Gerichtsurteil und Arge

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pacono

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Hallo
Ich habe mal eine Frage. Wir haben bei unserer Arge ein Mehrbedarf
für Kostenaufwendige Ernährung gestellt. Der wurde abgelehnt. Ich habe mir dann aus dem Netz ein Urteil vom Bundessozialgericht gezogen und das dort vorgelegt. Da mußte ich mir sagen lassen,daß
sie ein Anweisung hat vom Vorgestzten und Urteile nicht relevant sind. Ist sowas rechtens. es geht um Laktoseintoleranz hier ist das Aktenzeichen B 14 AS 166/07 B 04.01.2008. Achja und noch eine Frage habt ihr Erfahrung mit Wiedersprüchen? Soll heissen wie lange sind die Bearbeitungszeiten von Wiedersprüchen.
Über eure Hilfe freue ich mich
 

goweidlich

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Hallo


Ein Widerspruch muss in 12 Wochen spätestens bearbeitet sein.

Danach kann man eine Untätigkeitsklage beim SG stellen.

So, was genau sind denn die Aufwendungen, es gibt dafür genaue Richtlinien, sind diese in dem Urteil auch so aufgeführt?


gruß
goweidlich
 

kleine

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Das ist mal wieder ein gutes Beispiel für die bewusste Missachtung der Gesetze und Rechtssprechung seitens der ARGEN .

Unter welcher Begründung wurde der Mehrbedarf abgelehnt?

Die ARGE hat 3 Monate Zeit einen Widerspruch zu bearbeiten. Danach kannst du eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Damit wird die ARGE gezwungen über den Widerspruch zu entscheiden, ansonsten gibt es Strafe. Es kann also bis zu 4 Monate dauern bis über einen Widerspruch entschieden wurde. Danach kannst du dann Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht einreichen.
 

Drueckebergerin

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ca 2 Wochen vor Ablauf der 3-Monatsfrist den Bescheid anmahnen mit Terminsetzung, gleichzeitig schon mal die Untätigkeitsklage androhen.
Das hilft meistens :icon_smile:
 

pacono

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Hallo
Danke für eure Antworten.
Also abgelehnt wurde der Antrag weil es keine Empfehlung vom
Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. gibt und das ist wohl Arbeitsgrundlage für die Arge .Dieser Verein gibt Empfehlungen raus was den Mehrbedarf betrifft. Laut Urteil ist eine Summe von 71 € angesetzt.Und halt die Anweisung vom Chef das da nichts gezahlt wird.
gruß norbert
 

Arania

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das ist leider korrekt so, für einige Krankheiten ist der Mehrbedarf weggefallen, Du kannst natürlich versuchen zu klagen
 
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