Geschwisterbonus/Versicherungspauschale

[unionerdirk]

Ich habe gerade in einem anderen Thread was zu dem Thema Einkommen und Versicherungspauschale gelesen und habe da direkt mal eine Frage.

Meine Frau bekommt jeden Monat 37,50 € Geschwisterbonus gezahlt. Ansonsten hat sie kein weiteres Einkommen. Hat sie dann auch Anspruch auf die 30 € Versicherungspauschale? Ich habe Einkommen aus einer 120 Stunden Beschäftigung.

 

[biddy]

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 18.12.2008

...

§ 6
Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, ...

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Fachliche Hinweise dazu:

Angemessene private Versicherungen (Randziffer 11.70)

(4) Vom Einkommen (auch Sachbezügen) eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30 € monatlich abgesetzt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V). Die Pauschale kann auch vom Kindergeld des 18- bis 24-jährigen Kindes abgesetzt werden. Auch auf Nachweis können keine höheren Beiträge berücksichtigt werden.

Quelle wie oben.

Ob hier wirklich eine Versicherung abgeschlossen wurde, ist nicht relevant.

Mit Einkommen ist hier nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auch sonstiges Einkommen gemeint, z.B. Kindergeld, Unterhalt, Einkommensteuererstattung usw. usf. Auf dieses Einkommen erhält dann jedes volljährige Mitglied einer BG seine eigene Versicherungspauschale, die das anrechenbare Einkommen verringert.

Meine Frau bekommt jeden Monat 37,50 € Geschwisterbonus gezahlt. Ansonsten hat sie kein weiteres Einkommen. Hat sie dann auch Anspruch auf die 30 € Versicherungspauschale?

Nein, der Geschwisterbonus gehört zum Elterngeld und hierauf gibt es den Freibetrag von 300 € (bzw. 150 € bei Wahl der verlängerten Auszahlung); weitere Absetzungen nach § 11 sind hier nicht möglich:

Anrechnungsfreier Betrag (Randziffer 11.116)

(2) Elterngeld ist bis zur Höhe von monatlich 300 Euro pro Kind anrechnungsfrei (§ 10 BEEG). Wird Elterngeld aufgrund der Verlängerungsoption (§ 6 BEEG) für die doppelte Zeit in halber Höhe bezogen, gilt stattdessen ein Betrag von monatlich 150 Euro pro Kind. Der Geschwisterbonus ist nicht anrechnungsfrei.

Soweit das Elterngeld den Anrechnungsfreibetrag übersteigt, ist es gemäß § 11 Abs. 3a abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, d.h. es sind insbesondere keine Absetzungen vom angerechneten Teil des Elterngeldes vorzunehmen.

§ 11 Abs. 3a:

(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt.

Quelle wie oben