Gesundheitsfragebogen - Drohung mit Einstellung der Leistungen

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thomasalbert

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Ich bin seit Anfang November 2018 von einem Facharzt arbeitsunfähig geschrieben, aktuell noch bis zum 15. August. Gestern hatte ich einen Termin beim Jobcenter, den ich trotz AU wahrgenommen habe (ich hätte bei Nichterscheinen eine "Terminunfähigkeitsbescheinigung" vorlegen müssen, die wollte mein Arzt nicht ausstellen).

Beim Termin hat mir mein SB eine Schweigepflichtsentbindung für meinen Arzt sowie einen Gesundheitsfragebogen überreicht. Den soll ich ausfüllen und zusammen mit der Schweigepflichtsentbindung bis zum 31. Juli im ebenfalls mitgegeben Umschlag beim Jobcenter abgeben, die würden das dann weiter an den Ärztlichen Dienst leiten.

Dann sollte ich noch eine EGV unterschreiben, in welcher steht, dass ich die Unterlagen ausfülle und bis zum 31.07. abgebe. Habe die EGV nicht unterschrieben, sondern mitgenommen und gesagt, dass ich sie evtl. später unterschreibe. Mir wurde gesagt, wenn der Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtsentbindung nicht bis zum 31.07. da ist, kann die Leistung eingestellt werden. Das steht auch auf dem Informationsblatt. Informationsblatt und EGV habe ich angehängt.

Vermutlich wird meine AU über den 15. August hinaus nicht mehr verlängert. Bis dahin bin ich vermutlich wieder vollständig genesen. Ich möchte meinen Arzt nicht von der Schweigepflicht entbinden, jedoch auch nicht das Risiko eingehen, dass Leistungen eingestellt werden. Wie sollte ich am besten vorgehen?

Vielen Dank für Eure Hilfe!
 

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Schau mal in diesen Thread: Psychologischer Dienst/ Schweigepflichtentbindung/ Gesundheitsfragebogen/ Datenschutz

Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies jedoch alles freiwillig zu geschehen. Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungs"fach"kraft nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen zu entscheiden. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen.

Dort ist auch ein Anhang vom BfDI, den ich damals erhalten hatte. Nur wenn alles verweigert wird, Schweigepflicht, Gesundheitsbogen und die ärztliche Untersuchung, hat das Jobcenter die Möglichkeit eine Sanktion auszusprechen.

Ich für meinen Teil würde das Schreiben zum Anlass nehmen und den BfDI um Hilfe bitten. Denn natürlich "möchtest" du an der ärztlichen Untersuchung teilnehmen, daß wird nicht verwehrt. Es kann aber nicht sein, daß du sanktioniert werden sollst, kommst du der Freiwilligkeit zum Ausfüllen des Bogens sowie der Schweigepflicht nicht nach.

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Zermürbt38

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Ich bin seit Anfang November 2018 von einem Facharzt arbeitsunfähig geschrieben, aktuell noch bis zum 15. August. Gestern hatte ich einen Termin beim Jobcenter, den ich trotz AU wahrgenommen habe (ich hätte bei Nichterscheinen eine "Terminunfähigkeitsbescheinigung" vorlegen müssen, die wollte mein Arzt nicht ausstellen).
Aus gutem Grund, da es eine solche Bescheinigung auch nicht gibt und dies nur in den Fantasieköpfen mancher Jobcenter Mitarbeiter entsteht. Eine AU hat zu reichen!

Achja und Leistungen einstellen dürfen die nicht, denn es besteht Vertragsfreiheit!

P.S. Mir hatten die 2016 nicht gedroht die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einzustellen, wenn ich die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreibe. Nein die haben im Vorfeld alles eingestellt und bekam erst nach der geleisteten Unterschrift wieder Leistungen. Sowas nennt man auch Erpressung und Nötigung. Hätte ich mich eigentlich wehren sollen, doch dieses Forum hier kannte ich zu dem Zeitpunkt noch nicht. Im übrigen wurde das Verfahren dann von der DRV "Überprüfung der Erwerbsfähigkeit" eingestellt und das JC ausgelacht. Es wurden auch keine Unterlagen seiten meines Arztes angefordert. Darauf war meine FM noch schlechter auf mich zu sprechen und verbaute mir drei Ausbildungsplätze.
 
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thomasalbert

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Ich habe mir überlegt, dass ich den Gesundheitsfragebogen am 16. August ausfüllen und abgeben könnte (AU läuft bis 15. August). Ich würde dann angeben, dass ich gesund bin und keine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit vorliegt. Auf die Einreichung von ärztlichen Unterlagen und die Unterzeichnung der Schweigepflichtsentbindung würde ich verzichten.
 

gila

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Ich habe mir überlegt, dass ich den Gesundheitsfragebogen am 16. August ausfüllen und abgeben könnte (AU läuft bis 15. August). Ich würde dann angeben, dass ich gesund bin und keine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit vorliegt. Auf die Einreichung von ärztlichen Unterlagen und die Unterzeichnung der Schweigepflichtsentbindung würde ich verzichten.

Das ist die falsche Reihenfolge, und ich werde dir auch erklären warum.

Zum ärztlichen Dienst sollst du geschickt werden um deine Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen, nicht deine Arbeitsfähigkeit.

Darüber hat dein Arzt ja mit ständigen AU schon sein Urteil abgegeben.

Innerhalb der Prüfung der Erwerbsfähigkeit soll festgestellt werden, ob du unter den normalen Bedingungen des Arbeitsmarktes vollumfänglich und vollschichtig fähig bist zu arbeiten oder ob es hier vom zeitlichen Umfang oder von den Krankheitsbildern her Einschränkungen gäbe. Dies würde der ärztliche Dienst dann anhand deiner vorgelegten Befunde oder deines persönlichen Gespräches so gutachten.
Was dabei herauskommt wäre dann bindend für deinen Vermittler in Bezug darauf, für welche Jobs er dich vermitteln möchte.

Nun kommt das ABER .

Zum einen bedarf es in dieser konkreten Annahme, dass deine Erwerbsfähigkeit entweder nicht vorhanden oder eingeschränkt vorhanden ist, und zum anderen muss eine Einschaltung des ärztlichen Dienstes auch laut den fachlichen Hinweisen notwendig sein und kann nicht aus einer Laune des SB oder gar als Druckmittel erfolgen.

Wenn nach deiner Einschätzung ab Mitte August deine Arbeitsfähigkeit voll wiederhergestellt ist, und du selbst keinerlei Einschränkungen in deinem gesundheitlichen Zustand befindest, die berücksichtigt werden müssten bei der Arbeitssuche, könntest du dem Sachbearbeiter nun auch folgendes mitteilen:

Aus Anlass unseres letzten Gespräches habe ich mir erlaubt einige rechtliche und medizinische Erkundigungen einzuziehen.
Da ich mit meinem behandelnden Arzt übereingekommen bin, dass spätestens ab ca Mitte August meine Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt sein sollte,
und es keinen Grund gibt an meiner grundsätzlichen Erwerbsfähigkeit zu zweifeln oder derzeit irgendwelche Einschränkungen geltend zu machen,
ist die Einschaltung des ärztlichen Dienstes vorerst nicht sinn führend.

Die derzeitige Beurteilung meiner Arbeitsfähigkeit jedoch obliegt meinem behandelnden Facharzt und ist daher so zu akzeptieren."


Was du noch anfügen KÖNNTEST, um vorzubeugen wäre z.b.:

"Ferner weise ich darauf hin, dass ich Ihr Merkblatt aufgrund rechtlicher und sachlicher Fehler dem Bundesdatenschutz zur Beurteilung übersandt habe, denn obwohl die Ausstellung von Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung einer gewissen Mitwirkung unterliegen, ist es denn noch falsch, dass deswegen bei Nicht-Vorlage an das Jobcenter Leistung eingestellt werden DARF!
Richtig ist nach wie vor, dass die Ausstellung von Schweigepflichtsentbindungen und Gesundheitsfragebogen freiwillig sind und erst auf ein Erfordernis, welches durch den begutachtenden Arzt zu äußern ist, auszustellen sind. Dem "kunden" bleibt es somit selbst überlassen, auf welchem Wege er und WEM er die notwendigen Unterlagen nach jeweiligem Erfordernis zukommen lässt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist demzufolge die Einschaltung des ärztlichen Dienstes auch laut ihrem Praxisleitfaden und fachlichen Hinweisen zur Einschaltung des ärztlichen Dienstes nicht notwendig"

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Dies hat genau so erst kürzlich für einen "Schützling" hier funktioniert und jetzt ist seit März erstmal Ruhe, eine Genesung ist noch nicht
eingetreten - es würde erstmal Zeit verschaffen - der SB kann sich dann überlegen, wie er sich das nächste mal "blamabel" verhält mit seinen Drohungen.


Siehe auch hier Praxisleitfaden:

Beispielfälle für Situationen, in denen die Einschaltung des ÄD i.d.R. nicht notwendig ist:

• eine akute Erkrankung, zeitnah bevorstehende Krankenhausbehandlung oder medizinische Reha-bilitationsmaßnahme der Kundin/des Kunden - hier Einschaltung des ÄD erst jeweils nach deren Beendigung - …..

• eine durch die Kundin/den Kunden geltend gemachte akute Verschlechterung des Gesundheits-zustandes ohne entsprechende hausärztliche oder fachärztliche Behandlung - ….


Eine geforderte „Notwendigkeitsprüfung“ hat hier offensichtlich nicht stattgefunden.

Ebenso nicht stattgefunden:

Die Beauftragung des ÄD setzt ein Beratungsgespräch der Auftraggeberin/des Auftraggebers mit der Kundin/dem Kunden voraus, aus dem sich die Notwendigkeit zur weitergehenden Sozialmedizinischen Sachverhaltsaufklärung ergibt. Im Gespräch sind der Kundin/dem Kunden die Gründe, die eine Sozialmedizinische Begutachtung erforderlich machen, darzulegen und auf ihre/seine Mitwirkungspflicht und mögliche Rechtsfolgen hinzuweisen. Außerdem ist die Kundin/der Kunde über ihr/sein Widerspruchsrecht gem. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X aufzuklären.
 
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DonOs

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Ich hatte damals deutlich gemacht, daß ich den Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflicht zum ärztlichen Dienst mitbringen werde. Ich war dort bereits 2-mal und gefragt hatte mich danach vor Ort niemand. Meiner Meinung nach dient dies lediglich dafür, daß nach Aktenlage, ohne Einschaltung des ÄD entschieden werden kann. Ist weitaus billiger. Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtentbindung sind von der Mitwirkung umfaßt aber Freiwillig! Eine Sanktion kann daraus nicht resultieren. Deshalb rate ich dir den BfDI mit ins Boot zu holen.
 

gila

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Ich hatte damals deutlich gemacht, daß ich den Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflicht zum ärztlichen Dienst mitbringen werde. Ich war dort bereits 2-mal und gefragt hatte mich danach vor Ort niemand. Meiner Meinung nach dient dies lediglich dafür, daß nach Aktenlage, ohne Einschaltung des ÄD entschieden werden kann. Ist weitaus billiger. Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtentbindung sind von der Mitwirkung umfaßt aber Freiwillig! Eine Sanktion kann daraus nicht resultieren. Deshalb rate ich dir den BfDI mit ins Boot zu holen.

Genau so isses - eine SPE ist NUR DANN notwendig, wenn der Mediziner des ÄD noch Fragen zu Befunden etc. an den behandelnden Arzt oder Klinik hat.
Wichtig ist NUR DANN, dies nicht zu verweigern, denn dann würde ein Gutachten NICHT ZUSTANDE kommen - und allein DAS wäre ein Sanktionstatbestand.

Mir hat mal das JC gedroht und vorgeworfen, ich würde mit meiner "Haltung" (für Tochter damals) "bewährte und eingespielte Verfahren torpedieren und verhindern" - was natürlich zu zusätzlichen lauten Lachern führte, weil man dann meine Tochter dafür sanktionieren wollte ...
 

HermineL

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Meiner Meinung nach dient dies lediglich dafür, daß nach Aktenlage, ohne Einschaltung des ÄD entschieden werden kann. Ist weitaus billiger.
Mitnichten. Eine Entscheidung ohne Einschaltung des ÄD wäre gleich mehrfach rechtwidrig. Zum einen weil nur
der ÄD auf Grund der medizinischen Qualifikation darüber entscheiden darf und kein SB ohne jegliche Qualifikation
dazu und zum anderen wäre es ein Verstoss gegen die ärztliche Schweigepflicht. Auch ein darauf basierende
Bescheid wäre nicht haltbar.

Nach Aktenlage entscheiden ist okay, aber nicht ohne den ÄD !
 
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