Gesundheitsfragebogen-Maßnahme-neue EGV in einem Termin (2 Betrachter)

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Patty56

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Hallo Forenmitglieder!

Ich lese schon eine Weile mit , danke für viele nützliche Tipps!
Zuerst zu mir: Ich bin 56 Jahre alt, beziehe seit einigen Jahren ALG II, war immer mal wieder als Mini-Jobberin beschäftigt (letzte Stelle bis 2014), Arbeitsgelegenheiten, Bewerbungstrainings u.s.w. mehrfach absolviert.

Mein heutiger Termin beim Jobcebter (neues Jobcenter - neuer SB):

Frage: "Wie ist Ihr gesundheitlicher Zustand für die Vermittlung?"

Antwort: "chronisch krank, körperlich nicht mehr stark belastbar, GdB beantragt " (Das Schreiben vom zuständigen Landesamt für Soziales habe ich vorgelegt)

Frage: "sonstige Vermittlungshemmnisse?"

Antwort: "Mein Sohn ist noch minderjährig und Schüler, außerdem habe ich die Betreuung für meine schwerstpflegebedürftige Mutter (PG4) über-nommen. Meine Mutter ist mit schwerer Demenz und schizophrenen Wahn-
vorstellungen in einem offenen Haus untergebracht und ich mußte mich verpflichten, meine Mutter auf Abruf mitzubetreuen, falls die Pflegekräfte nicht mehr klarkommen" ( Die Betreuerurkunde des Amtsgerichts habe ich vorgelegt.)

SB: "Dann gebe ich Ihnen einen Gesundheitsfragebogen für den ÄD mit, den geben Sie mir am 29.5.2017 ausgefüllt zurück."

Den Fragebogen habe ich kommentarlos eingesteckt.

SB: "Ich drucke Ihnen jetzt einen Flyer aus für die für Sie vorgesehene Maßnahme."

Den Flyer habe ich kommentarlos eingesteckt und war natürlich erstmal begeistert über den Inhalt: spaßige Diskussionen, Konfliktmanagement, 2 Praktika und vor allem Deutsch als Fremdsprache.

SB: "Jetzt müssen wir noch eine neue EGV abschließen, die alte ist ja abgelaufen."

Die EGV habe ich kommentarlos eingesteckt.

Meine Fragen:
Ist der Gesundheitsfragebogen so ok und kann ich die Schweigepflichtentbindungserklärungen so unterschreiben, da ja laut Infoblatt die Nichtunterzeichnung ohne Begründung vor dem SB sanktionierbar ist. Ich selbst würde lieber direkt zum ÄDund ich habe auch keine Probleme, alle Befunde vorzulegen, es ist ja alles nachweisbar.

Darf der SB mir eine EGV zur Unterschrift vorlegen, obwohl die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist?

Kann ich in diese komische TOR-Maßnahme zwangseingewiesen werden?

Wie reagieren beim nächsten Termin?

Vielen Dank für Eure Geduld, für ein paar Tipps wäre ich sehr dankbar!
 

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Kerstin_K

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Gesundheitsfragebogen und SPE sind freiwillig und gehoeren nicht in die Haende des SB.

Eine EGV darf erst abgeschlossen werden, wenn Deine Erwebsfaehigkeit geklaert ist.
 

Regensburg

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Hu Hu Patty :)
Kann ich in diese komische TOR-Maßnahme zwangseingewiesen werden?
Laut Flyer nein - es läuft über AVGS und das ist "noch" Freiwillig.

Die erste Seite EGV bringt uns nicht weiter - die anderen wären interessante....
Was ich mich frage - warum die 7 monatige Gültigkeit? Ende der TOR Maßnahme?

LG aus der Ostfront
 

Patty56

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Merci für die Infos! Die Maßnahme ist freiwillig, das hilft mir schonmal weiter.Sorry, die habe die Dokumente nicht richtig hochgeladen, deshalb nochmal die komplette EGV. Habe heute übrigens per Post nochmals eine Einladung für den 29.5.2017 mit RFB bekommen und mit beiliegender EGV - bitte sofort unterschreiben und zurückschicken!
 

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Vidya

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Habe heute übrigens per Post nochmals eine Einladung für den 29.5.2017 mit RFB bekommen und mit beiliegender EGV - bitte sofort unterschreiben und zurückschicken!
Mit Verweis auf das Dir ausgehändigte Info-Blatt zum Thema Gesundheitsfragebogen ist ganz eindeutig Deine Leistungsfähigkeit aktuell nicht geklärt. Und genau deshalb darf und kann die SB noch keine EinV erstellen , die Dir nur pauschal jetzt schon eine Erschwerung der Eingliederung unterstellt -ohne die Einzelheiten dazu zu kennen. Dies muss vorab schon vollständig geklärt sein. Erst dann darf dir die Sb eine EinV aushändigen und Pflichten auferlegen. Siehe Urteil :

SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER

Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten ( AU-Bescheinigung und einen Gesundheitsfragenbogen an das Jobcenter senden ) nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen.
Selbst wenn es nicht um die Frage gehen sollte ob, sondern in welchem Umfang Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist dies mittels EGV nicht möglich. Denn jede EGV soll individuelle angepasste Eigenbemühungen des Leistungsempfängers festlegen, wobei das individuelle Leistungsvermögen bereits zu berücksichtigen ist und deshalb bereits bekannt sein muss.

Quelle:Inhalt der Eingliederungsvereinbarung In der EGV wurde das Ziel: Klärung der Erwerbsfähigkeit genannt.
 

saurbier

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Das ganze ist doch wieder einmal nichts weiter als eine 08/15 (Kunde schnellstmögliche Abwicklung), in welcher der Kunde wie allgemein üblich schnell in eine Unterschrift gedrängt werden soll.

1. eine EinV ist nur mit erwerbsfähigen Kunden erlaubt
2. bei Verdacht auf eine vorliegende eingeschränkte Erwerbsfähigkeit muß der äD eingeschaltet werden
3. nach Abklärung der ggf. vollen Erwerbsfähigkeit muß zuerst eine Potenzialanalyse vorgenommen werden

Sind die Schritte 1. bis 3. erfolgt, kann mit dem Kunden eine passgenaue (deshalb ja Potenzialanalyse) EinV vereinbart bzw. abgeschlossen werden, in welcher auch die Einreden des Kunden zu berücksichtigen wären. Deshalb spricht man ja bei einer EinV von einem beiderseitigen Vertrag.


Grüße saurbier
 
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