geringfügige Beschäftigung - was darf vom Jobcenter abgezogen werden?

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Vero

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Geht diesmal nicht um mich. Habe auch die Bescheide nicht vorliegen, habe sie aber persönlich gesehen.

Zum 01.02. wurde ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen mit enier wöchendlichen Arbeitszeit von 1 h laut Vertrag (Springerstelle zur Urlaubs- oder Krankenvertretung), Stundenlohn 10 Euro.

Da der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zum 15. des Monats bezahlt, hier aber nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet wird, kommt das erste Geld vom Arbeitgeber Ende März zum 01.04.

Das hatte die SB noch nie gehört, dass man erst zwei Monate arbeiten müsse, bis man Geld bekommen würde. Daher hat das Jobcenter jetzt einen Änderungsbescheid geschickt, in dem werden schon zum 01.03. 450 Euro abgezogen. Übrig bleiben da grad mal 105 Euro, da die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird.

Das kann ja wohl so nicht ganz stimmen - 105 Euro für den ganzen Monat März? Wo schon alleine 80 Euro an die Stadtwerke und 20 Euro für Telefon gezahlt werden müssen. Wie soll jemand von 5 Euro nen gangen Monat leben? Von anderen laufenden Rechnugen mal ganz abgesehen?

Da bei dieser Springerstelle auch nicht zu erwarten ist, dass die 450 Euro voll verdient werden (Im Februar sind es wie es bisher aussieht grad mal 290 Euro und da war schon eine ganze Woche á 4 Stunden täglich drin, was eher die Ausnahme sein wird).

Wie jetzt weiter vorgehen? Widerspruch ist klar, da ja sowieso erst ab April Einkommen zu erwarten ist. Habt ihr noch Ideen, dass nicht jeden Monat die 450 Euro voll abgezogen werden?
 

ErdbeerBär

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Nur damit ich das richtig verstehe: Arbeitsvertrag ab dem ersten Februar, gezahlt wird Ende des Folgemonats (also ab März), Kontoeingang demzufolge erst im April. Dürfte zwar unüblich sein, aber soweit korrekt. Und wenn das arbeitsvertraglich so vereinbart ist, muss das JC das akzeptieren. Hieße ja auch andersrum dann, daß das letzte Geld lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch angerechnet werden könnte ...

Was ich zuerst mal erfragen würde: Wie kommen die auf 450,- € anrechenbares Einkommen? Du schreibst was von einer Wochenstunde vertraglich vereinbarter Arbeitszeit - Schreibfehler? Wenn nicht, komme ich damit auf eine Stunde pro Woche mal vier Wochen pro Monat = 4 Stunden zu je 10,- €, das sind 40,- € pro Monat. Das ist das, worauf Du Dich dem Arbeitgeber gegenüber berufen könntest, alles weitere dürften Überstunden sein, die halt nur unregelmäßig und nicht jeden Monat anfallen.

Ansonsten gilt, soweit ich weiß, immer noch das Zuflußprinzip: Einkommen darf nur dann angerechnet werden, wenn es auch tatsächlich zufließt. Maßgeblich dürfte hier der Eingang auf dem Konto sein - und der wäre ja notfalls nachzuweisen, oder?

Also Widerspruch gegen die Anrechnung irgendeines Einkommens im März, da laut Arbeitsvertrag im März kein Verdienst ausgezahlt wird! (Ich hoffe mal, das mit den Zahlungsmodalitäten steht auch tatsächlich im Vertrag drin?)

Und bei der Gelegenheit bitte doch gleich mal um Auskunft, wie man auf die Schätzung von 450,- € monatlich kommt ...

In meinem Fall (ebenfalls unregelmäßiger Verdienst) wurde das so gehandhabt:
Arbeit im Januar, keine Auszahlung, keine Anrechnung, volles ALG2. Im Februar kam Januar-Geld, nachträgliche Anrechnung und Verrechnung der Rückforderung mit dem März-Geld, volles ALG2. Im März kam Februar-Geld, nachträgliche Anrechnung und Verrechnung der Rückforderung mit dem April-Geld, ALG2 abzüglich der Rückforderung aus Februar. Und so weiter ... Letzter Arbeitsmonat Juli, Geld dafür im August, Verrechnung mit dem ALG2 vom September.
Ich mußte halt nur immer zeitnah die Verdienstabrechnung einreichen, hat dann aber problemlos geklappt.
 

redfly

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kommt das erste Geld vom Arbeitgeber Ende März zum 01.04.

Wenn das Einkommen tatsächlich noch im März zufließt, dann würde es natürlich auf das ALG II im März angerechnet. In deinem Fall mindern die 50 Euro aber nicht den Leistungsanspruch, da der Betrag unterhalb des Grundfreibetrages von 100 Euro liegt.
 

Vero

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Ja, ihr habt das alle richtig gelesen - wöchendliche Arbeitszeit 1 Stunde - in Worten EINE Stunde - laut Vertrag, da es sich halt um eine Springerstelle handelt die in erster Linie Krankenausfälle auffangen soll. Alles was mehr anfällt würde dann natürlich auch bezahlt werden, eben bis zu einem Höchstverdienst von 450 Euro = geringfügige Beschäftigung.

Ich seh es also richtig, dass es eine Frechheit von der SB ist, direkt den möglichen Höchstverdienst einzubehalten? Ein Einkommen ist ja schliesslich nur bis zu 40 bzw. 50 Euro laut Vertrag sicher.

Klar, Abrechnungen müssten dann halt zeitnah eingereicht werden um den tatsächlichen Verdienst berechnen zu können.

Und noch frecher finde ich ja, dass die SB wohl meint, nur weil SIE das noch nie gehört hat, dass das erste Geld erst zum Ende des Folgemonats ausgezahlt wird, dass es das nicht gibt und daher einfach schon ab März einbehält.

Ausserdem frag ich mich, warum von dem Job nichts über bleibt. Sie bringt ja die 450 Euro komplett in Abzug?
Was ist mit dem Grundfreibetrag und dem anrechenfreiem Nebeneinkommen was ja bei einem Betrag von 101 EURO brutto bis 1.000 EURO brutto monatlich 20% anrechnungsfrei sein soll? Müssten in dem Fall, wenn tatsächlich der monatliche Höchstbetrag von 450 Euro erreicht werden sollte, nicht 170 Euro über bleiben (100 Euro Grundfreibetrag + 20% von den restlichen 350 Euro)? Oder hab ich da nen Gedanken/Rechenfehler drin?


Wie auch immer, sie wird auf jedem Fall am Donnerstag einen Widerspruch eingereicht bekommen!
 

Purzelina

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Was ist das für eine Beschäftigung, wo grad mal eine Stunde in der Woche gearbeitet werden soll? Da ist man ja noch nicht mal ausgezogen und hat seinen Arbeitsplatz eingenommen, da muss man ja schon wieder gehen. :confused::confused:
 

wommi

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Genau, so einen Job sollte man doch gar nichst annehmen - man sieht ja, was dabei rauskioomt !
Soviel Aufwand für die eine Stunde ?
Aber trotzdem darf die SB natürlich nicht von 450,-- ausgehen - da würde ich schon richtig Druck machen !
 

Vero

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Er hatte dort schon 1 Jahr gearbeitet - auch auf geringfügiger Basis. Allerdings nicht als Springer sondern an nur einem festen Einsatzort und mit einem Einkommen von 400 Euro. Eigentlich sollte er an diesem Einsatzort eine Teilzeitstelle bekommen. Leider ist die Person, deren Stelle er eigentlich bekommen sollte nun wohl längerfristig erkrankt und so muss diese Stelle noch freigehalten werden.
Dieser Springer-Vertrag ist jetzt sozusagen nur übergangsweise.
Auch ist nicht davon auszugehen, dass es wirlich nur bei 1 Stunde wöchentlicher Arbeitszeit bleiben wird. Wir gehen eher davon aus, dass er auf irgendwas zwischen 15 bis 30 Stunden jeden Monat kommen wird. Ein täglicher Einsatz ist in der Regel auch nicht 1 Stunde sondern 3 oder 4 Stunden. Er hat diesen Monat bisher 26 Stunden Einsatz gehabt. Diese Woche hat er keinen Einsatz aber was nächste Woche ist, weiss man noch nicht. Trotzdem kann die SB immer noch nicht von 450 Euro ausgehen!!!

Hab mal angefangen den Widerspruch zu entwerfen.
Wäre das so ok?

Betreff: BGNR.
Änderungsbescheid vom
Widerspruch

Sehr geehrte Frau... ,

gegen den o.g. Bescheid lege ich hiermit

Widerspruch

ein.

Meinen Widerspruch begründe ich wie folgt:
Als Erstes bringen Sie Bezüge bereits für den Monat März in Abzug. Wie ich Ihnen aber bei meinem letzten Besuch mitgeteilt habe, wird der erste Geldeingang bei mir zum 01.04.2013 erfolgen.

Desweiteren gehen sie von einem Verdienst in Höhe von 450,00 Euro aus. Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich aber nur ein gesichertes Einkommen von 40,00 Euro im Monat. Natürlich kann es sein, dass ich mehr als nur die 1 Wochenstunde arbeiten kann und damit mehr Einkommen erziele – aber davon ist nicht fest auszugehen. Auch kann dieses Mehreinkommen irgendwo zwischen 40,00 Euro und 450,00 Euro liegen.

Außerdem haben Sie den Grundfreibetrag von 100,00 Euro sowie das anrechenfreie Nebeneinkommen in Ihrem Änderungsbescheid vergessen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen




Bezügliches des Zeitpunktes des ersten Geldeingangs versuchen wir heute vom Arbeitgeber noch einen kurzen Dreizeiler zu bekommen. Diesen würde ich dann in dem Schreiben noch mit einfliessen lassen und als Anlage dazu legen.
 

Vero

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Bitte nicht erschrecken - es kommt was positives übers Jobcenter. Es gibt tatsächlich Mitarbeiter beim Jobcenter, die einen Fehler einsehen und verstehen....

Wir waren heute bei der SB, haben ihr den Widerspruch vorgelegt. Sie hat ihn durchgelesen und verstanden, was schief gelaufen ist. Dann kam von ihr der Vorschlag, wir lassen den Widerspruch da, dann muss er aber durch die Rechtsabteilung und das kann dann etwas dauern bis er da dann bearbeitet ist ODER wir nehmen den Widerspruch wieder mit und sie ändert den Bescheid einfach entsprechend ab, wie es richtig sein sollte.
Da alles so durchgesprochen ist, wie wir das wollten und wie es ja auch richtig ist, haben wir den Widerspruch dann wieder eingepackt. Erfahrungsgemäß ist diese SB meist sehr schnell mit dem Bearbeiten, so dass am Montag/Dienstag dann wohl der neue Änderungsbescheid da sein sollte.
 

biddy

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Meldest Du Dich bitte dann noch mal, wenn der Änderungsbescheid da ist und teilst mit, wieviel Einkommen sie angerechnet haben, wie hoch der Freibetrag war etc. und ob der Bescheid vorläufig ist? Merci.
 

Vero

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Meldest Du Dich bitte dann noch mal, wenn der Änderungsbescheid da ist und teilst mit, wieviel Einkommen sie angerechnet haben, wie hoch der Freibetrag war etc. und ob der Bescheid vorläufig ist? Merci.

Der Änderungsbescheid ist da. Nicht erschrecken, der war tatsächlich sogar schon am Samstag in der Post. Donnerstag alles persönlich besprochen und am Samstag der Bescheid schon da. Das Jobcenter kann also auch mal richtige schnell sein.

Die SB hat für 3 Monate 40 Euro angerechnet, die aber wegen Freibetrag keinen Einfluss haben. Dann für die nächsten 3 Monate ist sie von einem Einkommen von 450 Euro ausgegangen wobei die 100 Euro Freibetrag und vom Rest 20% anrechenfreies Einkommen berücksichtig worden sind.

Wir hatten es so besprochen. Nach den 3 Monaten will sie schauen wie hoch das tatsächliche Einkommen dann etwa ausgefallen ist und dann ggf. entsprechend neu berechnen.

Berechnet hat sie aber schon ab März. Ist aber ok so, da es ja sein kann, dass das erste Geld noch Ende März eingehen könnte, und damit dann ja auch im März berücksichtig werden muss.
 

redfly

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Wenn jetzt 450 Euro fiktiv angesetzt wurden, fehlen Dir in den nächsten 3 Monaten sehr viel Geld. Das würde ich mir so nicht gefallen lassen. Die spinnen doch, die sollen fiktiv 100 Euro in die Berechnung nehmen, dann wäre es Ok.
 

Vero

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ähm, ich hab mich vielleicht falsch ausgedrückt. Die SB wird in den ersten drei Monaten jeden Monat nach der Abrechnung eine Korrektur-Berechnung durchführen und nach den drei Monaten dann schauen wie sich das Einkommen entwickelt. wir gehen davon aus, dass ER (geht ja nicht um mich) durchschnittlich auf etwa 150 bis 200 Euro kommen wird.

Und ob die jetzt ermal von 40 Euro oder 100 Euro ausgehen tut sich ja nicht viel, da das ja alles noch Freibetrag ist. Und von dem, was über 100 Euro dazu verdient wird, müssen ja auch noch 20 % anrechenfrei bleiben.
 
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