Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III

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Profiling heißt jetzt Potentialanalyse


Diese HEGA bezieht sich auf die Neuregelungen zum Vermittlungsangebot (§ 35 SGB III), auf die Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (§ 37 SGB III) sowie auf die Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (§ 38 SGB III) und die damit verbundenen Prozessänderungen im Vermittlungs- und Leistungsbereich sowie in Eingangszone und Service Center.
Soweit nachfolgend nicht anders bezeichnet, beziehen sich die genannten §§ auf das SGB III.

1. Vermittlungsangebot (§ 35)

Gemäß § 35 Abs. 3 haben die Arbeitsagenturen Vermittlung künftig auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 41 Abs. 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, dürfen sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermitteln.
Informationen über die genaue Anwendung des Paragraphen folgen in Verbindung mit den geplanten Anpassungen in VerBIS und der JOBBÖRSE als Voraussetzung für eine entsprechende Umsetzung.


2. Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (§ 37)


In § 37 werden die bisher in den §§ 6 und 35 Abs. 4 enthaltenen Regelungen zum Profiling und zur Eingliederungsvereinbarung (EV) zusammengefasst. Während gesetzlich bereits mit Ausbildungsuchenden und Arbeitslosen ein Profiling durchzuführen und eine EV abzuschließen war, wird dieser Personenkreis um alle Arbeitsuchenden erweitert.

2.3 Festsetzung der Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt

Inhalt des Gesetzes
Kommt eine EV nicht zustande, sollen die erforderlichen Eigenbemühungen der Ausbildung- und Arbeitsuchenden nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Hierzu ist zunächst eine Anhörung des betroffenen Kunden erforderlich. Dem Kunden ist dabei Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Verfahrensweise

Die Anhörung erfolgt mündlich im Rahmen des Vermittlungs- oder Beratungsgesprächs und ist in VerBIS zu dokumentieren. Dabei muss deutlich werden, dass es sich um eine Anhörung handelt.
In den BK-Vorlagen wird für die Festsetzung der Eigenbemühungen zeitnah ein Dokument mit entsprechenden Rechtsfolgebelehrungen/Belehrungen sowie Rechtsbehelfsbelehrung eingestellt. Der Verwaltungsakt ist in der Dokumentenverwaltung von VerBIS abzuspeichern. Mittelfristig wird der Verwaltungsakt in VerBIS implementiert.
HEGA 01/09 - 06 - Gesetzliche Änderungen zu den §§ 35, 37 und 38 SGB III - www.arbeitsagentur.de
 

Mario Nette

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Man sollte dabei beachten, dass die Anhörung als solche kenntlich sein muss. Oftmals passiert es, dass die Menschen zu Terminen eingeladen werden, dann irgendwelche schwammigen Fragen kommen und im Nachhinein dokumentiert wird, dass eine Anhörung stattgefunden habe und der eHb angeblich keine wichtigen Gründe für sein Verhalten vorbrachte.

Daher: Wenn ihr eine mündliche Vorsprache habt und die Fragen kommen euch merkwürdig vor, so fragt: "Soll dies eine Anhörung sein?" Wenn dies bejaht wird, solltet ihr in Erwägung ziehen, sämtliche Aussagen schriftlich zu tätigen und dies dem/r SB mitzuteilen. Ein Beistand ist da immer sehr hilfreich, denn er kann später im Zweifelsfall als Zeuge fungieren.

Mario Nette
 
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Man sollte dabei beachten, dass die Anhörung als solche kenntlich sein muss. Oftmals passiert es, dass die Menschen zu Terminen eingeladen werden, dann irgendwelche schwammigen Fragen kommen und im Nachhinein dokumentiert wird, dass eine Anhörung stattgefunden habe und der eHb angeblich keine wichtigen Gründe für sein Verhalten vorbrachte.
Ich wage zu behaupten, dass es in den meisten Fällen so abläuft. Ich bilde hier keine Ausnahme!
 
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