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Gesundheitsbogen und Termin beim ÄD

FrauNachbarin

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#1
Hallo an Alle,
ich bin ganz neu hier und hoffe, ich schreibe in dem richtigen Forum. Andernfalls bitte ich mich zu verschieben.
Ich habe eine Frage, eigentlich sind es 2 oder 3bezüglich eines Termines beim ÄD des Jobcenters.
Ich habe von meiner SB, einer recht nervigen Dame, einen Gesundheitsbogen zugeschickt bekommen, mit der Aufforderung diesen ausgefüllt an sie zurück zu schicken.:icon_eek:
Darauf hin habe ich der guten Frau geschrieben, dass ich mit der Untersuchung einverstanden bin, aber doch gerne die Rechtsgrundlage ihrer Aufforderung erfahren möchte und seit wann die Datenschutzrechtlinien außer Kraft gesetzt wurden bzw. ob diese nicht für SB´s mehr gelten. Natürlich schön in hochbürokrtischen Wörtern mit einigen § verpackt. Und mit einer Fristsetzung zur Beantwortung, damit ich meinen möglichen Mitwirkungspflichten noch nachkommen kann. Eine Antwort kam nicht, dafür 3 Jobangebote, die völliger Unfug sind, je 400 Eurojobs für Sachen die ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört habe und wozu so einige Abschlüsse, die ich nicht annährend vorweisen kann von Nöten sind.
Meine Frage ist: Kann ich gegen meine Frau SB eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, wegen der Datenschutzsache? Sie hat weder auf die Freiwilligkeit des Gesundheitsbogens hingewiesen, noch dass dieser zum ÄD muß. Sie wollte den Wisch zu ihren Händen. Aber nicht mit mir.:icon_evil: Ich bin wirklich keine Nörgeltante, aber eben fühl ich mich verarscht zumal ich wirklich krank bin, was Gutachten beweisen.
Sicher gibt es in diesem Forum schon ähnliche Threads und ich habe nur nicht den richtigen gefunden.
Ich wäre sehr dankbar, wenn einer von Euch ein paar gute Tips für mich hat und wie die Erfahrungen bzgl. Dienstaufsichtbeschwerden im allgemeinen sind. Und wird der Termin zum ÄD erfahrungsgemäß direkt mit den Gesundheitbogen und den Schweigpflichtsentbindungen geschickt?
Danke im Voraus. Sorry das der Text so unübersichtlich und lang geworden ist.
 

Muzel

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#2
Bevor ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben würde, würde ich mich mit dem Chef der SB mündlich ins Benehmen setzten. Ich glaube, das bringt mehr.
 

kelebek

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#3
Alternativ kannst Du diese Vorgänge auch einfach wohlsortiert ins Munitionslager heften, tapfer - da mit deutlich überschaubarem Zeitaufwand - angemessen auf diese und weitere VVs reagieren und mal warten, zu welchen weiteren Mitteln SB evtl. greift.

Im Eskalationsfall läge Dir dann bereits Material aus o. g. Ordner vor, mit dem auch Du Druck gegenüber dem JC aufbauen könntest.
 

FrauNachbarin

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#4
Ja daran habe ich auch schon gedacht, aber ich glaube die Gute möchte an mir ein Exempel statuieren oder sich beweisen.

Sie geht mir furchtbar auf den Geist. Sie hat mir Sanktionen:icon_eek: reingedonnert, die alle samt zurück genommen wurden. Nur mal zur Info, was für ein "Früchtchen" sich da an mir zu schaffen macht.

Ich möchte im Grunde ne andere SB und nicht ständig schikkaniert werden.

Ist es eigentlich üblich, den Termin für den ÄD dirkt mit den ganzen "Anforderungsbögen" zu schicken? Ich dachte immer, das Ganze soll ersteinmal zusammen getragen werden und dann geht ein Termin raus. Von mir gibt es da nichts.:icon_mued:

LG
 
E

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Gast
#5
Hallo und willkommen,

Ich habe von meiner SB, einer recht nervigen Dame, einen Gesundheitsbogen zugeschickt bekommen, mit der Aufforderung diesen ausgefüllt an sie zurück zu schicken.:icon_eek:
:icon_evil:

Darauf hin habe ich der guten Frau geschrieben, dass ich mit der Untersuchung einverstanden bin, aber doch gerne die Rechtsgrundlage ihrer Aufforderung erfahren möchte und seit wann die Datenschutzrechtlinien außer Kraft gesetzt wurden bzw. ob diese nicht für SB´s mehr gelten. Natürlich schön in hochbürokrtischen Wörtern mit einigen § verpackt. Und mit einer Fristsetzung zur Beantwortung, damit ich meinen möglichen Mitwirkungspflichten noch nachkommen kann. Eine Antwort kam nicht,
Hast du das Schreiben nachweislich bei deiner Tante abgegeben? Auf einer Kopie dir den Empfang bestätigen lassen.
Man sollte sich immer von allem eine Kopie machen und sich den Empfang bestätigen lassen.

Und wird der Termin zum ÄD erfahrungsgemäß direkt mit den Gesundheitbogen und den Schweigpflichtsentbindungen geschickt?
Entweder schickst du es selber zum ÄD, reichst es persönlich vor einem Termin beim ÄD ein oder aber du nimmst direkt alles mit zum Termin.
 

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FrauNachbarin

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#6
Hast du das Schreiben nachweislich bei deiner Tante abgegeben? Auf einer Kopie dir den Empfang bestätigen lassen.
Man sollte sich immer von allem eine Kopie machen und sich den Empfang bestätigen lassen.
Als Brief und ne Kopie an das Kundenreaktionmanagement.

Entweder schickst du es selber zum ÄD, reichst es persönlich vor einem Termin beim ÄD ein oder aber du nimmst direkt alles mit zum Termin.
Wir haben uns missverstanden. Ich meie wird nicht erst alles gesammelt und danach ein termin angesetzt?
 
E

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Gast
#7
Wir haben uns missverstanden. Ich meie wird nicht erst alles gesammelt und danach ein termin angesetzt?
Normal dauert das bis man da einen Termin bekommt. Bis dahin hat man normal alles zusammen.

Du musst nicht zwingend die Schweigepflichtentbindung unterschreiben.
Du kannst auch wenn du Berichte von deinen Ärzten hast, diese Berichte direkt mit zum Termin nehmen.
 

Doppeloma

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#8
Hallo FrauNachbarin,

Wir haben uns missverstanden. Ich meie wird nicht erst alles gesammelt und danach ein termin angesetzt?
Klar wird erst "gesammelt", Gesundheitsfragebogen und möglichst viele von dir unterschriebene Schweigepflichtentbindungen für "Gott und die Welt"...

Daran verweigerst du doch gerade die Beteiligung :icon_twisted: und das MIT RECHT, denn die SB haben ihre Nasen tatsächlich NICHT in deine Gesundheits-Unterlagen zu stecken.

Interessante Reaktion, dir dann "ersatzweise" ungeeignete VV zu schicken, mit welcher Begründung wollte sie denn VORHER die Gesundheitsunterlagen haben..."nur mal so zum Spaß" oder weil sie deine Erwerbsfähigkeit anzweifelt...ODER WAS BITTE...:icon_kinn:

Die Vorstellung beim Amtsarzt MUSS dir begründet werden, bist du schon längere Zeit AU geschrieben...oder wie kommt deine SB darauf ???
Dann sollte sie doch ganz einfach einen Termin beim Amtsarzt in die Wege leiten, der Med. Dienst sendet dir dann direkt den Untersuchungs-Termin zu.

Wenn DU es dann für richtig hältst, dann nimmst du am Besten ein paar aktuelle Befunde deiner Ärzte mit, so erübrigen sich auch die diversen Schweigepflicht-Entbindungen.
Da weißt DU sowieso NIE genau WAS die sich da nun wirklich bei WEM anfordern, oft reicht es dem Med. Dienst dann schon für ein Gutachten nach "Aktenlage" aus und du wirst GAR NICHT persönlich untersucht.

Bist du aktuell AU, dann kann sie die VV sowieso vergessen, sind die VV für dich völlig ungeeignet, dann schick sie mit GENAU dieser Begründung zu ihr zurück (Nachweislich !!!), bitte kopiere dir VORHER IMMER ALLES für deine private Akte, was du vom Amt bekommst und wieder abliefern sollst.

Die Feststellung deiner Erwerbsfähigkeit hat jedenfalls VOR jeglichen Vermittlungs-Versuchen (auch per VV) zu erfolgen, deine SB MUSS sich mal überlegen, WAS sie denn nun eigentlich von dir will...:confused:

Beschwere dich weiter über Nürnberg wenn es erforderlich ist, das ist deutlich effektiver als eine "Dienstaufsichtsbschwerde", auch der zuständige Datenschutz ist immer sehr interessiert wenn es um die medizinischen Daten geht.

MfG Doppeloma
 

lyra

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#9
Ich habe von meiner SB, einer recht nervigen Dame, einen Gesundheitsbogen zugeschickt bekommen, mit der Aufforderung diesen ausgefüllt an sie zurück zu schicken.:icon_eek:
Diese Prozedur ist vom ÄD so vorgesehen. Siehe unten im Link. Lese Dir das genau durch. Da steht auch drin, dass vieles Freiwillig ist. SOLLTE diesem Gesundheitsbogen und der Schweigepflichtentbindung beiliegen!

Du kannst es dann Deiner SB so wie im Anhang beschrieben, schicken. Das sie/er den Umschlag nicht öffnet und ungesehen (Idealfall) an den ÄD weiterleitet, da kannst Dir aber nicht sicher sein (evtl. Neugierde des SB).

Es gibt hier im Forum weitere Ansichten/Meinungen/etc,etc, dazu. Welche Lösung nun die beste ist, weiß ich nicht! Ein Vorteil aus der Sache zum Senden der Unterlagen an den ÄD via SB ist aber der, dass ein Amtsarzt dann nach Aktenlage entscheiden kann, und nicht zum Gutachten einladen muß. Vorausetzung dafür, sehe ich dann so, sind aber aussagekräftige sowie hieb und stichfeste Befunde anbei und man da kein Problem mit hat, dieses mitzuschicken. Sieht da halt jeder anders.

Kommt also drauf an, welche Karten man in dem "Pokerspiel" hat. Spätestens beim Amtsarzt mußst Du die Hose "runterlassen"...wenn Du da was für Dich erreichen möchtest. Mache es halt so, wie Du es für richtig hälst! Ich persönlich würde Dir aus meiner Sicht da keinen Rat erteilen. Der Schuß kann auch nach hinten losgehen. Siehe hier...

Eine Antwort kam nicht, dafür 3 Jobangebote, die völliger Unfug sind, je 400 Eurojobs für Sachen die ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört habe und wozu so einige Abschlüsse, die ich nicht annährend vorweisen kann von Nöten sind.
 

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FrauNachbarin

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#10
@ Doppeloma

Ich stehe gerade auf dem Schlauch.....

Danke für den ausfühlichen Bericht.

So jetzt muss ich ersteinmal sortieren, damit ich die Fragen beantworten kann.

Also die SB hat mir den Termin für die ÄD direkt mit ihren Schreiben mitgeschickt. Absender meine SB und nicht der ÄD. Dazu ne Menge an Schweigepflichtsentbindungen. Ärzte, Rentenversicherung, Versorgungsamt und und und. Davon unterschreibe ich nichts:icon_evil:
Eine Begründung, warum der Termin bei ÄD gemacht wurde, gibt es nicht. Ist meine SB dazu verpflichtet?
Ich kopiere wirklich alles und hebe jeden Schnipsel Papier auf, ich lass mir da nicht ans Bein pinkeln.
Eine Info bezüglich des Datenschutzes bzw. dass meine SB den Gesundheitsbogen ausgefüllt haben wollte ging ja an das Kundenreaktionsmanagement. Bin mal gespannt ob da was kommt.
Wenn das ganze Prozedere so unüblich ist und meine SB den Termin für den ÄD gleich selbst macht, noch bevor irgendetwas an Unterlagen da ist (die wußte ja im Vorfeld nicht, dass ich mich "verweigere":icon_kinn:) ist der Termin dann für mich bindend?

LG
 

FrauNachbarin

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#11
@Iyra

Ein Vorteil aus der Sache zum Senden der Unterlagen an den ÄD via SB ist aber der, dass ein Amtsarzt dann nach Aktenlage entscheiden kann, und nicht zum Gutachten einladen muß.
Die Einladung für den ÄD Termin kam direkt mit den Unterlagen von meiner SB. Also, selbst wenn ich "willig" wär, hätte ich den Termin. Übrigens kam die "Ladung" am Samstag und der Termin ist bereits nächste Woche.:icon_kinn:
 
E

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#12
Du kannst es dann Deiner SB so wie im Anhang beschrieben, schicken. Das sie/er den Umschlag nicht öffnet und ungesehen (Idealfall) an den ÄD weiterleitet, da kannst Dir aber nicht sicher sein (evtl. Neugierde des SB).
Niemals würde ich so einem SB diese Unterlagen aushändigen. Das mit dem, dass der SB die Unterlagen weiterleitet ist doch so überflüssig wie ein Kropf. Das ist wieder so ein Machtgehabe von denen.
Letztens hatten wir hier einen User der alles im JC abgegeben hat, gleich die Empfangsdame an der Info Theke hat den Umschlag aufgerissen und es an den SB weitergereicht der dann auch noch mal alle Unterlagen / Berichte gelesen hat. Und Berichte von meinen Ärzten gehen den SB Nichts an.

Es gibt hier im Forum weitere Ansichten/Meinungen/etc,etc, dazu. Welche Lösung nun die beste ist, weiß ich nicht! Ein Vorteil aus der Sache zum Senden der Unterlagen an den ÄD via SB ist aber der, dass ein Amtsarzt dann nach Aktenlage entscheiden kann, und nicht zum Gutachten einladen muß.
Sorry, aber das ist Blödsinn. Der Amtsarzt kann so oder so nach Aktenlage entscheiden, ob nun der SB die Unterlagen dahin schickt oder ich sie persönlich dort hinschicke. Mein JC wollte mir auch nicht die Adresse vom ÄD geben, ich habe ein wenig gesucht und telefoniert und schon hatte ich sie. Da braucht man keinen SB Fuzzi für. Wir sind doch wohl fähig einen Brief in den Briefkasten zu stecken, oder wenn der ÄD nicht so weit weg ist die ganzen Unterlagen dort persönlich einreichen. Am besten noch gegen Empfangsbestätigung.

Kommt also drauf an, welche Karten man in dem "Pokerspiel" hat.
Hier geht es aber um Datenschutz.

Spätestens beim Amtsarzt mußst Du die Hose "runterlassen"...wenn Du da was für Dich erreichen möchtest.
Und das ist früh genug. Denn den SB gehen meine Unterlagen Nichts an.

Der Schuß kann auch nach hinten losgehen.
Warum sollte? Nur weil man nicht jeden Heini vom JC in seine persönlichen Unterlagen schauen lässt.
 
E

ExitUser

Gast
#13
Die Einladung für den ÄD Termin kam direkt mit den Unterlagen von meiner SB. Also, selbst wenn ich "willig" wär, hätte ich den Termin. Übrigens kam die "Ladung" am Samstag und der Termin ist bereits nächste Woche.:icon_kinn:
Nächste Woche, dann hast du doch noch ein paar Tage um deine Berichte bei deinen Ärzten abzuholen, falls du sie nicht so wie so in Kopie schon zu Hause liegen hast.

Wenn du eine korrekte Einladung zu dieser Untersuchung bekommen hast dann musst du dahin, ansonsten bekommst du eine Sanktion.

Nimm dir einen Beistand mit wenn du einen auftreiben kannst.
 

Anna B.

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#14
Hallo,

gerade wegen solcher Unverschämtheiten führe ich eine Klage gegen die Agentur für Arbeit...
auch mein zuständiger SB oder Vermittler meinte, er hätte noch nebenbei Medizin studiert und könnte anhand der von mir geforderten Befundberichte und Schweigepflichtentbindungen usw. usw. entscheiden, meine sozialmedizinische Beurteilung zu erstellen...
da ich mich geweigert habe diverse Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben, hat dann zu Ende Januar 2012 mein ALG I eingestellt...mit der Begründung der fehlenden Mitwirkung...

vor ein , zwei Wochen wurde Klage eingereicht...

Mein Fall läuft auch über den Bundesdatenschutz, von dort hat man die Agentur für Arbeit zur Stellungnahme aufgefordert bzgl. des regelmäßigen Verstoßes gegen den Datenschutz...

Einige User habe ich gebeten, ihre Schriftsstücke von JC und Co. auch an die zuständige SB beim Bundesdatenschutz zu senden...und auch die Frage zu stellen, ob das alles so bzgl. Datenschutz richtig wäre...

ich möchte vermeiden, dass sich die Bundesagentur für Arbeit mit der Ausrede: es handelt sich um einen bedauerlichen Einzefall...aus der Affäre zieht...

wenn du magst, schick deine Unterlagen bei Mail und Dateianlagen auch an die SB beim Bundesdatenschutz...
die email-Addi teile ich dir per PN mit..

Viel Erfolg und bleibt standhaft...an den SB gehen keine Unterlagen, dazu sind die nicht berechtigt..und wenn sie 1000mal gern wissen möchten, was denn nun "die Antragstellerin" alles hat...
 

Doppeloma

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#15
Hallo Frau Nachbarin,

Die Einladung für den ÄD Termin kam direkt mit den Unterlagen von meiner SB. Also, selbst wenn ich "willig" wär, hätte ich den Termin. Übrigens kam die "Ladung" am Samstag und der Termin ist bereits nächste Woche.
OK, sehe ich kein Problem drin, wenn man mal davon absieht, dass es schon einen plausiblen Grund für diese ganze Geschichte mit dem Amtsarzt geben sollte...:icon_kinn:

Bist du schwerbehindert, bist / warst du schon öfter /länger AU geschrieben /wurdest du aus dem Krankengeld ausgesteuert (dann ist diese Untersuchung generelles Pflichtprogramm) oder welchen Anlaß gibt es dafür, dich überhaupt zum Amtsarzt zu schicken...:confused:

Zu "normalen" Arbeitslosenzeiten wurde ICH jedenfalls NIE einfach mal so zum Amtsarzt zitiert, NUR weil meine Vermittler gerade schlecht gefrühstückt hatten oder so ???

Hast du selber gesundheitliche Schwierigkeiten angegeben, die auf deine Arbeitsfähigkeit /Leistungsfähigkeit Einfluß haben KÖNNTEN ???
...ansonsten wäre doch mal nach Nürnberg die Frage zu richten, WARUM du überhaupt zum Amtsarzt sollst. :icon_daumen:

Ich war nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld zur ärztlichen Untersuchung und ich kann NICHT nachvollziehen, warum hier manche so auf Gutachten nach "Aktenlage" aus sind.

Diese "Aktenlage" besteht meist NUR aus den Wunschvorstellungen (so vorhanden DRV-Unterlagen !!!) der Amtsärzte und hat oft mit dem tatsächlichen (aktuellen) Gesundheitszustand /Leistungsvermögen NICHT viel zu tun. :icon_evil:

Ich habe schon erlebt, dass Ausgesteuerte User nach "Aktenlage" für Vollzeit Arbeitsfähig begutachtet wurden und wenige Tage später kam die Bewilligung einer Rente wegen VOLLER Erwerbsminderung von der DRV...sowas ist doch total hirnrissig...

Ein anderer User wurde innerhalb einer Woche (durch den Amtsarzt der AfA) von Teil-Erwerbsfähig auf Voll-Erwerbsfähig "geheilt", weil er mit der "freiwilligen" Kürzung seines ALG (auf Grund des 1. Gutachtens) NICHT einverstanden war, natürlich ALLES nach "Aktenlage". :icon_neutral:

Vielleicht reicht es ja zukünftig auch aus, wenn uns unsere behandelnden Ärzte NUR noch nach "Aktenlage" die Rezepte zusenden, WOZU eigentlich überhaupt noch eine Untersuchung beim Arzt, aus Fremd-Berichten abschreiben ist doch viel einfacher, geht schneller und kostet weniger Geld...

In der Art werden übrigens auch viele "Begutachtungen" für Antragsteller auf EM-Rente durchgeführt, man wird zwar noch "Alibi-Mäßig" zu einem DRV-Gutachter eingeladen, aber eigentlich schreiben die nach einer kurzen "Besichtigung des Antragstellers" (sehr oft) auch NUR das, was die DRV zur Ablehnung des Antrages gerne lesen möchte.

So habe ICH das SELBER erlebt, gegen dieses Gutachten für die DRV, war der zu Guttenzwerg ein Waisenknabe... !!!

Genau auch solche DRV-Gutachten, werden später mit Vorliebe bei der AfA "weiterverwendet" oder auch die Berichte von äußerst erfolgreichen Reha-Maßnahmen in DRV-Kliniken.

Was Anderes wird (so schon vorhanden) auch mit den Schweigepflicht-Entbindungen GAR NICHT angefordert, ich habe selber damals meine Hausärztin angegeben (als einzige), dort wurde NIE was angefordert.

Wichtige Befunde habe ich selber zur Untersuchung mitgenommen, das hat völlig ausgereicht, um der Ärztin einen Überblick zu verschaffen, den Rest soll der Amtsarzt (der AfA) ja eigentlich durch eine EIGENE Untersuchung feststellen.

Letztlich MUSS wirklich JEDER selber entscheiden, was er tut, wenn er zum Amtsarzt soll, egal bei welcher Behörde.

Ich persönlich finde diese Machart mit den Gutachten nach "Aktenlage" schrecklich und kann es auch nicht nachvollziehen wie großzügig manche Leute so mit ihren Kranken-Akten /Gesundheits-Unterlagen umgehen, dass es ihnen EGAL ist, wer da seine nichtmedizinische Nase reinstecken kann.

MfG Doppeloma
 

FrauNachbarin

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#16
@Sperling
Vielen Dank für Deine Ausführungen, ich bin ganz Deiner Meinung. Meine Krankenakte hat nichts bei der SB zu suchen, denn dann wäre sie keine SB sondern ÄD. Ich denke sie ist ein bischen auf Kravall gebürstet:icon_twisted: und nicht gewohnt, dass sich so ein kleines Lichtchen, wie ich es bin, gegen sie aufbäumt.

@Doppeloma

Ich bin z. Z. nicht AU und war es in diesem Jahr auch noch nicht.

Jedoch bin ich von meinem Hausarzt und durch ein Uni-Gutachten als chronisch krank eingestuft. Dazu muß man sagen, dass ich mich wirklich wöchentlich beim Arzt befinde bzgl. der Medikamente. Mich aber nicht ständig krank schreiben lasse.

@Anna

Oje, gesperrt!? Das kann ich wirklich nicht gebrauchen. Aber ich bin auch nicht bereit diese Unverschämtheiten zu ertragen. Das ist ne schöne Zwickmühle. Den Brief von meiner SB werde ich Kopieren und an die Datenschutzbeauftragte weiter leiten. Das auf jeden Fall.

Ich werde brav zu diesem Termin gehen und abwarten. Ich lasse mir von meinem Arzt ne Bestätigung über die Behandlung schreiben und nehme das Gutachten mit.

Hier habe ich noch eine Frage: Ich habe in irgendeinem Zeitungsbericht mal gelesen, dass man noch nicht einmal die Gutachten zur Kopie überlassen muß, da der ÄD ja selbst begutachten soll.
Hat da jemand Erfahrungen? Oder ist es generell sinnvoller dem ÄD alles auszuhändigen? In diesem Fall hätte ich dann schon wieder die Vermutung:icon_eek:, dass die neugierige SB in meinen Berichten rumschnüffeln kann, denn der ÄD ist mit seinen Untersuchungsräumen nur ein Stockwerk unter meiner SB.

LG
 

FrauNachbarin

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#17
HILFE

Ich versteh die Welt nicht mehr.

Heute bekam ich eine EGV per Verwaltungsakt und Einschreiben.:icon_eek: Habe so einen Wisch noch nie unterschrieben und in den letzten 6 Monaten wurde mir derartiges auch nicht vorgelegt.
Darin bin ich nun verpflichtet mindestens 4 Bewerbung zu schreiben und vorzulegen.
Dann soll ich Nachweis über Bewerbungen vorlegen. Absagen etc. Oh man, ich weiß, dass ganz viele Firma schon gar keine Absagen mehr schreiben, weil dass für gerade kleine Unternehmen einen emensen Kosteaufwand darstellt. Und natürlich soll ich Zeitarbeitsfirmen berücksichtigen.
Das kann doch nicht wahr sein.

Dann kamen per weiterem Einschreiben:icon_eek: 3 weitere Stellenangebote jetzt 400 Euro-Job. Laut EGV habe ich mich innerhalb von 3 Tagen dort zu bewerben.

So jetzt bin ich ersteinmal mit meinem Latein am Ende und mit meinen Nerven auch.

Ich muß doch da was machen können. Oder nicht.

Auf der anderen Seite habe ich eine Einladung zu ÄD. Was denn jetzt?

Ich bräuchte mal schnellstens einige Info von Euch.

Liebe Grüße und danke im voraus an Alle die sich dei Mühe machen.
 
E

ExitUser

Gast
#18
Heute bekam ich eine EGV per Verwaltungsakt und Einschreiben.:icon_eek: Habe so einen Wisch noch nie unterschrieben und in den letzten 6 Monaten wurde mir derartiges auch nicht vorgelegt.
Du hast also keine gültige EGV vorliegen?

Stell den VA bitte in dieses Forum, persönliche Daten schwärzen.
Einscannen, Fotos machen oder Wort wörtlich abschreiben.

Information - Eingliederungsvereinbarung im Erwerbslosen Forum Deutschland

Die dürfen dir gar keine EGV / VA vorlegen bis das mit dem Gutachter Termin ÄD nicht geregelt ist. Erst muss ein Gutachten erstellt sein, dann dürfen sie.

Dann kamen per weiterem Einschreiben:icon_eek: 3 weitere Stellenangebote jetzt 400 Euro-Job. Laut EGV habe ich mich innerhalb von 3 Tagen dort zu bewerben.
Du meinst VA ?

So jetzt bin ich ersteinmal mit meinem Latein am Ende und mit meinen Nerven auch.
Wir helfen dir so weit wir können, also mach dir erst mal einen :icon_pause:

Ich bräuchte mal schnellstens einige Info von Euch.
Also erst runter fahren :biggrin: dann alles was du an Post bekommen hast einstellen. In der Zeit wo wir lesen trinkst du dir einen :icon_pause:
 

FrauNachbarin

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#19
Aslo die EGV als VA kam per Einschreiben und ein weiteres gelbes Einschreiben enthielt die VV.

Ich würde die EGV so gerne einstellen, habe nur keinen Scanner.

ich versuch es mal mit Fotos.

Danke ersteinmal.

LG
 

FrauNachbarin

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#20
Ergänzung: Ich habe keine gültige EGV vorliegen.
Nur jetzt diesen VA.
 

FrauNachbarin

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#22
Oje, ich habe das ganze jetzt fotografiert und als Anhang gemacht.

Ich hoffe es klappt.
 

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E

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Gast
#23
Gut FrauNachbarin :biggrin: dann machen wir es eben in diesem Thema.



Hat man dir vor diesem VA eine EGV zum unterzeichnen hingelegt / zugeschickt?

Wenn Nein, wie sollte dann auch eine EGV zustande gekommen sein.

Unter 1.

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www auf...hier fehlt das Wort anonym

Es fehlt die komplette Regelung für die Kostenerstattung!

Es fehlt wie viel sie pro schriftliche Bewerbung erstatten
Es fehlt wie viel sie jährlich an schriftlichen Bewerbungskosten erstatten.
Es fehlt wie viel sie jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen erstatten.

Unter 2.

....und legen hierüber jeweils spätestens am 2. Sprechtag des Folgemonats, erstmalig bis zum 11.06.2012 jeweils am 12.07.2012, 16.08.2012 unaufgefordert .....

Für mich ist dieser Absatz Nicht verständlich. Welchen jeden 2. Sprechtag meinen die?
Bekommst du alles zwei Monate schriftliche Einladungen zum Termin ins JC?

Man muss nur den korrekten Einladungen folge leisten.

Dieses...Eingangsbestätigung der Bewerbung und die Absagen, nerven mich jedes Mal, da hat man keinen Einfluss drauf.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist teilweise für eine EGV und teilweise für einen VA.

Zu den einzelnen §§ muss mal ein anderer User sagen ob die so Okay sind.

Ist also Nicht korrekt.

Ich kann keine Rechtsbehelfsbelehrung erkennen.

Steht da irgendwo Rechtsbehelfsbelehrung?

Hier kannst du einen Widerspruch an das JC schreiben und beim SG einen Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Da müsste dir ein anderer User bei helfen.

Und wie schon gesagt, solange das mit dem ÄD nicht abgewickelt ist dürfen die dir keine EGV / VA vorlegen.

Leider musst du dich bis über den Widerspruch entschieden ist an die Vorgaben in dem VA halten, ansonsten dürfen sie dich sanktionieren.

Da nicht geschrieben steht, dass du dich nur schriftlich bewerben musst, nimm die gelben Seiten in die Hand und ruf bei 4 Arbeitgebern an und notiere dir mit wem du wann gesprochen hast, als Nachweis.

Bei jedem Vorstellen, bei jeder schriftlichen Einladung in das JC immer den Antrag auf Fahrkostenerstattung aushändigen lassen.
 

FrauNachbarin

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#24
@Sperling.

Ich habe einen neuen Thread eröffnet, aber das mit den Fotos klappt da nicht. Nicht schimpfen, der Wille war da.

Als ich habe nur Rechtsfolgenbelehrung gelesen Foto 7, 8 und 9.

Vor den VA kam nicht. Ich habe keine EGV vorgelegt bekommen noch zugeschickt.

Muß ich mich an den VA auch halten, wenn ich krank bin?

Was hälst Du von der EGV? Ich denke das meine SB des fachlich auch nicht "drauf" hat. Abgesehen von dem Widerspruch, wäre da nicht auch eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen meine SB angesagt?

Und...vielen Dank für den wirklich hilfreichen Text von Dir.

LG
 
E

ExitUser

Gast
#25
Ich habe einen neuen Thread eröffnet, aber das mit den Fotos klappt da nicht. Nicht schimpfen, der Wille war da.
Schon gesehen und geschmunzelt :biggrin:

Muß ich mich an den VA auch halten, wenn ich krank bin?
Also ich persönlich würde mich in der Zeit wo ich AU bin nicht bewerben. Stell dir mal vor du bekommst eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Wer geht denn schon mit einer AU Bescheinigung zum Vorstellungsgespräch. Man könnte dem Arbeitgeber auch sagen, bin zur Zeit AU...der wäre sicher begeistert :biggrin:

Ob man es Muss wenn man AU ist, weiß ich leider nicht. Denke aber nicht.

Was hälst Du von der EGV? Ich denke das meine SB des fachlich auch nicht "drauf" hat.
Es ist ein VA keine EGV :biggrin:

Eine EGV ist ein Vertrag den man wenn man will freiwillig unterschreiben kann.
Ein VA ist etwas aufgezwungenes so wie hier.

In meinen Augen wäre der VA ziemlich harmlos, bis auf siehe meinen vorherigen Post.

Die SBs haben allgemein keine Ahnung von dem was sie da machen. Ausnahmen bestätigen die Regel und diese Regel kommt nicht oft vor.

Abgesehen von dem Widerspruch, wäre da nicht auch eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen meine SB angesagt?
Ich kenne mich mit solchen Fachaufsichtsbeschwerden nicht aus, aber ich denke hier wäre er fehl am Platz?

Widerspruch und einen Antrag bei Gericht wären sicher angebracht.

Es werden sich sicher noch andere User melden...nur ein wenig Geduld :icon_smile:
 

FrauNachbarin

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#26
Und wie schon gesagt, solange das mit dem ÄD nicht abgewickelt ist dürfen die dir keine EGV / VA vorlegen.
Wo ist das festgelegt? Gibt es da einen § oder eine Anweisung des AA?
 

FrauNachbarin

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#27
Schon gesehen und geschmunzelt :biggrin:
Hab ich mir fast gedacht und dabei habe ich mir so´ne Mühe gegeben.

Diese PC-Geschichte ist und wird nicht meine Welt:icon_rolleyes:

LG
 
E

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#28
Zitat:

(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Und lies dir den Anhang durch

Und dann habe ich mir vom User @Ghansafan dieses hier geliehen...

Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.
Verweis: § 15 SGB II

Da bei mir die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist , ist dieser Verwaltungsakt rechtswidrig.
Verweis: LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Vielleicht schaut @Ghansafan oder ein anderer User noch hier rein und hilft dir bei den Schreiben aufsetzen.
 

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FrauNachbarin

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#29
Dankeschön:icon_daumen:

Vielleicht schaut @Ghansafan oder ein anderer User noch hier rein und hilft dir bei den Schreiben aufsetzen
...und das wäre sensationell.

Ich kriege nämlich im Moment keinen geraden Satz zusammen.

LG
 

kaiserqualle

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#30
Hallo FrauNachbarin,

Aslo die EGV als VA kam per Einschreiben und ein weiteres gelbes Einschreiben enthielt die VV.

Ich würde die EGV so gerne einstellen, habe nur keinen Scanner.

ich versuch es mal mit Fotos.

Danke ersteinmal.

LG
auch wenn`s jetzt ein bischen unbequem ist.
An den VA bist erstmal gebunden.

Auch die 3 VV`s (Vermittlungsvorschläge) musst du beachten und dich bewerben. Dabei musst du einige Formalien beachten.

- Du musst dich individuel auf jeden VV bewerben, d.h. es darf nicht ein und das selbe Bewebungsanschreiben sein, bei dem nur die Adresse geändert ist. (im prinzip schon durch einfügen von 1-2 Sätzen, die zu den einzelnen Arbeitgebern passen (Internetrecherche), ergänzt und damit ist das kein Standardschreiben -> keine Sanktion.)

Es reicht Bewerbungsanschreiben, Lebenslauf, letztes Zeugnis.

Achtung auf VV musst du dich innerhalb von 3 Tagen bewerben.

Verschicke alle VV nachweissicher per Übergabe-Einschreiben. (2,05 + Porto)
Lasse jeden als Einzel-Einschreiben quittieren durch Einlieferungsquittung mit der Einlieferungsnummer und der Bezahlquittung, so dass du am Ende 3 Bezahlquittungen und 3 Einlieferungsquittungen mit Einlieferungsnummer hast.
Die dient dem Kosten- und versandnachweis und zwar termingerecht.
 

FrauNachbarin

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#31
Auch die 3 VV`s (Vermittlungsvorschläge) musst du beachten und dich bewerben. Dabei musst du einige Formalien beachten.
Bist Du sicher? Denn ich muß ja ersteinmal zum ÄD.
Das sind die ersten VV die ich erhalte. Tatsache. Und das wohl als Reaktion auf mein Schreiben, dass ich den gesundheitsbogen nicht an meine SB sende.

Verschicke alle VV nachweissicher per Übergabe-Einschreiben. (2,05 + Porto)
Eben geht mir die SB gewaltig auf die Nerven. In den VA steht nicht, dass ich mich schriftlich zu bewerben haben.:icon_evil: Damit geht es schon mal los.
Dann worauf mich @Sperling gebracht hat, die Kosten sind überhaupt nicht geregelt. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Habe jetzt innerhalb von 3 Tagen 6 VV bekommen. :icon_eek:
Das kann doch nicht sein. Da muß man nicht studiert haben. Wenn das in diesem Tempo weitergeht geht, dann bin ich schneller Pleite, wie ich dem VA folgen kann.

:icon_neutral:Ach ja, die VV sind absolut nichts für mich. An ie Anforderungen von den erste 3 VV komme ich nicht annährend dran, was da an Voraussetzungen verlangt wird. Und die heute waren 400 Euro-Jobs teilweis für Nachschichten wo ich nie und nimmer ohne Auto hinkomme.
Völliger Unfug, also nur ausgedruck und an mich geschickt. Das ist eine reine Schickane, die SB will´s m.M. nach jetzt wissen.

Lg
 
E

ExitUser

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#32
Ich schrieb ja auch schon, dass du dich erst mal an den VA halten musst.

Auch musst du dich auf die VV hin bewerben.

Was steht denn in den VV...Bitte bewerben Sie sich schriftlich, telefonisch oder per Mail?
 

kaiserqualle

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#33
Vorschlag für Widerspruch VA an JC
keine Gewähr auf Erfolg.


----------------------------

JC Ort



SB
BG
Datum xx.xx.2012




Widerspruch gegen den n. § 15 Abs. 1 Satz 6 eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom xx.xx.2012

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2012 ein.

Begründung:

1. zu den Bewerbungskosten:

a. Die genannte Regelung zur Kostenerstattung zu Bewerbungs u. Fahrtkosten beruhen
auf einem falschen Rechtsgrundlagenbezug.

b. Die Erstattung der Bewerbungskosten, ist nicht hinreichend bestimmt.
Bewerbungskosten sind nicht im Regelsatz enthalten und zu erstatten.
Hier hat eine, Kann, Leistung zur, Muss, Leistung zu werden.
Die Lebensgrundlage ist unverfügbar.
Ermessensreduzierung auf null.
Verweis: Bundesverfasssungsgericht 1 BvL 1/09, v. 09.02.2010

Ausserdem habe ich schwere Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung über die
Erstattungsregelung der Bewerbungskosten an sich.

"Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist
inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder
eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei
um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job
Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden."
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Januar 2012 , - L 3 AS 8/12 B ER -

Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß SGB II Bestimmungen
darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige
zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen
muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Hinsichtlich der vom Grundsicherungsträger
übernommenen Pflichten sehen die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (Ziffer 15.19) vor, dass in der Eingliederungsvereinbarung
genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit
erhält (§ 15 Abs. 1 Nr. 1). Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.
Diese Anforderungen gelten auch für den Eingliederungsverwaltungsakt (Ziffer 15.55).
Die Durchführungshinweise sehen auch vor, dass für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen eine
Kostenerstattungsregelung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. § 44 SGB III)
vereinbart werden sollte. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte
die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte
(vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m. w. N.).


"Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen.
Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird
(einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs
der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden.
Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht
in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden
Anspruchs festzustellen. Denn § 44 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des
Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von
Pauschalen. Der Antragsteller ist durch die fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur
vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass
der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko
durchzuführen hat."
LSG Bremen-Niedersachsen LSG Niedersachsen –
Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER


2. Die Vorlage der unter 2. geforderten Bewerbungsbemühungsnachweise enthalten keine Regelung über die Fahrtkosterstattung, die
zweifelsohne anfallen und stellen eine ungerechtfertigte Kürzung des Regelsatzes dar.
Pauschalen. Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte
die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf abdeckt, zu bestreiten hätte
(vgl. Berlit a. a. 0. Rn. 29 m. w. N.).

"Der Antragsteller ist durch die fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der
Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen
Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko
durchzuführen hat."
LSG Bremen-Niedersachsen LSG Niedersachsen –
Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER

3. Ein Vorlage der Absageschreiben ist gem. der Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II nicht erforderlich.
Hier wird eine Mitwirkungspflicht Dritter vorausgesetzt, die Kraft Gesetzes nicht gegeben ist.
Heutzutage sparen sich viele AG überhaupt regelmässig einem ungeeigneten
Bewerber abzusagen, um sich verständlicherweise Kosten zu sparen.
Auch im Hinblick auf die Vielzahl der durch Eingliederungsvereinbarten aufgezwungen Bewerbungen, welche
erkennen lassen, dass die Ausbildung des Bewerbers nichts mit der eventuellen Arbeitsstelle zu tun hat.

Der Verwaltungsakt wurde mir nicht begründet. Dazu verpflichtet Sie aber der Gesetzgeber.
Verweis: § 35 SGB X


Fazit:
Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig.
Verweis: § 40 SGB X

Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
Verweis: § 39(3) SGB X

"Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz
anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts
nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen."
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -

Ich beantrage somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach § 86a SGG.

Der Bescheid ist aufzuheben.

mfg

----------------------------


weitere Vorschläge Willkommen


Für das Schreiben an SG kann man den gleichen Inhalt des Widerspruchschreibens nehmen, muss aber den Kopfberreich abändern.

-------------------

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG

Jobcenter xxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx


xxxxxxxxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx

Datum: xx.xx.2012

Es wird beantragt:


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2012 gegen den Verwaltungsakt vom xx.05.2012 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am xx 05 2012 erhielt ich einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 SGB II Abs.1 Satz 6 erlassen am xx.xx.2012 per Postzustellungsbescheid. Eine EGV ist mir im Vorfeld nicht angeboten worden.

Begründung:

-------------------
 
E

ExitUser

Gast
#34
Und das mit der falschen RFB und der fehlenden RBB kommt dann in den Antrag an das SG?

Genau so, dass die Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeklärt ist?

Der Termin zum ÄD wäre nächste Woche so wie ich jetzt in Erinnerung habe.

Noch eine Frage @kaiserqualle, bitte Nicht als Kritik zu verstehen (der Text ist gut :icon_daumen:) sondern einfach als eine Nachfrage...

Ist das nicht ein bisschen viel Text für den Widerspruch? Sollte man sich das Meiste nicht für den Antrag aufheben?
 

FrauNachbarin

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#35
Dankeschön, ich könnte heulen. Diesen Brief hätte ich nie und nimme zusammen gebracht.

Ich bin echt fertig.

Eine Frage noch, auch wenn ich dazu schon eine Meinung bekommen habe.

Muß man sich bewerben wenn man eine AU hat? Wenn ja, wo ist die Grundlage dazu und wenn nein, wo ist dies geschrieben.:icon_kinn:


Nochmal danke.
 

kaiserqualle

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#36
Hallo Sperling,

Und das mit der falschen RFB und der fehlenden RBB kommt dann in den Antrag an das SG?

Kann man zusätzlich noch machen, ist aber m.M.n. nicht erforderlich, weil die ... (such dir selber einen Grund aus ;-))) :icon_knutsch:)

Genau so, dass die Erwerbsfähigkeit noch nicht abgeklärt ist?

Denke bitte daran, dass das JC ruckzuck einen neuen VA erlässt.
Ich meine man sollte erst dann auf die fehlende Erwerbsfähigkeit mit einem 2. Widerspruch hinweisen und zusätzlich die anderen inhaltlichen Fehler des VA zerpflücken.

-> Zeitgewinn.

Der Termin zum ÄD wäre nächste Woche so wie ich jetzt in Erinnerung habe.
Ja und, die Einladung zum äD kann ja hoffentlich mit ausreichend Befundkopien - so ich mitgelesen habe - unterfüttert werden.

Übrigens Befundkopien ausschliesslich an den Arzt übergeben.
Dazu den Arzt sich ausweisen lassen.
Man könnte vorab z.Bsp eine Liste erstellen, was für Befunde (Wer, Was, Wann, Wieviel Seiten) mit Datum übergeben wurden, und den Empfang auch bestätigen lassen auf Kopie.



Noch eine Frage @kaiserqualle, bitte Nicht als Kritik zu verstehen (der Text ist gut :icon_daumen:) sondern einfach als eine Nachfrage...

Ist das nicht ein bisschen viel Text für den Widerspruch? Sollte man sich das Meiste nicht für den Antrag aufheben?

OH NEIN, je mehr desto verklausolierter, oder so ...
Es geht darum denen einen Vollschuss (im übertragenen Sinne:icon_twisted:)

zu verpassen. Der lesende Mitarbeiter des JC muss in Ohnmacht fallen, der nächste auch, bis -> keine Mitarbeiter mehr da -> VA erledigt.

Nö, es ist noch nicht alle Munition fürs SG verschossen, es sind noch Argumente da, aber ich denke das reicht auch so.
 

kaiserqualle

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#37
Hallo FrauNachbarin,

Dankeschön, ich könnte heulen.

dass ist nicht nötig, im Gegenteil freue dich und trink einen :icon_pause:

Diesen Brief hätte ich nie und nimme zusammen gebracht.

Hier wird gerne geholfen.

Ich bin echt fertig.

Eine Frage noch, auch wenn ich dazu schon eine Meinung bekommen habe.

Muß man sich bewerben wenn man eine AU hat? Wenn ja, wo ist die Grundlage dazu und wenn nein, wo ist dies geschrieben.:icon_kinn:

Prinzipiell - dass ist meine Meinung - , wenn es keine langwierige oder ansteckende Krankheit ist, die sich über mehr als 2 Mon. oder viel länger hinzieht, man nicht bettlägerig o. wegeunfähig ist, und die Heilung absehbar ist, ja

Es gibt hier auch die Meinung, dass wenn man AU ist, während der Zeit der AU sich nicht bewerben braucht, obwohl man beim Bewerbungsprozess durchaus mal 3-8 Wochen auf Antwort vom pot. Arbeitgeben warten muss, in der Zwischenzeit hätte eine Bewerbung schreiben könnte.

Dass musst du alleine für dich beantworten.

Meine Meinung ist, wenn man nicht schwerkrank ist, kann man sich bewerben. Ich will ja schliesslich aus dem sch... ALGII-Bezug raus.
So, ich habe mich geoutet. Bin mal auf die Reaktionen gespannt.

Nochmal danke.
 
E

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Gast
#38
Kann man zusätzlich noch machen, ist aber m.M.n. nicht erforderlich, weil die ... (such dir selber einen Grund aus ;-))) )
:icon_kratz:

Denke bitte daran, dass das JC ruckzuck einen neuen VA erlässt.
Ich meine man sollte erst dann auf die fehlende Erwerbsfähigkeit mit einem 2. Widerspruch hinweisen und zusätzlich die anderen inhaltlichen Fehler des VA zerpflücken.
-> Zeitgewinn.
Okay, verstehe deine Strategie. :cool:

Dann sollten wir hoffen falls das Gutachten beim nächsten VA schon vorliegt, dass sie die selben Fehler wegen der RFB, der RBB und natürlich noch andere grobe Fehler machen, dass deine Strategie aufgeht :icon_smile:

Der lesende Mitarbeiter des JC muss in Ohnmacht fallen, der nächste auch, bis -> keine Mitarbeiter mehr da -> VA erledigt.
Habe sehr viel Fantasie um mir dies Szenario vorzustellen :icon_twisted:
 
E

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Gast
#39
Meine Meinung ist, wenn man nicht schwerkrank ist, kann man sich bewerben. Ich will ja schliesslich aus dem sch... ALGII-Bezug raus.
So, ich habe mich geoutet. Bin mal auf die Reaktionen gespannt.
Na das muss doch jeder für sich selbst entscheiden.

Wenn es sich um ein wirklich gutes Arbeitsangebot handeln würde, dann würde ich mich wohl auch trotzdem bewerben.

Würde es sich aber nur um eine Zeitarbeitsfirma handeln, dann würde ich es sicher nicht tun.
 

FrauNachbarin

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#40
Würde es sich aber nur um eine Zeitarbeitsfirma handeln, dann würde ich es sicher nicht tun
So sehe ich das auch.

Dann sollten wir hoffen falls das Gutachten beim nächsten VA schon vorliegt
In welchen Abständen kann so ein VA erlassen werden?

LG
 

kaiserqualle

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#41
Hallo FrauNachbarin,

Bist Du sicher? Denn ich muß ja ersteinmal zum ÄD.

Dass schliesst nicht aus, dass du dich zwischenzeitlich bewerben muss. Ist halt so, da VA.


Das sind die ersten VV die ich erhalte. Tatsache. Und das wohl als Reaktion auf mein Schreiben, dass ich den gesundheitsbogen nicht an meine SB sende.

Da musst du durch.

Du kannst ja einen sauberen Scan des unausgefülten Dokumentes machen um ein weiteres Exemplar auszudrucken.

In die Kopie gibst du deine allgemeinen Daten ein.
An den Stellen, an denen konkret nach Diagnosen u. Befunden gefragt wird reinschreiben " wird mit dem äD am xx.05.2012 geklärt" und gibst diese Kopie geben Nachweis bei SB ab.

Das Original-Dokument füllst du vollständig aus, legst Befunde bei und machst natürlich Kopie davon für deine eigenen Unterlagen.
Dann wird dieses dem Arzt gegen Empfangsbekenntnis übergeben.

Eben geht mir die SB gewaltig auf die Nerven. In den VA steht nicht, dass ich mich schriftlich zu bewerben haben.:icon_evil: Damit geht es schon mal los.
Dann worauf mich @Sperling gebracht hat, die Kosten sind überhaupt nicht geregelt. Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Habe jetzt innerhalb von 3 Tagen 6 VV bekommen. :icon_eek:
Das kann doch nicht sein. Da muß man nicht studiert haben. Wenn das in diesem Tempo weitergeht geht, dann bin ich schneller Pleite, wie ich dem VA folgen kann.

:icon_neutral:Ach ja, die VV sind absolut nichts für mich. An ie Anforderungen von den erste 3 VV komme ich nicht annährend dran, was da an Voraussetzungen verlangt wird. Und die heute waren 400 Euro-Jobs teilweis für Nachschichten wo ich nie und nimmer ohne Auto hinkomme.
Völliger Unfug, also nur ausgedruck und an mich geschickt. Das ist eine reine Schickane, die SB will´s m.M. nach jetzt wissen.

Nicht verzweifeln, das lohnt sich für dich nicht.
Bewerbe dich wie angeraten. Zu jeder Bewerbung ein Rumpfschreiben und 1-2 individuell auf den AG abgestimmte Sätze.

Aber Achtung:
Wenn im VV steht: "bitte bewerbe dich telefonisch", dann musst du das auch. mache auf Bewebungsnachweis Notiz mit wem wann was besprochen wurde.
Wird dann eine schriftl. Bewerbung gewünscht, dann beziehe dich darauf.

Übrigens hast du bei deinem Telefonanbieter den vollständigen Einzelverbindungsnachweis vEVN bereits beantragt?
Wenn nicht, umgehend nachholen, damit du telef. Bewerbungen nachweisen kann, wenn sich der Gesprächspartner gegenüber JC nicht mehr an deinen Anruf erinnern kann.

Die Kosten für VV würde ich mir vom JC wiederholen, wenn Widerspruchbescheid/ Klage erfolgreich war.

Zudem sind VV`s, die nicht zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit führen eigentlich nicht erstattungsfähig gem. Vorgaben des § 44 SGB III "... nur für die Anbahnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung..."
Dies gilt auch für normale Bewerbungen.
Lg
 

kaiserqualle

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#42
Hallo FrauNachbarin,

was noch wichtig ist festzustellen:


beim Schreiben an SG

muss dein VA als Anlage dazu.
---------------------------------

Anlage: Ersetzender Verwaltungsakt vom xx.xx.2012

---------------------------------

dazu und das ganze in doppelter Ausfertigung. (Schreiben + Anhang)

tatsächlich sind das ja 3 Ausfertigungen - nämlich eine für dich und deine Unterlagen. 2 fürs SG
 

kaiserqualle

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#43
Hallo FrauNachbarin,

So sehe ich das auch.


In welchen Abständen kann so ein VA erlassen werden?

LG
so oft wie der vorige ungültig durch Zeitablauf wird, also in Folge bis damit die Beendigung der Hilfededürftigkeit erreicht worden ist, und man hoffentlich einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hat, von dem man ohne Aufstockung leben kann.:icon_sad:

Dabei kann es eine kleine Überschneidung um wenige Tage in der Übergangszeit geben, d.h. man hat während einer ganz kurzen Zeitperiode 2 gültige VA`s, wenn man das nur auf die Eingliederungsvereinbarung bzw. den Sie ersetzenden Verwaltungsakt n. § 15 SGB II Abs. 1 Satz 6 sieht.

Es ist jederzeit mit oder ohne EGV /EGV_VA möglich einen weiteren VA mit einer Zuweisung zu einer Massnahme zu erlassen.
Es kann also durchaus sein, das man eine EGV_VA und eine Zuweisung per VA gleichzeitig hat.:icon_sad:
 

kaiserqualle

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#44
Hallo FrauNachbarin,

du schreibst in post # 16:

Frau Nachbarin post # 16
Ich bin z. Z. nicht AU und war es in diesem Jahr auch noch nicht.

Jedoch bin ich von meinem Hausarzt und durch ein Uni-Gutachten als chronisch krank eingestuft.
Dazu muß man sagen, dass ich mich wirklich wöchentlich beim Arzt befinde bzgl. der Medikamente.
Mich aber nicht ständig krank schreiben lasse.
hast du einen festgestellten GDB >= 50% mit Ausweis oder zumindest Bescheinigung deines zuständigen Versorgungsamtes
über den Grad (bis 50 %).?

Wenn nicht sofort Antrag mit Hilfe deines Hausarztes stellen.

Bedingt deine chronische Erkrankung eine Einschränkung bei der Arbeitsaufnahme?
 

FrauNachbarin

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#45
Zudem sind VV`s, die nicht zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit führen eigentlich nicht erstattungsfähig gem. Vorgaben des § 44 SGB III "... nur für die Anbahnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung..."
:icon_kinn: Das heißt, dass ich hier die Kosten für die Bewerbung nicht erstattet bekomme?

Oh man, dass ist ja schon kriminell. Man muß ja Hartz4 bald studieren, damit man durchblickt.
 

kaiserqualle

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#46
Hallo FrauNachbarin,

Aslo die EGV als VA kam per Einschreiben und ein weiteres gelbes Einschreiben enthielt die VV.

Das ist die sogenannte Postzustellungsurkunde.

http://www.elo-forum.org/allgemeine...surkunde-gelbe-briefumschlag.html#post1118976

Damit ist nun gerichtsfest festgehalten, wann du
a) den VA erhalten hast.
b) die VV erhalten hast.

mit dem Ende des heutigen Tages gilt:
a) Fristablauf um Widerspruch gegen VA innerhalb 30 Tage ca.07.06.2012
b) 3-Tagesfrist ; bis Samstag müssen die heute zugestellten VV nachweislich auf den Weg gebracht werden.

Ich würde die EGV so gerne einstellen, habe nur keinen Scanner.

Hast du Bekannten/Nachbarn mit Scanner?

ich versuch es mal mit Fotos.

Danke ersteinmal.

LG
Bitte beachte die 3-Tagesfrist bei den bereits erhaltenen VV`s
 

Doppeloma

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#47
Hallo FrauNachbarin,

Muß man sich bewerben wenn man eine AU hat? Wenn ja, wo ist die Grundlage dazu und wenn nein, wo ist dies geschrieben.:icon_kinn:
dazu wurde dir ja schon so Einiges geschrieben, nicht allen Ausführungen kann ich mich so ganz anschließen...

Fakt IST doch, dass eine Einladung zum ärztlichen Dienst vorliegt, das bedeutet die Erwerbsfähigkeit und der Rahmen FÜR die Vermittlung ist aktuell GAR NICHT geklärt.

Also steht auch NICHT fest (mangels Ergebnis der Begutachtung durch den Amtsarzt), ob die aktuellen VV überhaupt gesundheitlich zumutbar sind, damit entfällt (aus meiner Sicht) bereits die Pflicht, sich aktuell darauf zu bewerben.

Eine AU-Bescheinigung für eine gewisse Zeit, könnte diesen Fakt eigentlich im Moment NUR noch untermauern.

SB MUSS sich mal entscheiden WAS sie gerade WILL, Einhaltung eines VA, der aktuell gar nicht zulässig ist, weil die Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist ODER erst mal Klärung der Erwerbsfähigkeit /Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt...:confused:

Beides auf einmal GEHT NICHT, ICH würde den ganzen "Kladderadatsch" per Mail-Anhang nach Nürnberg schicken und deutlich nachfragen, ob nicht meine SB mal zum Amtsarzt geschickt werden sollte, da sie ihren Aufgaben offenbar nicht mehr gewachsen ist.

Der VA KANN auch KEINE EGV "ersetzen", wenn eine EGV niemals vorgelegt wurde, im Übrigen hängt der nächste VA vom Ablauf des Aktuellen VA ab, EINER auf einmal geht nur (als Ersatz für eine EGV) ..., zumindest wäre der aktuelle VA erst mal Aufzuheben, bevor ein anderer (neuer) in Kraft treten könnte.

Ich (persönlich) würde aktuell einfach NUR Widerspruch einlegen gegen diesen VA, als EINZIGE Begründung, die Rechtmäßigkeit insgesamt anzeweifeln, da ja die Erwerbsfähigkeit erst duch die geplante Untersuchung am (Einladung Kopie mit rein !!!) festgestellt werden soll.

ALLES Weitere würde ICH mir für eine Klage am Gericht aufheben, ich denke aber, es wird sehr schnell eine Aufhebung dieses VA erfolgen, im Zuge des Widerspruches geht das Teil nämlich auch noch durch ANDERE Hände...

Mit einer AU-Bescheinigung brauchst du den Forderungen darin zunächst mal GAR NICHT nachkommen, eine Sanktion wegen Nichterfüllung von Pflichten aus diesem VA wäre damit relativ leicht aus der Welt zu bekommen, das MUSS man dir ja auch erst mal schriftlich "androhen"...

Auch die Kosten für VV MÜSSEN geregelt sein, wenn deine SB weiterhin so einen Fleiß entwickelt, es gibt da noch so Einiges zu bemängeln an diesem VA aber im Moment ist er insgesamt GAR NICHT zulässig...da ist es eigentlich überflüssig den auseinanderzunehmen...:icon_kinn:

Ist NUR meine Meinung, ich weiß, dass es nicht leicht ist sich zu wehren, wenn man auf dieses verdammte Geld angewiesen ist aber je mehr man sich gefallen läßt, um so schlimmer werden die Schikanen.

Ich wünsche dir die richtige Entscheidung und viel Erfolg dabei !

MfG Doppeloma
 

kaiserqualle

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#48
Hallo FrauNachbarin,

:icon_kinn: Das heißt, dass ich hier die Kosten für die Bewerbung nicht erstattet bekomme?

das liegt sehr wohl im Bereich des warscheinlichen.
Einige SB, werten die zugesandten VV`s als Bewerbungsbemühungen und erstatten einen Anteil der Kosten. Müssen, müssen die das aber nicht, das die Kostenerstattung soweit ich weiss nicht geregelt ist, d.h. aus Regelsatz bezahlt oder im günstigsten Fall nur vorgestreckt werden muss.
Genausoverhält es sich mit Bewerbungen auf nichtsozialversicherungspflichtige Jobs. Einige Erstatten die Bewerbungskosten -die meisten nicht.
Zwar reduziert ein 400,-€ Job die gezahlte Regelleistung, es ist aber eigentlich kein Bewerbung, die Erstattungsfähig kraft § 44 SGB III wäre.

In deinem Widerspruch sind ja auch Bedenken gegen dies Praxis aufgeführt. siehe LSG N-B Urteil


Übrigens lad dir mal die bereits in deinen Thread zur Verfügung gestellte Pdf-Dokumente ruhig mal herunter auch die äD-Info.


Oh man, dass ist ja schon kriminell. Man muß ja Hartz4 bald studieren, damit man durchblickt.
 

FrauNachbarin

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#49
@Doppeloma
Vielen Dank für Deinen ausführlichen Post.

Manchmal ist es gut, wenn man nicht gleich sein ganzes Pulver verschießt.
Vielleicht sollte ich ersteinmal nur den Widerspruch schreiben. Bei Sanktionen kann, dann ausführlicher reagieren. Mit Eurer Hilfe fühlt man sich gleich viel sicherer.

Beides auf einmal GEHT NICHT, ICH würde den ganzen "Kladderadatsch" per Mail-Anhang nach Nürnberg schicken und deutlich nachfragen, ob nicht meine SB mal zum Amtsarzt geschickt werden sollte, da sie ihren Aufgaben offenbar nicht mehr gewachsen ist.
:icon_daumen: das mach ich auch!

Ich überlege sogar, ob das alles nicht schon ausreicht, eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die SB einzureichen, denn offensichtlich kennt sie entweder nicht die Vorschriften:icon_kinn: oder sie sieht keine Notwendigkeit, sich an die Vorgaben zu halten.

LG
 

kaiserqualle

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#50
Hallo FRauNachbarin,

@Doppeloma
Vielen Dank für Deinen ausführlichen Post.

Manchmal ist es gut, wenn man nicht gleich sein ganzes Pulver verschießt.

Nein, dass sollte man nie auf einmal tun.
Richtig gekontert wird erst vor dem SG.


Vielleicht sollte ich ersteinmal nur den Widerspruch schreiben. Bei Sanktionen kann, dann ausführlicher reagieren.

Genau

Mit Eurer Hilfe fühlt man sich gleich viel sicherer.


:icon_daumen: das mach ich auch!

Ich überlege sogar, ob das alles nicht schon ausreicht, eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die SB einzureichen, denn offensichtlich kennt sie entweder nicht die Vorschriften:icon_kinn: oder sie sieht keine Notwendigkeit, sich an die Vorgaben zu halten.

Bringt nichts, du handelst dir nur zusätzlichen Ärger ein.
Ich verweise auf User Vader, die ehem. SB zieht weiter im Hintergrund die Fäden.

Die Beschwerde nach Nürnberg ist auch für die :icon_tonne:.

LG
 

kaiserqualle

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#52

Doppeloma

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#53
Hallo FrauNachbarin,

Waaaaaaaaaaas, ich dachte immer, dass bringt was!
Das ist unterschiedlich und kommt immer drauf an, wie man es anstellt, leider MUSS man auch denen in Nürnberg ziemlich penetrant "auf die Nerven gehen", um wirklich was zu erreichen...da gebe ich @Kaiserqualle in Grenzen sogar recht...

...allerdings meine ich eine Beschwerde über "Kundenreaktionsmanagement" per Mail, auf dem Postwege habe ich mich da noch nie beschwert, per Mail kostet doch erst mal NIX...und die Antworten immer SEHR schnell...

mailto:

Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Ist die Antwort nicht zufriedenstellend, geht direkt die nächste Mail dahin...

Immerhin hätten WIR (meine Männe und ich) wohl 2010 zu Weihnachten OHNE Geld dagestanden, wenn die nicht unser JobCenter "rund gemacht hätten", plötzlich wollten sie uns das Geld sogar freiwillig in BAR auszahlen...:icon_kinn:

Vorher bei der AfA haben wir mal die Fahrtkosten für die Meldetermine über Nürnberg eingefordert, die SB WOLLTE einfach nicht und nahm die Anträge teilweise gar nicht erst entgegen, später hieß es dann, "aber rückwirkend gibt es NIX"...

Beschwerde-Mail nach Nürnberg und eine Woche später war das Geld für ALLE Meldetermine auf dem Konto, auch rückwirkend. :icon_daumen:

Mein Männe wurde dann NUR noch alle paar Monate eingeladen und NICHT (wie angedroht) JEDEN TAG "wenn Ihnen was nicht passen sollte". :icon_neutral:

Gerade vor kurzem hatte ich einen ähnlichen Fall, wegen ärztlichen Dienst, das ging am Ende bis zur schriftlichen Androhung die Leistungen für die komplette BG einzustellen, wenn sie die freiwilligen Gesundheits-Unterlagen und die Schweigepflicht-Entbindungen NICHT unterschreibt und bis XXX an die SB zurücksendet.

Dem Herrn aus Nürnberg (IMMER wieder den, wo die erste Antwort her kommt DIREKT anschreiben !!!), sind wir solange "auf die Ketten gegangen", bis sie nun von ihrem zuständigen JC ein Entschuldigungsschreiben bekam. :icon_daumen:

Nun hat sie es schriftlich, dass diese Gesundheits-Sachen NICHT unter die Mitwirkungspflichten fallen, da absolut freiwillig und selbstverständlich habe das KEINEN Einfluß auf ihren Leistungs-Anspruch.

Ich selber KANN mich dort leider nicht mehr beschweren, weil wir seit dem 01.01.2012 eine Optionskommune sind, die NICHT mehr direkt der AfA untersteht, das macht in der Hinsicht Einiges schwieriger...da gibt es solche DIREKTEN Möglichkeiten leider GAR NICHT.

Bis sich unser Landrat mal bequemen wird, eine solche Beschwerde zu beantworten, sind wir wahrscheinlich verhungert und sitzen auf der Straße...mit meinem JobCenter bin ich allerdings sowieso schon am Sozial-Gericht, da lasse ich im Moment ALLE (neuen) Problembescheide (nach Ablehnung des Widerspruches !), mit in die laufende Klage aufnehmen. :icon_twisted:

Wie sagte doch die SB am Service-Telefon neulich ganz verblüfft, "DA steht aber schon VIEL"... als sie in meine Akte schauen sollte, wegen einem fehlenden Bescheid, mir blieb leider NIX Anderes übrig als da mal anzurufen, weil die per Fax plötzlich nicht mehr erreichbar waren...

Nun habe ich aber die NEUE Fax-Nummer auch und da kann ich wieder preiswert Erinnerungs-Faxen machen (zur Not JEDEN TAG :biggrin:), wenn die nicht "aus den Puschen kommen"...

Trotzdem mache ich 3 Kreuze, wenn ich dieses Kapitel (hoffendlich) bald mit meinem EM-Renten-Bescheid abschließen kann...

MfG Doppeloma
 

FrauNachbarin

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#54
Ärger hin oder her.:icon_dampf:Den hab ich ja schon.

Wenn das Kundenreaktionmanagement die einzige Beschwerdeoption ist, dann ist es so. Mache ich gar nichts, geht das mit der SB wahrscheinlich ewig so weiter. :icon_eek: Sie wird sich immer neue Schikkanen, die ja offensichtlich alle samt nicht haltbar sind, für mich ausdenken.

Ich schreibe ne Beschwerde und stelle dann die Antwort hier ein. Vielleicht hab ich ja etwas mehr Glück, wie der andere User.

LG
 

kaiserqualle

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#55
Hallo Fraunachbarin,

im Moment ist noch keiner auf deinen Gesundheitsfragebogen eingegangen. Ich habe dir mal einen im Anhang eingestellt.
Auf das Infoblatt zur Schweigepflichtsentbindung
habe ich verzichtet, da die pdf hier schon eingestellt wurde.


..........
Ich habe von meiner SB, einer recht nervigen Dame, einen Gesundheitsbogen zugeschickt bekommen, mit der Aufforderung diesen ausgefüllt an sie zurück zu schicken.:icon_eek:

Ich denke es wird diese Version gewesen sein, die du bekommen hast. Auf der ersten Seite ist eindeutig vermerkt:
Aushandigung durch den Sachbearbeiter hier "Vermittler/Berater genannt" und darunter ist als Adressat:
"An den Ärztlichen Dienst (kann auch med. Dienst heissen) der Agentur für Arbeit (kann auch med. Dienst des JobCenters heissen)


Hierauf kannst du deine SB unauffällig hinweisen.
"Gehören Sie zum ärztl./med. Dienst?" Sagt diese Ja (unter Zeigen z.Bsp. Beistand), dann kann man diese Dame auf das STGB aufmerksam machen. (§§ 203 ff. StGB)

Darauf hin habe ich der guten Frau geschrieben, dass ich mit der Untersuchung einverstanden bin, aber doch gerne die Rechtsgrundlage ihrer Aufforderung erfahren möchte und seit wann die Datenschutzrechtlinien außer Kraft gesetzt wurden bzw. ob diese nicht für SB´s mehr gelten. Natürlich schön in hochbürokrtischen Wörtern mit einigen § verpackt. ......

Ich füge noch 2 weiter wichtige Dokumente an:
Verstoss gegen die ärztliche Schweigepflicht
Bundesärztekammer zum Datenschutz
 

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FrauNachbarin

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#56
Wegen dem Termin beim ÄD bin ich im Grund gar nicht so ausgeregt, hab ja Gutachten und von meinem Dok bekomme ich morgen auch noch ein Attest. Hab ich gestern tel. geklärt.

ABER:icon_dampf:....das glaub mir kein Mensch..........

hatte heute schon wieder 3 Jobangebote im Kasten, allerdings nicht als Einschreiben, wie die letzten.

Meine SB ist angep....t, weil ich der geschrieben habe, dass es von mir:icon_evil: für sie nichts gibt, nur der ÄD meine Unterlagen sich anschauen darf.

Ich habe noch nicht einen VV von der Guten bekommen und jetzt sind es mittlerweile 9 in 4 Tagen. Wenn die weiter einen derartigen Eifer an den Tag legt und ich mich mit besser mit Einschreiben bewerben soll winkt bald Herr Kuckuck!:icon_kinn:

Oh man........dass macht mich fertig!
 

kaiserqualle

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#57
Hallo FrauNachbarin,

Wegen dem Termin beim ÄD bin ich im Grund gar nicht so ausgeregt, hab ja Gutachten und von meinem Dok bekomme ich morgen auch noch ein Attest. Hab ich gestern tel. geklärt.

ABER:icon_dampf:....das glaub mir kein Mensch..........

hatte heute schon wieder 3 Jobangebote im Kasten, allerdings nicht als Einschreiben, wie die letzten.

Meine SB ist angep....t, weil ich der geschrieben habe, dass es von mir:icon_evil: für sie nichts gibt, nur der ÄD meine Unterlagen sich anschauen darf.

Ich habe noch nicht einen VV von der Guten bekommen und jetzt sind es mittlerweile 9 in 4 Tagen. Wenn die weiter einen derartigen Eifer an den Tag legt und ich mich mit besser mit Einschreiben bewerben soll winkt bald Herr Kuckuck!:icon_kinn:

Oh man........dass macht mich fertig!
nicht verzweifeln

Zunächst gilt es objektiv an die ganze Sache ranzugehen.

Wichtig ist genau die Bewerbungsart zu nehmen die per VV gefordert ist.

Also, wenn das steht:
"Bitte bewerben Sie sich telefonisch" -> anrufen
"Bitte bewerben Sie sich schriftlich" -> schriftlich per Übergabe-Einschreiben
"Bitte bewerben Sie sich per mail" -> per Mailprogram mit aktivierter Empfangsbestätigung
"Bitte bewerben Sie sich" -> würde ich per Mail machen, da nicht genauer konkretisiert worden ist wie die Bewerbung zu erfolgen hat.



Aber immer die Frist im Auge behalten.
Also auf VV schreiben:
"erhalten am xx.xx.2012"
"beworben am xx.xx.2012" (längstens 3 Tage)
 

FrauNachbarin

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#58
Aber immer die Frist im Auge behalten.
Also auf VV schreiben:
"erhalten am xx.xx.2012"
"beworben am xx.xx.2012" (längstens 3 Tage)

:icon_evil: ......nee eben werd ich komisch.........


Habe ja gestern schon meinen Dok angerufen und mit ihm gesprochen. AU liegt schon "abholbereit" gehe morgen hin, brauche ja ohnehin meine neuen Medis für die Woche und bin ersteinmal seit Montag AU (2 Tage geht rückwirkend).


Also sind die VV ja während meiner AU gekommen. Punkt.


Gehe aber trotzdem hübsch zum ÄD. Will ja meiner Mitwirkungspflicht nachkommen.


Gleichzeitig verfasse ich einen Brief an die Beschwerdestelle und reiche meine Widerspruch gegen den VA ein.


Die Frage ist nur, wenn ich den Widerspruch einreiche, warum soll ich zeitgleich dies beim SG machen? :icon_kinn:

Gehe doch mal stark davon aus, dass dem Widerspruch entsprochen wird. Und dann habe ich das SG nur unnötig in Anspruch genommen, die haben sicher genug zu tun.


Selbst nach meinem ÄD Termin ist ja auch noch lange nicht Abend.


Meiner SB rücke ich mit einem Befangenheitsantrag auf die Pelle.
Hab ich mir gedacht. Oder gibt es bessere Vorschläge für einen Bugschuß?
Eben hat sie ja meine Kampfgeister:icon_dampf: geweckt. 9 VV und am besten morgen gleich noch 3, oder was? Eben dreht sie ja durch. Hab ja keine Gelddruckmaschine im Keller stehen.


Klappe halten ist jetzt eh nicht mehr angesagt, dazu hätte ich brav alles ausfüllen, unterschreiben und am Besten noch der SB mit ner schönen Schleife drum reichen müssen.:icon_kotz:


Der Zug ist abgefahren:biggrin:


Hört sich sicher sehr großkotzig an, dass bin ich wirklich nicht, eben reicht es mir nur!


Kostruktive, besser Vorschläge sind immer willkommen!
 
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#59
Hallo,

@Kaiserqualle, gut geschrieben.:icon_daumen:

Ich würde allerdings die nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit als Hauptangriffspunkt vorschlagen.
 

FrauNachbarin

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#60
Ich würde allerdings die nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit als Hauptangriffspunkt vorschlagen
.....und die Länge beibehalten?:icon_kinn:

Oder das ganze etwas gekürzt ans JC?

LG
 
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ExitUser

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#61
Hallo @Frau Nachbarin,

auf alle Fälle ist anzuraten, die aufschiebende Wirkung auch zu beantragen.

Alleine nur der Widerspruch macht nicht so recht Sinn.

Hab Dir mal meine Vorschläge für den Widerspruch und die aufschiebende Wirkung angehängt, habe die nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit als Hauptangriffspunkt genommen, weil ich denke, dass dieser Punkt die größte Erfolgsaussicht bietet.

Kannst ja für Dich entscheiden, welche Vorschläge Du bevorzugst oder ob Du Begründungen aus beiden nimmst.

Also erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht(SG).

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - VA, Widerspruch, Antrag.
Empfehlenswert vielleicht noch die Kopien eventuell vorliegender ärztlicher Atteste.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.
 

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kaiserqualle

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#62
Hallo Ghansafan,

Hallo,

@Kaiserqualle, gut geschrieben.:icon_daumen:

du machst mich jetzt aber zum Rotbäckchen :icon_redface::icon_redface::icon_hihi:

Ich würde allerdings die nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit als Hauptangriffspunkt vorschlagen.
ich wollte mir das für den 2. VA aufheben.

Strategie sollte sein :
1. beim ersten VA formale inhaltliche Unwirksamkeit angreifen und im Nachgang
2. beim zweiten Va wg. nicht abgeklärte Erwerbsfähigkeit.:biggrin:

-> gibt Zeitgewinn möglicherweise selbst was zufinden.
 

FrauNachbarin

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#64
So, da war er also, der Termin bei ÄD.:icon_mued:

Ich wurde mit einem "kommen Sie bitte" von einer Anmeldetante in das "Arzt"zimmer gebeten.

Worauf die Ärztin mich an sah, wieder auf die Akte und dann sagte "ähm, ich habe einen Herren erwartet" :icon_eek: und ich antwortet, die "dazu nötigen Umbaumaßnahmen hätte ich sicher bemerkt". Also wieder raus mit mir, auf den Gang.

10 Minunten später, der 2. Versuch, andere Tür, neues Glück. "Frau XXXX kommen sie bitte" ich kam:icon_klatsch:. Wobei auch Lischen Müller hätte kommen können, denn ein Ausweis, den ich ja mitbringen sollte...Pustekuchen....kein Interesse, wurde nicht verlangt.:icon_eek:

Nunja um es kurz zu machen, ich hab der Guten meine Befunde gezeigt, die sie rucki zucki kopieren wollte, aber nicht mit mir.
Sie durfte lesen, was sie auch ohne zögern tat und dafür gut 15 Min brauchte.

Dann Blutdruck messen, Finger auf die Nase, Bein hoch, Bein runter und ab auf die Waage:icon_eek: ui...hatte mein Gewicht ganz anders in Erinnerung. Auch noch fix einen Sehtest, wenn man das so nennen kann alle Medis auf den Tisch und wieder runter vom Tisch und dann kam die Frage aller Fragen " Frau XXXX wie schätzen sie die Situation ein?" nun...."sollen sie das nicht beurteilen?" Bevor ich den Versuch zu antworten unternehmen konnte, kam"also ich halte sie mit dieser Diagnose für nicht vermittelbar, haben sie schon mal über die Grundsicherung nachgedacht?

Aus die Maus, dass war´s! Auf eine Antwort wurde wieder nicht gewartet und schwupp´s stand ich wieder auf dem Gang, hatte ihre Hand in meiner und hörte eine "Alles Gute und aufwiedersehn":icon_eek:

Wie Hein Blöd schlürfte ich von Dannen.

Sind die Erfahrungen bei Euch ähnlich gewesen?

LG
 

kaiserqualle

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#65
Hallo FrauNachbarin,

So, da war er also, der Termin bei ÄD.:icon_mued:

Ich wurde mit einem "kommen Sie bitte" von einer Anmeldetante in das "Arzt"zimmer gebeten.

Worauf die Ärztin mich an sah, wieder auf die Akte und dann sagte "ähm, ich habe einen Herren erwartet" :icon_eek: und ich antwortet, die "dazu nötigen Umbaumaßnahmen hätte ich sicher bemerkt". Also wieder raus mit mir, auf den Gang.

10 Minunten später, der 2. Versuch, andere Tür, neues Glück. "Frau XXXX kommen sie bitte" ich kam:icon_klatsch:. Wobei auch Lischen Müller hätte kommen können, denn ein Ausweis, den ich ja mitbringen sollte...Pustekuchen....kein Interesse, wurde nicht verlangt.:icon_eek:

Nunja um es kurz zu machen, ich hab der Guten meine Befunde gezeigt, die sie rucki zucki kopieren wollte, aber nicht mit mir.
Sie durfte lesen, was sie auch ohne zögern tat und dafür gut 15 Min brauchte.

Dann Blutdruck messen, Finger auf die Nase, Bein hoch, Bein runter und ab auf die Waage:icon_eek: ui...hatte mein Gewicht ganz anders in Erinnerung. Auch noch fix einen Sehtest, wenn man das so nennen kann alle Medis auf den Tisch und wieder runter vom Tisch und dann kam die Frage aller Fragen " Frau XXXX wie schätzen sie die Situation ein?" nun...."sollen sie das nicht beurteilen?" Bevor ich den Versuch zu antworten unternehmen konnte, kam"also ich halte sie mit dieser Diagnose für nicht vermittelbar, haben sie schon mal über die Grundsicherung nachgedacht?

Aus die Maus, dass war´s! Auf eine Antwort wurde wieder nicht gewartet und schwupp´s stand ich wieder auf dem Gang, hatte ihre Hand in meiner und hörte eine "Alles Gute und aufwiedersehn":icon_eek:

Wie Hein Blöd schlürfte ich von Dannen.

Sind die Erfahrungen bei Euch ähnlich gewesen?

LG
Yep. Habe sogar Befund äD angefordert.
http://www.elo-forum.org/einglieder...9-sgb-ii-aerztlichen-dienst-29-02-2012-a.html
da darauf die Erwerbsfähigkeit (tägl. Stundenanzahl der Arbeitsfähigkeit) beruht

bin seitdem EGV-los, warte jetzt aber täglich drauf.

Untersuchende Arzte sind meist nicht qualifiziert genug.
äD-Befund kollisiert mit vorhandenen u.a. DRV-Reha-Klinik
 

FrauNachbarin

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#66
Untersuchende Arzte sind meist nicht qualifiziert genug.
äD-Befund kollisiert mit vorhandenen u.a. DRV-Reha-Klinik
:icon_eek:.....ohne einem Menschen zu nahe treten zu wollen, aber das was meine ÄD-Ärztin geliefert hat, dass hätte auch der Pförtner hinbekommen.

Oh man.......:icon_neutral:

Ich bin mal auf das Gutachten gespannt, was da gebastelt wird.
 

Anna B.

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#67
Hihi,

sorry,

aber deswegen wollen vermutlich neuerdings die SB alle ärztl. Befunde haben..die basteln dann die Gutachten selber....kostet weniger...und anständiges medizinisches Fachwissen werden wohl beide nicht haben, der Doc wohl nicht und der SB absolut nicht...

es ist zum...sorry...:icon_kotz:
 

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#68
Hihi,

sorry,

aber deswegen wollen vermutlich neuerdings die SB alle ärztl. Befunde haben...aber nicht mit mir:icon_evil:
..die basteln dann die Gutachten selber....kostet weniger
...wenn das wenigstens so wäre...und anständiges medizinisches Fachwissen werden wohl beide nicht haben, der Doc wohl nicht und der SB absolut nicht...
...ich habe immer den Eindruck, dass da "mutwillig" Kosten produziert werden.:icon_neutral:





es ist zum...sorry...:icon_kotz:
...kann Dir nur zustimmen und auch :icon_kotz:
 

FrauNachbarin

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#69
Hallo zusammen....

......es hat sich etwas getan:icon_pause:

Habe durch eine nette Einladung meiner SB erfahren, dass mein Gutachten vorliegt und dass sie es mit mir besprechen möchte.

Leider hat Frau SB wieder einmal :icon_mued:meine AU übersehen. Ich habe mein Gutachten nunmehr schriftlich angefordert und berichte weiter.

LG
 

kaiserqualle

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#70
Hallo zusammen....

......es hat sich etwas getan:icon_pause:

Habe durch eine nette Einladung meiner SB erfahren, dass mein Gutachten vorliegt und dass sie es mit mir besprechen möchte.

Leider hat Frau SB wieder einmal :icon_mued:meine AU übersehen. Ich habe mein Gutachten nunmehr schriftlich angefordert und berichte weiter.

LG
Das ist der Teil B des ärztlichen Gutachtens des äD, welches der SB ansehen und eröffnen darf. Da stehen keine Diagnosen drin, sondern hoffentlich eine Menge Einschränkungen.
 

FrauNachbarin

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#71
Das ist der Teil B des ärztlichen Gutachtens des äD, welches der SB ansehen und eröffnen darf. Da stehen keine Diagnosen drin, sondern hoffentlich eine Menge Einschränkungen.
Ich habe Teil A und B direkt beim ÄD angefordert. Bin mal gespannt, wann und vor Allem, ob beide Teile hier eintrudelt.

LG
 

FrauNachbarin

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#72
So....

....dem Widerspruch wurde in vollem Umfang entsprochen.:biggrin:

Hatte die Kurzversion weggeschickt und Sie hat ins Schwarze getroffen!

Juchu, daneschön an Alle, die mit geholfen, formuliert und beraten haben.

Das Gutachten habe ich noch nicht:icon_mued:, wohl aber einen Brief, dass ich kommen kann und gegen Vorlage eines Ausweises dies abholen könne.

Mochte es doch aber geschickt bekommen?:icon_kinn: Was, wenn ich nicht laufen kann?

LG
 

kaiserqualle

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#73
Hallo Fr. Nachbarin,


Glückwunsch.

Der Abhilfebescheid ist vom JC, nehme ich an.
Kannst du den bitte anonymisiert einstellen?

so nun zu den Kosten:


nach diesem Muster von Ghansafan in diesem Thread
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/neue-egv-va-92577/index2.html#post1160118

Kurzes Schreiben ans SG:

-------------------

Rechtsstreit Fr.Nachbarin/ JC xxxx
Aktenzeichen: xxxx

Hiermit erkläre ich die Hauptforderung für erledigt, da meinem Widerspruch vom xx.xx.2012 in vollem Umfang entsprochen wurde.

Betreffs der außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG bitte ich das Gericht, dem JC xx die Zahlung dieser Kosten in Höhe von xx,xx €
für das o.a. Widerspruchsverfahren gem. nachfolgender Aufstellung in voller Höhe aufzuerlegen.

Fahrtkosten zum SG xx.xx € (Auto x x 0,20 € /pro gef. Km; Fahrscheine ÖPNV)
Einschreibegebühren Widerspruch an JC x.xx €
Einschreibegebühren an SG x.xx €
Kopien (2 Sätze a x Seiten) an SG xx mal 0.50 €x = xx.xx €
Widerspruchsschreiben an JC x Seiten a .50 € = x.xx €
Summe xx.xx €

Das JC möchte mir den o.a. Betrag in Höhe von xx.xx € auf das dem JC bekannte Konto von mir bis zum 13.07.2012 überweisen

Mit freundlichen Grüßen

-------------------
 

Doppeloma

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#74
Hallo Frau Nachbarin,

KLASSE-Erfolg, der Wink mit dem "Zaunpfahl" der ungeprüften Erwerbsfähigkeit, hatte wohl durchschlagende Wirkung...:cool:

Damit und mit dem GA-Ergebnis haben sich da wohl auch die vielen unerwünschten VV während deiner AU erledigt!

Das Gutachten habe ich noch nicht:icon_mued:, wohl aber einen Brief, dass ich kommen kann und gegen Vorlage eines Ausweises dies abholen könne.
NaJa, zumindest lehnen sie die Herausgabe nicht schon aus "fadenscheinigen" Gründen ab, ich habe das damals so gemacht, schon weil ich gesundheitlich nicht in der Lage war, eine Stunde mit dem Bus zu fahren deswegen.

Kopiere doch dieses Schreiben und deinen PA (bitte KEINE Proteste, manchmal "heiligt" auch bei solchen Sachen der Zweck die Mittel !!!) und bitte nochmals freundlich, um die Zusendung einer Kopie an deine Privat-Anschrift, weil dir das Aufsuchen des ÄD zum Abholen des GA leider nicht möglich ist.

Hier wäre ich in "kleinen Dingen" mal ganz großzügig um MEIN Ziel zu erreichen, ist ja andererseits auch nicht verkehrt, dass nicht einfach JEDER in deinem Namen dieses GA anfordern / abholen KANN, OHNE sich entsprechend zu legitimieren /auszuweisen. :icon_daumen:

Auf diese Weise haben wir bisher ALLE AfA-GA problemlos innerhalb weniger Tage auf dem Postwege bekommen, manchmal hilft ein wenig Diplomatie, mir wurde das dann telefonisch so vorgeschlagen, als ich meinte, dass eine persönliche Abholung eher nicht so günstig für mich sei...

Entscheiden muss das jeder selber, aber für mich war das dann eine gute und einfache Lösung.

MfG Doppeloma
 
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