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Gesetzeslage zur Hinterlegung persönlicher Daten

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Nicht offen für weitere Antworten.

Aureliana

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#1
Hallo zusammen,

vorhin hatte ich wegen der Angabe von persönlichen Daten ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin vom BfDI (Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Falls der Name der Mitarbeiterin sowie weitere Daten benötigt werden sollten, kann ich dies der Forenleitung gegenüber gerne nachreichen. Die Informationen aus dem Telefongespräch dürften Euch sicherlich interessieren, deswegen teile ich den Gesprächsinhalt gerne mit. Und bitte um entsprechende schriftliche Mitteilung an den Bundesbeauftragten für Datenschutz in ähnlich gelagerten Fällen:


Laut BfDI ist es g[FONT=Arial, sans-serif]rundsätzlich so, daß Empfänger von ALG II eine etwas andere Gesetzeslage zum Schutz der persönlichen Daten haben als Empfänger von ALG I. Während es bei Empfängern von ALG II freiwillig ist, Angaben zu privaten Daten wie Telefonnummer oder Email-Adresse zu machen, sind laut BfDI alle Empfänger von ALG I verpflichtet, diese Angaben zu machen. Dies wurde vom BfDI auch erst kürzlich gegenüber den Arbeitsagenturen schriftlich bestätigt. Der Grundsatz der Arbeitsagenturen ist, daß ein Kunde jederzeit schnell erreichbar sein muss, so daß für alle ALG I Agentur-Kunden die gesetzliche Verpflichtung besteht, alle Daten zur schnellen Erreichbarkeit zu hinterlegen. Dies beinhaltet auch die private Telefonnummer. Diese sichtliche Ungleichbehandlung der Angabe von persönlichen Daten der Empfänger von ALG I und ALG II ist bekannt, und der BfDI sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf, damit beidseits eine Gleichstellung erfolgen kann. Ein ähnlich gelagerter Fall einer anderen Klientin mit ALG I Bezug liegt dem BfDI zur Klärung vor und wird derzeit bearbeitet, mit dem Ziel, hier eine gesetzlich geregelte Gleichstellung zu erreichen. [/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]In meinem Fall jedoch schaut es eventuell etwas anders aus. Da ich zwar als arbeitssuchend gemeldet bin, und dadurch verwaltungstechnisch unter die Gesetze und Verpflichtungen des ALG I falle, doch seit einigen Jahren weder ALG I noch ALG II noch jedwede andere finanzielle Leistungen durch die Arbeitsagentur beziehe, könnte somit ein persönlicher Sonderfall vorliegen. Sie wies mich auf folgenden gesetzlichen Passus hin, der unabhängig von ALG I und ALG II für jeden Kunden der Arbeitsagenturen gilt: [/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Es dürfen nur die für die Aufgabenerledigung erforderlichen Daten erhoben werden.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Da von Seiten der Arbeitsagentur in meinem Falle keine Angaben gemacht wurden, wofür die persönlichen Daten wie Telefonnummer benötigt werden, bat Sie mich nachzufragen, um den Verwendungszweck der persönlichen Daten bei der Arbeitsagentur zu erfahren, und die Antwort der Arbeitsagentur dem BfDI mitzuteilen. Danach kann vom BfDI die weitere Vorgehensweise geprüft werden.

[/FONT]
 

ShankyTMW

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#2
Interessant.

Laut BfDI ist es g[FONT=Arial, sans-serif]rundsätzlich so, daß Empfänger von ALG II eine etwas andere Gesetzeslage zum Schutz der persönlichen Daten haben als Empfänger von ALG I. Während es bei Empfängern von ALG II freiwillig ist, Angaben zu privaten Daten wie Telefonnummer oder Email-Adresse zu machen, sind laut BfDI alle Empfänger von ALG I verpflichtet, diese Angaben zu machen. Dies wurde vom BfDI auch erst kürzlich gegenüber den Arbeitsagenturen schriftlich bestätigt. Der Grundsatz der Arbeitsagenturen ist, daß ein Kunde jederzeit schnell erreichbar sein muss, so daß für alle ALG I Agentur-Kunden die gesetzliche Verpflichtung besteht, alle Daten zur schnellen Erreichbarkeit zu hinterlegen. Dies beinhaltet auch die private Telefonnummer.
Sicher das - nur so schnell sind die auch nicht. Man bekommt, wenn überhaut, nur ZAF Angebote. Meist ist es aber trotz allem recht ruhig. Telefonisch ohnehin, meist Schriftlich. Allerdings bei wichtigen Rückfragen wo Handlungsbedarf besteht gibt es Probleme. Unter anderem deshalb weil alle BA nur noch über die Servicenummer erreichbar ist und der Sachbearbeiter zurück rufen muß (sofern er dies nach ein paar Tagen tut). Das allein rechtfertigt aber nciht unbedingt die Angabe der Tel-Nr. find ich.

Diese sichtliche Ungleichbehandlung der Angabe von persönlichen Daten der Empfänger von ALG I und ALG II ist bekannt, und der BfDI sieht hier ebenfalls Handlungsbedarf, damit beidseits eine Gleichstellung erfolgen kann.[/FONT]
Fragt sich nur in welche Richtung das geht. Als ALG1 Empfänger und ALG2 Aufstocker hat die ARGE zugriff auf die Persönlichen Daten inkl. Tel. Nr. von der BA - anderrum gesehen müßte auch die ARGE bei nur ALG2 Beziehern die Nummern einsehen können wegen der schnellen Erreichbarkeit zwecks Vermittlung. Und trotzdem würd ich beiden nur ungern meine Tel. Nr. überlassen, und noch viel weniger meien eMail Adresse (wozu auch - über die SChiene kommt eigentlich eh kaum was). Schindluder, der mit den Angaben auch im Profil bei Firmen getrieben wird, gibts sicher häufiger.[FONT=Arial, sans-serif][/FONT]
 

DomiOh

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#3
Aha... Und wenn ich kein Telefon habe, kann ich keine Telefonnummer hinterlegen...
Also habe ich dann in Zukunft offiziell kein Telefon mehr...
 

Couchhartzer

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#4
Hallo zusammen,

vorhin hatte ich wegen der Angabe von persönlichen Daten ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin vom BfDI (Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit).
[...]
Laut BfDI ist es g[FONT=Arial, sans-serif]rundsätzlich so, daß Empfänger von ALG II eine etwas andere Gesetzeslage zum Schutz der persönlichen Daten haben als Empfänger von ALG I. Während es bei Empfängern von ALG II freiwillig ist, Angaben zu privaten Daten wie Telefonnummer oder Email-Adresse zu machen, sind laut BfDI alle Empfänger von ALG I verpflichtet, diese Angaben zu machen. [/FONT]
Diese Aussage des dortigen Mitarbeiters ist schlichtweg Unfug, denn es gibt keinerlei gesetzliche Pflicht einen Telekommunikationsanschluss überhaupt zu besitzen..
Ich begründe das auch kurz mal im Weiteren als noch genauere Ausführung:

1.) Artikel 3 GG verbietet die Ungleichbehandlung der Bürger durch den Staat. Diese Vorschrift gilt auch in den Vorschriften des Sozialrecht.

2.) Wenn so eine Angabe Pflicht sein (werden) sollte (dann müsste es bei allen Bürgern, egal ob ALG I oder ALG II, Pflicht sein), wäre der Staat auch kausal dazu verpflichtet einen Telekommunikationsanschlussgesetzlich für jeden Haushalt vorzuschreiben.

3.) Würde der Staat eine solche Vorschrift erlassen wollen, wäre der Staat gleichzeitig grundsätzlich verpflichtet grundsätzlich auch die Kostenübernahme eines solchen Telekommunikationsanschlusses in den Leistungsvorschriften der Sozialgesetzgebung festzuschreiben.

4.) Ebenso wäre der Staat kausal verpflichtet hierzu gleichzeitig allen Anbietern von Telekommunikationsanschlüssen gesetzlich vorzuschreiben, dass jeder dieser Anbieter einen technisch gleichwertigen Telekommunikationsanschluss zu selben Preis insgesamt anzubieten hat, damit jeder Bürger bei dem Anbieter seiner Wahl dieselbe Chance auf den technisch gleichwertigen Grundanschluss hat (Artikel 3 GG i.V.m. § 19 AGG).

5.) Weiterhin wäre gleichzeitig gesetzlich den Anbietern der Telekommunikationsanschlüsse vorzuschreiben, dass sie keinen Bürger mit seiner Beantragung eines gesetzlich vorgeschriebene Telekommunikationsanschlusses ablehnen dürfen (§ 19 AGG)

6.) Zusätzlich wäre der Staat gegenüber dem Bürger in der Pflicht die gesetzlich vorgeschrieben Anschlussdaten aktiv und dauerhaft wirksam vor unbefugten Weitergaben (durch wen auch immer) zu schützen, da sich der Bürger bei einem gesetzlich vorgeschriebenen Telekommunikationsanschluss ja nicht dagegen wehren könnte, dass hier für ihn Daten anhand der damit zwingend verbundenen Anschlusskennung entstehen (BDSG).



Du siehst, der Mitarbeiter der dir das erzählt hat redet Unfug (und lässt GG wie auch AGG völlig ausser acht), denn derartige Vorschriften / Gesetze / Vorgaben gibt es bis heute nicht und es wird sieauch nicht geben können, da sie schlichtweg nicht durchführbar sind.
 

ShankyTMW

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#5
Diese Aussage des dortigen Mitarbeiters ist schlichtweg Unfug, denn es gibt keinerlei gesetzliche Pflicht einen Telekommunikationsanschluss überhaupt zu besitzen..
Ich begründe das auch kurz mal im Weiteren als noch genauere Ausführung:

1.) Artikel 3 GG verbietet die Ungleichbehandlung der Bürger durch den Staat. Diese Vorschrift gilt auch in den Vorschriften des Sozialrecht.

2.) Wenn so eine Angabe Pflicht sein (werden) sollte (dann müsste es bei allen Bürgern, egal ob ALG I oder ALG II, Pflicht sein), wäre der Staat auch kausal dazu verpflichtet einen Telekommunikationsanschlussgesetzlich für jeden Haushalt vorzuschreiben.
...[SNIP - Den Rest können wi uns schenken]...
Ich denke du interpretierst zuviel rein. die Pflicht entsprechende Angaben zu machen bedeutet doch nur, das du darüber Auskunft geben mußt wie Deine Tel. Nr. lautet (sofern du eine hast). Nicht aber das Du verpflichtet bist Dir deswegen jetzt zwingend einen Telefonanschluß schalten zu lassen, den Du ggf. gar nicht bezahlen könntest.

...Du siehst, der Mitarbeiter der dir das erzählt hat redet Unfug (und lässt GG wie auch AGG völlig ausser acht), denn derartige Vorschriften / Gesetze / Vorgaben gibt es bis heute nicht und es wird sieauch nicht geben können, da sie schlichtweg nicht durchführbar sind.
Nö - Du verzapftst den riesen Blödsinn weil Du "Pflichtangaben, sofern möglich" und "Verpflichtender Zwang zu..." in einen Topf wirfst.
 

Arania

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#6
ja so ist das mit dem interpretieren von Aussagen, gerade deshalb werden tausende Juristen jeden Tag beschäftigt um irgendwelche Interpretationen nochmal zu interpretieren:cool:

Shanky hat natürlich recht, nirgendwo wurde gesagt das man einen Telefonanschluss haben muss
 

Couchhartzer

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#7
Ich denke du interpretierst zuviel rein.
Glaub mir, das kannst du jedem Leser getrost selber überlassen, ob er es als "zuviel interpretiert" sehen möchte oderauch nicht, und da ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit NIEMAND auf deine Vorgaben zu angewiesen. :icon_wink:



die Pflicht entsprechende Angaben zu machen bedeutet doch nur, das du darüber Auskunft geben mußt wie Deine Tel. Nr. lautet (sofern du eine hast). Nicht aber das Du verpflichtet bist Dir deswegen jetzt zwingend einen Telefonanschluß schalten zu lassen, den Du ggf. gar nicht bezahlen könntest.
Und woher nimmst du dann die, nach deiner Darlegung "zu machende Auskunft" der Angabe einer solche Nummer, wenn du keinen Anschluss hast (haben musst - so wie es sogar deutlich sichtbar ebenfalls mit Worten benannte)?
Lottoziehung - würfeln?
Da kann doch dann wohl, sofern man rhetorisch die Fähigkeit des Verstehens besitzt / nutzt, nichtmal ansatzweise dann mehr von einer angeblichen Pflicht gesprochen werden.
Und nichts anderes stellte ich (nur halt mit anderen Worten) dar. :icon_wink:



Nö - Du verzapftst den riesen Blödsinn weil Du "Pflichtangaben, sofern möglich" und "Verpflichtender Zwang zu..." in einen Topf wirfst.
Man muss schon die benannten und auch berücksichtigten Fakten von den fiktiven weiteren Ausführungen trennen und unterscheiden können.
Soviel dazu wer hier grad Blödsinn sagte, weil anscheinend das weitergehende Mitdenken irgendwie abgängig ist. :icon_wink:



Shanky hat natürlich recht, nirgendwo wurde gesagt das man einen Telefonanschluss haben muss
Na ja, dazu hätte er ja nur genauer lesen und mitdenken statt nachplappern brauchen, denn das steht bei mir deutlich sichtbar ja nun ebenfalls schon mit drin.
 

ShankyTMW

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#8
Ach Couchharzer, wenn du schon behauptest das BfDI Mitarbeiter Unfug reden und das damit belegst das man nicht verpflichtet ist einen Telefonanschluß zu besitzen frag ich mich was das soll.

Es geht nur um zu machende Angaben, um mehr nicht. Was Du nciht hast kannst du nciht angeben und fertig. Damit bist du deinen Verpflichtungen nachgekommen udn da braucht man nix Würfeln oder aus einer Mücke einen Elefanten machen.
 

Couchhartzer

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#9
frag ich mich was das soll..
Sorry, aber die Frage warum du nun rhetorisch mit den Angaben und den fiktiven weiteren Ausführungen überfordert bist, kann ich dir nun leider wirklich nicht beantworten, denn dazu müsste ich besondere Qualifikationen haben, doch das entzieht sich meinen bevorzugten Interessengebieten(und ist ja deutlich sichtbar auch nicht dasThema hier im Thread, so dass du diese Frage woanders an Andere stellen müsstest). :icon_wink:
 
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