Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Er

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Seit einiger Zeit gibt es folgendes Gesetz:
"Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahrenesetz".

Wer weiss etwas dazu im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit?
WANN ist ein Verfahren überlang?
 

Muzel

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AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

Im Beitrag von Achim habe ich gelesen, dass 2 Jahre nicht zu lang sind.
 

Ausgestossener

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AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

Danke @ silka. Dieses und andere Infos habe ich mir auch schon ergoogeln können.
Da mir aber bisher die im Eingangsthread von mir gestellte Frage nirgends näher erläutert steht, hatte ich hier entsprechende Nachfrage stellen müssen.
Du hast es gut gemeint. Aber diese Seite war mir jedoch schon bekannt.
Nochmals danke!



Danke für den Link @ Muzel. Werde mich nachher mal ans Lesen machen!
Mein Verfahren vor dem LSG dauert "erst" 1 Jahr. Aber es ist nicht erkennbar, dass das LSG zur Verfahrensbeschleunigung beiträgt. Zwar gab es schon 1 Termin zur mündlichen Verhandlung, doch dieser endete mit einem für mich nicht annehmbaren Vergleichsvorschlag.
Mit Falschinformationen wollte das Jobcenter (JC) das LSG linken.
Hat leider auch geklappt.
Habe dem LSG nun aber nachgewiesen, dass die vom JC vorgetragene und vom LSG anstandslos auch so als Tatsache übernommene JC-Behauptung zu 100 % falsch ist.

Nun kündigt das LSG wörtlich an:
"Im Falle der Fortführung des Berufungsverfahrens ist dessen Ende nicht abzusehen ......"

Hier will man offenbar abermals Druck auf mich ausüben.
 
S

silka

Gast
AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

Ja, ich meins halt immer gut;-)

und ab wann es nun überlang ist, ein Verfahren---
das stellt ein Gericht fest.
(meine ich jedenfalls)

1 Jahr vorm LSG?
da wirst du jetzt schon ungeduldig?
Immerhin schon ein Kammertermin.

Ja, man will scheinbar dich zur Klagerücknahme bewegen. Du mußt dich nicht dorthin bewegen lassen.

Aber mit überlangen Verfahren hat das wirklich (m.E.) nichts zu tun.

Es bewegt sich doch was.
wenn du jetzt reagierst---wirst du wieder eine (unschöne und nicht hilfreiche) Antwort bekommen.

Und alles ungefähr innerhalb eines Jahres.
Du wirst noch viel Geduld haben müssen, fürchte ich.

Ein für den Kläger unannehmbarer Vergleich führt zur Fortführung des Verfahrens.

btw.
wie lange hast du gebraucht, um bis zum LSG zu kommen?
 

Muzel

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AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

Warum stellst du denn nicht einen Vergleichsvorschlag? Ich habe einen Vorschlag allerdings vor dem VG gestellt und der wurde angenommen. Das war für mich vorteilhaft. Einen ungünstigen Vergleich würde ich auch nicht akzepieren. Vergleich heißt schließlich, dass beide Parteien einen Vorteil haben.
 

Anna B.

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AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

Mein Rentenverfahren läuft seit Januar 2010....

ich war jetzt erst beim hoffentlich letzten Gutachter...
d.h. er wird sein gutachten nicht mehr vor Weihnachten schreiben...Skiurlaub ruft...dann hat sich so viel in der Praxis an Papierkram angesammelt...
das muss abgearbeitet werden..Patienten sind ja auch noch da...

vermutlich bekommt das Sozialgericht das Gutachten erst im März 2013....

dann müssen sie sich damit beschäftigen...Mai-Juni 2013....

dann der Gegenseite mitteilen, was sie vor haben...Gegenseite antwortet vermutlich erst August 2013...so dass ich frühestens mit einer Entscheidung im Frühjahr 2014 rechne...
na prima...ein Jahr später kann ich dann meine Altersrente für Schwerbehinderte stellen..dann geht der zirkus wieder von vorne los...

mein Sache mit der rechtswidrigen Einstellung des ALG I läuft erst seit Febr. 2012....da rechne ich mit einer Entscheidung im nächsten Jahr...frühestens..

das für mich zuständige Sozialgericht hat vom Verfassungsgericht vor einiger Zeit eins auf den Deckel bekommen..wegen überlanger Verfahrenszeiten...

zu der zeit lief ein Sozialgerichtsverfahren über gut 5 Jahre...inzwischen konnten sie etwas Zeit aufholen und die Verfahren laufen dort jetzt "nur" noch 4 Jahre...durchschnittlich....gibt schnellere Verfahren und um etliches längere ....
 

Ausgestossener

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AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

@ Muzel

Ich hatte dem Gericht mitgeteilt gehabt, dass ich den im Termin vorgegebenen Vergleich des Beklagten, wegen der Vorspiegelung eines falschen Tatsachenverhalts, nicht annehmen könne, ich aber dennoch zu einer gütlichen Verfahrensbendigung willens bin.

Hatte alsdann dem Beklagten über das Gericht einen Gegenvorschlag unterbreiten wollen, mit dem Hinweis, dass, wenn der Beklagte meinen Gegenvorschlag nicht annehmen wolle, der im Termin unterbreitete Vergleichsvorschlag des Beklagten ausdrücklich durch mich als widerrufen gilt.

Schriftliche Reaktion des Gerichts, so wörtlich:
"Unter Bezug auf Ihre Erklärung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Prozesserklärungen bedingungsfeindlich und damit solche Erklärungen mit Bedingungen unwirksam sind."

Fristwahrend habe ich nun aber den Vergleichsvorschlag des Beklagten ausdrücklich widerrufen; ohne die Stellung von irgendeiner Bedingung in meinem Antwortschreiben!

Weiter erwähnte das Gericht, dass der Vergleich des Beklagten "offenkundig das ""letzte Wort" des Beklagten sei.
In meinem Antwortschreiben gab ich zum Ausdruck, dass ich über diesen Hinweis seitens des Gerichts (!) sehr erstaunt bin. Wer, wann und ob jemand "offenkundig das letzte Wort" abgegeben haben möchte, dass kann nur vom Betreffenden selbst so dargelegt werden. Eigentlich neutrale Stellen, wie es das Gericht eigentlich sein sollte, können lediglich vermuten (!), dass es sich evtl. um ein wahrscheinlich "letztes Wort" des Beklagten handeln könnte.
Habe noch einiges mehr geantwortet.

Mich ärgert es maßlos, dass selbst die Sozialgerichtsbarkeit Partei pro Jobcenter ergreift und Hilfesuchende allein dastehen läßt.

Ich weiss, ich könnte mich ggf. auch anwaltlich vertreten lassen. Erstinstanzlich hatte ich aber eine komplette Null als "rechtlichen Beistand" erwischt. In der jetzt zweiten Instanz kam ich an einen Rechtsanwalt, der nach Akteneinsicht das Mandat mit den Worten niederlegte, dass ihm das Verfahren zu schwierig und zu komplex sei und er sich stattdessen lieber ein paar leichteren Sachen zuwenden werde, als mir zu helfen.
 
S

silka

Gast
AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

@Ausgestoßener

wenn ein Vergleichsvorschlag des Beklagten für den Kläger nicht annehmbar ist (und der widerruft), dann kann das Gericht einen gerichtlichen Vergleich vorschlagen.
Warum das Gericht das hier nicht gemacht hat, um die Sache zu beschleunigen, weiß man nicht.

Daß das Gericht dich darauf hinweist, daß nicht DU dem Gericht Bedingungen stellen kannst, das sehe ich ein. Da reagieren die bös bis bockig.

Da du aber dein Recht auf Widerruf genutzt hast, dürfte/müßte das Verfahren weitergehen. Hoffentlich hast du die Frist für den Widerruf eingehalten?
Das Gericht nutzt jetzt wohl die *lange Bank* als Retourkutsche für deine ---anmaßende Belehrung---.
Leider.

So stell ich mir das vor.

Das mit der überlangen Verfahrensdauer ist aber noch nicht so.
 

Ausgestossener

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AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

@ silka

Zu deinem 1. Absatz:
So war es von mir eigentlich auch gedacht; ich war mit dem im Termin vorgeschlagenen Vergleich nicht einverstanden, um aber nun kein ellenlanges und für den Beklagten und dem Gericht eine sehr arbeitsintensive Verfahrensfortführung zumuten zu wollen kam von mir das Gegenangebot eines Vergleichs.
Ich habe nicht dem Gericht eine Bedingung gestellt! Die Bedingung bezog sich ganz allein auf das Verhalten des Beklagten zu meinem Vergleichsvorschlag.
Aber das Gericht scheint ja schon bereits jetzt komplett auf der Seite des Beklagten zu stehen und darum fühlte sich das Gericht im Schulterschluß mit dem Beklagten offenbar persönlich wohl als "bedingt".
Im gleichen Schriftsatz teilte ich mit, dass, wenn der Beklagte meinem Vorschlag nicht zustimmen würde, dieser Schriftsatz sodann als Widerruf des Beklagtenvergleichs zu werten ist.
Das aber missfiehl dem Gericht wohl und machte noch einmal etwas "Druck" mir gegenüber, in der Hoffnung, ich würde einknicken und zum Beklagtenvergleich Ja sagen.
Habe ich aber nicht, sondern ganz im Gegenteil, der Beklagtenvergleich wurde von mir fristgerecht widerrufen.
Ich habe in dem Verfahren (es geht um KdU, Vorliegen schlüssiges Konzept Ja oder Nein, und andere prüfungsrelevante Fakten) ohnehin nichts zu verlieren! Ich kann NUR gewinnen, denn die KdU wurden bei mir ja schon längst auf das von der Kommune für angemessen erträumte Mietmaß reduziert.
Nun muß das Gericht arbeiten!
Ich habe es für alle Seiten nur gut gemeint!

Überlange Verfahrensdauer sehe ich momentan auch noch nicht. Aber ich wollte im Vorfeld schon einmal erfahren wollen, ab wann man davon sprechen kann, zumal mir das Gericht ja unmissverständlich geschrieben hat, dass es bei Verfahrensfortführung ein Ende nicht absehen kann.

Ggf. werde ich mit einem negativen Urteil bis zum BSG gehen müssen. Das ist mir die Sache wert! Muß mir dann nur einen guten und einsatzwilligen Rechtsanwalt besorgen.
 

Ausgestossener

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AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

Verfassungsbeschwerde gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. In Anbetracht des Rechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz begegnet zwar die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten erheblichen Bedenken. Allerdings besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, eine überlange Dauer des - mittlerweile abgeschlossenen - Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Denn angesichts des Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen nunmehr Rechtsbehelfe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - AZ: 1 BvR 1098/11 --> Beschluss > 1 BvR 1098/11 | BVerfG | Verfassungsbeschwerde gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfolglos < kostenlose-urteile.de
 

Claus.

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AW: Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtliche

Für solche Verfahren ist (u.a. ?) der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig. Die waren das auch, die gefordert haben daß dazu eine nationale Regelung geschaffen werden muss. Was D dann auch (natürlich mit kräftiger Verspätung) getan hat.

Irgendwo auf der EGMR-Internetseite gab es auch mal eine Auflistung, in welche Bereiche sich deren Verfahren aufteilen.
Bei der Tabelle kann es einem schlecht werden. Aus der Erinnerung heraus war/ist Deutschland bei den Klagen betreffend einer überlangen Verfahrensdauern sehr weit vorn dabei. Dazu hat sich D auch schon etliche Rügen eingefangen.
Ist aber auch nur halbherzig; die fangen erst bei etwa 7-8 Jahren Verfahrensdauer an; wobei eine Rüge wegen 14 und eine wegen 19 Jahren Dauer schon beachtlich ist.
 
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