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Gesundheitsfragebogen, Gutachten und die Mitwirkungspflicht - Erfolgreiche Zurechtweisung der SB!

bLum

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Es ist schon eine Weile her, aber vielleicht motiviert mein Beitrag noch weitere ELOs, die kurz vor einer gesundheitlichen Begutachtung stehen, ihre SBs in die Schranken zu weisen.
Außerdem zeigt das Beispiel mal wieder deutlich, wie unqualifiziert die Mitarbeiter sein können. Es werden wild einfach irgendwelche Sachen gefordert, ohne sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten.

Letztes Jahr bekam ich also mal wieder eine Einladung um "meine berufliche Zukunft" zu besprechen, sprich: die SB wollte mit mir eine EGV abschließen.
Ich wies sie darauf hin, dass zuvor meine Erwerbsfähigkeit überprüft werden müsse.
Daraufhin bekam ich einen Brief nach § 60, 66, 67 SGB (sanktionsandrohende Mitwirkungspflicht) der mich aufforderte den Gesundheitsfragebogen und die Schweigepflichtentbindungen in einer gesetzen Frist bei ihr einzureichen.

Mein Antwortschreiben, das ich euch unten noch reinkopiere, bewirkte, dass ich seit einem Jahr nur noch bei der Teamleiterin Termine habe. :D ...und die ist tatsächlich sehr vorsichtig, korrekt und erträglich!
Ich habe dann beim Untersuchungstermin weder den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt abgegeben, noch die Schweigepflichtentbindung in der vorgesehen Form unterschrieben, sondern sie derart modifiziert, dass lediglich Teil B (die sozialmedizinische Beurteilung ohne Nennung von Diagnosen) zurück zum JC ging, genau so, wie es hier im Forum des öfteren Betroffenen schon geraten wurde.

DANKE noch mal an alle, von denen ich diese Infos hier aus dem Forum zusammenklauben konnte! Ihr seid super!

Und hier mein Schreiben, dessen letzer Satz mir auch heute noch ein Schmunzeln entlockt:

Geehrte Frau xxx,

Die von Ihnen geforderten Angaben beziehen sich auf den Gesundheitsfragebogen und der Entbindung von der Schweigepflicht der behandelnden Ärzte.
Hiermit weise ich Sie nochmals schriftlich darauf hin, dass ich Ihrem Schreiben vom 02.11.2017 aus folgenden Gründen nicht entsprechen werde:

  • Angaben auf dem Gesundheitsfragebogen sind freiwillig! Abgesehen davon verlangen Sie von mir, Ihnen als Amtsperson gesundheitliche, persönliche und sensible Daten über mich auszuhändigen, die Sie erstens nichts angehen (informationelle Selbstbestimmung, sensible Daten) und mit denen Sie zweitens aus Qualifikationsgründen auch überhaupt nichts anfangen können.
  • Eine Unterschrift zur Entbindung von der Schweigepflicht meiner behandelnden Ärzte ist ebenfalls freiwillig und kann ebenso wenig wie der Gesundheitsfragebogen über den Mitwirkungsparagraphen erzwungen werden. Auch in diesem Fall würde, bei freiwilliger Erbringung der SPE, diese nicht in Ihre Hände gehören, sondern in die des ÄD, bzw. in die Hände der die Untersuchung durchführenden Einrichtung.
  • Ich weise Sie des Weiteren darauf hin, dass eine Entscheidung per Aktenlage (Gesundheitsfragebogen, frühere ärztl. Befunde) alleine nicht zielführend ist. Eine sorgfältige Untersuchung ist obligatorisch und von mir ausdrücklich gewünscht (die Untersuchung kommt wegen einer integrationsrelevanten Gesundheitsstörung in Frage).
Aus oben genannten Gründen kann und will ich Ihnen persönlich die Unterlagen nicht bis zur gesetzten Frist einreichen. Sie wären außerdem verpflichtet gewesen, mich über die Freiwilligkeit der Angaben zu informieren, was Sie (sowohl während des Termins bei Ihnen am 02.11.2017, als auch ihn Ihrem Schreiben) unterlassen haben (mein Beistand als Zeuge des Gesprächs vom 02.11.2017 wird dies bestätigen können). Ebenso fehlen die Informationen zum Widerspruchsrecht (gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i. V. m. § 76 SGB X).

Nebenbei bemerkt ist eine Generalentbindung, wie sie mir zum Ausfüllen zugesandt wurde, aller behandelnden Ärzte und Institutionen nicht zulässig. Für jede/jeden im Gesundheitsfragebogen benannte Ärztin/Arzt bzw. jede Institution wäre demnach eine gesonderte Schweigepflichtentbindung nötig.

Bitte lösen sie den Auftrag aus und vereinbaren Sie zur Feststellung des Umfangs meiner Erwerbsfähigkeit einen Termin bei der vorgesehenen Untersuchungsstelle, mit genügend zeitlichem Spielraum um eine SPE noch vor der Untersuchung dort einreichen zu können. Jene Stelle wird außerdem die weiteren nötigen Unterlagen und Angaben von mir persönlich erhalten und eine höchst wahrscheinlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit dann mittels einer Untersuchung einschätzen können. Meiner Mitwirkungspflicht komme ich hierbei in vollem Umfang nach.

Sollten Sie eine Kürzung meiner Leistungen nach denen im Betreff genannten Paragraphen veranlassen, behalte ich mir rechtliche Schritte gegen Sie vor. Eine Übermittlung dieses Vorgangs an die Beschwerdestelle in Nürnberg käme ebenfalls in Frage.

Dieses Schreiben erhält Ihre Teamleitung zur Kenntnisnahme. Sie sollten sich generell Gedanken darüber machen, wie Sie mit sensiblen Daten Ihrer Klienten verfahren und wie Sie datenschutzrechtliche Bestimmungen integer handhaben können ohne die Rechte Ihrer Klienten durch nicht rechtsfähige und kafkareske Sanktionsandrohungen zu unterminieren. Es ist ein Unding, dass ich als Klientin meiner Sachbearbeiterin den Leitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes darlegen muss.


MfG
bLum









MfG
 
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