Geschäftsanweisung der BA zur Verpflegung in stat. Einrichtungen (1 Betrachter)

[Martin Behrsing]

Die BA gibt m.E. eine völlig rechtswidrige Geschäftsanweisung zur Umsetzung des BSG-Urteils bezügl. der Rechtswidrigkeit des Abzuges der Regelleistungen bei einem stat. Klinikaufenthalt raus. Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X sollen abgelehnt werden.
Wir können hier nur jeden raten, die Sachen durchzu klagen.

Geschäftsanweisung Nr. 28 vom 20.07.2008​

Anrechnung von Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes​

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Mit Urteil vom 18. Juni 2008 (AZ: B 14 AS 22/07 R) hat das BSG entschieden, dass bei be-reitgestellter Vollverpflegung in einem Krankenhaus die praktizierte Absenkung der Regel-leistung um den Verpflegungsanteil (Bedarfsminderung) unzulässig ist.
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Die Entscheidung des BSG ist wie folgt umzusetzen:​

1. 1.

Bestandskräftige Fälle aus der Zeit bis zum 31.12.2007 (die nach der alten AlgII-V zu be-handeln waren) werden gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III nicht mehr geändert. Erst mit dem Urteil des BSG gab es eine ständige Rechtsprechung, die von der bisherigen Rechtsauslegung abwich.

1. 2.

Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte war nicht einheitlich. Sie kann schon aus diesem Grund nicht bereits als ständige Rechtsprechung betrachtet werden.

1. 3.

Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X sind aus den vorgenannten Gründen abzulehnen (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III).

1. 4.

Fälle aus dieser Zeit, die noch im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren sind, werden klaglos gestellt. Ihnen wird also im Rahmen des jeweiligen Rechtsbehelfsverfah-rens entsprochen.

1. — 5

. Neufälle seit dem 1.1.2008 werden von der Rechtsprechung nicht erfasst. Diese sind nach derzeitiger Rechtslage (§ 2 Abs. 5 Alg II-V) zu entscheiden.
gez. Sauer
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https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Allgemein/GA-SGB-II-NR-28-08-Verpflegung-KH.pdf

 

[Eka]

Deutscher Bundestag: Krankenhausverpflegung soll künftig nicht mehr mit ALG II verrechnet werden

Datum: 31.10.2008
heute im Bundestag - 31.10.2008
Krankenhausverpflegung soll künftig nicht mehr mit ALG II verrechnet werden

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Nach den Plänen der Bundesregierung soll Krankenhausverpflegung künftig nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden. Das teilt sie in ihrer Antwort (16/10714) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10418) mit. Unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Juni 2008 stellt die Regierung zwar fest, dass es nicht ausgeschlossen sei, auch bereitgestellte Verpflegung als Einkommen zu berücksichtigen. In der zum 1. Januar 2008 neugefassten ALG-II-Verordnung (ALG-II-V) sei jedoch eine monatliche Bagatellgrenze vorgesehen, so dass bereits heute nur noch in Einzelfällen die Krankenhausverpflegung als Einkommen berücksichtig werde, heißt es weiter. "Es ist daher beabsichtigt, die Nichtberücksichtigung solchen Einkommens zu regeln."
Die Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage auf das Juni-Urteil des Bundessozialgerichts bezogen, nach dem die Praxis der Job Center, die Verpflegung im Krankenhaus mit dem ALG II zu verrechnen, unzulässig sei. Eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung ließe das SGB II nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts habe pauschalierenden Charakter, heißt es in den Informationen zum Urteil, das sich noch auf die bis 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage und nicht auf die neue ALG-II-Verordnung bezieht.

Die Bundesregierung möchte in diesem Zusammenhang auch die Frage klären, inwieweit Verpflegung, die ein Arbeitnehmer als Bezügebestandteil oder gar anstelle von Arbeitsentgelt gewährt, als Einkommen zu berücksichtigen ist.

 

[Dopamin]

Ich weiss, dass ich mich hier wiederhole:

Erfolgreich am 02.10.08 vorm SG Schleswig gekippt, ich warte auf das Urteil.

Die Richterin sprach klare Worte:

Diese Geschäftsanweisung führt den § 44 SGB X in diesem Sachverhalt ad absurdum und sie will diesen Sachverhalt nicht alle naslang auf dem Tisch liegen haben!

Also, seht zu, dass auch andere SGs dieses Ding kippen, ich war mit über 700 € am Start aber immer noch knapp unter der Berufungsgrenze von 750 €. Ich bezweifle, dass es jemand über die 750 schafft, es sei denn es wurden 6 Monate lang 192,80 angerechnet. Das war auf meinem ersten Bescheid, der aber zwischendurch auf 132,XX "korrigiert" wurde.

Dopamin