte.
Und Ruhe bewahren!
Bin im Moment auch in so einer Situation, wo sich einfach nichts tut.
Ich habe mich aber nachweisbar stets korrekt verhalten. Da können die nix.
Das JC lässt sich ungern auf längeren Briefverkehr ein, wird immer mit dem Zeitaufwand begründet. Genau genommen geht es denen aber darum, möglichst nichts schriftlich zu machen, damit man nichts in der Hand hat.
 

Daniel-HH

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Persoenlich wunsche vs gezetze und pflichte ?

Damit bist Du erst einmal Deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen.
Villeicht ? Aber das is irelevant ...... sein lage is genau die selbe .


Sommerlein07

Glauben sie das sie ihre papier an die ärztlichen Dienst schicken konnen ....... und sie machen ein gutachten ....... und sie schicken es nicht zuruck zum amt !!! ? ...... mit alle relevant fakten drinn ?

Hab ich richtig verstanden ? Sie koennen die amts arzte nicht finden ? Haben sie beim amt angerufen und nachgefragt ? Oder google benutzt ?
 

avrschmitz

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Aber das is irelevant ...... sein lage is genau die selbe
Nein, die Lage der TE ist nicht dieselbe. Das JC ist verpflichtet die Adresse rauszugeben. Dadurch, dass die TE beim JC nach der Adresse gefragt hat, ist sie ihren Verpflichtungen voll nachgekommen. Jetzt ist das JC am Zug, kann aber nicht sanktionieren.


Haben sie beim amt angerufen und nachgefragt ?
Man telefoniert nicht mit dem JC. Die TE hat geschrieben und das auch nachweisbar. Das reicht vollkommen aus.
 

Sommerlein07

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Ganz herzlichen Dank für eure Antworten. Da schlafe ich doch gleich etwas ruhiger. Wenn Interesse besteht, berichte ich gerne wie es weitergegangen ist.
An Daniel: natürlich habe ich gegoogelt. Die Adresse steht nirgends zur Verfügung. (HH) und im Endeffekt hoffe ich das der SB lediglich nur das Gutachten B in die Hände bekommt. Schließlich habe ich den ärztlichen Dienst nicht von der Schweigepflicht entbunden.
 

Daniel-HH

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Nein, die Lage der TE ist nicht dieselbe. Das JC ist verpflichtet die Adresse rauszugeben. Dadurch, dass die TE beim JC nach der Adresse gefragt hat, ist sie ihren Verpflichtungen voll nachgekommen. Jetzt ist das JC am Zug, kann aber nicht sanktionieren.
Die TE hat geschrieben und das auch nachweisbar. Das reicht vollkommen aus.

= Wie ich sagte ........ Die lage is genau die selbe ausser das man zeit gewonnen hat ?

Man telefoniert nicht mit dem JC

Man verhandelt nicht am telephone aber wann man ein einfache frage hat ..... wie offnungs zeiten oder adressen und man muss sein sachbearbeiter nicht fragen...... kann man die behorde anrufen oder besuchen und ein empfangs mensch ohne risiko fragen .

Aber egal ...... man kommt zuruck zu ---- >

Glauben sie das sie ihre papier an die ärztlichen Dienst schicken konnen ....... und sie machen ein gutachten ....... und sie schicken es nicht zuruck zum amt !!! ? ...... mit alle relevant fakten drinn ?
 

avrschmitz

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Glauben sie das sie ihre papier an die ärztlichen Dienst schicken konnen ....... und sie machen ein gutachten ....... und sie schicken es nicht zuruck zum amt !!! ? ...... mit alle relevant fakten drinn ?
Sorry, aber Deine Beiträge sind für die TE wenig hilfreich, weil Du einfach keine Ahnung von den Abläufen hinsichtlich Gesundheitsfragebogen & Co hast.

Wie ich sagte ........ Die lage is genau die selbe ausser das man zeit gewonnen hat ?
Es geht nicht darum Zeit zu gewinnen. Es geht lediglich darum eine Sanktion zu vermeiden.
 

Daniel-HH

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Die Adresse steht nirgends zur Verfügung. (HH)
---- >
Und die erste is ---- > Amtsarztangelegenheiten (mein zuständiger Amtsarzt) Hamburg


Zu mindest fur mich ---- >

Arbeitsamt amtsarzt is ins arbeitsamt haupstelle Kurt-Schumacher-Allee 16

Sozialamt amtsartzt und gesundheitsamts amtarzt is in grindel Bezirksamt Eimsbüttel – FHH

Versorgungsamt amtsarzt ....... bin nicht sicher ....... es war in farmsen aber jezt seh ich Adolph-Schönfelder-Str. 5

weil Du einfach keine Ahnung von den Abläufen hinsichtlich Gesundheitsfragebogen & Co hast

Dazu hab ich nichts gesagt ?


Es geht nicht darum Zeit zu gewinnen. Es geht lediglich darum eine Sanktion zu vermeiden.

Ja . Und bisher hat man nur zeit gewonnen ? :) Oder ? Die lage is genauso wie es vorher war ?
 

avrschmitz

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Und bisher hat man nur zeit gewonnen ? :) Oder ? Die lage is genauso wie es vorher war ?
Du hast keine Ahnung. Deine Adressen der tausend Amtsärzte helfen der TE auch nicht weiter.

Die TE braucht die Adresse des ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit und nicht irgendeinen Amtsarzt. Diese Adresse muss ihr der SB geben und niemand anderes. Nur so weiss sie, wer genau für das Gutachten zuständig ist.

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach die Finger von der Tastatur lassen.
 

Sommerlein07

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Hallo Daniel,
soweit war ich auch. Aber welche Stelle der SB nun konkret beauftragt hat, erschließt sich mir durch diverse Amtsarztadressen auch nicht. Und meine Unterlagen mal auf gut Glück per Einschreiben an mehrere Amtsärzte zu senden, finde ich nicht sinnvoll.
 

Daniel-HH

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Die TE braucht die Adresse des ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit

1 - Is die erste in list :)

2 - Braucht es und will es sind zwei verschiedene sachen .

Zuruck zum wesentlich ---- > Die TE will nicht das ihre sachbearbeiter ihre medizinisch unterlagen seht .

Aber ........ die sachbearbeiter/in wird ein gutachten bekommen wo ( nazu ? ) alles drinn steht = Was die TE versucht is sinnlos . Mehr als das ......sie macht sich verdachtig ...... und alles schwierig/er ...... jeder halbwegs vernunftig sachbearbeiter wird sich fragen ...... was versucht diese mensch zu verstecken ? Und wird nichts tuen bis sie gezwungen wird / muss . Und dann alles wieder willen ?

Is es das wert ? Sich anstellen ? Wieso das leben einfach machen wann man es schwieriger machen kann ?

Dankeschon . Tschuss . Bin raus :)

Ich wunsch ihn alles gut Sommerlein07
 
G

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Gast
Das Problem ist aber auch, dass der äD die Unterlagen nur sinnvoll annehmen und behalten kann, wenn es bereits einen Auftrag gibt. Den bekommen die aber vom SB üblicherweise erst mit den Unterlagen.

Wenn man den Kram ohne weitere Ankündigung hinschickt, kann es gut sein, dass man die entweder genau so zurück bekommt oder sie kommentarlos geschreddert werden. Bringt nicht viel, das ohne den SB zu machen.
 

Wasserrabe

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http://www.hartzerroller.de/Gesundheitsfragebogen Datenschutz.pdf
Ich empfehle den Betroffenen, das Verfahren wenn möglich mit den Mitarbeitern des Jobcenters abzusprechen oder diese zumindest unverzüglich zu unterrichten, wenn die Unterlagen direkt an den Ärztlichen Dienst versendet werden. Auf diese Weise kann ihnen in der Regel kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten vorgeworfen werden und die Mitarbeiter im Jobcenter können den Begutachtungsauftrag an den Ärztlichen Dienst erteilen.
und
Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Fragen und Antworten - Grundsicherung für Arbeitssuchende und Arbeitsförderung
Wenn Sie den verschlossenen Umschlag nicht bei der Agentur für Arbeit/beim Jobcenter abgeben wollen, können Sie ihn auch direkt beim Ärztlichen Dienst abgeben. Allerdings fehlt dem Ärztlichen Dienst dann der Bearbeitungsauftrag, so dass Sie die Agentur für Arbeit/das Jobcenter über Ihr Vorgehen informieren sollten.
Es reicht also, dem SB Bescheid zu sagen.
 

ZynHH

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Arbeitsamt amtsarzt is ins arbeitsamt haupstelle Kurt-Schumacher-Allee 16
Das ist für Hamburger jobcenter richtig. Hatte mich neulich als "Arzt " danach erkundigt, wo ich die Befunde hinschicken sollte.
Immer die BG nummer auf alle eingesandten Belege schreiben und nicht vergessen, dem jc mitzuteilen, das fie Unterlagen beim äD sind und er nun den Auftrag erteilen kann. Sonst kann der äD, wie bereits erwähnt wurde, wirklich nichts damit anfangen.
 

Kerstin_K

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Zuruck zum wesentlich ---- > Die TE will nicht das ihre sachbearbeiter ihre medizinisch unterlagen seht .

Aber ........ die sachbearbeiter/in wird ein gutachten bekommen wo ( nazu ? ) alles drinn steht = Was die TE versucht is sinnlos . Mehr als das ......sie macht sich verdachtig ...... und alles schwierig/er ...... jeder halbwegs vernunftig sachbearbeiter wird sich fragen ...... was versucht diese mensch zu verstecken ? Und wird nichts tuen bis sie gezwungen wird / muss . Und dann alles wieder willen ?

Is es das wert ? Sich anstellen ? Wieso das leben einfach machen wann man es schwieriger machen kann ?
SBs sind keine Ärzte. Die edizinischen Unterlagen gehen SBs nichts an.

Was SB vom ärztlichen Dienst bekommt, da wird eben nicht nahezu alles drinstehen. Da wird nur drinstehen, was der LE noch arbeiten kann und welche einschränkungen bei der Vermittlung zu beachten sind. Mehr muss SB nicht wissen.

Das at nichts mit verstecken oder verheimlicen oder schwieriger machen zu tun. Medizinische Daten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und haben in den Händen von SBs nichts zu suchen.
 

avrschmitz

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Aber ........ die sachbearbeiter/in wird ein gutachten bekommen wo ( nazu ? ) alles drinn steht = Was die TE versucht is sinnlos
Du willst es nicht verstehen. Daher hier nochmal ganz deutlich: DU HAST KEINE AHNUNG. Also halt Dich da raus.

Der SB bekommt nur den Teil B des Gutachtens. Darin stehen keine medizinischen Diagnosen sondern nur die gesundheitlichen Einschränkungen, die für die Arbeitsvermittlung relevant sind

Das ist für Hamburger jobcenter richtig. Hatte mich neulich als "Arzt " danach erkundigt,
Und was ist, wenn es doch jemand externes ist? Ich habe in 2017 und 2019 Adressen vom JC erhalten, wo externe Unternehmen das Gutachten erstellen sollten. Es war in 2017 ein anderes Unternehmen als in 2019.

Es bleibt dabei, dass der SB verpflichtet ist, die Adresse rauszugeben.
 

saurbier

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Daher hier nochmal ganz deutlich: DU HAST KEINE AHNUNG. Also halt Dich da raus.
Keine Ahnung von der Materie oder aber ein/eine JC SB der/die hier ganz bewußt quer schiessen will, in der Hoffung die Fragesteller zu verunsichern, wer weiß das schon.

Für Sommerlein07 gilt das hier bereits erwähnte.

Sollte die SB sich weiterhin weigern die Adresse des äD-Gutachters mitzuteilen, vereitelt sie eine ärztliche Begutachtung gemäß §§ 60, 62 SGB I. Würde sie daraufhin jetzt den Versuch unternehmen eine Sanktion zu konstruieren (nichts anderes dürfte wohl der wahre grund dafür sein), dann bleibt Sommerlein07 leider nur der unverzügliche Schritt einen Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid zu erheben und da ja im SGB II Widersprüche keine aufschiebende Wirkung entfalten umgehend gemäß § 86b SGB X ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht mit der Begründung - die zuständige JC SB verweigert trotz mehrmaliger unter anderem nachweislich schriftlichen Aufforderung die Bekanntgabe der Anschrift des äD-Gutachters zwecks persönlicher Übermittlung der vertraulichen ärztlichen Unterlagen - einzuleiten.

Im übrigen kann dies Sommerlein07 alles selbst auch ohne Anwalt machen, dazu würde es reichen beim Sozialgericht das ganze dem Rechtspfleger zu Protokoll mitzuteilen, oder falls der Weg zum Gericht zu weit, auf eines der unzähligen Musterschreiben hier im Forum bzw. im Internet von Rechtsanwälten zurück zu greifen.

Wichtig ist dabei nur, daß man unbedingt darauf achtet die Fristen für einen Widerspruch nicht zu verpassen.


Grüße saurbier
 
Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Kommt eine Sanktionsanhörung, dann auf Deine Schreiben hinweisen.
Jetzt ist das JC am Zug, kann aber nicht sanktionieren.
Es wird keine Sanktionsandrohung kommen weil dies nicht im Sinne des § 31 SGB II sanktionierbar ist.
Was passieren kann ist eine komplette Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung. Dieser, so das denn passieren würde, kann man umgehend mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entgegnen.
 

avrschmitz

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franzi

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Wenn man die Unterlagen an den ÄD schickt, fügt man sinnvollerweise ein Begleitschreiben hinzu, damit die dann auch wissen, wofür man das eingereicht hat.
Dass man nicht aus reiner Laune heraus Unterlagen zum ÄD schickt, ist alleine deshalb schon klar, weil das Formulare sind, die man vom SB erhalten hat, um diese auszufüllen, z. B. den Gesundheitsfragebogen und die Vordrucke für die Schweigepflichtsentbindungen. Das füllt man ja nicht ohne Grund aus.
Daher muss auch der ÄD wissen, für welchen Zweck man die einreicht.
Es scheint schon allgemein üblich zu sein, dass die SBs die Umschläge unbedingt haben wollen, damit sie diese öffnen können, um an die medizinischen Daten zu kommen.
Der ÄD befindet sich üblicherweise bei der örtlichen Agentur für Arbeit. Das steht nicht separat im Telefonbuch. Man kann aber auch dort mal in der Zentrale anrufen und sich erkundigen. Vor einigen Jahren war das noch so, dass die Adresse des ÄD auf den Vordrucken draufstand.
 

ZynHH

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Keine Ahnung. Da wohne ich nicht.
Es geht hier aber um Hamburg und da ist der äD nunmal an der Adresse. Ich wohne hier, war schon dort und habe die Adresse zusätzlich auch über die bundesweite 0800-Rufnummer erhalten.... bei Optionskommunen mag das anders sein. Aber darüber hat in diesem Thread auch keiner geredet....
 
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