Gesetzestext wird in EGV/VA "wiedergekaut"

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Nuckel

Gast
Laut einer Sprecherin der BA sind ja die rückläufigen Sanktionszahlen auf die verbesserte Beratung, insbesondere auf die Überzeugung bezüglich des Sinnes einer Eingliederungsvereinbarung zurückzuführen. :icon_lol:
So jedenfalls in einem Zeitungsartikel zu lesen.
Wer hier spinnt, ob die Sprecherin oder der Autor des Artikels, ist leider nicht nachzuvollziehen ? :icon_dampf:

Hier mal ein "ofenfrisches" Modell eines EGV/VA und dieser verbesserten Beratung und den Sinn von Eingliederungsvereinbarungen.

Als Leistungen eine ganze Seite nur Zitate mit ellenlangen Texten zu den einzelnen Punkten:
1. EGZ (Eingliederungszuschuss)
2. ESG (Einstiegsgeld)
3. MAG (Maßnahmen zur Aktivierung...........)
4. Vermittlungsbudget und der Text aus dessen Inhalt :icon_dampf:
5. AVGS Angebot Vermittlungsgutschein, bedeutet keine Zusicherung.
6. Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen

Unter Punkt 2. Bemühungen wird mit Absenkung des ALG II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II gedroht, den es schon seit Jahren nicht mehr gibt ! :icon_dampf:

In der Rechtsfolgenbelehrung ist die Rede vom Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen.
Der Rechtsbehelf fehlt und somit ist für unwissende überhaupt nicht ersichtlich, dass man auch gegen diesen VA innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen kann.

Sollte der Hinweis auf die Widerspruchsfrist nicht zwingend sein und somit zur Bestimmtheit eines VA gehören ?
Ist das Strategie, dass Betroffene es nicht wissen mit der einjährigen Widerspruchsmöglichkeit (bei Rechtsfolgenbelehrung) und sich somit nicht wehren ?

Ist es nicht langsam peinlich für eine Bundesbehörde, solches Personal zu beschäftigen und zu bezahlen, was nur Gesetzestexte "wiederkaut" und diese in Eingliederungsvereinbarungen umwandelt ?
Oben geschildertes Beispiel und viele andere aktuelle beweisen es ja, dass sich nichts ändert.

Sollte man nicht langsam anfangen, dem "Alten" persönlich solche geistigen Ausbrüche seiner Untertanen zu schicken mit entsprechend gewürzten Kommentar ? :icon_cool:
 
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ExitUser

Gast
... Ist es nicht langsam peinlich für eine Bundesbehörde, solches Personal zu beschäftigen und zu bezahlen, was nur Texte "wiederkaut" ? ...

Nein, denn es nützt mehr als es schadet (den Arbeitsämtern).

... Sollte man nicht langsam anfangen, dem "Alten" persönlich solche geistigen Ausbrüche seiner Untertanen zu schicken mit entsprechend gewürzten Kommentar ? :icon_cool:

Ein virtueller Fläschmopp? Alle machen mit? Jeden Tag auf's neue? Gute Idee! Bin dabei, wann geht's los? (Hoffen wir, dass einige ihre RS-Prüfung drüberlaufen lassen, bevor sie den "senden"-Knopf drücken, sonst sorgt's eher für 'nen Lachanfall beim Alten)
 

Agent007

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In der Rechtsfolgenbelehrung ist die Rede vom Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen.
Der Rechtsbehelf fehlt und somit ist für unwissende überhaupt nicht ersichtlich, dass man auch gegen diesen VA innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen kann.

Die RFB (Rechtsfolgenbelehrung) ist Voraussetzung für Sanktionen.
Ist die RFB falsch - keine Sanktion aus dem VA.
Sehe es als Bonus (oder Notreserve), wenn das JC mal wieder durchdreht.:biggrin:
 

Anna B.

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Hallo,

das ist die Idee des Tages...alle rechstwidrigen Anforderungen von..was gibts da alles...Kontoauszügen, Kopie Personalausweis, Schweigepflichtentbindungen und und und...(natürlich alles unter Strafandrohung) einfach mal an die BA senden...

von allen, die es betrifft....jeden Tag neu, immer und immer wieder...

das wäre doch ne Gaudi...

:icon_mrgreen:
 

Agent007

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Ist sie denn die Rechtsfolgenbelehrung eines Verwaltungsaktes falsch, wenn der Hinweis auf die Widerspruchsfrist fehlt ???

Nein, da ist sie nicht falsch.
Die Rechtsfolgenbelehrung soll dir darstellen, was passiert, wenn du dich nicht an die Pflichten hälst. Das sind die Sanktionen.

Fehlt der Rechtsbehelf (Widerspruchsfrist). Dann hast du ein Jahr Zeit für die Widerspruchsfrist.

Das sehe ich als Bonus. Denn man weiß nicht, was während der Laufzeit eines VAs alles passiert.

Ist der Rechtsbehelf da. Dann beträgt die Frist 1 Monat für den Widerspruch.

Zur Frist ohne Rechtsbehelf siehe § 66 SGG.
 
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Nuckel

Gast
Hallo,

das ist die Idee des Tages...alle rechstwidrigen Anforderungen von..was gibts da alles...Kontoauszügen, Kopie Personalausweis, Schweigepflichtentbindungen und und und...(natürlich alles unter Strafandrohung) einfach mal an die BA senden...

von allen, die es betrifft....jeden Tag neu, immer und immer wieder...

das wäre doch ne Gaudi...

:icon_mrgreen:

Hier geht es nicht um alle rechtswidrigen Anforderungen, sondern um die angebliche zunehmende gute Beratung bezüglich Überzeugung zum Abschluss einer EGV !

Wenn das als Gaudi gesehen wird, dann mache doch mal einen besseren Vorschlag, wie die Oberindianer der BA von der Realität über rechtswidrige Eingliederungsvereinbarungen erfahren.

Vermutlich hast Du noch kein Exemplar bekommen mit Residenzpflicht (Erlaubnis bei Verlassen des Wohnortes) und Pflicht zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung.
Dann wäre Dir auch zur höheren Gegenwehr zumute.
 

Anna B.

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Hallo,

das war kein Scherz, sondern mein bitterer ERnst...

ich selber kämpfe ja auch gegen einen rechtswidrigen Bescheid...gegen den derzeit eine Klage läuft..man hat komplett mein ALG I aufgehoben, weil ich eine Schweigepflichtentbindung nicht eingereicht habe....

also...du siehst, ich kämpfe...

ehrlich...wenn wir wirklich jedes EGV-"Angebot" und jede Zuweisung, die rechtswirdrig ist, an die BA senden...da müßten wir doch Änderung erreichen können...da müßte er doch "wach" werden...
 
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