Gesetz 01.01.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

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Martin Behrsing

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Gesetz 01.01.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente


" Wer immer noch glaubt, durch Rechtsgedödelei der Repression entkommen zu können, sei hier eines Besseren belehrt. Weiteres wird folgen." (Das zsutändige Bundesrepressionsministerium).

Wer allerdings glaubt , die Mobi sei komplelt futsch, irrt auch: das wird sich in den §§ 45 + 46 SGB III einrichten lassen, wenn denn gewünscht. (s. hier Nr. 2.4).



Neue Hartz IV Gesetze passieren den Bundesrat

Völlig unbemerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit passierten heute neue Hartz IV Gesetze, die die Situation der Hartz IV Betroffenen verschlimmern werden

"Am 19.12.2008 wurde - unbemerkt von der Allgemeinheit - das "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" unverändert im Bundesrat durchgewunken, nachdem der Bundestag es bereits am 5. Dezember 08 beschlossen hatte." Folgend Verschlimmbesserung für ALG II Empfänger wurden damit beschlossen und sollen am ersten Januar 2009 in Kraft treten:

SGB II
1. In § 10 Abs. 2 SGB II wird ein Punkt aufgenommen, der es dem Amt konkret ermöglicht, einen ALG II Bezieher (Aufstocker) zu zwingen, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben, dies war bislang nur durch sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II möglich. Die Gesetzesbegründung nennt hier folgerichtig allein die Verringerung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Anwendung dieses neuen Punktes:

"Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B. Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt."

Die allgemeine Befürchtung: ALG II Aufstocker, insbesondere geringfügig Beschäftigte, könnten dann zur Aufgabe ihres Jobs zugunsten einer Maßnahme zur Eingliederung (u.a. 1 EURO Job) gezwungen werden, hat sich damit nicht bestätigt.

2. Durch die sich auf § 16 SGB II auswirkenden umfassenden Änderungen des SGB III ergibt sich für ALG II Bezieher folgendes:

2.1. kein Anspruch mehr auf Leistungen bzw. Kostenerstattung für und bei Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen; diese Punkte werden durch § 16f SGB II "Freie Förderung" und § 46 SGB III "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt, welche bislang nicht näher bezeichnet sind,

2.2. keine Mobilitätshilfen mehr; diese werden im SGB III durch "§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget" ersetzt, die nicht näher bezeichnet ist,

2.3. kein Anspruch auf ABM,

2.4. der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen. Ob hier stattdessen eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget greift, und in welchem Umfang, ist bislang unklar.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, für die §§ 45 und 46 SGB III näheres durch Verordnung festzulegen. Wir erwarten diese Verordnung mit Spannung.

3. Nach 16c SGB II kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.

4. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht."

Diese Umformulierung hat zwei gravierende Folgen:


a) wenn ein ALG II Bezieher ohne Genehmigung des Leistungsträgers aus einer unangemessenen (zu teuren) Wohnung auszieht und die neue Wohnung ebenfalls unangemessen ist, muss der Leistungsträger nicht wie dem bisherigen Gesetzesworlaut entsprechend die unangemessenen Kosten der vorherigen Wohnung u.U. für max. 6 Monate weiterzahlen, sondern darf die Kosten für Unterkunft und Heizung sofort auf die angemessenen Kosten absenken,

b) wenn der Hilfebedürftige ohne Genehmigung des Leistungsträgers in eine andere Wohnung umzieht, muss der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn diese angemessenen sind; der Zweck der bisherigen Fassung: durch nicht erforderliche Umzüge verursachte Kostensteigerungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist vom Gesetzgeber sicher so nicht gewollt.

Zu beachten ist dabei, dass diese Kostenbegrenzung immer nur bei Umzügen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches desselben Leistungsträgers greift. Beim Umzug in den Zuständigkeitsbereiches eines anderen Leistungsträgers gelten die dortigen angemessenen Kosten und die Kosten der bisherigen Wohnung sind unrelevant, soweit das BSG dazu.

5. Der bisherige Anspruch auf Mehrbedarf für unter 15jährige nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wird durch Hinzufügen der Anspruchsvoraussetzung "voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch" beendet.

6. § 39 SGB II regelt, dass weder Widerspruch noch Klage gegen alle nach dem SGB II erlassenen Verwaltungsakte aufschiebende Wirkung haben.

7. In § 56 SGB II (Anzeige- und Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit) wird ein Zusatz aufgenommen, der es jedem Sachbearbeiter pauschal erlaubt, einem ALG II Empfänger zu unterstellen, er wäre gar nicht arbeitsunfähig, und ihn zur Überprüfung seiner Arbeitsunfähigkeit zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) zu schicken. Pauschal deshalb, weil für diesen Verdacht lt. Gesetzestext keine Begründung erforderlich ist, es wird also kein begründeter Verdacht gefordert sondern nur einfache Zweifel, Zitat: "Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ...".

Hier ist der Willkür und Schikane Tür und Tor geöffnet, da dieser "Zweifel" auf der rein subjektiven Einschätzung eines Sachbeabeiters beruht, der im Regelfall keinerlei medizinische Kenntnisse und somit auch keine Kompetenz besitzt, um so etwas beurteilen zu können. (19.12.2008)

Neue Hartz IV Gesetze passieren den Bundesrat Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
 
E

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Unendliches...,
~~~~~~~~~~~ bravo...,
~~~~~~~~~ bravo...,
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ bravo...,

für unsere vom Volk, freiwillig gewählten Folkstreter!
:icon_klatsch:

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Die meisten alteingesessenen Harzis sind sich aus
der jüngsten Vergangenheit ja eh schon so manches
gewohnt.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Für die, die in nächster Zeit in den herrlichen Genuss
des Mr. Harz IV Super-Spar-Spezialmenu kommen
(werden bestimmt mehr als ein Paar sein!),
wünsche ich viel, viel Vergnügen und alles, alles
Gute auf Ihrem weiteren Lebensweg. :icon_party:

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Ein hoch für unsere F
olkstreter, Ihr seit
unser Geld bis auf den letzten Cent wert.
:icon_daumen:
Bei den nächsten Wahlen werden wir, das Volk,
weitermachen wie bisher. (WETTEN?)
Einfach toll,
weiter so!!! :icon_daumen:
 
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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

7. In § 56 SGB II (Anzeige- und Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit) wird ein Zusatz aufgenommen, der es jedem Sachbearbeiter pauschal erlaubt, einem ALG II Empfänger zu unterstellen, er wäre gar nicht arbeitsunfähig, und ihn zur Überprüfung seiner Arbeitsunfähigkeit zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) zu schicken. Pauschal deshalb, weil für diesen Verdacht lt. Gesetzestext keine Begründung erforderlich ist, es wird also kein begründeter Verdacht gefordert sondern nur einfache Zweifel, Zitat: "Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ..."

:icon_dampf:

ich zweifle auch gleich mit. Das ist imho kein Angriff "nur" auf uns Arbeitslose. Das trifft viel, viel breitere Gesellschaftsschichten! Wer jetzt noch glaubt es gehe ihn überhaupt nichts an, wird demnächst echte Probleme bekommen.

verzweifelte Grüße
Zid

 

Mario Nette

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Mit § 56 SGB II spielt das Amt dann natürlich die behandelnden Ärzte gegen den MdK aus. Wir sollten also alle unsere Wehwehchen ab sofort gleich direkt beim MdK vortragen, ohne vorher noch unnötigerweise über LOS zu gehen. Das wird ein Spaß ^^

Mario Nette
 

avalon

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Naja, viele haben davor gewarnt, dass das kommen würde! Bei allem Verständnis daafür, dass Leute sich vor überflüssigen Massnahmen und erste Recht vor EEJ drücken wollen (würde ich auch wollen, wenn ich in dieser Lage wäre): die Flut von AUs provozierte einfach solche Folgen. Ganz zu schweigen davon, dass der "gelbe Schein" auch hier in allen Lebenslagen empfohlen wurde! Egal ob ein Termin verpennt wurde, ein Job nicht passte oder eine Massnahme nicht gewollt war. Die AU wurde als praktischer Helfer in allen Lebenslagen empfohlen. Das säte ein Mißtrauen, dass jetzt zu Lasten der wirklich Kranken geht.

Und das wird so weitergehen: De Pfändungsschutz wird als bequemer Weg aus allen Schulden empfohlen. (Manchmal geht es nicht anders, aber manchmal könnte man auch einen Minijob suchen. Die Auffassung, man würde "umsonst arbeiten", wen der Verdienst zur Schuldentigung gepfändet wird, konnt man auch oft hier lesen! )Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ins Gesetz aufgenommen wird, dass Mieten immer direkt von der ARGE überwiesen werden. Und die permanentet Wiederholung des Ratschlags, im einen oder andern Fall einfach zu behaupten, ein Schreiben der ARGE nicht bekommen zu haben wird dazu führen, dass irgendwann der Absendebeleg der ARGE als Nachweis gilt und diejenigen in die Röhre gucken, deren Post auf dem Postweg tatsächlich verschlampt wurde.

Wenn das so weiter geht, dass all diese "Notausgänge" in extremen Lagen als einfache Wege aus Schwierigkeiten genutzt werden, kommen da noch ganz andere Dinge!

Mit diesen unsäglichen Gebühren für SG-Verfahren ist es ähnlich! Der Rechtsweg wird denen verbaut, die ihn wirklich brauchen. Mindestens die Hälfte der Klagen gegen Bescheide ist statitisch begründet, aber wahr ist auch, dass hier gegen nahezu jeden belastenden Bescheid erstmal "Widerspruch und Klage" empfohlen wird, und das auch in Fällen, in denen der Ratgeber nichtmal eine Widerspruchsbegründung angeben kann, weil alles ok aussieht!
 

Volker

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Wobei du aber vergisst, das die wenigsten ueberhaupt klagen.
Du müsstest also alle "wirklich" berechtigten Klagen nehmen.
nicht nur die berechtigterweise Gestellten. Ich denke die Flut an Klagen,
die Berechtigt sind. Hätten das Fass 2005 völlig zerschlagen,
in dem wir sitzen.

Volker
 

Mario Nette

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

@avalon
Meinst du wirklich, das Elo hat eine dermaßen hohe Reichweite, dass diese die Unmengen Klagen begründet? Nur mal als Hinweis, um die Dimensionen aufzuzeigen: Jüngst berichetet Richter Kanert, Sprecher des Sozialgerichts Berlin, dass überhaupt von den eingereichten Klagen nur 20 % in eine konkrete Verhandlung gehen und von diesen dann rund 40 % der Kläger Recht bekommen. Die restlichen 80 % werden in - ich nenne es mal: - moderierten Gesprächen behandelt. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass man das Elo für so eine riesige Schwemme verantwortlich reden kann. Und so ist es eben auch in den anderen von dir angesprochenen Punkten. Die Rolle des Forums wird hier wirklich überbewertet. Ferner sehe ich nicht ein, eine derartige Übertreibung wirklich ernst zu nehmen. Mag sein, dass hier und da eine AU als Ausweg überlegt wurde. Zu behaupten, dass täten die User dieses Forums ständig und in jeder Lebenslage, zeigt einfach, dass du dir nur die Fälle in Erinnerung rufst, die dir persönlich missfielen.

In den meisten Fällen wird bei vermuteten Fehlbescheiden nicht geraten zu klagen, sondern Widerspruch einzulegen und Einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, um eine aufschiebende Wirkung zu erzielen. Ja sicher, das ist doch legitim. DAS ist doch ein Extrem-, ein Notfall, wenn die Behörde zu wenig auszahlt und die Leute nicht wissen, wie sie überleben sollen. Gerade bei Familien mit Kindern, die eh schon mit diesen menschenunwürdigen Kinderregelsätzen gestraft sind, wirkt sich jee - Achtung, Neusprech: - Minderleistung durch die Behörde fatal aus.

*

Zu Punkt 2.4 aus dem ersten Beitrag hier noch einmal hoffentlich teilweise beruhigende Nachrichten: *klick*(Beitrag von Donnerstag 18. Dezember 2008, 16:34)

Mario Nette
 
D

dr.byrd

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Ich habe das blöde Gefühl, dass dieses Gestz schon am 01.01.2009 in Kraft treten soll (im Titel steht 01.09.2009).

Und habe ich das mit dem Umzug ohne Genehmigung richtig verstanden? Hier kann das auch zu unsren Gunsten ausgelegt werden? D.h. das Amt muss die angemessenen Kosten übernehmen und nicht wie bisher nur die vorherigen Kosten?
 

avalon

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Nein, natürlich nicht ELO allein, das war nur ein Beispiel. Aber es gibt viele Foren, und noch mehr ALO-Initiativen, und ELO ist da nicht untypisch. Der kostenlose Klageweg verleitet wirklich dazu, auch ohne irgendeine Begründung mal sein Glück zu versuchen.

Von vermuteten Fehlbescheiden habe ich auch garnicht geredet, die gibt es zuhauf, und niemand hat was gegen Gegenwehr in solchen Fällen. Allein damit sind die Gerichte schon mehr als ausgelastet.
 
E

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente


3. Nach 16c SGB II kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.

Ich sehe hier die Gefahr,daß es dann bald viele unfreiwillige Kleinunternehmer auf dem Markt geben wird,die keinerlei Ahnung von Unternehmensführung haben und (mit Schulden) genausoschnell verschwinden,wie sie aufgetaucht sind.
 

Martin Behrsing

Redaktion
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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

und wo ist da das Problem. Ein Mittel, um etwas zu bekmpfen ist ein uralter Grundsatz, der schon zu Sozialhilfezeiten galt: Herausholen was heraus zuholen ist. Bei 351 Euro gibt es nicht für einen Cent Spielraum, ebenso ist jede Form des Nichtmachen-Müssen von Maßnahmen (Ein-Euro-Jos etc) legitim. Es sind im Gegenteil viel zu wenige, die sich wirklich dagegen wehren.

Dein Blick ist extrem kurzsichtig und einseitig. Hast Du immer noch nicht durchschaut, dass es mit den Neuerungen darum geht, die Billigstarbeit und die Einschränkungen von Rechten jetzt sukzessive für die Privatwirtschaft schmackhaft zu machen. Es geht nicht um die paar Klagen, es geht darum die Menschen komplett zu entrechten. Es ist traurig, dass Arbeitnehmervertreter dies nicht richtig merken wollen. Stattdessen kommen sie auf so Schwachfug: "Leiharbeit fair gestalten" (hier IG-Metall). Ist genauso unsinnig, wie Sklavenarbeit fair gestalten zu fordern.
Nein, natürlich nicht ELO allein, das war nur ein Beispiel. Aber es gibt viele Foren, und noch mehr ALO-Initiativen, und ELO ist da nicht untypisch. Der kostenlose Klageweg verleitet wirklich dazu, auch ohne irgendeine Begründung mal sein Glück zu versuchen.

Von vermuteten Fehlbescheiden habe ich auch garnicht geredet, die gibt es zuhauf, und niemand hat was gegen Gegenwehr in solchen Fällen. Allein damit sind die Gerichte schon mehr als ausgelastet.
 

Merkur

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AW: Gesetz 01.09.2009 Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Es ist eine Entmündigung der Menschen. Ich darf nicht daran danken was auf uns zu kommt wenn die Wahlen vor bei sind ??? Vorher sind sie ja noch nicht so aber da ahne ich nix gutes.
 

Mario Nette

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Du wirst dich wundern, was der Statistikwahn auch schon vor der Wahl wegen der Wahl an Unseligkeiten hervorbringen wird.

Mario Nette
 

Hexe45

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Na ja, was soll man dazu sagen.

Die Änderungen sind seit einen halben Jahr angekündigt.

Und was geschah in diesem halben Jahr ?????

Nichts aber absolut nichts, vielleicht ist es gut so, daß die Änderungen so brutal in Kraft treten.

Ich krieg ehrlich gesagt das kotzen, wie einige sich jetzt schon in die neuen Begebenheiten einrichten.

Was muß denn bitte noch passieren, daß die Leute mal auf die Straße gehen.

Was wird hier immer getönt, was der Michel so alles mit sich machen läßt.

Mich entsetzt daß der Michel von hier am allerwenigsten tut.

Nicht was die andern Michel nicht tun.

Tut mir leid, aber vielleicht wäre es besser gewesen, die Gesetze wären noch ne Nummer härter gewesen.

LG
Hexe
 
E

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Gast
Na ja, was soll man dazu sagen.

Die Änderungen sind seit einen halben Jahr angekündigt.

Und was geschah in diesem halben Jahr ?????

Nichts aber absolut nichts, vielleicht ist es gut so, daß die Änderungen so brutal in Kraft treten.

Ich krieg ehrlich gesagt das kotzen, wie einige sich jetzt schon in die neuen Begebenheiten einrichten.

Was muß denn bitte noch passieren, daß die Leute mal auf die Straße gehen.

Was wird hier immer getönt, was der Michel so alles mit sich machen läßt.

Mich entsetzt daß der Michel von hier am allerwenigsten tut.

Nicht was die andern Michel nicht tun.

Tut mir leid, aber vielleicht wäre es besser gewesen, die Gesetze wären noch ne Nummer härter gewesen.

LG
Hexe

was nützt das auf die Straße zu gehen? Die Politiker schauen sich das an und lachen sich eine drüber weg. Die interessiert das gar nicht.

Auf die Straße gehen. Und dann? Trillerpfeifen bedienen und Schildchen in die Höhe halten? Nach einem Monat ist dies eh wieder vergessen und man brummt uns mehr Lasten auf.
 

Hexe45

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was nützt das auf die Straße zu gehen? Die Politiker schauen sich das an und lachen sich eine drüber weg. Die interessiert das gar nicht.

Auf die Straße gehen. Und dann? Trillerpfeifen bedienen und Schildchen in die Höhe halten? Nach einem Monat ist dies eh wieder vergessen und man brummt uns mehr Lasten auf.

Nun denn, mach einfach nix aber jammer dann auch nicht.
Es gab genug Zahltage usw. Nur siehst du dort immer die gleichen Gesichter.


LG
Hexe
 

Martin Behrsing

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Es soll ja auch noch anderes geben, wie Schilder in die höhe zu halten.
Schau dir das Beispiel Köln an.
was nützt das auf die Straße zu gehen? Die Politiker schauen sich das an und lachen sich eine drüber weg. Die interessiert das gar nicht.

Auf die Straße gehen. Und dann? Trillerpfeifen bedienen und Schildchen in die Höhe halten? Nach einem Monat ist dies eh wieder vergessen und man brummt uns mehr Lasten auf.
 
E

ExitUser

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Klar soll es die geben

Aber Sie nehmen uns doch alle Rechte und damit das Mittel gegen die anzugehen.

Und finanziell kostet das auch an Kraft. Porto für Briefe, Druckerfarben, Papierkosten, Internetkosten, Strom für PC etc.

Wenn man den Menschen schon die Grundlagen nimmt. wie dann noch kämpfen?
 
E

ExitUser

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Nun denn, mach einfach nix aber jammer dann auch nicht.
Es gab genug Zahltage usw. Nur siehst du dort immer die gleichen Gesichter.


LG
Hexe


und ich mache genug. Die hälfte der Widersprüche in meiner Stadt sind auf meine Engagement zurückzuführen und das des Forums hier das die Vorlagen dazu bereithält.

Ausserdem wollte ich vor dem Sozialausschuss der Stadt sprechen. Wurde mir versagt. Es wird einfach entschieden den Bürger das Rederecht nicht zu gewähren.

Es gibt viele Leute die kämpfen. Aber wenn dann diese Mentalität einiger rauskommt alles mit sich machen zu lassen geht das einem selbst an die Substanz.
 

Esreicht

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und ich mache genug. Die hälfte der Widersprüche in meiner Stadt sind auf meine Engagement zurückzuführen und das des Forums hier das die Vorlagen dazu bereithält.

Ausserdem wollte ich vor dem Sozialausschuss der Stadt sprechen. Wurde mir versagt. Es wird einfach entschieden den Bürger das Rederecht nicht zu gewähren.

Es gibt viele Leute die kämpfen. Aber wenn dann diese Mentalität einiger rauskommt alles mit sich machen zu lassen geht das einem selbst an die Substanz.

Hallo Patrik ,
ich finde es gut das du weitermachst -- nur so geht es - und es werden auch noch mehr leute sich nichts mehr gefallenlassen - nur sie müssen auch ihre rechte kennen und die NORM (der gesetze) -und wahrnehmen
.
daran hapert es doch scheinbar .es ist ein holperiger weg aber gemeinsam - (3 mio arbeitslose verbündet) werden den fuzzis schon den weg weisen.
ich arbeite auch daran und die gesetzes verstöße werden dokumentiert - jedesmal: nötigung § 240 + Erpressung § 253 StGB = bis zu 5 jahre Haft für den SB wegen beteiligung an einer krimminellen vereinigung gibt auch noch mehr .und dann ist da noch die persönliche Haftung der SB (mit ihrem gesamten privat vermögen haftet ) oder wie immer die sich nennen nach § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung § 826 BGBSittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 830 BGB, Mittäter und Beteiligte und

[FONT=&quot]§ 56 (Bundesbeamtengesetz) [/FONT] Die Remonstrationspflicht ist im Bundesbeamtengesetz § 25 ausdrücklich verankert, und die Nichtbeachtung bedeutet dann auch noch Korruption!auch bei angestellten..:icon_smile:
da gibt es viel zu tun ........



das ist hier keinerlei rechtsberatung - ein rbg gibt es nicht - Kontrollratsgesetz 1Abs.1 Buchstabe L vom Dez 1946 verbietet die Gesetzgebung aus der Zeit von 1939-1945 ohne wenn und aber !:icon_pause:
 

Esreicht

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und ich mache genug. Die hälfte der Widersprüche in meiner Stadt sind auf meine Engagement zurückzuführen und das des Forums hier das die Vorlagen dazu bereithält.

Ausserdem wollte ich vor dem Sozialausschuss der Stadt sprechen. Wurde mir versagt. Es wird einfach entschieden den Bürger das Rederecht nicht zu gewähren.

Es gibt viele Leute die kämpfen. Aber wenn dann diese Mentalität einiger rauskommt alles mit sich machen zu lassen geht das einem selbst an die Substanz.

Hallo Patrik ,
ich finde es gut das du weitermachst -- nur so geht es - und es werden auch noch mehr leute sich nichts mehr gefallenlassen - nur sie müssen auch ihre rechte kennen und die NORM (der gesetze) -und wahrnehmen
.
daran hapert es doch scheinbar .es ist ein holperiger weg aber gemeinsam - (3 mio arbeitslose verbündet) werden den fuzzis schon den weg weisen.
ich arbeite auch daran und die gesetzes verstöße werden dokumentiert - jedesmal: nötigung § 240 + Erpressung § 253 StGB = bis zu 5 jahre Haft für den SB wegen beteiligung an einer krimminellen vereinigung gibt auch noch mehr .und dann ist da noch die persönliche Haftung der SB (mit ihrem gesamten privat vermögen haftet ) oder wie immer die sich nennen nach § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung § 826 BGBSittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 830 BGB, Mittäter und Beteiligte und

[FONT=&quot]§ 56 (Bundesbeamtengesetz) [/FONT] Die Remonstrationspflicht ist im Bundesbeamtengesetz § 25 ausdrücklich verankert, und die Nichtbeachtung bedeutet dann auch noch Korruption!auch bei angestellten..:icon_smile:
da gibt es viel zu tun ........



das ist hier keinerlei rechtsberatung - ein rbg gibt es nicht - Kontrollratsgesetz 1Abs.1 Buchstabe L vom Dez 1946 verbietet die Gesetzgebung aus der Zeit von 1939-1945 ohne wenn und aber !

Artikel 5 GG = Artikel 19 MRK :icon_daumen:
 

Maria S

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Hallo Patrik,

ich finde es wichtig, dass Du mitgeholfen hast, Widersprüche einzulegen. Denn viele Laien sind mit dem Rechtsstaat als solches überfordert, so dass auch bei einem funktionierenden Rechtsstaat Leute gebraucht werden, die vielen anderen Betroffenen helfen.

Leider löst sich der Rechtsstaat in Deutschland zunehmend auf. Beispiel HartzIV, die vom Staat verursachte Armut, Entrechtung etc. Aber auch im Familienrecht: Auflösung der Ehe als Lebensbasis für die jeweils schwächeren Eheleute, die schleichende Islamisierung und die damit verbundene Einführung der Toleranz zu Folter etc. in Form der Menschenrechtsfeindlichen Scharia etc.

Es gibt viele andere Beispiele. Da die großen Zeitungen wie große Firmen in den Händen von wenigen sind, gibt es praktisch keine effiziente Pressefreiheit.

Ich sehe dies alles auch mit Schaudern. Vielleicht müssen wir uns formieren, Seilschaften bilden, die auch zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass uns die Staatsanwaltschaft und Justiz vor kriminellen Übergriffen durch privat oder durch Amtsleute nicht schützt. Also gibt es auch zunehmend Selbstjustizfälle etc. Das meiste bekomme wir nicht mit, weil der Mensch als solches im Regelfall meist zu Selbstjustizverhalten neigt und der starke Staat dies auffangen kann. Unser Staat aber fängt dies nicht auf. Es gibt bestimmt viele unbekannte Betroffene, die sich an den Amtsträgern rächen oder mit ihnen entsprechend umgehen, so dass die offiziellen AntihartzIVhomepages diejenigen vertreten, die noch versuchen, rechtsstaatlich weiter zu leben etc.


Der Staat sind wir alle. Wenn solche verfassungsfeindlichen Entrechtungen nicht mehr aufgefangen werden können, -unser Kampf hier ist eine Reaktion zum Wohle unserer Gesellschaft- , dann werden viele andere Bereiche und Menschenmassen auch darunter leiden. Denn was hier mit uns gemacht wird, richtet sich gegen Interessen des Volkes als solches!!!
Die Kaufhäuser und Co. merken es auf andere Weise etc.

Gruß Marie
 

Esreicht

Elo-User*in
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Hallo Patrik,

ich finde es wichtig, dass Du mitgeholfen hast, Widersprüche einzulegen. Denn viele Laien sind mit dem Rechtsstaat als solches überfordert, so dass auch bei einem funktionierenden Rechtsstaat Leute gebraucht werden, die vielen anderen Betroffenen helfen.

Leider löst sich der Rechtsstaat in Deutschland zunehmend auf. Beispiel HartzIV, die vom Staat verursachte Armut, Entrechtung etc. Aber auch im Familienrecht: Auflösung der Ehe als Lebensbasis für die jeweils schwächeren Eheleute, die schleichende Islamisierung und die damit verbundene Einführung der Toleranz zu Folter etc. in Form der Menschenrechtsfeindlichen Scharia etc.

Es gibt viele andere Beispiele. Da die großen Zeitungen wie große Firmen in den Händen von wenigen sind, gibt es praktisch keine effiziente Pressefreiheit.

Ich sehe dies alles auch mit Schaudern. Vielleicht müssen wir uns formieren, Seilschaften bilden, die auch zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass uns die Staatsanwaltschaft und Justiz vor kriminellen Übergriffen durch privat oder durch Amtsleute nicht schützt. Also gibt es auch zunehmend Selbstjustizfälle etc. Das meiste bekomme wir nicht mit, weil der Mensch als solches im Regelfall meist zu Selbstjustizverhalten neigt und der starke Staat dies auffangen kann. Unser Staat aber fängt dies nicht auf. Es gibt bestimmt viele unbekannte Betroffene, die sich an den Amtsträgern rächen oder mit ihnen entsprechend umgehen, so dass die offiziellen AntihartzIVhomepages diejenigen vertreten, die noch versuchen, rechtsstaatlich weiter zu leben etc.


Der Staat sind wir alle. Wenn solche verfassungsfeindlichen Entrechtungen nicht mehr aufgefangen werden können, -unser Kampf hier ist eine Reaktion zum Wohle unserer Gesellschaft- , dann werden viele andere Bereiche und Menschenmassen auch darunter leiden. Denn was hier mit uns gemacht wird, richtet sich gegen Interessen des Volkes als solches!!!
Die Kaufhäuser und Co. merken es auf andere Weise etc.

Gruß Marie

Richtig der staat sind wir - und wir bestimmen wer von den leuten (beamten-o wie auch immer ) bezahlt werden . die bekommen von UNS ihr geld -aber
ein "rechtsstaat" den es nie gegeben hat kann sich nicht auflösen . wie soll das gehen ?
gib mal bei google ein :

YouTube - BRD ist kein Staat - Das Grundgesetz ist erloschen!by DFORUM

und dann augen auf.

wo ist hier der rechtsstaat- wir leben in einem besatzerkonstrukt und die mache was sie wollen.
nachzulesen in : Das Deutschland-protokoll
Herzlich Willkommen - J.K.Fischer Verlag GmbH ISBN 978-3-940845-88-7

wer weiter infos möchte -> pn

das ist keine rechtsberatung oder in gleichartiger weise auf forderung zu straftaten , es ist nur meine freie meinung nach GG Artk 5 = Art. 19 MRK
 
N

Nustel

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Hallo Patrik,


Leider löst sich der Rechtsstaat in Deutschland zunehmend auf. Beispiel HartzIV, die vom Staat verursachte Armut, Entrechtung etc. Aber auch im Familienrecht: Auflösung der Ehe als Lebensbasis für die jeweils schwächeren Eheleute, die schleichende Islamisierung und die damit verbundene Einführung der Toleranz zu Folter etc. in Form der Menschenrechtsfeindlichen Scharia etc.

Es gibt viele andere Beispiele. Da die großen Zeitungen wie große Firmen in den Händen von wenigen sind, gibt es praktisch keine effiziente Pressefreiheit.

Ich sehe dies alles auch mit Schaudern. Vielleicht müssen wir uns formieren, Seilschaften bilden, die auch zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass uns die Staatsanwaltschaft und Justiz vor kriminellen Übergriffen durch privat oder durch Amtsleute nicht schützt. Also gibt es auch zunehmend Selbstjustizfälle etc. Das meiste bekomme wir nicht mit, weil der Mensch als solches im Regelfall meist zu Selbstjustizverhalten neigt und der starke Staat dies auffangen kann. Unser Staat aber fängt dies nicht auf. Es gibt bestimmt viele unbekannte Betroffene, die sich an den Amtsträgern rächen oder mit ihnen entsprechend umgehen, so dass die offiziellen AntihartzIVhomepages diejenigen vertreten, die noch versuchen, rechtsstaatlich weiter zu leben etc.


Der Staat sind wir alle. Wenn solche verfassungsfeindlichen Entrechtungen nicht mehr aufgefangen werden können, -unser Kampf hier ist eine Reaktion zum Wohle unserer Gesellschaft- , dann werden viele andere Bereiche und Menschenmassen auch darunter leiden. Denn was hier mit uns gemacht wird, richtet sich gegen Interessen des Volkes als solches!!!
Die Kaufhäuser und Co. merken es auf andere Weise etc.

Gruß Marie

Dem kann ich nur zustimmen. Die Entrechtung, nicht nur in der Arbeitswelt,
sucht in diesem Land seinesgleichen.
 

treggi

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" Wer immer noch glaubt, durch Rechtsgedödelei der Repression entkommen zu können, sei hier eines Besseren belehrt. Weiteres wird folgen." (Das zsutändige Bundesrepressionsministerium).

Hallo Martin,
kannst Du uns sagen, wer genau den Satz gesagt hat, vielleicht auch wo?
 
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