Gesundheitsamt / KdU / GdB

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n-tier

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Sacht mal, hab hier ein Schreiben vom Gesundheitsamt bekommen. Das Job-Center hat beauftragt zu prüfen ob Krankheitsgründe gegen eine andere, preisgünstigere Wohnung sprechen. ich bin da im Augenblick kaum 20 Euro drüber aber in 10 Jahren, wer weiss
Wir wollen ganz viele Unterlagen von Ihnen in Kopie, sagt das Gesundheitsamtes des Bezirks (Atteste, GdB usw...).

Geht das denn so einfach? Keine Rechtshinweise usw. :icon_eek:

Grüße
 

Anna B.

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stell das Schreiben doch einfach mal ein...persönliche Daten bitte rausnehmen oder schwärzen...

ansonsten ist schlecht antworten...
 

n-tier

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stell das Schreiben doch einfach mal ein...persönliche Daten bitte rausnehmen oder schwärzen...

ansonsten ist schlecht antworten...

Reicht doch aus. Sind doch nur 4 Zeilen. Morgen scann ich :) . Darf denn ein Job-Center das oder nicht? Falls ja, ist das Rechtens?
Auf welcher Grundlage? §? Welche Daten?
Gibt es eine Idee?
Finde nur im TuWas unter Beweislast LSG NRW 2009 L 20 B 31/09 SO

na ja, ich erfahr das die Tage auf Nachfrage

will nur sagen das ich solchen Anfragen ohne Nachweis der Rechtsgrundlage als 1. diese Nachfragen würde. Das, rate ich mal jedem Leser.

Die Sache ist, was habe ich von falschen oder unrechtmäßigen Forderungen zu halten? Wo bleibt die Legitimität?Der Nachweise der Rechtmäßigkeit :icon_kinn:

Gesetzbuch, Paragraph, Name, Datum ,Stempel usw. :icon_kotz:

grüße
 

Piccolo

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sowas ähnliches hatte ich in meinem bekanntenkreis. nur das da noch stand dass falls keine unterlagen eingereicht würden nach aktenlage entschieden wird.
man kann sich sicherlich vorstellen wie so eine entscheidung aussieht wenn gar keine unterlagen dazu da sind. die ablehnung von was auch immer ist dann so gut wie sicher, bzw eine für dich negative entscheidung.
weil ja keine gründe ersichtlich waren die dagegen sprechen.
daran sieht man dass es auch ohne jede gesetzesgrundlage geht. frei nach dem motto: wenn du etwas willst dann wirst du schon bringen was wir verlangen.
 

Muzel

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Das Schreiben stellt keinen belastenden VA dar. Deshalb braucht es auch keine RGL zu haben. Es fehlt dem Schreiben an unmittelbarer Regelungswirkung. Das Amt entscheidet über den Verbleib in deiner Wohnung (dies hat dann VA-Qualität) und das ist nicht die Fragestellung des Schreibens.
 

n-tier

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Das Schreiben stellt keinen belastenden VA dar. Deshalb braucht es auch keine RGL zu haben. Es fehlt dem Schreiben an unmittelbarer Regelungswirkung. Das Amt entscheidet über den Verbleib in deiner Wohnung (dies hat dann VA-Qualität) und das ist nicht die Fragestellung des Schreibens.

Ich verstehe, Danke.
 

Muzel

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Piccolo hat dir schon die entscheidenden Tipps gegeben.
Ich habe einen Antrag auf einen Therapiehund gestellt. Mir wurden sogar Fragen gestellt, die in einem gelben Umschlag kamen, die ich alle mit Beratung beantwortet habe. Der Therapiehund ist abgelent und klagen wollte ich nicht, denn was nützt mir ein Therapiehund in 10 Jahren. Dann sind alle Instanzen durch und ohne Therapie wird man auch nicht gesünder.
Was du auch immer tust, ob du die Fragen beantworten willst oder nicht, musst du dich beraten lassen. Wenn du gar nichts schreibst, bist du in jedem Fall in den Po gekniffen.
 
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