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Gerichtsverhandlung wegen nachträglich entzogener Umzugsgenehmigung

Come on Bert

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Hallo,

ich hoffe, ich bin hier im richtigen Thread.

habe am 2.5.13 einen Gerichtstermin beim Sozialgericht bzgl. Klage gegen Jobcenter. Der Fall ist schon ca. 4 jahre alt, deswegen alles sehr dubiuos.

habe vor besagten 4 Jahren meine SB gefragt , ob ich aus gesundheitlichen Gründen aus meiner Wohnung ausziehen kann, weil sie zu. 80% über einer Einfahrt liegt und fußkalt ist. Die Heizungen funktionieren allerdings, nur es ist eben scheiß fußkalt.

Die SB erteilte mir die Genehmigung weil meine Miete ein paar Euro über der Grenze lag.Bei einer Anfrage 5 Monate später(ja habe keine Whg. gefunden und auch nicht richtig gesucht ) meinerseits ob diese Genehmigung auch für einen Umzug in eine andere Gemeinde (bessere Jobperspektive) gelten würde, wurde die Genehmigung zurück gezogen. Daraufhin Klage.

Jetzt soll ich persönlich da erscheinen und weiß ehrlich gesagt nicht, ob sich das noch lohnt. Was ich so gelesen habe über Umzugsgründe und mein Frust über dieses lange Verfahren, lassen mich sehr an einen positiven Ausgang des Verfahrens zweifeln. Anwalt wird auch schwierig wegen PKH und Aussicht auf Erfolg.

Weiß jemand wie die die Gerichte so bei Umzugsgründen entscheiden?

Einfach umgezogen bin ich natürlich nicht.

Gruß

Urteil > S 7 AS 2485/09 | Sozialgericht Stuttgart | Umzug ohne Einwilligung des Jobcenters: Keine Übernahme bei höheren Mietkosten < kostenlose-urteile.de

P.S Habe das Thema jetzt in die Rubrik "Kosten der Unterkunft" gelegt.

Gruß
 

HartzVerdient

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Meine persönliche Meinung hierzu. Hak die Sache ab. Ich möchte mir jetzt nicht ausmalen, was du in den vergangenen 4 Jahren dich quasi umsonst für aufgeregt hast. Dieser Ballast 4 Jahre mit sich herumschleppen, Gericht, Stress, schlaflose Nächte, Frustration usw. das muss dich doch voll blockiert haben. Diese ganze vertane Zeit hätte man nutzvoll umsetzen können. Vieleicht bist du auch selbst falsch an die Sache herangegangen oder hast zu hohe Hoffnungen gehegt.

Normalerweise leitet man ein "Zusicherungsverfahren" schriftlich beim Jobcenter ein und erhällt dann schriftlich, unter Rechtsmittel, entweder eine Zusage oder Ablehnung. Darauf hat mann dann immer die Möglichkeit eines Widerspruchs oder Klage. Einfachen Aussagen wie Heute "Ja" und Morgen "Nein" geht man damit aus dem Weg.

Weiterhin hätte ich mir dann eine Wohnung im Nachbarort gesucht und dann den Mietspiegel im Rahmen dieses "Zusicherungsverfahrens" eingereicht. Dann hättest du ja gesehen, ob das zugesagt oder abgelehnt wird.

Seh zu das du in Zukunft dich frei machst von solchen Blödsinn. Klagen ist richtig und gut, aber nur dann, wenn auch wirklich eine Aussicht auf Erfolg gibt und auch ein Ziel definiert ist. 4 Jahre ist nun wirklich eine Ewigkeit. Klagen, nur um seinen Frust abzulassen führt immer zu neuem Frust.
 

Come on Bert

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Hi HartzVerdient,

danke für deine Antwort. Bin auch kurz davor die Klage zurückzuziehen, weil ich keine Lust habe mir vom Richter da was vorwerfen zu lassen.

Also die letzten 4 Jahre hatte ich keine schalflosen Nächte aber jetzt nach 4 Jahren ist das natürlich einfach alles zu blöd.

Das mit dem Zusicherungsverfahren hätte mir doch nicht geholfen, bzw. es ist doch mit Widerspruchsbescheid un Klage eingeleitet oder? Ich meine was kann ich dafür, wenn das Gericht 4 jahre für einen Fall braucht.
Der kommunale Träger ist zur Erteilung einer Zusicherung nur dann verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Bezieht ein Leistungsberechtigter eine neue Unterkunft ohne diese Zusicherung, so hat dies zur Überzeugung des Sozialgerichts Köln keine nachteiligen Folgen für ihn, sofern der Umzug objektiv erforderlich war und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Gruß
 

HartzVerdient

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Ich meine was kann ich dafür, wenn das Gericht 4 jahre für einen Fall braucht.
Spekulation: Die haben 4 Jahre dafür gebraucht, weil die sich wohl dachten, dass der oder die Person sich nach 2 Wochen wieder zusannengerauft hat - was aber letztendlich nicht geschah. Zwischenzeitlich hat man sich dann anderen Themen gewidmet.

Achja, Umziehen kannst du im Übrigen immer. Egal mit oder ohne Zustimmung des Jobcenters. Auf den Kosten des Umzugs bleibst natürlich du selbst hängen, wenn du kein Zusicherungsverfahren eingeleitet und bestätig bekommen hast.
 

Come on Bert

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Spekulation: Die haben 4 Jahre dafür gebraucht, weil die sich wohl dachten, dass der oder die Person sich nach 2 Wochen wieder zusannengerauft hat - was aber letztendlich nicht geschah. Zwischenzeitlich hat man sich dann anderen Themen gewidmet.
nee, es stand von anfang fest, dass mit einer Entscheidung nicht vor Anfang 2011 zu rechnen war. Habe dann ein paar mal nachgefragt und gebracht hat es nix.

Achja, Umziehen kannst du im Übrigen immer. Egal mit oder ohne Zustimmung des Jobcenters. Auf den Kosten des Umzugs bleibst natürlich du selbst hängen, wenn du kein Zusicherungsverfahren eingeleitet und bestätig bekommen hast.
Es ist einfach Exkrement mit unserem tollen Rechtsstaat. Es gibt anscheinend Menschen 2. und 3. Klasse. Ich meine, ich habe alle rechtlichen Schritte und Wege ausgeschöpft, aber wenn man sich selbst dann nur verarscht vorkommt und praktsich für blöd erklärt wird, was nach 4 Jahren des hinziehens wohl unausweichlich passiert, was soll das alles noch.
ich gehe doch jetzt nicht nach 4 jahren vor den richter und muß mir wahrscheinlich auch noch dumme Fragen und beleidigungen gefallen lassen wie: Warum sind Sie nicht schon umgezogen wenn es so dringlich ist etc etc.
Kann wahrscheinlioch froh sein, wenn er mir nicht meinen bezug von Transferleistungen vorwirft: Sie beziehen schon sounso lange H4 und blablabal.

Gruß
 

Come on Bert

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So, sowohl hartzverdient und ich hatten recht.

Hatte heute die Verhandlung und rausgekommen ist, wie ich es geahnt hatte, ein fauler Kompromiss. ich soll mit Hilfe des Mietvereins, den sie für 2 jahre bezahlen wollen, auf Mängelbeseitigung klagen und ggf. fristlos kündigen. Erst das ist dann ein Grund und sie übernehmen die Mietkaution für neue Wohnung.
Ich ziehe jetzt auf eigene faust um ohne diesen ganzen Firlefans mit Klage und Mieterverein.

@H4verdient: Irgendwie hattest du letztendlich recht. Man hätte das gleich ohne diesen ganzen Stress mit Gerichtsverhandlung, Klage und Jobcenter machen sollen.
Wußte allerdings nicht, dass man auch ohne Zustimmung umziehen kann und die neue Miete voll übernommen wird (innerhalb der Grenzen).

Gruß
 

HartzVerdient

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Nunja! Hat man etwas aus dieser Situation gelernt.
 
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