Gesetz zu Deals im Strafprozess noch verfassungsgemäß

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hartaber4

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Haste was, kriegste was (also wenn man sich eben einen Oberklasse-Strafverteidiger leisten kann).... vor allem Strafrabatt...

Artikel:

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten, festgestellte informelle und gesetzwidrige Absprachen soweit wie möglich zu unterbinden. Von Pia Lorenz und Martin W. Huff.

Strafverfahren-Deals verfassungsgemäß: BGH in der Pflicht



 

Hartzeola

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Nun müssen die Gerichte noch einmal prüfen, ob die Absprachen, die in diesen Verfahren getroffen worden waren, den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der 2. Senat hat daran deutliche Zweifel. Die Richter stellten am Dienstag klar, dass alle Formen der informellen Absprachen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, unzulässig sind und verlangen deutliche Änderungen.

Eine exrtra-Sitzung für jede(verdächtige) Absprache?
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

Haste was, kriegste was (also wenn man sich eben einen Oberklasse-Strafverteidiger leisten kann).... vor allem Strafrabatt...

Artikel:

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung in Strafverfahren ist gerade noch verfassungsgemäß. Allerdings sieht das BVerfG ein Vollzugsdefizit in der Praxis. Gesetzgeber, Staatsanwaltschaften und Rechtsmittelgerichte müssen nun penibel darauf achten, festgestellte informelle und gesetzwidrige Absprachen soweit wie möglich zu unterbinden. Von Pia Lorenz und Martin W. Huff.


das von mir fett hervorgehobene und farblich markierte frommer und schöner Wunsch, doch sind die Begriffe "soweit wie möglich" seeeeehhhhhrrrr deehhhnnbbbaaarrr und in jede beliebige Richtung auslegbar.......:icon_kinn:

meint ladydi12
 

hartaber4

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Deswegen bleibt es ja auch beim Kurz-, Mittel- und Langstreckentarif....

Kürzeste Strafe = sofortiges Geständnis

mittlere Strafe= wenn noch Zeugen gehört werden müssen

und die längste = wenn die Verteidigung einen Freispruch anstrebt und aufwendig verhandelt wird....

Sinngemäß aus dem Artikel "Ware Gerechtigkeit" siehe auch aktueller Spiegel S. 44 ff.
 
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