Geringere Steuerrechte für Hartz IVer?

[gerd_berlin]

Hallo ihr Lieben,

am Freitag kam ein Brief vom Jobcenter, nach der ich als freiberuflicher Nebenverdiener nicht nur wie alle anderen eine Steuererklärung machen soll, sondern sie verpflichten mich auch eine so genannte "Betriebswirtschaftliche Auswertung" zu machen. Will heißen: Belegen aller Betriebsausgaben und -einnahmen, damit sie mir davon was wegnehmen können.

Aber: Im Einkommenssteuergesetz ist z. B. festgelegt, dass ich mit der Steuererklärung Ansparrücklagen bilden kann. Wenn das Jobcenter mir vorher Geld weg nimmt, kann ich diese Ansparrücklagen dementsprechend nicht bilden! Die Konsequenz ist, dass mir das Jobcenter faktisch steuerliche Rechte raubt!

Der Brief enthielt dazu natürlich keinerlei juristische Angaben!

:kotz: :kotz: :kotz:

Ich geh am Montag zur Rechtsberatung von Verdi, bei denen ich seit Samstag Mitglied bin. Was kann ich noch tun?

Gerd

 

[terri]

Hallo,
du hast wenigstens noch einen Brief bekommen.
Mir wird seit 1 1/2 Jahren kein Freibetrag mehr gewährt, natürlich nicht offiziell.

Heisst immer, dies und das wird nicht als Betriebsausgaben anerkannt,
immer wieder Widersprüche,
keine Erklärungsmöglichkeit zu den Ausgaben
ein Sachbearbeiter schiebts dem anderen zu. Keiner war`s.
Keine Unterstützung vom Amtsleiter.

Ich habe ja mittlerweile 3 Sachbearbeiter, aber keiner berechnet.
Auch ich bin in einer Gewerkschaft aber auch die kommen nicht weiter.

Beim SG kam eine Rechtsbeiständin die mir vorm Gericht noch in den Rücken gefallen ist und ich kein Urteil erringen konnte.

Mittlerweile weiß ich dass es vielen Selbständigen mit aufstockendem
ALG 2 ähnlich ergeht.
Nur die Ich-AGler, oder die eine öffentliche Förderung bekommen, werden nicht so schäbig behandelt.
Man will ja keine Steuergelder verschwenden.
Ansonsten nur Knüppel zwischen die Beine um mich am arbeiten zu behindern.

Die ARGEN machen sogar noch aus Verlust einen Gewinn und aus Ausgaben Einnahmen.

Und wozu soll ein Selbständiger etwas ansparen oder Rücklagen bilden. Das würde nur heißen er entfernt sich aus dem Zwangsarbeiter-Lager.

Wenn du deine Buha selbst machst dann gib ihnen doch das was sie wollen. Anfangen können die damit eh nichts. Die können nicht mal eine windige Einnahmen-Überschuss Rechnung lesen.
Und eine BWA sowieso nicht.
Ich bekomme keinen Cent bevor ich nicht meine monatliche Einnahmen-Überschussrechnung abgeliefert habe.
Steuerrechtlich müsste ich das einmal im Jahr machen.
Und vom Regelsatz wird mir noch im selben Monat das nicht bereinigte Einkommen abgezogen.
Wie gesagt, ohne Freibetrag.
Nur Terror, Schikane und Gemeinheiten.
Meiner Meinung nach ist das eine ganz perfide Form von Gewalt.
Ich hoffe dass es dir mit deiner SElbständigkeit besser ergeht und wünsch dir Glück.
terri

 

[gerd_berlin]

Danke Terri,

das ist ja der absolute Horror! Mal sehen, was mich erwartet.

Gerd

 

[gerd_berlin]

Die Sache läuft ja wohl darauf hinaus, dass einem das Finanzamt die Möglichkeit gewährt, Ansparrücklagen zu bilden, während das Jobcenter - vor dem gleichen rechtlichen Hintergrund - einem dieses Recht verweigert. Da müsste man doch einfach den Hartz-Bescheid anfechten und mit dem Steuerbescheid widerlegen.

Sozusagen dem Jobcenter zeigen, wer in diesem Lande das Finanzamt ist ...

Es ist pervers! Ich habe sofort angerufen. An der Hotline gibt niemand auskunft, der Sachbearbeiter soll zurückrufen - nichts geschieht. Und bis zum 20.7. soll ich ein Ding abgeben, dass für meinen Fall überhaupt keinen Sinn macht. Ich brauche keine Betriebswirtschaftliche Auswertung und mit der kann ich auch keine Ansparrücklagen bilden! Diese darf ich aber bilden! Ich darf damit meinen eigenen Arbeitsplatz schaffen. Als Steuerbürger steht mir das zu!

Aber das Jobcenter will mir den Ast absägen, der so langsam zu tragen anfängt! Es ist zum kotzen!!!

 

[ExitUser]

Das sind ja wohl leider zwei paar Schuhe. Das Jobcenter will - simpel gesagt - wissen, wieviel Geld du tatsächlich monatlich dazu verdienst, damit die evtl. kürzen können. Das Finanzamt interessiert sich nicht in erster Linie dafür und deshalb kannst du dort auch Ansparrücklagen geltend machen.
Vielleicht kann es sinnvoll sein, wenn du dich mit Hilfe der Gewerkschaft an einen Fachanwalt für Steuerrecht wendest?

 

[gerd_berlin]

Mit Sicherheit ist das die Rechtsposition des Jobcenters. Ohne einen Anwalt geht da gar nichts.

Laut arbeitsmarktreform.de ("Gesetzliche Neuregelungen zum ALG II ") gilt aber zumindest seit dem 1.10. § 15 SGB IV und der besagt, dass das Arbeitseinkommen nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelt wird. Dementsprechend sind Ansparrücklagen auch für Harz IVer zulässig!

 

[terri]

Richtig gerd
ich bereite mich gerade auf so was vor.
Was hat man denn zu dir bezüglich des Freibetrages gesagt?
Würde mich noch interessieren.
terri

Ich bin noch auf der Suche nach einem Paragraphen der den Freibetrag zusichert, bzw. gesetzlich regelt.
Gefunden habe ich nur § 11 Abs. 2. Der sagt aber nichts darüber aus wann der Freibetrag nun wirklich gewährt werden muss
monatlich, viertelährlich oder 1/2 jährlich.
Weiß hier bitte jemand noch was genaueres.
Danke schon mal im Voraus.

 

[gerd_berlin]

Sorry Terri, ich bin zur Zeit noch so überfordert, dass ich es wohl erst am Donnerstag - hoffentlich mit Zeugin - ins Jobcenter schaffe. Ich hab riesen Schiss, von denen meiner Rechte beraubt zu werden. Gleichzeitig unendliche Wut darüber, dass sie mich nach 18 Monaten lapidar mit dem Begriff BWA konfrontieren. Dann drei Wochen Zeit und Geldkürzung!

:kotz:

Ich verdiene Geld mit Nachhilfe. Den Unterricht musste ich absagen. Ich wollte meine Steuererklärung fertig machen (Fristverlängerung bis Ende Juli, alle Fragen geklärt) - nichts zu machen. Erst mal meine Panik abarbeiten.

Mit Sicherheit kommt die Aktion von ganz oben. Und mit großer Wahrscheinlichkeit ist sie ein mieser Versuch, sich zwischen uns und das Finanzamt zu drängeln. Die SB haben bestimmt keine Ahnung. Deshalb geh ich auch heute noch nicht hin, weil ich nicht freundlich sein könnte. Und das hilft niemandem.

Freibetrag:
Ist das, was summiert am Jahresende als Gewinn auf der Steuerbescheinigung stehen darf. Alles andere mittels Ansparrücklage senken! Und unbedingt tun, denn dann muss das Jobcenter alles eingezogene Geld wieder zurückzahlen. So seh ich das und so versuch ich das auch! Und selbst mit einem DGB-Anwalt müsste das auch gehen! JAWOLL!
:twisted:

 

[terri]

Freibetrag:
Ist das, was summiert am Jahresende als Gewinn auf der Steuerbescheinigung stehen

Nein, mit Freibetrag meine ich das, was dir die ARGE anrechnungsfrei dazu verdienen lässt.
Oder hast du bis jetzt den vollen Regelsatz bekommen?

Für welches Jahr wollen die denn die Steuererklärung?

Wenn du dieses Jahr erst angefangen hast zu arbeiten dann gibt es noch keine Steuererklärung.

Hast du jemanden der dir mit der Buchhaltung / Steur etc. hilft?

Du klingst so verzweifelt.
Arbeitest du für ein Institut oder auf eigene Rechnung?
ist auch wichtig wegen der Umsatzsteuer.
terri

 

[ExitUser]

Hallo gerd_berlin,

vielleicht hilft dir das hier weiter

www.erwerbslos.de//index.php?option=content&task=view&id=152&Item id=

Als Freiberufler musst du keine GuV machen, sondern nur eine Einnahmenüberschussrechnung.

Im übrigen bin ich Ich-AGler und Freiberufler.
Mir wird sogar der Existenzgründerzuschuss angerechnet.
Freibeträge werden bei mir nur in Form von Kfz-Haftpflicht und 30,00 Euro Versicherungspauschale gewährt.
Wir sind also auch nicht besser dran.
Habe bereits 2 Widersprüche laufen.
Durch die Anrechnung von Verdienst und Exzuschuss werde ich auch in ALGII gedrückt. Arbeite also faktisch umsonst. Letztendlich könnte ich die Selbstständigkeit aufgeben und komplett in ALGII gehen. Der selbe Effekt.
So hält man nicht mal den kleinsten Betrieb am laufen.
Bekomme lediglich die KdU .
Habe mich aber zum Monatsende aus dem Leistungsbezug abgemeldet, weil ich für die KdU ja auch Wohngeld beantragen kann.
Die verlangen eine EÜR und den Steuerbescheid vom letzten Jahr.
Also viel weniger Stress als bei der Arge .

Hoffe dir etwas geholfen zu haben.
Charlie

 

[michaelulbricht]

Ha ha

Wenn deine Arge auch auf einem Monatlichen Zufluß besteht sind die ganz schön dämlich.
Es ist a . rechtswidrig und b: es bevorzugt es dich .

mal sehen wer die Lösung findet.

Michael

 

[gerd_berlin]

Das mit dem Wohngeld klingt sehr interessant! Muss ich austesten. Definitiv werd ich einen Widerspruch einlegen.

Noch weiß ich gar nicht, auf welchen Zufluss die bestehen. Vor allem verstehe ich nicht, weshalb das für mich eine Bevorzugung sein soll.

Das Papier ist interessant, nur erwähnen sie die Ansparrücklage nicht. Damit kann jeder den Gewinn auf 0 drücken und sie können einem nichts wegnehmen. Weder monatlich, noch aufs Jahr gerechnet. Das ganze ist also völliger Humbuk!

 

[ExitUser]

Die wollen den Zufluss in jedem Monat sehen.
Ich sollte zum Beispiel jeden Monat einen geeigneten Einkommensnachweis bringen. Auch wenn da "0" steht.
Das sind ja die Kontoauszüge.
In meinem Widerspruch führe ich an, wieso aus vergangenem Einkommen auf zukünftiges geschlossen wird.
Regulär brauchst du nur bei der erneuten Antragstellung die Kontoauszüge der letzten 3 Monate mitbringen.
Den Steuerausgleich wollen die doch nur haben, damit sie sehen ob du vom Finanzamt was wiederbekommst, das wird dir dann als Einkommen angerechnet.
Finanzamt und Arge sind zwei grundverschiedene Sachen.
Deswegen überleg es dir mit dem Wohngeld, da dient der Steuerbescheid dafür,um dein monatliches Einkommen zugrunde zu legen.
Die EÜR dafür, damit die sehen was du für Einnahmen/Ausgaben hast.
Die berücksichtigen auch wie bei mir, die privaten Beiträge zur Renten-bzw.Krankenversicherung.

 

[gerd_berlin]

Hi Charlie,

ich glaub, du hast meine Situation noch nicht ganz verstanden. Ich erziele NIE mehr als 100 Euro Gewinn, da ich den Rest für den Geschäftsaufbau ausgebe oder mittels Ansparrücklage zurücklege.

Dementsprechend müssen Sie mir das volle ALG II zahlen, inklusive Krankenversicherung, usw.

Du stehst mit deinem Wohngeld deutlich schlechter da! Und wohl gemerkt: Gemäß Einkommensteuerrecht ist es in diesem Land erlaubt, sich die Existenz vom ALG II sichern zu lassen und mit der Arbeitskraft seinen eigenen Arbeitsplatz selbst zu schaffen. Das ist legitim und dementsprechend dürfen Sie mir nichts vom ALG II abziehen.

 

[ExitUser]

Hallo Bernd,

ich hab schon verstanden.
Was definierst du als Gewinn, die Arge zum Beispiel hat den Begriff für sich geklärt und definiert alle unsere Einnahmen so.
Für die hat Gewinn nicht mit dem Gewinn zu tun, den wir meinen.
(nach EÜR oder Bilanz oder GuV).
Aber ist schon o.k., vielleicht verstehe ich ja doch was falsch.
Wünsch dir viel Glück für deine Sache und mach einen schönen Widerspruch .


:twisted:

 

[ExitUser]

Zusatz,

nicht Bernd, Gerd war gemeint.

 

[terri]

Ich muss mich noch mal melden gerd_berlin

so wie ich die ARGE kenne machen die sogar noch aus einem Verlust einen Gewinn.
Abschreibungen oder Anschaffungen erkennen die eh nicht an.
Aber jeder, der denen auf die Finger klopft kann diese Schieflage bei der Anrechnung von Einkommen mit lösen.
Ich drück dir die Daumen.
terri

 

[gerd_berlin]

Hallo ihr Lieben,

ich hab gestern folgendes ans Jobcenter gefaxt:

1.Als Kleinunternehmer bin ich gemäß EStG verpflichtet eine EÜR zu machen. Eine BWA fällt in meiner Geschäftstätigkeit nicht an. Welcher Paragraph im SGB gibt Ihnen das Recht, eine BWA von mir zu verlangen? Genügt nicht eine EÜR? Bestehen Sie auf eine monatliche Bilanzierung oder für 2005 ganzjährig und für 2006 halbjährig?
2.Welche Art von Belegen erwarten Sie? Genügen Ihnen Kontoauszüge?
3.Bei der von Ihnen geforderten BWA besteht für mich keine Möglichkeit, gemäß § 7g EStG eine Ansparrücklage anzugeben. Wie stellen Sie bei diesem Verwaltungsvorgang sicher, dass ich sie auf jeden Fall bilden kann?
Ganz wichtig ist dabei folgendes:
Da ich zur Zeit nicht arbeite, um einen privaten Gewinn höher als den Freibetrag von 100 € zu erzielen, fließen bei mir alle sonstigen Einnahmen entweder in direkte Investitionen oder in die Ansparrücklage, so dass ich durch konsequenten Aufbau meines Arbeitsplatzes möglichst schnell meine Hilfsbedürftigkeit beende. Ein Abzug bei den monatlichen Leistungen ist also auf jeden Fall auszuschließen!

Ich werde freundlich um die Erlaubnis bitten, Ansparrücklagen in die BWA mit einzubauen. Wenn mir das verwährt wird - ich also faktisch meiner Steuerrechte beraubt und ins ALG II Ghetto gesperrt werde - erfolgt der Widerspruch mit Unterstützung der Gewerkschaften.

Ihr könnt euch vorstellen, dass ich seit Freitag psychisch heftig unter dem Druck gelitten habe.

Ich gehe natürlich zunächst davon aus, dass sie mir rückwirkend jede Menge Geld wegnehmen werden, mich mit Bürokratie zuballern und ich lange brauchen werde, das zu bekommen, was mir laut Einkommensteuergesetz zusteht. Faktisch werden sie mich also ins ALG II Ghetto sperren. Aber mittels Anfechtung und Prozess müsste das zu kippen sein. Die Logik der Gesetze - so wie ich sie zur Zeit verstehe - ist so.

 

[terri]

Ich bin richtig gespannt wie das weiter geht.
Ich drück dir die Daumen.
terri

 

[gerd_berlin]

Ihr dürft mich ab jetzt "SIR" nennen! Das Jobcenter ist schon mal wesentlich eingeknickt!
Jetzt verlangen sie nur noch eine EÜR - so wie es aussieht halbjährlich. Bei dieser EÜR kann ich jetzt natürlich auch Ansparrücklagen bilden. Geld wegnehmen können sie mir also jetzt nicht mehr! :mrgreen:

Natürlich ist das immer noch eine steuerliche Entrechtung meiner Person - sprich Sozialfaschismus! Deshalb hab ich gestern folgendes ans Jobcenter gefaxt:

vielen Dank für Ihren freundlichen Rückruf. Ihr Brief kam am Freitag an und somit ist es mir jetzt möglich, für Sie eine zusätzliche EÜR zu erstellen und meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Schade, dass ich als hilfsbedürftiger Mensch durch grobe Verwaltungsfehler so sehr belastet wurde.
Leider fühle ich mich durch diesen Verwaltungsvorgang immer noch im Vergleich zu anderen Frei­beruflern ohne ALG II Hilfsbedürftigkeit in meinem Steuerrechten eingeschränkt:
1.Das EStG schreibt nur die Erstellung einer einzigen EÜR pro Jahr vor. Mehr Verwaltungs­aufwand bedeutet eine zeitliche Diskrimierung.
2.Der Gewinn wird bei den Anderen am Ende des Wirtschaftsjahres ermittelt. Die dadurch entstehenden Zinseinnahmen verbleiben als Betriebseinnahmen im Unternehmen. Mir entgehen auf Grund meiner Hilfsbedürftigkeit ein Teil dieser Zinseinnahmen. Das bedeutet eine finanzielle Diskriminierung.
3.Die Anderen müssen ihre Investitionsplanung erst am Ende des Wirtschaftsjahres festlegen. Ich muss einen Teil des Geldes deutlich früher verplanen. Das bedeutet eine deutliche Ein­schränkung meiner Entwicklungschancen.
4.Die Anderen haben bis zum Ende des Jahres Zeit, sich über steuerrechtliche Änderungen zu informieren und entsprechend ihre EÜR zu gestalten. Ich muss mich für einen Teil der Ein­nahmen schon deutlich früher festlegen. Das bedeutet eine massive Erschwernis in der Wahrnehmung meiner Rechte als Steuerbürger.
Wie Sie sich sicher vorstellen können, werde ich versuchen, mich gegen diese Ungleichbehandlung zu wehren. Angesichts der positiven Erfahrungen der letzten Woche, gehe ich davon aus, dass die notwendige Klärung weiterhin in einem freundlichen Ton voran kommt. Schließlich sind diese Dinge für viele Menschen nicht unerheblich.

Jetzt mach ich erst mal meine Steuererklärung und ein paar andere Dinge - schließlich geht es jetzt nicht mehr um gigantische Summen. Aber wenn sie dabei bleiben, werde ich auf jeden Fall klagen!