• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Gerichtsvollzieher setzt mich unter Druck

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

longbowbln

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
3 Nov 2008
Beiträge
1
Gefällt mir
0
#1
Hallo

also ich habe letzte Woche einen Brief bekommen von der GV'in.
Das ich erneut zur Abgabe einer EV geladen werde, der Termin ist
übermorgen.

Jetzt habe ich am Freitag erfahren, das ich an eine Schulung teilnehmen muss, spricht das ich an diesem Tag nicht in berlin sein werde.
Ich muss diese Schulung machen, damit ich Aufträge für die Weihnachtszeit habe. Das ist dran gekoppelt...

jetzt habeich die GV'in davon per Fax in kenntnis gesetzt und jetzt meint Sie das dies Ihr egal wäre... ihr würde keine ausreichen Begründung vorliegen.

Wenn ich nicht innerhalb von 10 Tagen einen ausreichende Begründung vorlege, wird sie es weiterleiten an den Richter und Haftbefehl beantragen lassen.

Jetzt meine Frage, kann Sie so reagieren...
Hab meine letzte EV im Juli abgegeben und seitdem, hat sichnciht geändert.
Und das war bei einem anderen...

Wenn ich Sie anrufe und um den Betrag bitte und ne Teilbetrag bezahle/ einzahle, kann Sie mir dochnichts oder????

Bitte um Antowrten... Kann Sie einfach ein HB betragen und dann vorder Tür stehen??? oder muss SIe mich erneut vorladen... ???
Bin verzweifelt....
 
E

ExitUser

Gast
#2
AW: Gerichtsvollzieher setzt mich unterdruck

kommt darauf an, wie hoch der Betrag ist und ob Du versichern kannst, das Du es in ca. 6 Monatsraten abstottern kannst.

Ansonsten kannst Du auch beim zuständigen Amtsgericht anfragen, ob es auch zu einem anderen Zeitpunkt geht.

Lies auch mal hier.

ZPO
 

Ferenz

Elo-User/in
Mitglied seit
11 Jun 2008
Beiträge
206
Gefällt mir
35
#3
AW: Gerichtsvollzieher setzt mich unterdruck

ZITAT:
Wenn ich nicht innerhalb von 10 Tagen einen ausreichende Begründung vorlege, wird sie es weiterleiten an den Richter und Haftbefehl beantragen lassen.

Hab meine letzte EV im Juli abgegeben und seitdem, hat sich nichts geändert.



Hallo longbowbln,

keine Panik, aber Du solltest jetzt schnell und überlegt handeln, sonst hast Du einen Haftbefehl an der Backe, der nur mit Rechtsmitteln aus der Welt zu schaffen ist. Das würde Zeit kosten. Ist aber machbar.

Die Gerichtsvollzieherin hat Dir doch mit der 10-Tage-Frist eine gute und faire Steilvorlage geliefert.

Mein Tipp :

Wenn Du nach Deinen wahrheitsgemäßen !! Angaben seit der Abgabe der EV im Juli 08 tatsächlich weder Vermögen erworben hast noch ein zum Zeitpunkt der EV-Abgabe bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde bzw. nunmehr ein Arbeitsverhältnis besteht, aus dem Du pfändbares Einkommen erzielst, bist Du nicht zur wiederholten eidesstattlichen Versicherung nach § 903 ZPO verpflichtet.

Rechtsgrundlage siehe hier :

§ 903 ZPO Wiederholte eidesstattliche Versicherung :

Ein Schuldner, der die in § 807 dieses Gesetzes oder in § 284 der Abgabenordnung bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist.

Der in § 807 Abs.1 genannten Voraussetzungen bedarf es nicht.


Lege unverzüglich bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht Deines Wohnsitzes) schriftlich den Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 766 ZPO ein. In diesem Schreiben mußt Du glaubhaft machen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die wiederholte Abgabe der EV nicht vorliegen !

Eine Kopie der Erinnerung sendest Du an die Gerichtsvollzieherin. In der Regel ist diese verpflichtet, die Entscheidung des angerufenen Vollstreckungsgerichts abzuwarten. Denn der Erlaß eines HB wäre unter diesen Umständen unzulässig und rechtswidrig.

Dies dürfte Dir genügend Zeit für die beabsichtigte Teilnahme an der notwendigen Schulungsmaßnahme geben.

Wenn das Vollstreckungsgericht die Erinnerung zurückweist, ist als weiterer Rechtsbehelf die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO beim Landgericht gegeben. Dazu besteht kein Anwaltszwang. Die sofortige Beschwerde kannst Du selbst erheben.

Falls tatsächlich Deine Zahlungsunfähigkeit fortbesteht, wäre ich mit Teilzahlungsangeboten etwas zurückhaltend. Das kannst Du eventuell später noch nach Abschluß der Zwangsvollstreckung direkt mit dem Gläubiger verhandeln. Als ALG 2-Empfänger kann man doch nur 5-10 Euro maximal anbieten. Woher sollten denn größere Summen aus der monatlich verfügbaren Regelleistung bereitstehen ?

Viel Erfolg !

Mit freundlichem Gruß

Ferenz-Berlin
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten