Geschmäckle Zensur durch das Privatrecht (1 Betrachter)

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wolliohne

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Zensur durch das Privatrecht – Wie das „Große Geld“ seine Kritiker vor Gericht zum Schweigen bringen will

Im August 2013 schrieb Werner Rügemer einen Artikel unter dem Titel „Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen“ in den „Blättern für Deutsche und internationale Politik“. Der Direktor des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann forderte über Anwälte den Verlag und den Autor zur Unterlassung mehrere Aussagen in dem Artikel über dieses Institut auf.
Der Verlag ist wohl mangels Finanzkraft einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen und hat die Unterlassungserklärung unterschrieben – der Autor nicht. Der Fall wird nun am 9. Mai 2014 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg verhandelt. Werner Rügemer informiert über eine heute weit verbreitete, aber wenig bekannte Form der Zensur durch Private.
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Vorstandsvorsitzender des ISA :https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_zur_Zukunft_der_Arbeit

Klaus Zumwinkel
(* 15. Dezember 1943 in Rheinberg, Rheinprovinz) ist ein deutscher Unternehmensberater und Präsident des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen alleiniger Gesellschafter die Deutsche Post-Stiftung ist, in welcher er dem Vorstand angehört. Zumwinkel war von 1990 bis Ende 1994 Geschäftsführer bei der Deutschen Bundespost und von 1995 bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG.

Am 26. Januar 2009 wurde Klaus Zumwinkel von der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Zugleich erteilte das Gericht eine Bewährungsauflage, nach der ein Geldbetrag in Höhe von einer Million Euro zu zahlen ist. Davon gehen 800.000 Euro an die Staatskasse und 200.000 Euro an gemeinnützige Organisationen.
Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein Steuern in Höhe von knapp 970.000 Euro hinterzogen zu haben. Laut Anklage soll Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2007 sogar Abgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro hinterzogen haben.

Bezüglich des Jahres 2001 ließ das Gericht die Anklage allerdings nicht zur Hauptverhandlung zu, weil die Tat verjährt war und die Verjährung nicht rechtzeitig unterbrochen wurde (ein Ermittlungsrichter hatte Beschlüsse 12 Stunden zu spät ausgefertigt).
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libertad

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Marktgerechte Demokratie.
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Wo bleibt die Verfassung?
Merkel und Co haben das Grundgesetz auf den Müll geworfen.
 
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Ist ja eine tolle Pressefreiheit die wir hier, in der Bananenrepublik Deutschland haben - ist wohl ein Teil, der außerordentlichen Leidkultur, die man mittlerweile allen Ortens bewundern kann.

Ob nun ein Herr Christoph Hörstel oder ein Herr Gerhard Wisnewski - die beiden haben mal für die öffentlich/rechtlichen Sendeanstalten in Deutschland gearbeitet und das sehr gut, durften diese "Pressefreiheit" auch schon genießen - beide haben da jetzt wohl offensichtlich Hausverbot.

Beide machen aber bis heute weiter und daher setze ich jetzt mal 2 Links, die wirklich interessante Infos bieten - ich habe es Herrn Wisnewski zu verdanken, dass ich jetzt absolut nicht mehr daran glaube, dass je ein Mensch auf dem Mond war - die Amerikaner - die konnten 2009 keine Maschinen bauen, die Zettel zählen können aber 40 Jahre vorher, wollten die mit Spielzeugmodellbaumodulen auf dem Mond gewesen sein?
Die Mond(f)lüge | Waren Menschen auf dem Mond? on Vimeo
Chr. Hörstel: Ich verließ ARD=ZDF weil ich nie mehr zuviel Lügerei mitorganisieren wollte! - YouTube
 
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