Geschäftsanweisungen der BA sind für ARGEN verbindlich (HEGA 04/09)!!!!

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Martin Behrsing

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Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung 04/2009


Auszüge (alle Hervorhebung: N.H.):

2. ... Die FH betreffen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, deren Träger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit ist. Sie stellen verbindliche Weisungen dar. ...


Geschäftszeichen: SP II 21 - II-1103, II-1105, II-1302, II-1303, II-1313, II-1506, II-1603

Gültig ab: 20.04.2009
Gültig bis: 31.12.2011
Weisungscharakter: ja
HEGA 04/09 - 11 - Änderung der fachlichen Hinweise zum SGB II (Geschäftsanweisung Nr. 10/2009)
Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 9, 11, 20, 21, 31, 52 und 57 SGB II wurden geändert.

* 1. Ausgangssituation
* 2. Eigene Entscheidung und Absicht
* 3. Einzelaufträge

1. Ausgangssituation

Das BSG hat in seinem Urteil vom 03.03.2009 (B 4 AS 50/07 R) entschieden, dass getrennt lebende Ehepartner bei abwechselnder Betreuung eines gemeinsamen Kindes Anspruch auf den halben Mehrbedarf für Alleinerziehende haben.

Mit Urteil vom 17.03.2009 (B 14 AS 61/07 R) hat das BSG entschieden, dass der ausbildungsrelevante Anteil des BAföG von dem nach BAföG gezahltem Betrag bei auswärtiger Unterbringung inklusive Mietzuschlag abzuleiten ist.

Das BMAS hat mit Pressemitteilung Nr. 16 vom 16.03.2009 angekündigt, dass die Renten zum 1. Juli 2009 um 2,41 Prozent steigen. Damit erhöht sich die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II zum 1. Juli 2009 von 351 Euro auf 359 Euro.

2. Eigene Entscheidung und Absicht

Die FH betreffen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, deren Träger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit ist. Sie stellen verbindliche Weisungen dar. Ergibt sich aufgrund von Rechtsänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder sonstiger Erfordernisse zwingender Änderungsbedarf, sind die FH entsprechend anzupassen.

Aufgrund der unter 1. beschriebenen Rechtsprechung wurden die FH zu den §§ 11 und 21 geändert. Außerdem waren die FH zu den §§ 20 und 21 aufgrund der Regelsatzerhöhung zum 01.07.2009 anzupassen.

In die FH zu § 31 wurde aufgrund von Kundenreaktionen eine Klarstellung aufgenommen. Des Weiteren wurden die FH zu den §§ 9, 11, 20, 21 und 31 zur Beseitigung bestehender Unsicherheiten klarstellend ergänzt.

Den FH zu § 52 wurde eine Anlage mit Hinweisen zur Erfassung von Bearbeitungsdaten in DAlgII angefügt.

Aufgrund der Verfahrensinformation SGB II vom 06.03.2009 wurde in die FH zu § 57 aufgenommen, dass die Arbeitsbescheinigung nach § 57 SGB II nicht mehr zu verwenden ist.


3. Einzelaufträge

1. Diese Geschäftsanweisung ist von den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen gegenüber den ARGEn ihres Zuständigkeitsbereichs unverzüglich, d.h. in der Regel binnen 24 Stunden nach Erhalt, in geeigneter Weise verbindlich in Kraft zu setzen.

2. Die Agenturen für Arbeit stellen sicher, dass die betroffenen Mitarbeiter (MA) in den Grundsicherungsstellen die übermittelte Rechtsauffassung kennen und anwenden.

3. Der Adressatenkreis gliedert sich wie folgt auf:

* FH §§ 11, 20, 21 und 31 SGB II: Leistungsbearbeitende Stellen und in Leistungsangelegenheiten beratende MA (z. B. in den Eingangszonen), sowie Führungskräfte und MA der Widerspruchsstellen

* FH § 31 SGB II: Vermittlungsfachkräfte

* FH § 52 SGB II: Mit der Bearbeitung von Überschneidungsmitteilungen aus dem Datenabgleich beauftragte MA

Die geänderten Hinweise zum SGB II finden Sie unter folgendem Link: Fachliche Hinweise SGB II

Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de


Gezeichnet Unterschrift

Bundesagentur für Arbeit Stand 20.04.2009

HEGA 04/09 - 11 - Änderung der fachlichen Hinweise zum SGB II (Geschäftsanweisung Nr. 10/2009) - www.arbeitsagentur.de
 
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