Gesundheits EGV bitte prüfen

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dicker173

Elo-User*in
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Seit heute, dem 23.04. bin ich glücklicher Besitzer einer noch nicht unterschriebenen Gesundheits EGV die per Post zugestellt wurde. Geschrieben wurde sie am 17.04. abgestempelt am 18.04. und erreicht hat sich mich heute. Abgabe bis zum 01.05.2019. Was mir bisher so negativ auffiel:
Per Post besprochen
Rückwirkende Gültigkeit
gesundheitliche Aspekte haben in einer EGV nichts zu suchen.

Positiv ist ja keine Maßnahme, kein EEJ und keine Bewerbungen.

Das ich telefonisch nicht erreichbar war, das stimmt sogar, wie ich an meinem AB feststellen konnte. Aber eine EGV per Post um größeren Aufwand zu vermeiden? Hm, bei einer Einladung bekomme ich ja Fahrgeld und so? Nix

Eingriff Prostata OP der zweite Versuch. Beim ersten Versuch waren meine Werte zu schlecht. Also wurde die OP abgeblasen. Anfang Juni habe ich dann noch einen Termin beim Neurologen.

Was meint ihr? Unterschreiben diese Edel EGV oder nicht? Also ich hätte dieses Prachtexemplar von EGV lieber als VA. Auf der anderes Seite: Wer will mich mit dieser EGV sanktionieren?
 

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CptSumsebiene

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Es stellt sich die Frage, wofür es diese EGV überhaupt braucht. Nur um der EGV willen? Es ist doch selbstverständlich, dass du alles tust, um deine Gesundheit wieder in den Griff zu bekommen. Man könnte auch einen Aktenvermerk machen und dich in Ruhe lassen, bis zu wieder auf dem Dampfer bist.
 

Couchhartzer

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Unterschreiben diese Edel EGV oder nicht?
Nein, auf gar keinen Fall, denn die regelt nicht einmal ansatzweise irgend etwas was mit der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu tun hat, sondern bezieht sich ausschliesslich in Punkt 3 + 5 auf gesundheitliche Angelegenheiten die mit so einer völlig sinnfreien EGV überhaupt nicht beeinflussbar sind.
Zudem war das Zusenden per Post schon komplett unzulässig, da der Inhalt einer EGV gemäß Rechtsprechung des BSG grundsätzlich vorrangig erstmal persönlich zu verhandeln ist.
Und auch die Aussage darin, die EGV wäre gemeinsam erarbeitet worden (Punkt 1, Satz 1) ist schlichtweg eine wissentliche Unwahrheit, die da eingefügt wurde.
Es gibt also nicht den geringsten Grund so einen Unfug zu unterschreiben.
 

HermineL

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Ich gebe Couchhartzer Recht in den Punkten in denen er die EGV angreift. Auch ich würde die nicht unterschreiben aber das hätte bei mir andere Gründe.

Allerdings steht in der EGV auch nichts woraus wirklich ein Nachteil entsteht. Gesundheit stabilisieren und was man dafür ist so schwammig das es in keiner Weise nachvollziehbar ist ob man sich darum wirklich bemüht oder es nur vorgibt.
Vorteil der EGV ist es damit wohl erst einmal Ruhe zu haben. Sich dagegen wehren wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Streit in Gang setzen der dann letztlich der eigenen Gesundheit nicht wirklich zuträglich ist.
Aus der zuvor genannten Gründen sollte man bei der Entscheidung zu unterschreiben oder nicht genau abwägen was überwiegt. Vorteile oder Nachteile.
 

Couchhartzer

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Aus der zuvor genannten Gründen sollte man bei der Entscheidung zu unterschreiben oder nicht genau abwägen was überwiegt. Vorteile oder Nachteile.
Ganz ehrlich, ich würde nicht unterschreiben, abwarten ob SB daraus einen VA macht (der ja inhaltlich vom EGV-Vorschlag sowieso nicht einfach ohne Verhandlung abweichend sein darf) und den VA erstmal bestehen lassen bzw. erst dann ganz gezielt den VA angreifen, wenn SB versucht daraus eine Sanktion abzuleiten. So hat man wahrscheinlich mindestens ein halbes Jahr Ruhe vor einer neuen EGV (sofern kein Sanktionsversuch erfolgt).
 

gila

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Schließe mich mit meiner Meinung hier an. Zum einen glaube ich kaum, dass dieser Unsinn als VA kommt, zum anderen muss man bei so einem schon von Hause aus inhaltslosen und rechtswidrigen VA nicht gleich Widerspruch einreichen und kann bei dem Inhalt in Ruhe abwarten, was da noch für ein Schwachsinn kommen soll. Denn letztendlich dürfte auch nach Ablauf einer Widerspruchsfrist alles was us so einem VA dann kommt, rechtswidrig sein...
 

Aquedukta

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Bist du denn derzeit überhaupt erwerbsfähig? Sonst wäre der Abschluss einer EGV mit dir ohnehin rechtswidrig...
Ich würde auch nicht unterschreiben. Nicht nur, weil die EGV total sinnlos ist, sondern dir auch überhaupt nichts bietet.
Mir macht auch immer der Absatz "Arbeitsunfähigkeit" erhebliche Bauchschmerzen. Man unterschreibt schon beim Erstantrag, dass man diese unverzüglich durch Abgabe von Attesten/AU's anzeigt. Durch die Aufnahme dessen in die EGV, drückt man dir nur einen höheren Sanktionstatbestand auf.
Übrigens, in meinem Verwaltungsakt den ich letztens erhielt, war dieser Punkt gar nicht mehr aufgeführt, ich nehme an, weil das JC bei mir genau wusste, dass die Aufnahme in die EGV rechtswidrig ist, da überflüssig ist ;)
 
Zuletzt bearbeitet:

Aquedukta

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gila

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Die Aufnahme in die EGV steht im § 56 so drin:

(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
 

Aquedukta

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Die Aufnahme in die EGV steht im § 56 so drin:

Interessant, wusste ich bisher so nicht. Gut, ist also die Aufnahme in die EGV möglicherweise nicht rechtswidrig, nichts desto trotz, verpflichtet man sich bereits bei Antragsstellung und die weitere vertragliche Aufnahme ist somit zumindest weiterhin überflüssig.
Nur weil ein Paragraph die BA dazu anhält etwas in die EGV aufzunehmen heißt das noch lange nicht, dass man sie mit solchem Inhalt unterschreiben sollte, insbesondere, wenn man gerade akute gesundheitliche Probleme hat.
Man schießt sich damit nur ins eigene Knie, wenn man zustimmt sich sanktionieren zu lassen, sofern man bspw. es erst schafft am 4. Tag AU dies auch nachzuweisen.
 

gila

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Nur weil ein Paragraph die BA dazu anhält etwas in die EGV aufzunehmen heißt das noch lange nicht, dass man sie mit solchem Inhalt unterschreiben sollte, insbesondere, wenn man gerade akute gesundheitliche Probleme hat.

Sagt auch hier keiner ...

Man schießt sich damit nur ins eigene Knie, wenn man zustimmt sich sanktionieren zu lassen, sofern man bspw. es erst schafft am 4. Tag AU dies auch nachzuweisen.

Schießt man sich auch so ... und kann Ärger bekommen bei verspäteter Abgabe ... denn wie gesagt: Verpflichtung lt. § 56 SGB II.
 

gila

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Sowas steht dann in div. Kommentaren ... das Einreichen der AU ist ja eine Mitwirkungsobliegenheit.
Musste ich mich kürzlich mal mit befassen und hab die Info dazu "archiviert" ;-)

Zu § 56 SGB II
Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§ 66 Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 SGB I die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen (heute reicht die Kenntnis) worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (ebenso Blüggel in Eicher/Spellbrink § 56 Rn 19, 20).
(Vgl. Birk in LPK-SGB II § 56 Rn 8)

19
Der SGB II-Träger kann die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht erzwingen, weil sie Obliegenheiten sind. Den Verpflichteten treffen aber Rechtsnachteile, wenn er seinen Mitwirkungspflichten nicht (ordnungsgemäß) nachkommt. Denn der SGB II-Träger hat dann die Möglichkeit, die Leistung zu versagen oder zu entziehen, § 66 Abs 1 (iVm § 37 S 1) SGB I.
Die statthafte Rechtschutzform hinsichtlich einer solchen Entscheidung ist (nur) die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 S 1 Fall 1 SGG (zuletzt BSG vom 17.2.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr 1). Versagung und Entzug ermöglichen allerdings im
Ergebnis nur eine Leistungsverweigerung für die Zukunft und damit anders als bei einer rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 48 Abs 1 S 2 SGB X keine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen. Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung jedoch nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§ 66 Abs. 3 SGB I).

20
§ 66 SGB I wird durch die Regelung des § 56 SGB II nicht verdrängt. Denn § 56 SGB II normiert nur den Tatbestand einer besonderen Mitwirkungspflicht, nicht jedoch die Rechtsfolgen seiner Nichterfüllung. § 37 S 1 SGB I sperrt aber einen Rückgriff auf die §§ 60 ff SGB I nur, „soweit" sich aus dem SGB II nichts Abweichendes ergibt. Um die Rechtsfolge des § 66 SGB I auslösen zu können, müssen die besonderen Obliegenheiten des SGB II jedoch zugleich unter einen Tatbestand der allgemeinen Obliegenheiten des SGB I fallen. Denn der Tatbestand des § 66 SGB I setzt voraus, dass der Betreffende einer Mitwirkungsobliegenheit gem §§ 60 ff SGB I nicht nachkommt. Dies ist hinsichtlich § 56 SGB II der Fall.
Denn die Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit (§ 56 S 1 Nr 1 SGB II) ist insbesondere wegen ihrer möglichen
Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit auch nach der Neufassung des § 56 SGB II eine Tatsache, die für die
Leistung erheblich ist (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I)
, bzw eine Änderung in den Verhältnissen, die für die
Leistung erheblich sind (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I);
die entsprechende ärztliche Bescheinigung (§ 56 S 1 Nr 2 SGB II) ist eine Beweisurkunde iSv § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I. Eine Versagung oder ein Entzug der Leistung setzten gem § 66 Abs 3 SGB I voraus, dass der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
 

HermineL

Super-Moderation
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Danke, sehr interessante Ausführungen die das hiesige JC bei mir vor Ort definitiv nicht kennt. Haben die "Kunden" mit denen sie keine EGV vereinbaren können da z.B. deren Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist dann bitten die ganz höflich um eine AU wenn es dem Kunden den möglich wäre.
 
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