Gesprächsvermerke enthalten Lügen und Beleidigungen, wie korrigieren lassen?

Hart(z)erBrocken

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Hallo,

mein SB hat sich bisher nach jedem Meldetermin geweigert, mir die Gesprächsvermerke der bisherigen Meldetermine auszudrucken, mit der Begründung, dass diese "mich nichts angehen und nur für interne Zwecke sind".
Ich habe die Gesprächsvermerke daraufhin nachweislich schriftlich angefordert gemäß § 13-17 SGB I in Verbindung mit § 83 SGB X und mir sind mittlerweile die Kopien übersandt worden.

Und was soll ich sagen? Wenig überraschend entsprechen diese VerBIS-Vermerke nicht der Wahrheit. Es geht von absichtlich abwertenden und unwahren Unterstellungen, über Beleidigungen bis hin zu völlig erfundenen Ereignissen.
Beispielsweise wird behauptet, dass eine EGV von mir unterschrieben wurde!

Ich will diese Vermerke nun umgehend korrigieren lassen, da sie nicht den Tatsachen entsprechen (ich habe noch nie eine EGV unterzeichnet).
Leider konnte ich nichts konkretes dazu finden, wie man bei so etwas am besten vorgeht, bzw. auf welche Gesetze man sich berufen sollte.
Ich würde mich daher über jede Hilfe oder Erfahrungsberichte freuen!
 

gelibeh

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Gegendarstellung schreiben. Das sollen die in die Akten aufnehmen. Löschen lassen wirst Du diese Einträge nicht können.
 

Hart(z)erBrocken

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Wirklich nicht?
Ich meine, die Behauptung, dass ich eine EGV unterschrieben hätte, könnte ja durchaus Konsequenzen haben.
(Obwohl ich Monate später einen EGV-VA erhalten habe.)
 

gelibeh

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Na ja, die unterschriebene EGV müsste dann ja auch in deren Akten sein. Wenn Du keine unterschrieben hast, dürfte der Nachweis schwer fallen. Kannst ja auch zusätzlich mal Akteneinsicht fordern und nach der angeblichen EGV forschen.
 

Kerstin_K

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Ich wuerde den SB auffordern, Dir die unterschriebene EGV zuzuschicken. Soll er halt selber suchen.
 

Hart(z)erBrocken

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Danke für die Antworten.

Habe sowohl Korrekturen über die Meldetermine angefertigt, als auch den SB aufgefordert mir eine Kopie der angeblich abgeschlossenen EGV zuzusenden sowie den Verwaltungsakt zurückzunehmen (denn es besteht ja eine invernehmlich geschlossenen EGv laut SB :icon_mrgreen:).

Da mir die ständige Postzusendung zu teuer wird, versuche ich mich jetzt mit Fax, allerdings hütet das Jobcenter scheinbar seine Nummer wie einen Schatz...
Und ich weiß nicht, ob es klug ist, an die Faxnummer von SB (aufgedruckt auf VV) zu senden, da ich fürchte, dass es dann direkt ungelesen wegkommt. Möchte lieber an die generelle Nummer des Jobcenters senden, aber wie kriege ich die heraus?
 

Couchhartzer

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Und ich weiß nicht, ob es klug ist, an die Faxnummer von SB (aufgedruckt auf VV) zu senden
Die kannst du ruhig verwenden, denn in der Regel hat ein SB keine eigene Faxnummer, sondern es ist eine Sammelnummer des JC, auf dem das Fax eingeht.

Und ob das "verschwinden" könnte ist nicht dein Problem, solange du einen Faxdienst / ein Faxgerät verwendest bei dem dir nach dem Senden einen qualifizierter Sendebericht als Beweis ausgegeben wird.


Das Löschen und Sperren von falschen, unsachlichen, diskreditierenden, beleidigenden Angaben im Datensystem der Jobcenter beantragt man nachweisbar (!) beim Datenschutzbeauftragten der Bundesagentur für Arbeit, unter beweisender Vorlage der beanstandeten Einträge und der klaren Aufforderung umgehend die hauseigene IT-Abteilung mit der Löschung / Sperrung der strafrechtlich relevanten Einträge zu beauftragen, denn den Jobcentern ist der Zugriff für auszuführende Sperrungen und Löschungen der Systemeinträge nicht freigegeben.
 

faalk

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Die kannst du ruhig verwenden, denn in der Regel hat ein SB keine eigene Faxnummer, sondern es ist eine Sammelnummer des JC, auf dem das Fax eingeht.
Das müsste man natürlich wissen. Bei mir hat jede SB eine eigene Faxnummer. Gut, ist Optionskommune. Vielleicht ist es da anders. Da endet auch jede Mailadresse aller Abteilungen im JC und der SBs mit @stadt.xxx.de.
 

Texter50

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Das müsste man natürlich wissen. Bei mir hat jede SB eine eigene Faxnummer. Gut, ist Optionskommune. Vielleicht ist es da anders. Da endet auch jede Mailadresse aller Abteilungen im JC und der SBs mit @stadt.xxx.de.
Auch wenn ich die Phone-Nummer jedes Einzel-SBs vorliegen hätte, würde ich wichtige Dinge nie alleine an das SB sondern ausdrücklich anne Behörde richten - das SB selber könnte ja bereits über seine eigene Befristung gestolpert sein. :biggrin:

Das SB ist nach meinem Verständnis eine Vertretung der Behörde - nicht aber die Behörde selber - auch wenn so manch SB das anders zu sehen scheint.

Mann kann ja auf das Fax noch die freundliche Bitte texten, die zettel an die passende Stelle durchzuschieben. :icon_mrgreen:
 

Hart(z)erBrocken

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Habe die Korrekturen über die Meldetermine angefertigt und an "Sehr geehrte Damen und Herren" adressiert, also nicht spezifisch an SB.
Die Aufforderung über die Kopie der angeblich abgeschlossenen EGV an habe ich an SB adressiert.
Das ganze dann per Fax an die allgemeine Nummer meines Jobcenters und es hat sich sogar schon einiges getan...

Hab zunächst von einem unbekannten SB Nachricht erhalten, dass Datenschutzprüfung erfolgen wird und meine Faxe dazu entsprechend weitergeleitet werden.
Dann hat ein weiterer neuer SB mir geschrieben, dass die VerBIS-Vermerke zumindest eines Meldetermins jetzt in zugriffsgeschützten Bereich hinterlegt werden.
Schließlich hat ein weiterer neuer SB mir geschrieben, dass ein Eintrag teilweise gelöscht wird, da unzulässig.
Und ein weiteres Schreiben, in dem stand das all meine Faxe zusätzlich eingetragen werden, um "meine Sichtweise darzustellen".
Zusätzlich noch ein Schreiben, dass meine Faxe an die entsprechende Zentralstelle zur weiteren Prüfung weitergeleitet werden.
Außerdem noch ein Brief, in dem ich darauf hingewiesen werde, dass urlaubsbedingt sich die
Bearbeitung meiner Faxe verzögert.

Ich hab denen auf jeden Fall ordentlich Arbeit gemacht, hoffentlich hat SB dafür auf den Deckel bekommen und überlegt sich in Zukunft genau, was in den Beratungsvermerken vermerkt wird.

Kann daher nur jedem Mitleser hier empfehlen, sich ebenfalls die VerBIS-Vermerke zuschicken zu lassen!

Kleiner Wermutstropfen:
Mein Schreiben mit Forderung der Kopie wurde jedoch bisher gänzlich ignoriert.
 

Anna B.

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hier steht drin, was in VErbis..in die Freitextfelder..eingetragen werden darf.
Auf gar keinen Fall dürfen dort persönliche Animositäten des SB eingetragen werden.

Auch bei mir hat man geschrieben, dass eine EGV abgeschlossen worden sei....wobei niemals eine vorgelegt wurde.
Da ich aber zwischenzeitlich gegen die Afa die Klage gewonnen hatte (Leistungseinstellung vor 4 Jahren) und ich zwischenzeitlich in Rente gegangen bin, hab ich das nicht weiter nachverfolgt.

https://fragdenstaat.de/files/foi/50224/098-InterneKennungen.pdf
 
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