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gesetzliche Rentenversicherung für Pflegepersonen

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Äpfelchen

Elo-User/in

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#1
Hallo an Alle hier im Forum,

ich bin nicht ganz sicher, ob ich hier richtig bin, hoffe aber doch und stelle einfach mal meine Frage ein.
Hintergrundinfo:
Ich pflege meinen Lebenspartner seit seinem ersten Schlaganfall 1998 - Pflegestufe I.
Bis Ende 2004 erhielten wir Sozialhilfe - ab Januar 2005 erhält er Leistungen der Grundsicherung und ich erhalte ALGII.
Vor kurzem habe ich gelesen, dass ich als nicht erwerbsmässige Pflegeperson auf Antrag einen Anspruch auf die Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung habe.
Also habe ich am Dienstag beim Sozialamt (zahlt die Grundsicherung aus) einen Antrag angefordert. Bereits heute (Samstag) erhielten wir ein Schreiben, in dem folgendes steht:
Bezüglich des gewünschten Antragsformulars für eine gesetzliche Rentenversicherung Ihrer Lebengefährtin müssen wir Ihnen mitteilen, dass Frau ..... - soweit sie nach wie vor ALG II bezieht - bereits über die Rentenversicherung der Arbeiter pflichtversichert ist (s. Seite 2 des ALG II-Bescheids).
Zudem tritt keine Versicherungspflicht ein, wenn das Entgelt das Pflegegeld nach § 37 des Elften Sozialgesetzbuches nicht übersteigt.
Weitergehende Auskünfte können bei der LVA in der ..... Str. 25 (Tel. .....) eingeholt werden.
:kinn:
Erst einmal - stimmt diese Aussage?
Ich bin zwar lt. Bescheid versichert, jedoch soll dieser Betrag nach Meldungen von 78 Euro monatlich auf 40 Euro gekürzt werden, woraus sich nur minimalste Rentenleistungen (m. W. 2 Euro pro Monat) ergeben.
Wenn jedoch für mich als Pflegeperson Beiträge eingezahlt würden, hätte ich einen Rentenanspruch von min. 6,35 Euro. Und kann ich wenigstens Beiträge für die Zeit von 1998 bis Ende 2004 beanspruchen?
Auch verstehe ich diesen Absatz nicht:
Zudem tritt keine Versicherungspflicht ein, wenn das Entgelt das Pflegegeld nach § 37 des Elften Sozialgesetzbuches nicht übersteigt.
Kann mir das bitte jemand erklären, der sich auskennt? :kratz:

viele Grüsse
Äpfelchen
 
E

ExitUser

Gast
#3
Ooh, ich bin auch kein Rentenfachmann
Zudem tritt keine Versicherungspflicht ein, wenn das Entgelt das Pflegegeld nach § 37 des Elften Sozialgesetzbuches nicht übersteigt.
Das Pfflegegeld bei Stufe I beträgt nach § 37 SGB XI 205 €. Erst wenn das Entgelt für die Pflege diesen Betrag übersteigt, wäre eine Versicherungspflicht gegeben.
 

Äpfelchen

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#4
Herzlichen Dank an euch beide für die Antworten.
Ein tolles Forum habt ihr hier :daumen:

Also wenn ich das richtig verstanden habe, gilt die Versicherungspflicht erst ab Pflegestufe II ?
Somit habe ich also auch für die Zeit von 1998 bis 2004 keinen Anspruch - schade, dass man als Pflegeperson keine soziale Absicherung für "später" hat.

Da wir gleichzeitig mit der Anforderung des Antrages Widerspruch gegen die Ablehung des Antrags auf Höherstufung eingelegt haben bin ich mal gespannt. In den nächsten Tagen (da brauche ich sicherlich mehrere Tage dazu :hihi: ) werde ich das uns zugesandte Pflegegutachten erst einmal gründlich lesen und ein ausführliches Widerspruchsschreiben verfassen.

viele Grüsse
Äpfelchen
 
E

ExitUser

Gast
#5
Also wenn ich das richtig verstanden habe, gilt die Versicherungspflicht erst ab Pflegestufe II ?
Nein, Äpfelchen, bei Pflegestufe II muss das Entgelt den Betrag von 410 € und bei Pflegestufe III 665 € übersteigen.
 

Äpfelchen

Elo-User/in

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#6
Ähm - auch auf die Gefahr hin , mich als Dummi zu outen :kinn:
Aber soviel ich weiss, gibt es doch für
Pflegestufe 1: 205 Euro
Pflegestufe 2: 410 Euro
Pflegestufe 3: 665 Euro

Ausser man wählt kombinierte Pflege- und Sachleistung (also mit Hilfe eines Pflegedienstes), was wir aber nicht haben, da ich alles alleine mache.
Mit Entgelt sind doch diese Beträge gemeint - oder?
 

Äpfelchen

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#8
Danke Lusjena,

ich denke jetzt hab ich's verstanden - hoffe ich :kratz:
Also - wenn ich arbeiten würde und mein Partner tagsüber einen Pflegedienst bräuchte - dann würden sie Beiträge für mich zahlen?
Bei Arbeit würde ich aber doch sowieso Beiträge einzahlen.

Irgendwie bin ich jetzt vollkommen verwirrt.....
 
E

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Gast
#10
Lusjena, dein Beitrag verwirrt noch mehr. Ich versteh es so, dass die finanzielle Anerkennung für die Pflege die genannten Beträge übersteigen muss. Nur dann besteht Versicherungspflicht.
Bei der Pflegetätigkeit von Familienangehörigen, Verwandten, Freunden oder Nachbarn wird grundsätzlich unterstellt, daß sie die Pflege nicht erwerbsmäßig ausüben. Aber auch für diese und alle anderen Personen gilt, daß als erwerbsmäßig eine Pflegetätigkeit anzusehen ist, wenn die finanzielle Anerkennung, die die Pflegeperson erhält, das den Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld der jeweiligen Pflegestufe also 205 EUR in der Stufe I, 410 EUR in der Stufe II oder 665 EUR in der Stufe III übersteigt.
Lusjena, du hast eine PN
 
E

ExitUser

Gast
#11
Äpfelchen sagte :
Danke Lusjena,

ich denke jetzt hab ich's verstanden - hoffe ich :kratz:
Also - wenn ich arbeiten würde und mein Partner tagsüber einen Pflegedienst bräuchte - dann würden sie Beiträge für mich zahlen?
Bei Arbeit würde ich aber doch sowieso Beiträge einzahlen.

Irgendwie bin ich jetzt vollkommen verwirrt.....
Nein, wenn du für deine Pflege zum Beispiel von dem Pflegebedürftigen 300 € erhältst, er aber bei Pflegestufe I nur 205 € erhält, dann bist du als Pfleger gesetzlich rentenversichert. Das heißt, du musst für deine Pflege von deinem Partner Geld erhalten, welches höher als das Pflegegeld ist. Der übersteigende Betrag wird dann allerdings (vermutlich) bei ALG II-Bezug als Einkommen angerechnet. Wenn du einen Plegedienst beauftragst, erhältst du natürlich keine Rentenbeiträge.
 

Äpfelchen

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#12
Danke nochmals Lusjena und Rüdiger für Eure Mühe.
Also sind nur Pflegepersonen versicherungspflichtig, welche einen Pflegebedürftigen pflegen, der finanziell mehr als das übliche Pflegegeld an die Pflegeperson zahlen kann.
Somit habe ich leider keinerlei Chance, dass sich meine spätere Rentensituation zumindest etwas positiver ändert :(

liebe Grüsse
Äpfelchen
 
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