Gerichtsurteile

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sebastian

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Hallo,
hier im Forum sind viele interressante Urteile. Doch keins davon wurde in BW
getroffen (geht um Nebenkosten). Was mache ich, wenn der SB mir sagt, gilt nicht in BW ( wohne in Heidelberg)?
Danke im voraus

Sebastian.
 
E

ExitUser

Gast
Gerichtsurteile von SG sind immer auf den Einzelfall bezogen können jedoch als Begründung für einen Anspruch herangezogen werden.

Dieses vergrößert die Chance seinen Anspruch vor Gericht auch durchzusetzen, jedoch ist jeder Richter in seiner Urteilsfindung unabhängig und nur an das gültige Recht gebunden, jedoch ist zu erkennen das Richter in ihrer Urteilsbegründung auf zuvor ausgesprochene Urteile Rücksicht nehmen.

Sollte also dein Anspruch durch ein Gerichtsurteil in einem anderen Bundesland zum Erfolg geführt haben, so kann zwar der Sachbearbeiter das ignorieren, jedoch ist der Erfolg deinen Anspruch vor Gericht durchzusetzen größer.

Die Aussage eines SB ist sicherlich nicht das mass aller Dinge, denn sonst würde es keine Sozialgerichte geben die den SB des öfteren immer wieder empfindlich auf die Finger klopfen!
 

Vincere

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Würden die Sachbearbeiter/innen nicht nur Verwaltungsfachangestellte sein, sondern die Befähigung zum Richteramt innehaben, würde es gerechter zugehen. Leider haben immer noch nicht alle mit Zeitvertrag und mäßiger Bezahlung eingestellten Sachbearbeiter/innen eine wirklich ausreichende Schulung absolviert. Auch fehlt es häufig an der nötigen Erfahrung, weil die Zeitangestellten häufig aus fachfremden Behörden - z. B. Friedhofsamt - stammen.

Sozialgerichte sind noch nicht einmal zwingend an Entscheidungen des jeweils zuständigen Landessozialgerichts gebunden (Entscheidungsautonomie). Es ist lediglich unstatthaft, bei der Urteilsfindung eine Entscheidung der höheren Gerichtsbarkeit unberücksichtigt zu lassen.
Im Rahmen der jeweiligen ständigen Rechtsprechung führt das oft zu regen juristischen Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Betroffenen.

Das gilt auch für die Landessozialgerichte untereinander und ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts legitim, soweit nicht die Regeln des Grundgesetzes verletzt werden.
Das LSG Niedersachsen-Bremen folgt offensichtlich der sehr sozialen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen-Bremen und stellt sich gleichzeitig gegen die teilweise unsoziale, weil rein verwaltungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Es wird so kommen, dass in einigen Bundesländern ein KFZ in Richtung 5000,- € als angemessen angesehen wird, in anderen aber mehr in Richtung 10.000,- € oder mehr.
 
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