Gerichtsurteil für die Kosten der Unterkunft

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gizmo08111980

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Hallo

habe hier ein gerichturteil im netz gefunden das ich mit euch teilen will.

Hartz IV - Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten


Sozialgericht Mannheim


Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim muss eine Kommune einem Mieter
im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner Wohnung erstatten.
Urteil vom 3. Mai 2005
(Az. S 9 AS 507/059)



Erstmalig hat damit ein Gericht in Deutschland festgestellt,
dass ein Mieter nicht nur Anspruch auf die Regelleistungen,
sondern auch auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft,
Heizung, Kaltwasser und Warmwasser – also auch auf die Nebenkosten – hat.
Dieses war bislang ein Streitpunkt unter den Beteiligten.

Die Regelleistung umfasst nach dem Gesetz die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehung zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben.
Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, z.B. Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen.
Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard,
der für die Benutung einer Wohnung erforderlich ist.

VNW-Pressesprecher Dr. Peter Hitpaß:

„Mit diesem Urteil schafft das Gericht Klarheit.
Bislang weigerten sich viele Kommunen und Arbeitsgemeinschaften,
die Kosten für Warmwasser und Strom in vollem Umfang zu übernehmen.
Mieter und Vermieter haben jetzt Klarheit. Die Kommunen und Arbeitsgemeinschaften haben sämtliche Kosten, die einem Mieter in Zusammenhang mit seiner Miete
und den Nebenkosten entstehen im Rahmen von Hartz IV zu erstatten.“

Das Sozialgericht Mannheim hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der
aufgeworfenen Rechtsfragen die Berufung ausdrücklich zugelassen.
Inzwischen wurde gegen dieses Urteil Berufung zum
Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart eingelegt.

Quelle: VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
 

kalle

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Das hatten wir schon und uns auch sehr gefreut. Leider ist es in die Berufung gegangen und vom Lsg gekippt worden. Soll jetzt beim BSG liegen. Also bestenfalls im Moment als Argumentationshilfe zu nutzen.
 

gizmo08111980

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auch wenns im moment beim LSG gekippt worden ist das urteil werde ich das bei unsere "lieben" ARGE mal versuchen ablehnen können sie immer aber ich könnt ja auch mal glück habe und sie lassen es durch gehen

werde ergebnis hier mitteilen
 

Silvia V

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gizmo08111980 meinte:
auch wenns im moment beim LSG gekippt worden ist das urteil werde ich das bei unsere "lieben" ARGE mal versuchen ablehnen können sie immer aber ich könnt ja auch mal glück habe und sie lassen es durch gehen

werde ergebnis hier mitteilen


Ja versuche es einfach,Du kannst doch dabei nichts verlieren....eher noch gewinnen.
 
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