Gesetz für "Bad Banks" beschlossen

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edy

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„Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Regelungen für zwei Bad
Bank-Modelle für private Banken und Landesbanken beschlossen. Damit können
Banken ihre Bilanzen von faulen Wertpapieren bereinigen. Dies ist
notwendig, damit die Banken wieder Kredite an die Realwirtschaft vergeben
können…“ Pressemitteilung der Bundesregierung vom 03.07.2009
REGIERUNGonline - Gesetz für "Bad Banks" beschlossen

Siehe dazu:

a) Bad-Bank-Gesetz – die Beschlussempfehlung (pdf)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/135/1613590.pdf

b) Matecki: Bad-Bank kann zur "Zeitbombe" für Steuerzahler werden

„Als „Zeitbombe für die Steuerzahler“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied
Claus Matecki am Freitag in Berlin das Bad-Bank-Gesetz. „Die Vorverlegung
des Stichtages zur Auslagerung der giftigen Papiere erhöht das Risiko
gigantischer Verluste für den Steuerzahler, denn die Schrottpapiere waren
im Sommer 2008 – vor dem Lehman Brothers-Crash – natürlich deutlich mehr
wert als im Frühjahr 2009“, sagte Matecki. Es sei völlig inakzeptabel, die
Banken durch den Steuerzahler derart umfassend subventionieren zu lassen.
„Für uns gelten die Maßstäbe: Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine
Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Doch dieser
Grundsatz wird nicht annähernd ausreichend berücksichtigt.“..“
DGB-Pressemitteilung vom 03.07.2009
https://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3475

c) ‚Bad-Banks‘-Gesetz: untaugliches Instrument zur Krisenbewältigung

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die heute zur
Entscheidung anstehende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes
zur Einrichtung sogenannter ‚Bad Banks‘ für „halbwegs unbrauchbar“: „Damit
lassen sich weder die Sorgen und Nöte der betroffenen Beschäftigten lösen,
noch können die Steuerzahler wirklich sicher sein“, kritisierte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong…“ ver.di-Pressemitteilung vom
03.07.2009
ver.di: Pressemitteilungen

d) Das Schwafeln der Lämmer. Gerade wurde das Bad-Bank-Gesetz
verabschiedet, da gehen die Macher schon wieder auf Distanz dazu

„Die Banken werden auf Kosten der Steuerzahler saniert, doch das angeblich
angestrebte Ziel, dass sie die Unternehmen und Verbraucher mit Krediten
versorgen, stellt sich nicht ein. Inzwischen sehen sich unzählige Firmen
in einer Kreditklemme und deshalb poltern Politiker aller Couleur los, sie
wollten energisch mit Maßnahmen eingreifen, "die es noch nicht gegeben
hat". Allerdings erst nach den Wahlen, falls sie erneut gewählt werden.
Derweil wurde mit dem Bad-Bank-Gesetz eine Möglichkeit zum Gegensteuern
versäumt…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 06.07.2009
TP: Das Schwafeln der Lämmer

Aus dem Text: „… Die Bad Banks ist nur für Banken, die selbst schon Bad
Banks sind. Nach dem neuen Gesetz können Privatbanken strukturierte
Papiere an die Zweckgesellschaft abgeben und die Landesbanken können sogar
ganze Geschäftsbereiche auslagern. Insgesamt wird ein Wertabschlag von 10
% auf den Buchwert abgezogen und dafür erhält die Bank gegen eine Gebühr
staatlich gesicherte Anleihen. Als Stichtag wird nicht wie geplant der 31.
März 2009 angesetzt, sondern der 30. Juni 2008. Die Vorverlegung nutzt den
Banken, da der Termin nun vor der Lehman-Brothers-Pleite liegt, als die
Papiere noch etwas mehr wert waren. So können deren Bilanzen noch stärker
entlastet werden. Nach der Auslagerung sollen die Unwertpapiere von
Experten "realistisch" bewertet werden und die Differenz zwischen den um
10 % gesenkten Buchwert und einem neu ermittelten "Fundamentalwert" darf
die Bank über 20 Jahre abstottern. Dass muss sie aber nur, wenn sie
Gewinne macht und Dividenden ausschütten will. Geht eine Bank Pleite,
haftet der Steuerzahler voll…“

e) "Unterm Strich zahl ich". Mit Anträgen auf die Übernahme privater
Schulden durch die geplante BAD Bank sollen Bürger gegen eine "Belohnung
der Täter" protestieren

„Der Bund mündiger Bürger (BmB) ruft derzeit dazu auf, ein Antragsformular
für die Eröffnung eines Kontos bei der von der Regierung geplanten "Bad
Bank" herunterzuladen: "Wer seine Miesen auf dem Konto schon immer
loshaben wollte", so der Appell, "oder wer einen lästigen Kredit und
sonstige Verpflichtungen am Hals hat, die er gerne jemand anderen
aufbürden würde, hat für die Dauer der Aktion die einmalige Gelegenheit
dazu". Das ausgefüllte und unterschriebene Formular soll entweder direkt
an das Bundeskanzleramt oder an den BmB geschickt werden, der es dorthin
weiterleiten will…“ Meldung von Peter Muehlbauer in heise news vom
30.06.2009
Telepolis pnews: "Unterm Strich zahl ich"

f) Zitat zum Thema

„Systemrelevanz

Die erste Welt bedauert nach eingehender Sachprüfung aufrichtig, der
dritten Welt auf diesem Weg mitteilen zu müssen, daß die dort lebende eine
Milliarde Hungernder nicht als systemrelevant eingestuft werden können.
Gleichzeitig bedankt sich die erste Welt abschließend, daß die Menschen in
der dritten Welt einen erheblichen Beitrag durch ihren Hunger geleistet
haben, damit die Banken in der ersten Welt als systemrelevant eingestuft
und erhalten werden konnten.“

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7-09
 

physicus

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Inzwischen sehen sich unzählige Firmen
in einer Kreditklemme und deshalb poltern Politiker aller Couleur los, sie
wollten energisch mit Maßnahmen eingreifen, "die es noch nicht gegeben
hat". Allerdings erst nach den Wahlen, falls sie erneut gewählt werden.

na sicher NACH den wahlen :icon_laber:

warum nicht VOR den wahlen, wenn man will das man gewählt wird, sollte man VORHER was dafür tun, schliesslich mache ich auch VORHER die garagentüre auf, bevor ich das auto raus fahre :icon_twisted:

gruß physicus
 
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