Gesprächsprotokoll unterschreiben lassen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

ycndfcl

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Habe vor am Mittwoch erstmalig ein Gesprächsprotokoll beim Termin zu führen. Ist der Sachbearbeiter verpflichtet dieses zu unterschreiben? Ohne Unterschrift würde mir das im Nachhinein ja gar nichts nützen. Da könnte ich im Prinzip ja dann reinschreiben was ich wollte.
 

BlackForest

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Gefühlt: Nein
Auch der PAP hält stichwortweise fest, was bei dem Treffen verhandelt wurde. Falls sich bei einer späteren Verwertung große Differenzen ergeben, wird das für den PAP positiv ausgelegt.
 
E

ExitUser

Gast
Habe vor am Mittwoch erstmalig ein Gesprächsprotokoll beim Termin zu führen. Ist der Sachbearbeiter verpflichtet dieses zu unterschreiben? Ohne Unterschrift würde mir das im Nachhinein ja gar nichts nützen. Da könnte ich im Prinzip ja dann reinschreiben was ich wollte.
Er ist nicht verpflichtet, es dir zu unterschreiben. Er ist allerdings verpflichtet, dir auf Wunsch sein Gesprächsprotokoll, den VerBIS-Beratungsvermerk, auszudrucken. Auch ist er verpflichtet, dir die Entgegennahme deines Gesprächsprotokolls zu bestätigen, keineswegs aber ist er verpflichtet, dir zu bestätigen, dass der Inhalt sich so zugetragen hat, wie in deinem Protokoll geschildert. Der SB kann das ja auch anders sehen. Unabhängig davon macht es aber immer Sinn, ein Gesprächsprotokoll anzufertigen, ob mit oder ohne Unterschrift, und den SB davon auch in Kenntnis zu setzen. Denn dieser wird dann mit Sicherheit in seiner Wortwahl bedachter sein und sich mit krassen Forderungen eher zurückhalten. Kurzum hat allein die Ankündigung, ein Gesprächsprotokoll zu führen, immer einen Effekt, und zwar meist einen für den Kunden positiven.
 

ycndfcl

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Dann schreibe ich einfach mit. Schaden kann es mit Sicherheit nicht.
 
S

silka

Gast
Hallo,
ja, du kannst FÜR DICH ein Gesprächsprotokoll schreiben.
Das muß dir keiner gegenzeichnen.
Das ist ja nur für dich zur Erinnerung.
Aber richtig mitschreiben---das geht sicher nicht. Mach dir doch Notizen, frag auch nach, ob du das richtig verstanden hast, was der SB dir grade erklärt hat. Dann schreibs mit deinen Worten in deine Notizen.

Warum schreibst du, du hättest ein Protokoll zu führen?
Wer verlangt das von dir?

Ich habe festgestellt, daß Gespräche sehr viel sachlicher laufen, wenn man sich Notizen macht.
Das kann ebensogut ein mitgebrachter Beistand machen.
Aber beachte, auch dein SB kann so ein Protokoll führen und kann sich auch einen Beistand dazuholen;-)
Gleichberechtigung für SB---:icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Aufgrund welcher Gesetzesgrundlage?
Es gibt einen Absatz in einer der vielen fachlichen Hinweise der BA, wo das so klar Erwähnung findet. Auch wird es einem in den BA-Schulungen eingetrichteter. Ich finde die Passage gerade nicht, verweise daher nur mal auf die jewiligen §§ in den SGB. Das Recht lässt sich herleiten aus den:


§15 SGB I:
"Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist."

§ 25 SGB X:
"Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. [...] Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen."

§ 83 SGB X:
"Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und 3. den Zweck der Speicherung."
 

schwanenritter

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Warum schreibst du, du hättest ein Protokoll zu führen?
Wer verlangt das von dir?
Er hat nicht geschrieben, dass er ein Protokoll zu führen hat, sondern er hat geschrieben, dass er vor hat, ein Protokoll zu führen, oder anders: er hat die Absicht, oder noch anders: er will.
 
E

ExitUser

Gast
Er hat nicht geschrieben, dass er ein Protokoll zu führen hat, sondern er hat geschrieben, dass er vor hat, ein Protokoll zu führen, oder anders: er hat die Absicht, oder noch anders: er will.
Oder noch ganz anders: Er hat eine sich prospektiv zu realisierende Willensbekundung geäußert, die sich im Verfassen eines Gesprächsprotokoll substantiiert.

Warum es einfach sagen, wenn es auch kompliziert geht? Das habe ich im Jobcenter gelernt :biggrin:
 
S

silka

Gast
Hallo, Schwanenritter,
ja, hat sich schon geklärt---Siehe Beitrag 7
Danke trotzdem für den Hinweis.
 
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