Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen

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biddy

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Stärkung des Ehrenamtes beschlossen: Bei Enthaltung der Linksfraktion und der Grünen hat der Bundestag am 1. Februar die wortgleichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP (17/11316) sowie der Bundesregierung (17/11632, 17/12037) zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zusammengeführt und in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/12123) beschlossen. Das Gesetz heißt nun "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes". Damit wird die sogenannte Übungsleiterpauschale im Einkommensteuerrecht von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich angehoben. Auch die Ehrenamtspauschale wird von 500 auf 720 Euro (60 Euro monatlich) erhöht. Diese Einnahmen unterliegen ebenfalls weder der [...]
Quelle: Deutscher Bundestag: Die Beschlüsse des Bundestages am 31. Januar und 1. Februar


Artikel 8 aus dem Gesetz ist wichtig für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II,
Artikel 9 ist wichtig für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII und
die Alg II-Verordnung wird ebenfalls geändert:

Artikel 8
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch


In § 11b Absatz 2 Satz 3 des Zweites Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850 (2094)), das zuletzt durch Artikel 1a des Ge- setzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3057) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „175“ durch die Angabe „200“ ersetzt.


Artikel 9
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


In § 82 Absatz 3 Satz 4 des Zwölftes Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezem- ber 2003, BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch Artikel 13 Ab- satz 28 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird die Angabe „175“ durch die Angabe „200“ ersetzt.


Artikel 10
Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung


§ 1 Absatz 7 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 wird die Angabe „175“ durch die Angabe „200“ ersetzt.
2. In Satz 2 wird die Angabe „115“ durch die Angabe „140“ ersetzt.
Quelle: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712123.pdf


Das Gesetz gilt rückwirkend ab 1.1.2013, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Also bitte alle darauf achten, dass rückwirkend die erhöhten Grundfreibeträge gezahlt werden. Ggf. Überprüfungsantrag bzw. Widerspruch einreichen und für die Zukunft drauf achten, dass die höheren Freibeträge gewährt werden, die SB's der Leistungsabteilungen also das Gesetz korrekt umsetzen.
 

hartaber4

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Toll...Ehrenamt ersetzt teilweise den Sozialstaat! Weiter so!
 

biddy

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Gilt nicht nur für Ehrenamtler. Ich bin z.B. keiner und trotzdem ... bekommen meine Kids bald 25 € mehr Taschengeld
 

biddy

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Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz EhrAmtStG) vom 21.03.2013 wurde am 28.03.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und somit treten auch die für Leistungsbezieher relevanten Artikel 8, 9 und 10 (Erhöhung des Grundfreibetrag von bisher 175 auf 200 Euro) rückwirkend ab 1. Januar 2013 in Kraft.

Zur Erinnerung:

In Artikel 8 geht's um die Änderung des § 11b Abs. 2 Satz SGB II.
Dieser lautet nun - wie gesagt rückwirkend ab 01.01.2013:
Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 200 Euro tritt. 4§ 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Quelle: Fassung § 11b SGB II a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 8 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 556)



In Artikel 9 geht's um die Änderung des § 82 Abs. 3 Satz SGB XII:
4Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Quelle: Fassung § 82 SGB XII a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 9 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 556)



... und in Artikel 10 um die Änderung des § 1 Abs. 7 der Alg II-Verordnung:
(7) 1Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes ein Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich abzusetzen. 2Übersteigt die Summe der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch den Betrag von 140 Euro, gilt Satz 1 nicht. 3In diesem Fall ist vom Taschengeld zusätzlich ein Betrag von 60 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die erwerbstätig sind oder aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhalten, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind.
Quelle: Fassung § 1 Alg II-V a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 10 G. v. 21.03.2013 BGBl. I S. 556)



Wem die 25 € mehr ab Januar 2013 zustehen, der sollte nun einen Überprüfungsantrag stellen. Ich vermute mal, dass das JC nicht automatisch nachzahlt ... ^^

Habt ihr monatlich gleich hohe Einnahmen aus solch einer Tätigkeit nach § 3 Nr. 26, 26a, 26b EStG (unter anderem sog. "Übungsleiterpauschalen", die natürlich auch für andere Einnahmen aus Tätigkeiten, die rein gar nichts mit Sport zu tun haben, relevant sind, zum Beispiel im OGTS-Bereich von Grundschulen ... pädagog. Betreuung von Kids) oder aus Jugend- bzw. Bundesfreiwilligendiensten, dann muss natürlich auch ein Änderungbescheid für die Zukunft (die kommenden Monat bis Ende des Bewilligungszeitraums laut Bescheid) erlassen werden.

Ich z.B. habe einen vorläufigen Bescheid, weil meine Einnahmen monatl. unterschiedlich hoch ausfallen und ein Mittelwert zur Berechnung herangezogen wird. Ich werde den Überprüfungsantrag nur für Januar und Februar stellen; ab März nicht, weil da mein aktueller Bewilligungsabschnitt begann, nach 6 Monaten sowieso neu- bzw. nachberechnet wird vor endgültiger Bescheidung und die 25 € mehr somit später eh berücksichtigt werden.
 

hemmi

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Toll was es alles für ehrenamtliche Arbeit gibt.
Bei uns gibts bei auswärts Fahrten mal 50€ für Benzin das wars dann aber schon.:icon_cry::biggrin:
 

biddy

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Toll was es alles für ehrenamtliche Arbeit gibt.
Ich hab' das Gefühl, hier gibt's immer noch Missverständnisse - nicht den Namen des Gesetzes für alles, was darin enthalten ist, so wörtlich nehmen.

Was hat z.B. eine Einnahme für eine nebenberufliche Tätigkeit nach z. B. § 3 Nr. 26 EStG (siehe dort - es wurde der Steuerfreibetrag von 2.100 auf 2.400 € angehoben, daher resultieren die 200 € statt bisher 175 € erhöhter Grundfreibetrag) mit einem Ehrenamt zu tun? Ich führe kein Ehrenamt aus, habe aber Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (umgangssprachlich "Übungsleiterpauschale" genannt, obwohl man nicht zwingend etwas mit Übungsleitern im Sinne von Sportvereinen am Hut haben muss ... diese Pauschale gilt auch in anderen Bereichen, siehe § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz).
 

biddy

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Zum Thema (früher 175 €, jetzt aktuell rückwirkend ab 1.1.2013 200 € erhöhter Grundfreibetrag) passen dann die beiden aufgrund des eben in Kraft getretenen Gesetzes inhaltlich überarbeiteten Beiträge aus der Wissensdatenbank der BA zum SGB II vom 28.03.2013:

Prämie (Aufwandsentschädigung) bei der Teilnahme an der EVS 2013

Ist die gewährte Prämie/Aufwandsentschädigung bei einer Teilnahme an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) auf das AlgII/Sozialgeld anzurechnen?

Da die Prämie/Aufwandsentschädigung in der Regel deutlich unter 200,00 Euro liegt und es sich um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt, ist die Prämie/Aufwandsentschädigung gemäß § 11b Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) anrechnungsfrei.

Wird der Betrag von 200,00 Euro überschritten oder werden noch andere Einkünfte erzielt, dann wird ergänzend auf die Ausführungen zur Berechnung der Anrechnungsbeträge in den Fachlichen Hinweisen unter RZ 11.166 verwiesen (Fachliche Hinweise wurden bisher noch nicht überarbeitet, folgt wohl bald - Anmerkg. Lilith).
Entschädigung für Wahlhelfer bei der Bundestagswahl

Ein Wahlhelfer bekommt 40 Euro Entschädigung für seine Tätigkeit im Wahllokal. Wird diese Entschädigung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet?

Die Entschädigung für Wahlhelfer ist auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II bleiben Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur anrechnungsfrei, soweit sie einem anderen Zweck dienen als die Leistungen nach dem SGB II.
Die Zahlung der Entschädigung für Wahlhelfer erfolgt jedoch mit keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung. Eine leistungsberechtigte Person kann diese Leistung somit zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verwenden. Von der Entschädigung für Wahlhelfer ist jedoch nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II ein erhöhter Grundfreibetrag von bis zu 200 Euro abzusetzen, da sie den steuerfreien Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzuordnen ist.
Quelle: Änderungshistorie 2013 - www.arbeitsagentur.de
 
G

Gelöschtes Mitglied 28343

Gast
Zum Thema (früher 175 €, jetzt aktuell rückwirkend ab 1.1.2013 200 € erhöhter Grundfreibetrag) passen dann die beiden aufgrund des eben in Kraft getretenen Gesetzes inhaltlich überarbeiteten Beiträge aus der Wissensdatenbank der BA zum SGB II vom 28.03.2013:


Quelle: Änderungshistorie 2013 - www.arbeitsagentur.de

Prämie (Aufwandsentschädigung) bei der Teilnahme an der EVS 2013

Ist die gewährte Prämie/Aufwandsentschädigung bei einer Teilnahme an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) auf das AlgII/Sozialgeld anzurechnen?

Da die Prämie/Aufwandsentschädigung in der Regel deutlich unter 200,00 Euro liegt und es sich um eine steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) handelt, ist die Prämie/Aufwandsentschädigung gemäß § 11b Absatz 2 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) anrechnungsfrei.

Wird der Betrag von 200,00 Euro überschritten oder werden noch andere Einkünfte erzielt, dann wird ergänzend auf die Ausführungen zur Berechnung der Anrechnungsbeträge in den Fachlichen Hinweisen unter RZ 11.166 verwiesen (Fachliche Hinweise wurden bisher noch nicht überarbeitet, folgt wohl bald - Anmerkg. Lilith).

Frage zum letzten Absatz:

Habe dieses Jahr mitgemacht bei der EVS. Verdiene nebenher noch ein paar Euros. Wenn alles zusammengerechnet wird (weiss nicht wieviel es für die EVS gibt) komme ich sicherlich über die 200€. Bekomme ich nun doch abgezogen? Von meinem Lohn wird ohnehin was angerechnet.
Ich verstehe die Fachlichen Hinweise unter RZ 11.166 nicht so wirklich.
 

biddy

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Sagen wir mal, Du würdest 100 € für die Teilnahme an der EVS bekommen und verdienst noch nebenher 200 € (brutto wie netto).

Dein Gesamteinkommen: 300 €.

Der Freibetrag:

+ 200 € erhöhter Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II
+ 40 € (20 % des Brutto ab 100 bis 300 €, also 20 % von 200 €) nach § 11b Abs. 3 Nr. 1 SGB II
-------------
= 240 € Gesamtfreibetrag


- 300 € Gesamteinkommen
- 240 € frei, also nicht anrechenbar
--------------
= 60 € auf Alg II anrechenbares Einkommen
 

backaway

Accountproblem bitte Admin informieren.
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Oder auch nicht:

Ärger um das neue Ehrenamtsstärkungsgesetz in Schleswig-Holstein: Kommunalpolitiker können vorerst nicht mit einem höheren Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen rechnen. Die Opposition spricht von einem "dicken Hund".
 

biddy

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Stand der Dinge:

biddy am 2. April '13 meinte:
.
Ich z.B. habe einen vorläufigen Bescheid, weil meine Einnahmen monatl. unterschiedlich hoch ausfallen und ein Mittelwert zur Berechnung herangezogen wird. Ich werde den Überprüfungsantrag nur für Januar und Februar stellen; ab März nicht, weil da mein aktueller Bewilligungsabschnitt begann, nach 6 Monaten sowieso neu- bzw. nachberechnet wird vor endgültiger Bescheidung und die 25 € mehr somit später eh berücksichtigt werden.

Ich musste gar keinen Überprüfungsantrag für Januar und Februar stellen.

Ich habe heute ohne eigenes Zutun einen Änderungsbescheid für diese beiden letzten Monate meines vergangenen Bewilligungsabschnitts erhalten und die Ankündigung der Nachzahlung an mich (Grund: Höherer Grundfreibetrag aufgrund des Ehrenamtsstärkungsgesetzes rückwirkend ab 1. Januar 2013 - Änderung § 11b Abs. 2 SGB II).
 
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