Gesundheitsfragebogen Freiwilligkeit

[Fridoliene]

Hi, habe gerade einen Beitrag von einer Betroffenen gelesen, in dem sie einen Brief an ihre SB kopiert hatte. Dabei ging es um die Angaben zum Gesundheitsfragebogen und Freiwilligkeit. Der Brief war so ellenlang, dass ich ihn nur überflogen habe und mir nicht vorstellen kann, dass jemand beim JC das tut.
In der Kürze liegt die Würze! Und: das JC hat keinen Anspruch auf Kenntnisse über eine Erkrankung, Behinderung, Erwerbsminderung oder Arbeitsunfähigkeit. Ich habe zZ genau dieses Problem mit meiner SB, habe einen GdB 80 und klage gegen den LB nach Begutachtung. Ich könne bis zu 6 Std/tgl arbeiten. Das Gutachten berücksichtigt meine Erkrankung nicht und es geht mir darum, als voll erwerbsgemindert bewertet zu werden.
Das Gericht muss diese Angaben haben, und nur dem Gericht sende ich das Gutachten. Das JC kennt das Gutachten nicht, nur, ob und wie viel ich arbeiten kann.
Man lässt sich nicht von den SB einschüchtern oder provozieren oder unter Druck setzen. Man beschränkt die Kommunikation auf das Nötigste und setzt seine Interessen gerichtlich durch. Das schüchtert die SB ein. Meine SB ist eine ekelhafte Egomanin, der ich erst Recht etwas vorschleime, um sie bei nächster Gelegenheit auf meine Rechte aufmerksam zu machen.
Das ist nervig, lohnt sich, weil man richtig gut lernen kann, sich gegen die Übermacht JC durchzusetzen!!
Grundsicherung ist ein Grundrecht, und kein Staatsalmosen!! Es heißt im Gesetz "Leistung" und nicht "staatliche Leistung" oder "Steuergelder". Lässt Euch nicht auf einen provozierten Kampf gegen die Windmühlen ein!! Das JC will doch erreichen, dass man sich schlecht fühlt und leidet, Angst hat!

 

[Kerstin_K]

Wenn du dich als voll erwerbsgemindert siehst, solltest du EM Rente beantragen.

 

[Fridoliene]

Nein, das ist gesetzlich nicht möglich, weil SGB II Vorrang hat, und vor Feststellung der EM es keine EM Rente gibt, solange man bisher Hartz iv bekommen hat! Ich habe das Gutachten im Nov 18 durch die Rechtsstelle des JC gerichtlich erstritten! Wenn ich jetzt EM Rente beantrage wird sofort auf das Gutachten verwiesen!

 

[Kerstin_K]

Die DRV macht sich ein eigenes Bild. Dort interessiert man sich nicht fuer Gutachten des ärztlichen Dienstes des JC.

Etwas anderes gilt nur, wenn du die Beitragszeiten fuer eine EM Rente nicht beisammen hat. Dann müsste ja das JC oder das Sozialamt erst einen Antrag bei der DRV stellen, damit ueberhaupt eine medizinische Pruefung stattfindet.

Das ürteil der DRV ueber Deine Erwerbsfähigkeit ist für alle Leistungstraeger bindend.

 

[Fridoliene]

Die DRV macht sich ein eigenes Bild. Dort interessiert man sich nicht fuer Gutachten des ärztlichen Dienstes des JC.

Etwas anderes gilt nur, wenn du die Beitragszeiten fuer eine EM Rente nicht beisammen hat. Dann müsste ja das JC oder das Sozialamt erst einen Antrag bei der DRV stellen, damit ueberhaupt eine medizinische Pruefung stattfindet.

Das ürteil der DRV ueber Deine Erwerbsfähigkeit ist für alle Leistungstraeger bindend.

 

[Fridoliene]

Ja, ich weiß. Aber ich habe die Zeiten nicht voll. Es muss also über das JC und den ärztlichen Dienst laufen.

 

[Kerstin_K]

Normal machen die das gerne, weil sie dich dann los sind. Solltest du wirklich nicht erwerbsfähig sein, wäre ja das SGB XII zustaendig.

Fuer das SGB II ist es nunmal Voraussetzung, dass man mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten kann.

 

[HermineL]

Das Gericht muss diese Angaben haben, und nur dem Gericht sende ich das Gutachten. Das JC kennt das Gutachten nicht, nur, ob und wie viel ich arbeiten kann.

Das dumme daran ist nur das damit nun auch das JC bald das Gutachten kennt denn alles was du am Gericht
einreichst geht in der Regel in Kopie an die Gegenpartei. Dies ist mir selber schon zweimal passiert. Einmal
davon einen psychosomatischen Rehabericht mit sehr persönlichen Details. Ich habe mich dabei stets geweigert
dem JC etwas anders zukommen zu lassen als die sozialmedizinische Bewertung des Berichts nun kennt das
JC alle Details dank dem SG.
Eigentlich denkt man das darf nicht sein aber in der Regel berufen sich die Richter dabei auf § 128 Abs.2 SGG.
Mehr Informationen zum Thema im Anhang. Dort besonders interessant ist Seite 9 Punkt 2.