Geschäftlicher Aufenthalt in einem EU-Land

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DeppvomDienst

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Jetzt wirds haarig:
Ich werde demnächst eine Woche lang geschäftlich in einem weiter entfernten EU-Land zu tun haben, die Hotelunterkunft ist bereits abgesprochen mit dem Auftraggeber, der Flug bereits gebucht.

Jetzt ist die Frage:
Wie geht man in dem Falle eigentlich korrekt vor, ohne dass das Jobcenter Probleme macht?

Einfach einen kurzen Brief schreiben:
"Liebes Jobcenter, ich bin von xx.xx.xxxx bis yy.yy.yyyy nicht zu Hause, sondern beruflich bedingt in [EU-Land]. Ich schicke Ihnen auch gerne eine Ansichtkarte, mit freundlichen Grüßen"

oder sind da weitere Probleme zu erwarten?

Info:
Die Variante "lasse einen Nachbarn in den Briefkasten gucken" funktioniert nicht, denn das Jobcenter wird in jedem Falle von dem Auslandsaufenthalt erfahren, da ich selbstverständlich Flug- und Hotelkosten geschäftlich abrechnen werde.
Diese sind schließlich nicht gerade gering.
 

Mollmops

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Ich würde ganz kurz und bündig mitteilen, dass ich auftragsbedingt vom ... bis ... auf Dienstreise im Ausland bin. Wo du bist, geht die nichts an. Evtl. würde ich spitzfindig die Bemerkung einbauen, dass diese Reise erforderlich ist, um der Pflicht nachzukommen die Bedürftigkeit zu vermindern.

Irgendwie bezweifle ich, dass du dich dafür überhaupt großartig verrenken musst. In meiner süßen EGV steht beispielsweise lapidar drin: "Sie verpflichten sich, einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches, der nicht im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit steht, mindestens drei Tage vorher blablabla."
Heißt für mich, eine Postkarte äh kurze Info genügt.
 

DeppvomDienst

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Das ist bei Dir so.
Ich habe aber seit diesem Bewilligungszeitraum keine EGV mehr, sondern bekam nur ein "Beiblatt" mit "Informationen".
Und dort stand dann auch der übliche Gesetzestext drauf, auf die Selbständigkeit wird in keinster Weise eingegangen.

Gegen dieses Ding habe ich inzwischen Klage eingereicht, aber erst gestern bekam ich den Antrag auf Prozesskostenhilfe zugesendet (warum ich den erneut ausfüllen muss, ist mir ein Rätsel, da in genau der selben Sache bereits eine Klage läuft und ich die erneute Klage eigentlich mit der bereits laufenden zusammenführen wollte, da es um den selben Sachverhalt geht).

Da das aber nicht rechtzeitig geklärt werden kann, muss ich mich anderweitig eben "absichern", nicht dass die mir dann hinter dem Rücken eine Sanktion reindrehen. Ich bin bei denen sowieso ganz oben auf der roten Liste, scheinbar kennt mich dort inzwischen jeder Sachbearbeiter.

Zumindest, als ich letztens mit meinem Mitbewohner das Büro des Sachbearbeiters als Beistand betrat, sagte die Sachbearbeiterin sofort: "Und Sie sind sicher Herr XY." - obwohl die Sachbearbeiterin neu zugeteilt ist! Die hatte den Namen aus der Akte sofort parat.

Seis drum.

Mir gehts halt darum, dass die nicht auf die Idee kommen, die Leistung zu mindern, weil ich im Ausland war oder gar eine Sanktion auszusprechen, weil ich nicht ordnungs- und vorschriftsgemäß Männchen gemacht habe.
 

Koelschejong

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Richtig, Bearbeitung eines Auftrags ist in jedem Fall ein wichtiger Grund. Teilst Du denen OA mit, dann musst Du nachher auch persönlich, artig bei denen anklopfen und Dich zurückmelden.

Ich hatte seinerzeit auch ähnliche Formulierungen in der EGV.
 

DeppvomDienst

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Als ich noch eine EGV hatte, war das auch so, dass es Formulierungen gab von wegen, dass berufliche Ortsabwesenheit von bis zu 7 Tagen nicht angezeigt werden muss :)
Ist eben öfter mal was Neues, inzwischen bekomme ich keine EGV mehr, zumal ich die sowieso nicht unterschreiben würde, weil da auch immer allerhand Dinge drinstehen, die einfach unhaltbar sind, z. B. die Sache mit der Absprache und Genehmigung von Investitionen. Das wollen die einfach partout nicht rausnehmen.

Aber ich werds wohl so machen, einfach ein Briefchen schreiben und darauf hinweisen, dass ich von X bis Y beruflich im Ausland unterwegs bin und dies notwendig ist, meine Hilfsbedürftigkeit ggf. zu verringern.

Wieviel dabei rumkommt, weiß ich jetzt auch noch nicht. Kann gut laufen, kann auch sein dass ich draufzahle. Ist eben unternehmerisches Risiko.
 

Mollmops

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Ist eben öfter mal was Neues, inzwischen bekomme ich keine EGV mehr, zumal ich die sowieso nicht unterschreiben würde, weil da auch immer allerhand Dinge drinstehen, die einfach unhaltbar sind, z. B. die Sache mit der Absprache und Genehmigung von Investitionen.
Das lässt sich doch sinngemäß übertragen. Es gibt sicher keine Rechtsgrundlage, dass das JC darüber entscheidet, welchen Auftrag du annehmen darfst und welchen nicht. Oder dass du ggfs. drei Auftragsangebote zur gnädigen Entscheidung vorlegen musst. :biggrin:
 
E

ExitUser

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BA-Fachhinweise 7.58:
(2) Die Regelungen der EAO gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit). Jedoch ist es zweckmäßig, auch während der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung die voraussichtliche Dauer einer Abwesenheit zu erheben, da auch während einer solchen Maßnahme die Eingliederung in den allgemeinen Ar-beitsmarkt grundsätzlich möglich ist.
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...on/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf


Ich behaupte jetzt, wer eine Dienstreise unternimmt, ist nicht arbeitslos.
Die EAO sollte also nicht gelten.

Vorsichtshalber steht in meiner EGV aber, dass ich dienstlich jederzeit ortsabwesend sein darf.
 

DeppvomDienst

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Die Mitteilung an das Jobcenter ist bereits am 15.06.2012 per Post an das Jobcenter gesendet worden mit der Bitte um Bestätigung bzw. Kenntnisnahme.
Dies ist bis heute nicht geschehen, ab Montag bin ich dann eine Woche lang beruflich bedingt im Ausland, Flüge und Unterkunft ist gebucht und bezahlt.

Mal sehen, ob dann, wenn ich wiederkomme, ein Termin innerhalb dieser Woche im Briefkasten liegt mit der fast zeitgleichen Anhörung bzgl. Leistungskürzung. Ich lasse mich mal überraschen und denk mal an das Positive, dass nix dergleichen passieren wird.

Ansonsten sehe ich mich rechtlich auf der sicheren Seite, dass eine Sanktion in dem Falle keinen Bestand haben kann.
 
E

ExitUser

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Die Mitteilung an das Jobcenter ist bereits am 15.06.2012 per Post an das Jobcenter gesendet worden mit der Bitte um Bestätigung bzw. Kenntnisnahme.
Dies ist bis heute nicht geschehen, ab Montag bin ich dann eine Woche lang beruflich bedingt im Ausland, Flüge und Unterkunft ist gebucht und bezahlt.

Mal sehen, ob dann, wenn ich wiederkomme, ein Termin innerhalb dieser Woche im Briefkasten liegt mit der fast zeitgleichen Anhörung bzgl. Leistungskürzung. Ich lasse mich mal überraschen und denk mal an das Positive, dass nix dergleichen passieren wird.

Ansonsten sehe ich mich rechtlich auf der sicheren Seite, dass eine Sanktion in dem Falle keinen Bestand haben kann.



Guten Flug! :)
 

Koelschejong

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Die Mitteilung an das Jobcenter ist bereits am 15.06.2012 per Post an das Jobcenter gesendet worden mit der Bitte um Bestätigung bzw. Kenntnisnahme.
Dies ist bis heute nicht geschehen, ab Montag bin ich dann eine Woche lang beruflich bedingt im Ausland, Flüge und Unterkunft ist gebucht und bezahlt.

Mal sehen, ob dann, wenn ich wiederkomme, ein Termin innerhalb dieser Woche im Briefkasten liegt mit der fast zeitgleichen Anhörung bzgl. Leistungskürzung. Ich lasse mich mal überraschen und denk mal an das Positive, dass nix dergleichen passieren wird.

Ansonsten sehe ich mich rechtlich auf der sicheren Seite, dass eine Sanktion in dem Falle keinen Bestand haben kann.

Woher soll eine Leistungskürzung kommen? Bei unerlaubter Abwesenheit besteht kein Anspruch, und "kein" kann man schlecht kürzen.

Aber ich sehe da keine Gefahr, wenn die nicht mittem Kopp schütteln, dann darfst Du. Denk nur daran, nach Rückkehr laut "hier bin ich wieder" zu rufen.
 

alexander29

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Falls du keinen Nachweis über deine Benachrichtigung beim JC hast, solltest du abklären, ob deine Mitteilung über die Ortsabwesenheit angekommen ist.

Ansonsten gibt es Probleme, wenn du sagst "hallo, bin wieder da" und keiner weiss, dass du überhaupt weg warst.
 

Mollmops

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Falls du keinen Nachweis über deine Benachrichtigung beim JC hast, solltest du abklären, ob deine Mitteilung über die Ortsabwesenheit angekommen ist.
Schön und gut, nur:
a) Anrufen, wo eh kein Rückruf innerhalb der ominösen 2 Tage erfolgt?
b) Noch einen Brief schreiben, wo keine Antwort kommt?
c) Vorbeifahren, um eh nicht zum SB vorgelassen zu werden?
oder
d) Termin erbitten, der irgendwann vielleicht erfolgt, nur um nachzufragen: Haben Sie mein Schreiben erhalten?
 

alexander29

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Falls du den ersten Brief nachweislich zugstellt hast, brauchst du nichts mehr zu machen.
Falls nicht, Brief schreiben, nachweislich zustellen, das reicht.
Kommt hier nur auf den Nachweis an.
 

Koelschejong

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Nu macht mal nicht die Pferde wuschig. Er arbeitet da einen Auftrag ab. Das kann er im Zweifel nachweisen und damit fällt er ohnehin nicht unter die EAO. Wenn er also, wie auch immer, das JC informiert hat, dann nur, weil er ein netter Mensch ist und nicht weil er muss. Ansonsten auch mal hier lesen und nicht alles dramatisieren.

Rückkehr würde ich aber trotzdem anzeigen - auch weil er eben ein netter Mensch ist.
 

alexander29

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Dann erfährt keiner, dass er weg war.

Vorbehaltlich der Prüfung seiner Ausgaben (wenn einem SB dann auffällt, dass da ein Flugticket als Ausgabe auftaucht).
 

ZynHH

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@Koelschejung, immer auch dass Kleingedruckte lesen. :biggrin:
 

Mollmops

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Warum muss überhaupt eine Rückmeldung erfolgen? Er hat angezeigt, dass er vom xx.xx.2012 bis zum yy.xx.2012 fort ist. Für mich ist es logisch, dass er am yy.xx.2012 wieder da ist und am folgenden Tag froh seiner Arbeit hierzulande nachgeht.

Die Frage stellt sich mir allgemein. Beispielsweise habe ich noch nie nach einer Krankschreibung mich wieder"angemeldet". Auf dem gelben Schein steht, bis wann ich krankgeschrieben bin. Reiche ich keine Verlängerung ein, darf davon auszugehen sein, dass ich ab dem Folgetag wieder fit und arbeitseifrig bin.
 

DeppvomDienst

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Im Schreiben habe ich beide Daten bereits schriftlich angegeben, also wann ich weg bin und auch das Datum, wann ich wieder zu Hause bin.
Im Grunde habe ich das bereits schriftlich gemeldet.

Der Brief wurde im Beisein eines Zeugens geschrieben, gedruckt, vertütet und zur Post gebracht.

Persönlich abgeben ist so ohne Weiteres gar nicht mehr drin. Erstens muss ich arbeiten, zweitens haben die den Empfangsschalter abgeschafft, so dass man ggf. stundenlang warten muss - nur um ein Dokument abzugeben :eek: und Drittens: Schlicht und ergreifend die Kosten.
Fax geht auch nicht (siehe Allgemeines-Forum) mehr, bleibt also nur noch der Postweg.

Gegen diese Abmeldedingens habe ich nun eh geklagt, da ich berufstätig bin und dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung stehe. Somit ist eine Ortsanwesenheitspflicht faktisch irrelevant und nicht gesetzlich begründbar.
Aktenzeichen gibts dazu schon, so nach rund 6 Monaten.

Die Reisekosten werden dann wie üblich über die EKS abgerechnet.
wird eh viel mehr Arbeit werden als Vergnügen.
Einen "Bonustag" habe ich mir geleistet, mehr ist zeitmäßig eh nicht drin.
 
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