Gespräch mit Maßnahmeleiter

[Linkswaehler]

Ich bin seit Anfang April 2009 in einer "Qualifizierungsmaßnahme" zum Garten-Landschaftsbau. Als gelernter Gärtner ( mit Gesellenbrief) soll ich dort auf Befehl des Jobcenters (Sanktionsdrohung) weitere Kenntnisse als Garten-Landschaftsbauer erlernen. Ich bin Zierpflanzengärtner und Garten-Landschaftsbau ist ein eigener Berufsabschluss. Beide Berufe sind etwa so gemeinsam wie Tourenwagenrennen und Formel 1 , also nur vage ähnlich. In der Maßnahme bekomme ich außer einem "Zeugnis" keinen Abschluss, insbesondere keinen Gesellenbrief. Dauern soll das bis Ende September 2009. Es gibt nur Fahrkostenerstattung, keinerlei Arbeitsentgeld. Statt etwas zu lernen, müssen wir bisher einen städtischen Park pflegen. Dabei übe ich Tätigkeiten aus, die ich längst mit Gesellenbrief erlernt hatte. Ich arbeite daher, wie die meisten Teilnehmer, recht langsam und unlustig.
Jetzt soll ich morgen, 28.04.2009, zu einem Gespräch mit der Maßnahmeleitung. Mit anwesend sind 2 Dozenten / Aufseher der Maßnahme und der Oberchef.
Ich vermute man will mir einen Maßnahmeabbruch zu meinen Ungunsten reindrücken. Ich würde zwar gern abbrechen, aber wegen Sanktionen ist das ja nicht möglich. Jetzt habe ich Angst, wie soll ich mich verhalten?? Ich habe auch keine Lust in dieser Maßnahme für 0€ wie ein Tier zu schuften und mich bedrohen zu lassen. Was tun? Im Falle AU wurde mir bereits der Gang zum Amtsarzt angedroht, seitens SB vom Jobcenter. Das erwähnte die SB nebenbei vor Start der Maßnahme. Wie komme ich aus diesem Sondermüll am besten raus?

 

[Xardas]

Wenn Rausschmiß, dann Sozialgericht. Denn die Kürzung kommt 100%.

Wenn der Vorwurf der schlechten Arbeit kommt, Situation darstellen im Sinne von: "Ich arbeite zwar, bin aber nicht 100% motiviert, da...." Egal, ob es die überzeugt(wird es nicht), solange du willig erscheinst, die Maßnahme bis zum Ende fertigzumachen.

"Gang zum Amtsarzt angedroht":
AU holen, zum Amtsarzt gehen. Gibt Mittel und Wege sich gegen Fehlurteile von Amtsärzten(die im Sinne der Argen etc entscheiden) zu wehren. Vorher gut informieren.

Wehrst du dich jetzt nicht, gehts in die nächste Maßnahme. Das können die machen, bis du kaputt bist/keine Leistungen mehr beziehst.

 

[rheinlaenderin]

Besonders interessant finde ich den Aspekt der Pflege städtischer Parkanlagen. Sind das zusätzliche Aufgaben, oder würde die Stadt die Parks ansonsten verwahrlosen lassen? Wer hat diese Aufgaben vorher erledigt, als solche wie Du nicht verfügbar waren? Ist deine Qualifizierungsmaßnahme zufällig mit einem Ein-Euro-Job verknüpft?

Und wo steht überhaupt, dass Du motiviert sein musst? Evtl. bist Du zur Teilnahme und Anwesenheit verpflichtet worden, mehr nicht. Und falls Dich die Tätigkeiten körperlich überlasten, wird Dir das auch ein Arzt bestätigen können.

 

[ExitUser]

Gehe zum Arzt und sage dem das du seelisch angeschlagen bist. Dein Selbstwertgefühl wird angegriffen. Daraus können resultieren: Schlafstörungen, Angst vor einer Sanktion und damit kein Geld für Lebensmittel, schwindelgefühle beim morgendlichen Arbeitsweg und während der Arbeit geht es dir auch nicht besser im Gegenteil dir gehts immer schlimmer.

Ist auch vorher mal nicht schlecht getan das überprüfen zu lassen in wie weit das zusätzlich ist.

Wehre dich dagegen. Kontaktiere da auch mal die Gewerkschaften aus deiner Branche.

Viel Glück

 

[Linkswaehler]

So, muss gleich los. Danke erstmal für die Hinweise. ;-)
es gibt da tatsächlich auch 1€-Jobs in diesem Stadtpark, die machen fast das gleiche wie ich. Ich bekomme aber nichtmals 1€ dafür. Ich bin sozusagen dritter Klasse, von der Behandlung her. Die 1€ Jobber sind zweiter Klasse und ein paar reguläre Gärtner im Park sind erster Klasse mit normalem Lohn.

 

[Linkswaehler]

So, Gespräch lief erwartungsgemäß: Entweder ich schufte ab morgen für 0€ im Akkordtempo, oder Maßnahmeabbruch und 30% Sanktion.

Mich juckt es gewaltig in den Fingern, gewisse Leute wegen NÖTIGUNG anzuzeigen. Und zwar mit Strafverteidiger als Nebenkläger, so das das Ding auch zwingend vorm Richter landet und Bullerei das nicht sofort in Tonne kloppen können. Außerdem käme noch strafbarer Wucher in Betracht und seitens des Jobcenter auch Amtsmißbrauch.
wie gehe ich da jetzt am besten vor? Für morgen gibts schonmal garantiert ne AU. Wenn ich diesen Aufseher wiedersehe der mich angeschissen hat, dann hätte der nen Spaten in der Fresse!!
Deswegen kann ich morgen ganz sicher mal nicht dahin.

 

[sun2007]

Ich finde das mal wieder den Gipfel der Unverschämtheit. Habe den Link gerade erst entdekt, sonst hätte ich davon abgeraten, durchblicken zu lassen, dass Du nicht 100% motiviert bist. Ich hoffe jetzt, so was hast Du nicht gesagt, das wäre unklug.

Meine persönliche Meinung ist: Ab zum Arzt und zum Anwalt.

Ich kenne mich leider bei den Qualifizierungsmaßnahmen nicht aus und weiß daher nicht, ob hier auch die Regel der Zusätzlichkeit greift.

Vom gesunden Menschenverstand her bin ich aber davon überzeugt, dass die Grundlage dafür, dass ein Ein-Euro-Job zusätzlich sein muss, auch bei einer Qualimaßn. wie Deiner greifen müsste. Die haben das beim Ein-Euro-Job ja sicher nicht freiwillig ins Gesetz geschrieben, sondern weil es irgendwelche tieferliegende Grundregeln gibt, aus denen das so hervorgeht. Und die muss ein Anwalt kennen. Vor allem einer von der Gewerkschaft. Bist Du da Mitglied? Kostet für und nur 2,5€/Monat und Du bist bei denen Rechtschutzversichert. Die Sache hier dann zwar noch nicht aber da gibt es auch Wege. Beratung bekommst Du aber ab Mitgliedschaft.

Also nochmal: vom gesunden Menschenverstand her bin ich davon überzeugt, dass jede Maßnahme, die dazu geeignet ist, echte Arbeitsplätze zu vernichten, nicht erlaubt ist, egal, ob es ein Ein-Euro-Job ist oder nicht. Denn der Sinn dieser Regel beim Ein-Euro-Job ist ja gerade, dass die echten Arbeitsplätze geschützt werden sollen und nicht etwa wir. Und wenn das der Sinn ist, müsste das auch für Qualis gelten.

Also los. Das geht gar nicht. Der Kampf wird anstrengend aber noch anstrengender und auf lange Sicht viel zermürbender ist es, sich so einen Sch*** gefallen zu lassen.

So, Gespräch lief erwartungsgemäß: Entweder ich schufte ab morgen für 0€ im Akkordtempo, oder Maßnahmeabbruch und 30% Sanktion.

Mich juckt es gewaltig in den Fingern, gewisse Leute wegen NÖTIGUNG anzuzeigen. Und zwar mit Strafverteidiger als Nebenkläger, so das das Ding auch zwingend vorm Richter landet und Bullerei das nicht sofort in Tonne kloppen können. Außerdem käme noch strafbarer Wucher in Betracht und seitens des Jobcenter auch Amtsmißbrauch.
wie gehe ich da jetzt am besten vor? Für morgen gibts schonmal garantiert ne AU. Wenn ich diesen Aufseher wiedersehe der mich angeschissen hat, dann hätte der nen Spaten in der Fresse!!
Deswegen kann ich morgen ganz sicher mal nicht dahin.

 

[Linkswaehler]

Jetzt steht in dem (per Sanktionsdrohung erzwungenen) Maßnahmevertrag drinn, das ich bei eigenverschuldetem Abbruch der Maßnahme außerdem noch 1750€ zahlen soll, die Hälfte der Maßnahmekosten. Das würde dann neben der 30% Kürzung zusätzlich noch vom Regelsatz einbehalten.
Mit dieser Bedrohung werde ich de fakto an Leib und Leben bedroht, da mir dann kaum noch Mittel zum Lebensunterhalt verbleiben. Also nicht Nötigung, sondern sogar Erpressung? :icon_eek:
Ich glaube die Strafanzeige muss jetzt raus, damit die mal ein ganz dickes Stoppschild zu sehen kriegen. Nur welcher Strafanwalt macht das? Wenn die Hartz-IV hören, verlieren die doch sofort jedes Interesse weils keine Knete zu verdienen gibt...

 

[ExitUser]

Jetzt steht in dem (per Sanktionsdrohung erzwungenen) Maßnahmevertrag drinn, das ich bei eigenverschuldetem Abbruch der Maßnahme außerdem noch 1750€ zahlen soll, die Hälfte der Maßnahmekosten. Das würde dann neben der 30% Kürzung zusätzlich noch vom Regelsatz einbehalten.
Mit dieser Bedrohung werde ich de fakto an Leib und Leben bedroht, da mir dann kaum noch Mittel zum Lebensunterhalt verbleiben. Also nicht Nötigung, sondern sogar Erpressung? :icon_eek:
Ich glaube die Strafanzeige muss jetzt raus, damit die mal ein ganz dickes Stoppschild zu sehen kriegen. Nur welcher Strafanwalt macht das? Wenn die Hartz-IV hören, verlieren die doch sofort jedes Interesse weils keine Knete zu verdienen gibt...

So wie dein Gespräch gelaufen ist, vermute ich dass du allein warst. Sonst würden die sich nicht so weit aus dem Fenster hängen um dich einzuschüchtern.
Natürlich kannst du die Maden wegen Nötigung und Erpressung anzeigen, nur hast du auch einen Beweis und Zeugen dafür? Nein, du stehst allein da, und die werden dir schnell das Wort im Mund umdrehen, und aus deiner Anzeige wegen Nötigung eine Anzeige wegen übler Nachrede oder sonst was machen. Mit solchen Anzeigen kann man sich schnell ins Aus befördern, wenn man nichts handefestes hat. Steht in deinem Maßnahmevertrag wirklich drin, dass du 50% der Kosten tragen musst - das wäre mir nämlich neu. Normalerweise sind es 30%, und auch da gibt es Beschränkungen, die ich jetzt aber nicht so parat habe, sorry.

Jetzt steht in dem (per Sanktionsdrohung erzwungenen) Maßnahmevertrag drinn, das ich bei eigenverschuldetem Abbruch der Maßnahme außerdem noch 1750€ zahlen soll, die Hälfte der Maßnahmekosten. Das würde dann neben der 30% Kürzung zusätzlich noch vom Regelsatz einbehalten.

Ja? Haben sie dir das schriftlich gegeben? 100%ig Nein! Damit würden sie nirgendwo durchkommen. Die wollten die einschüchtern. Fertigmachen. Du solltest aufgeben.
Die Arge kann nicht irgendwas willkürlich festgelegtes einbehalten. Sie muss Sanktionen ankündigen, sie müssen berechtigt sein (welche ist das schon), es muss dir mitgeteilt werden, wann und in welcher Höhe dein RS gekürzt wird. Und warum! Auf welcher gesetzlichen Grundlage.
Wenn die Maßnahme abgebrochen wird, weil du 2,3,4 Wochen AU warst, dann ist das so. Dagegen kann die Arge nichts machen - höhere Gewalt.
Und bei Zweifeln kann sich dich zum MD schicken. Und wenn sie es nicht tut, auch gut.
An deiner Stelle würde ich erst mal warten ob und was die dir schreiben. Und in der Zwischenzeit suchst du dir einen Arzt, dem du irgendwas vorjammerst (Ist nicht böse gemeint. Ich weiß wie du dich fühlst). Entweder Psyche oder Rücken.

Ich bin Zierpflanzengärtner und Garten-Landschaftsbau ist ein eigener Berufsabschluss.

Ich wollte nur sagen, ich kenne den Unterschied genau. Denn mein Sohn ist Zierpflanzengärtner und mein Bruder GaLa, dazwischen liegen Welten. Aber da kann mal wieder sehen, wie blöd die auf der Arge sind.

LG

 

[sun2007]

@Hamburgeryn,

ich hatte letztens die Diskussion mit einigen Elos, ob man zum Maßnahmeträger auch eine Begleitung nach §13 SBG 10 mitbringen darf. Ich ging davon aus, dass man das dürfe, die meinten, nein, der Maßnahmeträger sei schließlich nicht dasselbe wie der JC.

Ich persönlich würde es trotzdem machen, mit der Argumentation, dass der Maßnahmeträger im Auftrag des JC handelt und dessen verlängerter Arm ist.

Gibt es Argumente dagegen?

Viele Grüße

Sun

PS: @Linkswaehler: Ich denke, jetzt ist es allerhöchste Zeit für einen Anwalt.

 

[Linkswaehler]

Ich denke mal so einfach können die sich da nicht rausreden. Es stehen ja Geldstrafen gegen mich im Raum, die mich an Leib und Leben gefährden weil mir nichtmehr genug Lebensunterhalt bleibt. Wenn die dann plötzlich auf harmlos machen wollen, dann müssen sie logischerweise jede Sanktion oder Drohung sofort zurücknehmen. Denn sonst beweisen sie quasi mit ihren Handlungen, das meine Anklage zu Recht ist, oder?
Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit: Man kann doch nicht jemand quasi in Lebensgefahr Und / oder Gefahr der Obdachlosigkeit bringen, nur um eine UNBEZAHLTE Arbeitstätigkeit zu erzwingen. Ein Richter der sowas duldet, bringt sich selber wegen RECHTSBEUGUNG in ernste Schwierigkeiten. Und da denken die Richter erstmal an den eigenen Popo würde ich sagen, bevor die sich auchnoch aus dem Fenster lehnen.

wenn das auchnoch passieren würde, hätte ich auch wirklich keine Probleme diplomatische Vertretungen anderer EU-Staaten und der USA einzuschalten, mit der Begründung das ich von ausführenden Organen der BRD politisch verfolgt und in Lebensgefahr gebracht werde. Wenn die mich still kriegen wollen, müssen sie mich tatsächlich umbringen. Solange ich Atme, haben die Stress mit mir.

 

[sun2007]

Das bringt Dich jetzt nicht wirklich weiter.

Ich denke, Du musst jetzt erst mal wieder runterkommen, auch wenn es schwerfällt, dann evtl. AU und ein Anwalt ist, denke ich, jetzt auch angesagt.

1. Gelten die Bedingungen für einen Ein-Euro-Job (Zusätzlichkeit) auch für eine "Weiterbildung"?

2. Hast Du eine EGV unterschrieben?

3. Was hast DU bei dem Gespräch gesagt? Hast Du Deinem Mangel an Motivation deutlich Ausdruck verliehen?

Das dürften die Faktoren sein, von denen jetzt der Rest abhängt und je nachdem, wie verfahren die Situation ist, kann es durchaus sein, dass Du jetzt alleine da nicht mehr rauskommst. Eine AU könnte Dir die Zeit verschaffen, die Du brauchst, das Ganze einem Anwalt zu erklären.

Mehr fällt mir dazu jetzt im Moment auch nicht ein.

Viel Glück

Sun

 

[Linkswaehler]

AU habe ich schon. Im Prinzip brauche ich 2 Anwälte. Einer zu meinem Schutz, im Sozialrecht. Der andere zum Gegenangriff um entsprechende Strafanzeigen zu formulieren. Wenn ich nämlich selber zur Polizei gehe, werde ich garantiert abgewimmelt.

 

[ExitUser]

AU habe ich schon. Im Prinzip brauche ich 2 Anwälte. Einer zu meinem Schutz, im Sozialrecht. Der andere zum Gegenangriff um entsprechende Strafanzeigen zu formulieren. Wenn ich nämlich selber zur Polizei gehe, werde ich garantiert abgewimmelt.

Du wirst nichts bei der Polizei. Um dem SB eine Straftat nachzuweisen, musst du Beweise haben, und die fehlen dir. Ergo, kann dir der SB mit einer Anzeige wegen Rufschädigung kommen - und in diesem Fall wird die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Warum ich mir so sicher bin?
Mein Sohn ist Kripobeamter, und der hat mich mal vor diesem übereilten, wenn auch verständlichen Schritt gewarnt.

LG

 

[Linkswaehler]

Und was? Ich bin als Arbeitsloser doch sowieso schon im Strafvollzug. Ob ich 6 Monate im Knast sitze, oder 6 Monate Sklavenarbeit leiste, die mich auch meiner Freiheit beraubt. Wo ist der Unterschied? Mit einer Anzeige gibt es wenigstens Ärger für die Maßnahmefuzzis. Wenn da ein Strafanwalt dahinter klemmt, macht das ordentlich Wellengang. Und wenn da mal durchsucht wird, dann bin ich sicher das die irgendeine Sauerei finden werden. 99% der Maßnahmeträger sind kriminell, insbesondere betrügerischer Bezug von Fördergeldern!
Ich fechte das jetzt durch bis zum äußersten und bei jeder kleinsten Gelegenheit werden die wieder angezeigt. Das Maß ist übervoll.
Die können Gott danken das ich nicht im Jobcenter Amok gehe! ich verwende andere Methoden.

 

[Archibald]

@Linkswähler

Hamburgeryn hat da schon Recht, aus der Wut geborene, blinde Rundumschläge nützen nicht Dir, sondern dieser Ausgburt an Unfähigkeit in Amt und "Würden"!

Die fürchten sich nur davor, mit rechtlich unangreifbaren Maßnahmen angegeangen zu werden. Das heißt wiederum Beistände (Zeugen) mit zu Amtsterminen zu nehmen und dem Terror mit wohl begründeten Widersprüchen, gerichtlichen einstweiligen Anordnungen und Gelassenheit zu begegnen.

LG, Archibald

 

[Linkswaehler]

Bis jetzt noch keinerlei Schriftverkehr vom Maßnahmeleiter oder Jobcenter.
Immerhin wurde mir Kündigung ja schon letzten Dienstag angedroht.
Seitdem Dauer-AU und natürlich erste Kontakte zu 2 Anwälten.
Bin mal gespannt: Je länger ich mit AU laufe desto besser hinsichtlich Sanktionsdrohungen. Abbruch aus Gesundheitsgründen ist ja ein "wichtiger Grund" zur Entschuldigung.

 

[ro2967]

naja,hört sich übel an.sollten mehre von maßnahmen träger dort sitzen dehnt es dehnen als zeuge aussage wenn du in reserve gehst.sollten solche gespräche sein dann nur unter 4 augen ansonsten abbrechen oder die anderen rausschicken. so wurde ich es tun.du bist da wohl als störenfried bekannt was? nun wollen sie dich loswerden ist doch leider klar.am besten du läßt sie lappern und machst deine arbeit

 

[Linkswaehler]

Das sehe ich grade eben nicht ein.
Nochmal kurz warum: Ich habe Gesellenbrief als gelernter Gärtner. (Durchschnittsnote der Prüfung 2,2) Eine reguläre Vollzeitstelle wird mir nicht angeboten, weil es angeblich keine Gärtnerstellen in meiner Stadt gibt. Reguläre Arbeit als Gärtner soll ich jetzt aber UNBEZAHLT im Rahmen einer sogenannten "Qualifizierungsmaßnahme" 6 Monate ableisten.
So eine Verarschung sehe ich nicht ein: Die Arbeit ist entgegen der Lügen also da, nur haben die keinen Bock LOHN zu zahlen.
Mein Motto: NO CASH = NO WORK!
Und jetzt geht das Dreckspack dahin und will mich mit Bedrohung und Nötigung zu unbezahlter Arbeit ZWINGEN. Und das ist nach meinem Rechtsverständnis eine Straftat und dagegen leiste ich Widerstand und Notwehr. Der Maßnahmeträger kriegt vom Jobcenter 3500€ Belohnung, um mich derart zu verarschen. Dazu rechnet der Maßnahmeträger noch die von mir erbrachte Arbeit als Gärtner mit der Stadt ab und verdient hier nochmal genug um seine Sklaventreiber ( Maßnahmedozenten) damit zu löhnen. Unterm Strich also pro 6 Monate und Teilnehmer 3500€ REINGEWINN. Etwa 20 Leute sind wir. Der Chef der maßnahme fährt S-Klasse...

 

[vagabund]

.... Reguläre Arbeit als Gärtner soll ich jetzt aber UNBEZAHLT im Rahmen einer sogenannten "Qualifizierungsmaßnahme" 6 Monate ableisten. ...
Die Arbeit ist entgegen der Lügen also da, nur haben die keinen Bock LOHN zu zahlen.
Mein Motto: NO CASH = NO WORK!
Und jetzt geht das Dreckspack dahin und will mich mit Bedrohung und Nötigung zu unbezahlter Arbeit ZWINGEN. Und das ist nach meinem Rechtsverständnis eine Straftat und dagegen leiste ich Widerstand und Notwehr.

 

[ro2967]

mach was du für richtig hälst

 

[rheinlaenderin]

Dem vorangegangenen Beitrag von vagabund schließe ich mich an.

Ansonsten empfehle ich trotz aller sinnvollen Denk- und Handlungsansätze: Runterkommen, Durchatmen, Ruhe bewahren.

Insbesondere der strafrechtliche Ansatzpunkt ist höchst schwierig, Nachweise sind kaum zu erbringen.

Als ergänzender Hinweis fiel mir noch ein: Inwiefern ist Dein/e SB formal befähigt, berufskundlich die Unterschiede zwischen GaLa-Bau- und Gärtner zu kennen und entsprechende Konsequenzen daraus herzuleiten? Falls das nicht der Fall sein sollte, könnte hier auch zunächst der Weg einer Fachaufsichtsbeschwerde gegangen werden. Ich möchte damit keine Diskussion über die Wirksamkeit einer solchen aufmachen und weiß, dass das sehr unterschiedlich verlaufen kann.

 

[Linkswaehler]

Die Frau ist eindeutig nicht befähigt. Ich habe ihr bereits 3 mal die verschiedenen gärtnerischen Berufe erklärt. Bei jedem Gespräch wirft sie wieder alle in einen Topf.
Mein vorrangiges Ziel ist aber, gegen Sanktionen anzugehen. Sekundärziel ist es, einen Gegenschlag für die erlittene Schikane zu unternehmen.(Strafanzeige falls ein Strafrechtsanwalt sich da Chancen zutraut)
Wie hilft mir dabei eine Fachaufsichtsbeschwerde? Wenn das Ärger für die SB bedeutet, werde ich das auch zusätzlich machen.

PS: Es ist doch nicht schwierig nachzuweisen, das man mir mit lebensbedrohlichen Sanktionen droht, um meine unbezahlte Arbeit im Stadtpark zu erzwingen. Den entsprechenden Schriftverkehr werde ich wohl in Kürze kriegen und kann die Drohungen und Sanktionen dann simpel beweisen.

 

[ExitUser]

So, Gespräch lief erwartungsgemäß: Entweder ich schufte ab morgen für 0€ im Akkordtempo, oder Maßnahmeabbruch und 30% Sanktion.

darauf sollte man auch immer warten, und vor alem kannst du
das hoffentlich beweisen, dass das so war. (zeuge?)

dass du dort normal arbeiten sollst, also ein bestimmtes
leistungspensum erbringen sollst, das ist das, was juristisch
am relevantesten ist.

ob das zielführend, "zumutbar", oder "zusätzlich" ist, darüber
kann man eine meinung haben, hat davon aber noch nicht
vor gericht gewonnen.

wenn man dir aber bei einer massnahme mit MEA dazu sagt,
welche arbeitsleistung du zu erbringen hast, dann hast du
schon gewonnen.

versuche solche aussagen immer irgendwie schriftlich zu
bekommen, dan gehen sie dir in die falle.
ich würde auch mal versuchen, ganz freundlich zu fragen,
was das eingliederungsziel nach abschluss der massnahme
sein soll. auch darauf bekommt man in der regel völlig idiotische
antworten, die man später vor gericht gut gebrauchen kann.


wenn du wirklich so viel angst vorm verweigern hast,
dass du weiter hingehst, dann würde ich hier wenigstens
mal darüber nachdenken, nach 3 monaten massnahme
eine lohnfeststellungsklage beim arbeitsgericht einzureichen,
und bei der rentenversicheungsanstalt einen antrag auf
anerkennung für anwartschaftzeiten zu stellen.
wenn du (und der DGB) für so etwas offen bist, wäre das
dann ein thema was man mal mit seinem DGB oder dem
personalrat des massnahmeträgers besprechen sollte.


18 monate akkord MAE ist jedenfalls illegal.

noch.
*
*
*

 

[ExitUser]

was sagen eigentlich die anderen 19 kollegen so?

...?

 

[ExitUser]

[FONT=Arial, sans-serif]Diese Maßnahme verstößt gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§7 Abs. 1 Satz 1 SGB 3). [/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Als besonderen Fall eines Verstoßes, nennt das Gesetz die Nichtberücksichtigung der Fähigkeiten, der zu fördernden Person.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Des Weiteren ist ein Arbeitsloser nicht verpflichtet an jeder beliebigen Maßnahme teilzunehmen, vielmehr muss es sich um eine im Sinne der §§ 48, 49 SGB 3 förderungsfähige Maßnahme handeln. Die Ablehnung einer Maßnahme die nicht den gesetzlichen Vorraussetzungen der genannten Paragraphen entspricht, kann nicht den Eintritt einer Sperrzeit (Sanktion) auslösen. Dabei genügt es nicht eine irgendwie geartete geringfügige Erleichterung oder Verbesserung der Vermittlungssaussichten, sondern dies muss eine merkbare Verbesserung bedeuten (vgl. Urteil BSG B11 AL30/02R).[/FONT]​

 

[jane doe]

@linkswähler

Steht in deinem Maßnahmevertrag wirklich drin, dass du 50% der Kosten tragen musst - das wäre mir nämlich neu. Normalerweise sind es 30%, und auch da gibt es Beschränkungen, die ich jetzt aber nicht so parat habe, sorry.

kannst du mal die frage beantworten?

also nicht nur daß eine prozentzahl in der egv/anderes steht, sondern zusätzlich die basis, also die kosten der maßnahme. beides gehört zusammen, denn erst daraus läßt sich die abbruchsbelastung erkennen. wenn also eins fehlt, ist die jede forderung nichtig, wegen formmangels.

 

[ExitUser]

BSG B11 AL30/02R

wer das suchen will, noch ein paar leerzeichen einfügen:
"BSG B11 AL 30/02 R"

 

[ExitUser]

Mein vorrangiges Ziel ist aber, gegen Sanktionen anzugehen. Sekundärziel ist es, einen Gegenschlag für die erlittene Schikane zu unternehmen.

das ist die richtige reihenfolge.

Wie hilft mir dabei eine Fachaufsichtsbeschwerde? Wenn das Ärger für die SB bedeutet, werde ich das auch zusätzlich machen.

beim primärziel hilft dir das garnicht.
auf die bearbeitung von dienstaufsichtsbeschwerde -
fachaufsichtsbeschwerde - verfassungsbeschwerde hast du
keinen anspruch, und es ist auch niemandes amtspflicht
so etwas durchzuführen. nennt sich behelfsverfahren.

ich würde auch nicht davon ausgehen, dass nun ausgerechnet
der amtsleiter dir gegen den SB hilft, er hat ja selbst doch auch
ein bischen etwas mit der massnahme zu tun.

da bringt ein strafantrag schon mehr, auf die prüfung eines
solchen hast du einen anspruch. und wenn man da nicht gerade
völligen blödsinn anzeigt, dann wird das mit einer gewissen chance
auch ernst genommen.

 

[Linkswaehler]

Schriftverkehr habe ich bisher keinen mit der Maßnahme. Denen ist wohl auch klar geworden, das sie mit schriftlichen Mitteilungen mir Beweise vom feinsten liefern. Unterdessen bin ich seit 8 Tagen Dauer-AU, vor 8 Tagen war das Gespräch mit den Drohungen. AU werde ich weiterhin durchziehen, ich habe verschiedene Ärzte die das abwechselnd machen. Vielleicht wird ja ein Maßnahmeabbruch aus gesundheitlichen Gründen daraus, dann ist das Thema Sanktion auch vom Tisch.

 

[Muzel]

Hallo Linkswähler!Vielleicht ist ein Attest wirklich hilfreich.
Meine Idee wäre, weiter langsam arbeiten und sehen was kommt. Wenn der Maßnahmenträger dich kündigt, dann muss das Amt erst einmal dein Verschulden beweisen. Wenn du nicht unvorsichtigerweise irgendeinen von deiner Unlust erzählt hast, können sie dir nämlich nicht nachweisen, dass du den Abbruch verschuldet hast. Du bist immerhin in einer "Ausbildung" und da kann man nicht das gleiche Arbeitstempo verlangen.

 

[Linkswaehler]

ich werde mich jedenfalls dann auf die AU-Serie berufen und das als Grund für Maßnahmeabbruch geltend machen. Dagegen können die erstmal nicht sanktionieren. Auch MD hat da kaum Chancen, weil die bescheinigten Krankheiten alle Infektionskrankheiten sind, die bis zum Termin beim MD eben wieder weg sind. Da gibt es keinen Nachweis das ich da was vortäuschen würde. Ich kann sogar nach dem MD wieder krank werden, an einer Infektion. Sowas kommt plötzlich.

 

[jane doe]

ist auch besser als fragen zu beantworten!

ich werde mich jedenfalls dann auf die AU-Serie berufen und das als Grund für Maßnahmeabbruch geltend machen. Dagegen können die erstmal nicht sanktionieren. Auch MD hat da kaum Chancen, weil die bescheinigten Krankheiten alle Infektionskrankheiten sind, die bis zum Termin beim MD eben wieder weg sind. Da gibt es keinen Nachweis das ich da was vortäuschen würde. Ich kann sogar nach dem MD wieder krank werden, an einer Infektion. Sowas kommt plötzlich.

ohne worte!

 

[ro2967]

Hi.Woher bist du dir so sicher, dass sie dich nicht sanktionieren können?Die Krankschreibungen werden nicht ewig ausgeschrieben,denn dann fragt deine Krankenkasse nach beim Arzt.Mit deinen Krankschreibungen bestätigst du eher, dass du für deinen Beruf gar nicht mehr geeignet bist.Genau dann wirst du noch mehr Probleme bekommen oder woanders eingesetzt.<ich hätte an deiner Stelle mal mit dein SB darüber gesprochen das du richtige Arbeit für Lohn bekommst,wenn net abbruch der Maßnahme an deiner Stelle.

Meine habe ich aus Gesundheitlichen Gründen abbgebrochen das ich nicht in diesen Beruf mehr arbeiten darf und sogar das hat der Arge nicht interessiert.

liebe grüße

 

[Ferenz]

[FONT=Arial, sans-serif]...Des Weiteren ist ein Arbeitsloser nicht verpflichtet an jeder beliebigen Maßnahme teilzunehmen, vielmehr muss es sich um eine im Sinne der §§ 48, 49 SGB 3 förderungsfähige Maßnahme handeln. Die Ablehnung einer Maßnahme die nicht den gesetzlichen Vorraussetzungen der genannten Paragraphen entspricht, kann nicht den Eintritt einer Sperrzeit (Sanktion) auslösen. Dabei genügt es nicht eine irgendwie geartete geringfügige Erleichterung oder Verbesserung der Vermittlungssaussichten, sondern dies muss eine merkbare Verbesserung bedeuten (vgl. Urteil BSG B11 AL30/02R).[/FONT][/LEFT]

Die §§ 48 und 49 SGB III gibt es seit dem 1.1.2009 nicht mehr.

Vollzitat:

"Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634)"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 28.3.2009 I 634

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis:

Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer

Erster Abschnitt
Vermittlungsunterstützende Leistungen
§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 47 Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt
§§ 48 bis 52 (weggefallen)

Deswegen ist es fraglich ob das von Dir -richtig ?- zitierte BSG-Urteil B 11 AL 30/02 R (Urteil ist in SGB-BRD nicht auffindbar) oder ein anderes gemeintes Urteil wie etwa

B 11 AL 33/02 R · BSG · Urteil vom 29.01.2003 ·

zu Fallgestaltungen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe ALH noch anwendbar ist. Allenfalls, wenn die Bewilligung der Trainingsmaßnahme an den Maßnahmeträger in 2008 nach den alten Gesetzesbestimmungen erfolgt ist und diese Maßnahme erst in 2009 abgeschlossen sein wird.

Die von Dir aufgeworfenen Rechtsfragen sind nun im § 46 SGB III neu geregelt. Der § 46 ist aber inhaltlich nicht mit den alten §§ 48 u. 49 identisch.

Neue Fassung des § 46 SGB III :

§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch
1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nr. 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung sind ausgeschlossen.
(3) Arbeitslose können von der Agentur für Arbeit die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung verlangen, wenn sie sechs Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit noch arbeitslos sind.
(4) Das Vergaberecht findet Anwendung. Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- und erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig.


Im Übrigen lag der BSG-Entscheidung B 11 AL 33/02 R · BSG · Urteil vom 29.01.2003 ein Fall zu Grunde, bei dem der Betroffene die Teilnahme an der Maßnahme abgelehnt hatte. Dem hingegen hat Linkswähler die Maßnahme trotz etwaiger Bedenken oder Einwendungen tatsächlich angetreten. Also liegt der Fall hier anders und es ist für den Betroffenen schwieriger, aus der Angelegenheit sanktionslos heraus zu kommen. Leider hat Linkswähler weder seine Zuweisung in die Maßnahme noch eine etwaige EGV hier als PDF reingestellt. Wie soll man da als Außenstehender beurteilen, ob diese Zuweisung und die EGV rechtmäßig und verhältnismäßig sind.

Da er aber nach seinen eigenen Angaben hier offensichtlich nicht an einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) teilnimmt sondern an einer Trainings- und Eignungsfeststellungsmaßnahme, die auch einen praktischen Anteil umfasst, stellt sich hier die Frage der Zusätzlichkeit der ausgeübten "Tätigkeit" überhaupt nicht !!

Ob eine Sanktion bei Abbruch der Maßnahme droht, hängt maßgeblich davon ab, ob die angebotene Trainingsmaßnahme für den Betroffenen notwendig, angemessen, geeignet und zumutbar ist. Abzustellen ist insoweit auf die Umstände des Einzelfalles, wobei es auf die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung der angebotenen Maßnahme ankommt.

Stattdessen sollte Linkswähler die korrekte Durchführung der vereinbarten Ausbildungsziele durch den Maßnahmeträger schriftlich und detailliert einfordern. Wenn hierbei erhebliche Pflichtverletzungen seitens des MT festzustellen sind, dann muß dieser abgemahnt werden. Das erfordert aber bei dem Betroffenen Sorgfalt beim Nachweis der Vertragsverletzungen, die er dem MT vorwirft.

Deswegen halte ich es für abwegig und kontraproduktiv, sich auf Nebenbaustellen wie Aufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen zu stürzen.

Zuerst kümmert man sich um seine naheliegendsten persönlichen und finanziellen Interessen bei der Durchführung bzw. nachträglichen Abwehr der Maßnahme und nicht um die diletantische Verfolgung vermeintlicher strafbarer Handlungen Dritter. Strafanzeige + Strafantrag dürften ohnehin wegen Nichtbestehen eines öffentlichen Interesses an der Verfolgung eingestellt werden.

 

[Linkswaehler]

Hi.Woher bist du dir so sicher, dass sie dich nicht sanktionieren können?Die Krankschreibungen werden nicht ewig ausgeschrieben,denn dann fragt deine Krankenkasse nach beim Arzt.Mit deinen Krankschreibungen bestätigst du eher, dass du für deinen Beruf gar nicht mehr geeignet bist.Genau dann wirst du noch mehr Probleme bekommen oder woanders eingesetzt.<ich hätte an deiner Stelle mal mit dein SB darüber gesprochen das du richtige Arbeit für Lohn bekommst,wenn net abbruch der Maßnahme an deiner Stelle.

Meine habe ich aus Gesundheitlichen Gründen abbgebrochen das ich nicht in diesen Beruf mehr arbeiten darf und sogar das hat der Arge nicht interessiert.

liebe grüße

Lass die mal sanktionieren. Hoffentlich haben sie schlüssige Beweise vorm Sozialgericht. Bei AU wird das verdammt eng für die.

 

[Linkswaehler]

Die §§ 48 und 49 SGB III gibt es seit dem 1.1.2009 nicht mehr.

Vollzitat:

"Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634)"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 28.3.2009 I 634

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis:

Viertes Kapitel
Leistungen an Arbeitnehmer

Erster Abschnitt
Vermittlungsunterstützende Leistungen
§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 47 Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt
§§ 48 bis 52 (weggefallen)

Deswegen ist es fraglich ob das von Dir -richtig ?- zitierte BSG-Urteil B 11 AL 30/02 R (Urteil ist in SGB-BRD nicht auffindbar) oder ein anderes gemeintes Urteil wie etwa

B 11 AL 33/02 R · BSG · Urteil vom 29.01.2003 ·

zu Fallgestaltungen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe ALH noch anwendbar ist. Allenfalls, wenn die Bewilligung der Trainingsmaßnahme an den Maßnahmeträger in 2008 nach den alten Gesetzesbestimmungen erfolgt ist und diese Maßnahme erst in 2009 abgeschlossen sein wird.

Die von Dir aufgeworfenen Rechtsfragen sind nun im § 46 SGB III neu geregelt. Der § 46 ist aber inhaltlich nicht mit den alten §§ 48 u. 49 identisch.

Neue Fassung des § 46 SGB III :

§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch
1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,

2.Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,

3.Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,

4.Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder

5.Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nr. 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen zur Förderung der Berufsausbildung sind ausgeschlossen.
(3) Arbeitslose können von der Agentur für Arbeit die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung verlangen, wenn sie sechs Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit noch arbeitslos sind.
(4) Das Vergaberecht findet Anwendung. Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- und erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig.


Im Übrigen lag der BSG-Entscheidung B 11 AL 33/02 R · BSG · Urteil vom 29.01.2003 ein Fall zu Grunde, bei dem der Betroffene die Teilnahme an der Maßnahme abgelehnt hatte. Dem hingegen hat Linkswähler die Maßnahme trotz etwaiger Bedenken oder Einwendungen tatsächlich angetreten. Also liegt der Fall hier anders und es ist für den Betroffenen schwieriger, aus der Angelegenheit sanktionslos heraus zu kommen. Leider hat Linkswähler weder seine Zuweisung in die Maßnahme noch eine etwaige EGV hier als PDF reingestellt. Wie soll man da als Außenstehender beurteilen, ob diese Zuweisung und die EGV rechtmäßig und verhältnismäßig sind.

Da er aber nach seinen eigenen Angaben hier offensichtlich nicht an einer Arbeitsgelegenheit (Ein-Euro-Job) teilnimmt sondern an einer Trainings- und Eignungsfeststellungsmaßnahme, die auch einen praktischen Anteil umfasst, stellt sich hier die Frage der Zusätzlichkeit der ausgeübten "Tätigkeit" überhaupt nicht !!

Ob eine Sanktion bei Abbruch der Maßnahme droht, hängt maßgeblich davon ab, ob die angebotene Trainingsmaßnahme für den Betroffenen notwendig, angemessen, geeignet und zumutbar ist. Abzustellen ist insoweit auf die Umstände des Einzelfalles, wobei es auf die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung der angebotenen Maßnahme ankommt.

Stattdessen sollte Linkswähler die korrekte Durchführung der vereinbarten Ausbildungsziele durch den Maßnahmeträger schriftlich und detailliert einfordern. Wenn hierbei erhebliche Pflichtverletzungen seitens des MT festzustellen sind, dann muß dieser abgemahnt werden. Das erfordert aber bei dem Betroffenen Sorgfalt beim Nachweis der Vertragsverletzungen, die er dem MT vorwirft.

Deswegen halte ich es für abwegig und kontraproduktiv, sich auf Nebenbaustellen wie Aufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen zu stürzen.

Zuerst kümmert man sich um seine naheliegendsten persönlichen und finanziellen Interessen bei der Durchführung bzw. nachträglichen Abwehr der Maßnahme und nicht um die diletantische Verfolgung vermeintlicher strafbarer Handlungen Dritter. Strafanzeige + Strafantrag dürften ohnehin wegen Nichtbestehen eines öffentlichen Interesses an der Verfolgung eingestellt werden.

Netter Versuch. Ich werde trotzdem ALLE Geschütze auffahren falls ein Maßnahmeabbruch zu meinem Nachteil (Sanktionen) erfolgt. Bis dahin erstmal weiter Dauer-AU. Das mittlerweile Sachbearbeiter XXXXXXXXXXXX hier mitlesen und mitschreiben, ist mir durchaus bewusst.
Versucht es garnicht erst: Ich habe mich lange genug bange machen lassen. Für jede Sanktion habt IHR ab sofort maximalen Stress zu erdulden. Ich gebe NIEMEHR klein bei!
Genaue Details werde ich hier eher nicht posten. Es gibt genug Volksschädlinge die darauf nur warten um mich zu identifizieren. Die halten sich ja für so superschlau... MAL SEHEN!!

 

[Linkswaehler]

Es wird immer plumper: Heute Post vom Maßnahmeträger.
Diesmal wird mir fristlose Kündigung der Maßnahme angedroht, da ich angeblich seit 06.05.2009 unentschuldigt fehlen würde.
Alle AUs habe ich persönlich im Büro abgegeben! Allerdings hatte ich sowas erwartet und habe den Teil der AUs, denn man normal der Kasse schickt, erstmal aufgehoben. Das wissen diese Maßnahme-Affen natürlich nicht und denken wohl sie könnten mich jetzt mit plumper VERLEUMDUNG kündigen. Ich überlege gerade ob ich das sofort richtigstellen soll, oder ob ich es auf eine formal unzulässige Kündigung ankommen lasse und dann ohne Sanktionen aus der Sache raus bin. Meine AUs beweisen kann ich ja.
Die können kaum einem Richter glaubhaft machen, daß jemand sich AUs besorgt hat und trotzdem nicht abgegeben haben soll. Wer wäre so bescheuert?

 

[ExitUser]

Es wird immer plumper: Heute Post vom Maßnahmeträger.
Diesmal wird mir fristlose Kündigung der Maßnahme angedroht, da ich angeblich seit 06.05.2009 unentschuldigt fehlen würde.
Alle AUs habe ich persönlich im Büro abgegeben! Allerdings hatte ich sowas erwartet und habe den Teil der AUs, denn man normal der Kasse schickt, erstmal aufgehoben. Das wissen diese Maßnahme-Affen natürlich nicht und denken wohl sie könnten mich jetzt mit plumper VERLEUMDUNG kündigen. Ich überlege gerade ob ich das sofort richtigstellen soll, oder ob ich es auf eine formal unzulässige Kündigung ankommen lasse und dann ohne Sanktionen aus der Sache raus bin. Meine AUs beweisen kann ich ja.
Die können kaum einem Richter glaubhaft machen, daß jemand sich AUs besorgt hat und trotzdem nicht abgegeben haben soll. Wer wäre so bescheuert?

Du kannst nachweisen, dass du eine AU erhalten hast, aber wie willst du mit den Kassenteil nachweisen, dass du sie beim Träger abgegeben hast?
Oder befindet sich darauf ein Stempel des Trägers?

Meine Tochter hat eine Zeitlang ihre AUs auch beim Träger abgegeben (bis ich ihr das abgewöhnte), und jedesmal hat sie sich vorher ihre AU kopiert, und bei Abgabe des Originals die Kopie vom Träger abstempeln lassen.
Und als der Träger dann später auch so ein linkes Ding mit ihr versuchte, konnte sie schnell nachweisen, dass sie alle AUs fristgerecht abgegeben hatte.

LG

 

[Linkswaehler]

Gegenfrage: Ich besorge mir also nach deren Darstellung dann eine AU und gebe diese nicht ab? Warum habe ich mir dann überhaupt eine AU besorgt?
Sowas glaubt denen doch kein Mensch!
Die haben gemerkt das aus der vorherigen Nummer (Gespräch) kein Ergebnis kommt und versuchen es jetzt noch plumper. Wichtig ist für die nur, das angeblich ich am Maßnahmeabbruch schuld bin, weil die nur dann Kohle vom Jobcenter trotzdem kriegen. Und danach besetzt der nächste Arbeitslose den freien Maßnahmeplatz und die können nochmal kassieren.
Landläufig nennt man diese Masche Betrug zu Lasten des Jobcenters. und nebenbei nehmen die billigend in Kauf das ich durch Sanktionen geschädigt werde. Das spricht für hohe kriminelle Energie und daher bleibe ich dabei das es zur Strafanzeige kommt, sobald eine Kündigung zu meinem Nachteil erfolgt!

 

[jane doe]

die durchschläge für die krankenkasse sind der krankenkasse auszuhändigen. im gegenzug kann von der krankenkasse jederzeit ein auszug angefordert werden, in dem alle krankschreibungen/au und krankenhausaufenthalte zu entnehmen sind. also kein grund sich was eigenes auszudenken.

 

[sun2007]

Meine AUs beweisen kann ich ja.
Die können kaum einem Richter glaubhaft machen, daß jemand sich AUs besorgt hat und trotzdem nicht abgegeben haben soll. Wer wäre so bescheuert?

Ich fürchte, Du bist hier ein wenig schief gewickelt.

DU bist hier in der Beweispflicht. Wenn Du Dir nicht die Kopie der AUs von denen hast abstempeln lassen mit Datum und Kürzel, sieht es für die Beweisbarkeit schlecht aus.

Das MUSS zwar nicht bedeuten, dass die den Erhalt der AUs leugnen aber ich habe das Gefühl, Dir hier erst mal einige Illusionen nehmen zu müssen.

Ansonsten liegt Ferenz mit seinem Beitrag goldrichtig - er kennt sich sehr gut aus.

Gruß

Sun

 

[ExitUser]

Ich denke mal das einige Leute, die zur Verhartzungsmaschinerie gehören, mich hier von einer Strafanzeige abbringen wollen.
Dieses wird Euch nicht gelingen, egal was ihr hier lamentiert. Ich lasse mich nichtmehr einschüchtern. Es glaubt denen kein Mensch das ich mir eine AU extra besorge und dann ANGEBLICH nicht abgebe.XXXXXXXXXXXXXXX. ich kann außerdem die Praktiken dieses Maßnahmeträgers noch in der Presse publizieren und so deren Geschäft vermiesen. Mir fällt noch jede Menge ein, wenn die nicht nachgeben!

Hier will dich niemand von etwas abbringen; es wurde lediglich von sun 2007 und auch von mir darauf hingewiesen, dass der Krankenkassenteil der AU kein Nachweis für die Abgabe einer AU ist.
Sie bedeutet lediglich dass dich ein Arzt AU schrieb, einfach weil du krank bist -mehr nicht!
Und ein Träger kann durchaus argumentieren, das er nie eine AU erhielt - wie willst du ihn vom Gegenteil überzeugen, wenn du selbst keine Kopie deiner AU mit Stempel und Unterschrift des Trägers hast?
So ungern wie ich es sage, doch du bist tatsächlich in der Beweispflicht, und nicht umsonst wird hier im Forum immer wieder darauf hingewiesen, alles, wirklich alles was man bei der Arge/Träger abgibt, vorher zu kopieren und sich zumindest mit einem Stempel die Abgabe quittieren zu lassen.
Nur so ist man tatsächlich auf der sicheren Seite.
Ich kann mir vorstellen, dass es tatsächlich schwer für dich wird, dem Träger die Abgabe deiner AU nachzuweisen.

LG

 

[Linkswaehler]

Ja nee, die Leute besorgen sich extra AU und geben dann diese nicht ab... SEHR LOGISCHE Argumentation. Das glaubt sofort jeder Richter!
Genauso wie bei Körperverletzung das Opfer, laut Täter, IMMER einen Unfall hatte. Glaubt Ihr eigentlich Richter sind NUR bescheuert?

 

[Linkswaehler]

Man bezahlt grade als Arbeitsloser ja noch 10€ beim Arzt und wartet dort stundenlang auf AU, um diese dann nicht abzugeben. Man hat ja Geld zu viel bei Hartz-IV.
WER SOLL SOWAS GLAUBEN??

 

[Kleeblatt]

Ja nee, die Leute besorgen sich extra AU und geben dann diese nicht ab... SEHR LOGISCHE Argumentation. Das glaubt sofort jeder Richter!
Genauso wie bei Körperverletzung das Opfer, laut Täter, IMMER einen Unfall hatte. Glaubt Ihr eigentlich Richter sind NUR bescheuert?

Rechtsprechung ist keine Religion, hat demnach mit "Glaube" schon mal sehr wenig zu tun.
Ein Richter wägt die Beweismittel gegeneinander ab, - so diese vorhanden sind.
Steht Aussage gegen Aussage dann wird er der logischeren folgen bzw. der menschlicheren.
Menschlich gesehen ist es nicht undenkbar das Manche ihre Sachen verkramen, versäumen etwas abzugeben und dann vergessen, sogar ggf. selbst glauben sie hätten getan was sie sich vorgenommen hatten. Das ist schon jedem Menschen mal passiert, - daher wird ein Richter im Zweifel für diese Art der Argumentation der Gegenseite offen sein.

Mach´was dir Spaß bereitet, aber erwarte nicht das man dir hier dafür Beifall klatscht bzw. dir auch noch zurät.
Wenn du nur Bestätigung suchst für dein Vorhaben, dann hättest du dieses Thema unter diesem Aspekt eröffnen sollen.
Wenn du jedoch Beratung möchtest, dann akzeptiere das hier von den Usern Geschriebene einfach, aber unterlaß´gefälligst deine ausfälligen und herabwürdigenden Unterstellungen. Solltest du dich immer in deinem Leben auf diese Art benehmen, dann wundert mich wirklich nichts mehr.
Werde doch einfach mal erwachsen.

 

[ExitUser]

Ja nee, die Leute besorgen sich extra AU und geben dann diese nicht ab... SEHR LOGISCHE Argumentation. Das glaubt sofort jeder Richter!
Genauso wie bei Körperverletzung das Opfer, laut Täter, IMMER einen Unfall hatte. Glaubt Ihr eigentlich Richter sind NUR bescheuert?

Nein. Aber auch ein Richter möchte gern den Nachweis sehen.
Insbeondere dann, wenn du, wie du schreibst eine Strafanzeige stellen willst.
Denn eines solltest du auch bedenken, ein Richter könnte dich durchaus fragen, ob du möglicherweise vergessen hast, deine AU abzugeben?^^

Ich möchte dich keinesfalls von deinem Vorhaben abbringen, ich unterstütze jedes Vorhaben, diese Schmarotzer und Helfershelfer zum Einknicken zu bringen, aber man sollte selbst immer auf der sicheren Seite sein, und die entsprechenden Nachweise auch zu Hand haben.
Man steht einfach besser da, und braucht auch nicht lange lamentieren, dass man sich schließlich keine AU holt, wenn man sie in Wahrheit gar nicht abzugeben gedenkt, usw.....Man legt einfach die abgestempelten Kopien der AUs auf den Tisch und fertig ist der Lack.....

LG

 

[ExitUser]

Werd DU zuerst erwachsen. Viel Spaß dabei!
Ihr redet hier immer alle von Widerstand und wenns hart auf hart geht, dann redet Ihr plötzlich wie allmächtig Maßnahmeträger und Jobcenter angeblich sind. BEZAHLTE XXXXXXXXX VON JOBCENTER UND MAßNAHMETRÄGERN ENGAGIERT UM HIER IM FORUM DEN BREMSER ZU SPIELEN!!

Ich habe es nicht nötig mich hier von dir als Maulhure betitulieren zu lassen. Ich muss mich auch nicht anderweitig von dir beleidigen lassen, das habe ich gar nicht nötig. Und ich bin die Letzte,die sich nicht gegen die Jc und Träger wehrt, doch diskutiere ich das nicht auf deinem "Niveau"
Damit stelle ich jetzt die Unterhaltung mit dir ein.

 

[ela1953]

Sicher sind hier SB und auch Fallmanager im Forum. Einige outen sich auch.

Andere lesen hier mit und bilden sich weiter. Mir sagte mal ein SB, dass er über eine Gesetzesänderung hier schon gelesen hatte, bevor er sie auf dem Dienstweg bekam.

Als Beispiel sei nur die Erstattung der Fahrtkosten zu Meldeterminen genannt.

 

[ro2967]

auf der seite der agentur für arbeit gibt es ein Koruptionsbeauftragten.den link habe fande ich ebend auf die schnelle nicht.wenn du Srafanzeige stellst werden sie dir dann sicher den außendienst vorbei schicken ..

 

[Linkswaehler]

Lass die mal schicken. Außer für Haussuchungsbefehl mache ich sowieso keinem die Tür auf. die können klingeln bis die Drecksfinger abfaulen.

 

[ro2967]

joo^^

vorallem.ohne dursuchungsbefehl wurde selbst ich niemand reinlassen.sollen die doch die kohle speeren.die wollen doch regelrecht nen aufstand anzetteln.Meine 5 Mann Gruppe ist schon soweit die nehmen nun überhaupt kein euro job mehr an. das sind leute die ingienure mal gelernt habentmittlerweile wollen die doch den krieg haben.in übrigen scheint mein fall vors SG zu gehen. sind das bei SG öffentlich oda geschlossen?! hatte sowas noch nie. dann wurde ich alle gerne mal mit einladen

 

[ExitUser]

In Posting #35 wurde von User/in Ferenz ein m.E. brauchbarer Beitrag verfasst.

 

[Linkswaehler]

So, das AU-Problem ist geklärt nachdem bei einem Kollegen die gleiche Masche versucht wurde, mit angeblich nicht abgegebener AU. Der hatte auch das Teil für die Krankenkasse behalten. Angesichts bevorstehender doppelter Verleumdungsklage fanden sich die "nicht vorhandenen" AUs plötzlich ganz schnell auf wundersame Weise wieder!
SO GEHT DAS!

 

[Linkswaehler]

Morgen wird die nächste AU-Woche starten. Bisher noch keine weitere Post von Maßnahmeträger oder SB. Gut für mich. Irgendwann wird wegen AU abgebrochen, ohne Sanktionsmöglichkeit.

 

[Linkswaehler]

Weiterhin auf AU.Jetzt fast 5 Wochen. Bisher keine Post von maßnahmeträger oder Jobcenter. Alles läuft soweit bestmöglich also. 3 verschiedene Ärzte schreiben abwechselnd wegen verschiedener Befunde krank. So gehts weiter bis ich Post bekomme.

 

[Linkswaehler]

Bis 12.06.2009 eine weitere AU-Woche. Wundert mich fast schon, das da überhaupt keine Reaktion kommt. Aber ist mir sehr recht so, die 2 Stunden Arzt jeden Montag überlebe ich. Wenn das weitergeht, habe ich bis Ende September quasi Ruhe.
Ich vermute die wollen Leute wie mich trotzdem in Maßnahmen offiziel geparkt halten, damit bis zur Bundestagswahl die Arbeitslosenstatistik geschönt bleibt. Oder meine SB die nur teilzeit in ARGE arbeitet, will keine Zwischenfälle bis sie einen Vollzeit-Vertrag hat...

 

[münchnerkindl]

Die werden dich bald mal zum medizinischen Dienst zum Gutachter schicken...

 

[meilenweilt]

Aber ist mir sehr recht so, die 2 Stunden Arzt jeden Montag überlebe ich. Wenn das weitergeht, habe ich bis Ende September quasi Ruhe.

Den Arzt möchte ich sehen, der einen einfach so über mehrere Monate krankschreibt. Glaubst du nicht, dass es mit der Zeit schwerer werden könnte ihm Krankschreibungen aus dem Kreuz zu leiern?

 

[ExitUser]

Ich verweise auf Beitrag #35 von Ferenz.

 

[Linkswaehler]

Da es sich um 3 verschiedene Ärzte handelt, ist für jeden immer 2 Wochen Pause dazwischen. Abwechselnde Krankschreibung klappt ohne Probleme.

 

[Rosenstolz]

Entschuldigung Leute,

das ist doch eindeutig Zwangsarbeit. Bei den Maßnahmeleiter fehlt blos noch die Peitsche.
Deshalb hier das Grundgesetz
Zitat:
Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Also was ist denn jetzt vorrangig. Das GG oder das SGB ?

Bei der öffentlichen Dienstleistungspflicht z.b. Bunderswehr bekomme ich
wenigstens den Sold.

 

[ExitUser]

Entschuldigung Leute,

das ist doch eindeutig Zwangsarbeit. Bei den Maßnahmeleiter fehlt blos noch die Peitsche.
Deshalb hier das Grundgesetz
Zitat:
Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Also was ist denn jetzt vorrangig. Das GG oder das SGB ?

Bei der öffentlichen Dienstleistungspflicht z.b. Bunderswehr bekomme ich
wenigstens den Sold.

Es wird doch niemand gezwungen. Man kann es auch lassen, bekommt dann aber eben kein Geld aus dem BA-Töpfchen.

 

[ExitUser]

Es wird doch niemand gezwungen. Man kann es auch lassen, bekommt dann aber eben kein Geld aus dem BA-Töpfchen.

Habe deine Ironie gerade noch rechtzeitig gelesen - du kannst es aber auch nicht lassen.
Rosenstolz hat vollkommen recht. Es gibt entsprechende Gesetze, man muss sie nur kennen, und dann anwenden.

Rosenstolz
Also was ist denn jetzt vorrangig. Das GG oder das SGB ?

Das Grundgesetz. Alle anderen Gesetze sind dem Grundgesetz untergeordnet.
(Ich las das kürzlich sogar, habe nur die Quelle verloren )
Dazu kommt das ILO-Abkommen, von Deutschland 1930 und 1957 ratifiziert. In Bezug auf Ein-Euro-Jobs sind die Nummern 29 und 105 wichtig!

29
[FONT=arial, helvetica]
[/FONT]Artikel 2
1. Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.

105

Artikel 1
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, die Zwangs- oder Pflichtarbeit zu beseitigen und in keiner Form zu verwenden
b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung;
c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin;

Artikel 2
Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, wirksame Maßnahmen zur sofortigen und vollständigen Abschaffung der in Artikel 1 dieses Übereinkommens bezeichneten Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist auch noch die
allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Artikel 23​

(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

(2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

(4) Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24​

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Ich bin der Meinung, dass genau diese Abkommen, Erklärungen in Verbindung mit unserem Grundgesetz, sehr schöne Argumente für die SBs gegen den Antritt irgendwelcher Maßnahemen und sog. Ein-Euro-Jobs sind.
Siehe auch hier #26

LG

 

[Rosenstolz]

Morgen Hamburgeryn,
Du bist ja echt spitze. Donnerwetter

Ich würde an Linkswähler seiner stelle einfach nicht mehr hingehen.Nicht krankschreiben lassen sondern abwarten.
Bei einer Sanktion sofort zum Anwalt
und den Richtern die Gesetze unter der Nase halten.

Ich weis ja nicht was da möglich (Schadensersatz) Anzeige gegen die SB.
Anzeige gegen die Maßnahmeträger.

Da sollte man schon den Hebel anpacken.

 

[ExitUser]

Morgen Hamburgeryn,
Du bist ja echt spitze. Donnerwetter

Ich würde an Linkswähler seiner stelle einfach nicht mehr hingehen.Nicht krankschreiben lassen sondern abwarten.
Bei einer Sanktion sofort zum Anwalt
und den Richtern die Gesetze unter der Nase halten.

Ich weis ja nicht was da möglich (Schadensersatz) Anzeige gegen die SB.
Anzeige gegen die Maßnahmeträger.

Da sollte man schon den Hebel anpacken.

Danke, aber das kann jeder nachlesen.
Man muss nur wissen wo, und dann den Mut haben, diese Abkommen ect. auch anzuwenden. Und daran gebricht es vielen. Die Angst vor den Sanktionen ist so groß, dass man keinen klaren Standpunkt finden kann, und nur noch das Wort "SANKTION" den Kopf beherrscht.
Ich denke auch, dass wir generell diese AU-Geschichten und Ein-Euro-Job/EGV-Debatten lassen, und uns mit bestehendem, z.T. international geltendem Recht zur Wehr setzen sollten.
Ich habe mich erst kürzlich, unter Anwendung des GG geweigert eine EGV zu unterschreiben. Ein VA oder gar eine Sanktion wurde nicht gegen mich erlassen.
Klick #349 entspricht dem Schreiben an meine Arge.
Und genau in dieser Art würde ich mich, mit dem Hinweis auf das ILO-Abkommen usw., gegen als Ein-Euro-Job getarnte Zwangsarbeit zur Wehr setzen!

LG

 

[Linkswaehler]

Ist ja nichtmals ein 1€-Job. Nur von der Art der zu verrichtenden Arbeit ist es einer.
Stattdessen wird das als "Trainings- und Qualifizierungsmaßnahme " schön
so getarnt, das nichtmals der 1€ noch zu bezahlen ist. Das BfZ macht folgendes:
a) Sie kassieren staatliche Gelder für ihre Maßnahmeangebote
b) Sie lassen von den Maßnahmeteilnehmern kostenlos Dienstleistungen erbringen, die gleichwohl mit den Auftragsgebern saftig abgerechnet werden.
Mit den Zusatzverdiensten aus b) werden laufende Unkosten des BfZ gedeckt, zb die Gehälter der Aufseher-Sklaventreiber. Der Verdienst aus a) bleibt 100% Reingewinn auf Kosten der Steuerzahler!

 

[Rosenstolz]

Zitat Hamburgeryn:
Ich denke auch, dass wir generell diese AU-Geschichten und Ein-Euro-Job/EGV-Debatten lassen, und uns mit bestehendem, z.T. international geltendem Recht zur Wehr setzen sollten.
Zitat Ende.

Volle Zustimmung Hamburgeryn, volle Zustimmung.
Bei der letzten 1 E Ablehnung habe ich auch auf das GG Artikel 12 hingewiesen. Hat warscheinlich dazu beigetragen das ich nicht Sanktioniert wurde.

Also ich Denke das Linkswaehler3 Möglichkeiten hat.

1. nicht mehr hingehen abwarten. (Die Arge wird dann wissen wollen "warum" und drohen.) Energisch auf das GG hinweisen. Evtl Gericht .
2. Hin gehen, brav das machen was die wollen. Dann aber den Mund halten.
3. Bei einer Niederlage vor Gericht auswandern..denn dann ist D kaputt und
muß runderneuert werden.

 

[ExitUser]

Habe deine Ironie gerade noch rechtzeitig gelesen - du kannst es aber auch nicht lassen.

Stressabbau. Versuch's mal. Tut echt gut

 

[Linkswaehler]

Ich mach das erstmal weiter wie bisher. Gutachter kann mich nicht erschrecken. Vor Gericht werden dann mehrere Ärzte als Zeugen geladen, die was anderes behaupten. Außerdem wird vor Gericht der Gutachter wegen Befangenheit abgelehnt (Gefälligkeitsgutachten zu Gunsten der ARGE), dafür wird mein Anwalt schon sorgen. Die anderen Ärzte werden dagegen vereidigt, um deren Aussage noch kräftiger zu machen.

Ist doch viel schöner wenn ein SB richtig viel Aufwand betreibt um enlich sanktionieren zu können und am Ende war das alles umsonst. ARGE als Prozessverlierer zahlt dann die Anwaltskosten und Gerichtskosten...
Dann kriegt der / die SB vom Amtsleiter Feuer, ob er / sie nix besseres zu tun hat als aussichtslose Prozesse starten. Das wird speziell meiner SB-Tussi schön weh tun, die auf Vollzeitstelle hofft und diese dann womöglich wegen sowas NICHT kriegt, MUAHAHAHA

 

[Linkswaehler]

Maßnahme jetzt seit 9 Tagen beendet, aus Gesundheitsgründen. Bisher keine Post von SB, obwohl die bescheid vom Maßnahmeträger hat.
Bin schon gespannt was jetzt kommt, die Tusse ist nämlich nur auf Sanktionen scharf.