Gerichtssiegel/Unterschrift bei Mehrfertigungen von Beschlüssen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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James Bond 07

Gast
Guten Tag Forum!

habe eine Frage und zwar:

im § 137 SGG steht, dass Ausfertigungen von Urteilen von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen sind.

Hier ist nur von Ausfertigungen und Urteilen die Rede , wie sieht es da bei Mehrfertigungen von Beschlüssen aus?

Ich frage , weil mir die Urkundsbeamtin einen Beschluss geschickt hat mit dem Vermerk, dass bei einer Mehrfertigung Unterschrift und Gerichtssiegel nicht vorgesehen sei.

Gibt es noch einen Paragrafen, den ich verschlafen habe?

Gruß
J.B.07
 

almosenempfänger

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Nein ich glaube das nennt man Scheinurteile eines Scheinstaates.

Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ?

Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO erhalten, wobei dieser Sachverhalt ein Scheinverfahren ist.

Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Urteil befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht, entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1 ZPO.

Merke:

Urteile müssen von den Gerichten zugestellt werden.

Jedoch …

Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.
 

Lecarior

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Nein ich glaube das nennt man Scheinurteile eines Scheinstaates.

Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ?

Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO erhalten, wobei dieser Sachverhalt ein Scheinverfahren ist.

Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Urteil befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht, entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1 ZPO.

Merke:

Urteile müssen von den Gerichten zugestellt werden.

Jedoch …

Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.
Ach almi, bringst du mal wieder deine KRR-Theorien unter's Volk?

BGH - XII ZB 133/09
Freilich bleibt das Original des Urteils stets bei den Akten. Stattdessen ist eine Ausfertigung zuzustellen (Wieczorek/Schütze/Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7).
Und wie immer verschweigst du, dass die Ausfertigung das Original im Rechtsverkehr vertritt (§ 47 BeurkG).
 

Martin Behrsing

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'Das Orginalurteil wird vom Richter unterschrieben und mit einem Siegel versehen. Es bleibt aber in der Geschäftsstelle.

Du bekommst immer nur eine ausfertigung durch den Urkundenbeamten. Das Original ist bei der Geschäftsstelle einsehbar.
 
J

James Bond 07

Gast
Guten Tag!

Danke für den Hinweis aber mir ist immer noch nicht so klar, warum Rechtsanwälte eine Ausfertigung mit Gerichtssiegel und Unterschrift bekommen und der Klient ohne beides?
 
J

James Bond 07

Gast
Rechtsanwälte senden an die Klienten normalerweise nur Kopien der Schriftstücke, soweit mir das bekannt ist.
Guten Tag!

Nein, Rechtsanwälte senden Ihren Klienten die vom Gericht überlassene Mehrfertigung - diese bekommt ein Rechtsanwalt einmal mit Gerichtssiegel & Unterschrift des Urkundsbeamten für seine eigene Akte und einmal ohne beides zur Weiterleitung an den Klient!
 

almosenempfänger

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Das ZPO kennt das Wort Original überhaupt nicht und auch nicht die selbst erfundene Regelung, dass es genügt, dass das sog. Original die Unterschrift des Richters trägt.​

Wo steht das ?

Vielmehr hat doch das Gericht die gesetzliche Pflicht den Prozessparteien das Urteil zuzustellen. Aber das habe ich ja schon erwähnt.

BFH, Beschluss vom 11. 3. 2010 - V S 20/09 (Lexetius.com/2010,1110)
 
J

James Bond 07

Gast
Das ZPO kennt das Wort Original überhaupt nicht und auch nicht die selbst erfundene Regelung, dass es genügt, dass das sog. Original die Unterschrift des Richters trägt.​

Wo steht das ?
Guten Tag!
wo habe ich das geschrieben?

Schau bitte meine Anfrage in Nr 1, da habe ich von Mehrfertigung und von Unterschrift des Urkundsbeamten geschrieben.
)

Gruß
JB07
 

Lecarior

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Das ZPO kennt das Wort Original überhaupt nicht und auch nicht die selbst erfundene Regelung, dass es genügt, dass das sog. Original die Unterschrift des Richters trägt.
Wo steht das ?
Zum Beispiel in dem von dir zitierten Beschluss des BFH. :biggrin:

BFH - V S 20/09
Im Übrigen weist der angerufene Senat auf Folgendes hin: Es fehlt nicht an der Unterschrift der beteiligten Richter. Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muss nicht vom Richter unterschrieben werden. Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lässt, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614).
 

almosenempfänger

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Zum Beispiel in dem von dir zitierten Beschluss des BFH. :biggrin:
Das ist richtig.
Jedoch werden den Prozessparteien auch keine Ausfertigungen oder Abdrücke zugestellt.
Vielmehr verhält es sich so, dass den Prozessparteien die Urteile zugestellt werden müssen.​
Beweis:

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.​
Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich aus § 315 ZPO.​
Beweis:

ZPO - Einzelnorm

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

Urteile müssen von den Gerichten zugestellt werden – § 317 (1) ZPO

Hingegen:
Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.

 
J

James Bond 07

Gast
Das ist richtig.
Jedoch werden den Prozessparteien auch keine Ausfertigungen oder Abdrücke zugestellt.
Vielmehr verhält es sich so, dass den Prozessparteien die Urteile zugestellt werden müssen.​
Beweis:

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile :confused: nur der unterliegenden Partei zugestellt.​
Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich aus § 315 ZPO.​
Beweis:

ZPO - Einzelnorm

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

Urteile müssen von den Gerichten zugestellt werden – § 317 (1) ZPO

Hingegen:
Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt.

Guten Tag @ Almosenempfänger!

Deine Recherchen gehe in eine ganz andere Richtung und haben mit meiner Fragestellung nichts zu tun.

Schau doch bitte mal mein # 1 das ist von SGG - Beschlüsse und Ausfertigung die Rede und nicht von Urteilen und schon gar nicht von einerm Versäumnisurteil.

Dennoch danke, für Deine Bemühungen, war schon sehr interessant, was Du gefunden hast :icon_klatsch:
 

Martin Behrsing

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@ james bond

§ 137 [Urteilsausfertigung]
1Die Ausfertigungen des Urteils sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. 2Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 65a Abs. 3) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 65b Abs. 4 erteilt werden. 3Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines in Papierform vorliegenden Urteils können durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 65a Abs. 3) erteilt werden. 4Die Telekopie hat eine Wiedergabe der Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sowie des Gerichtssiegels zu enthalten. 5Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen.



Die Ausfertigung muss das Urteil so wiedergeben, wie es tatsächlich gefällt worden ist (BGH NJW 1978, 217). Dazu gehört die Wiedergabe der Unterschriften des/der Richter, die Angabe der Namen in Maschinenschrift (ohne Klammern!) ist ausreichend (BSG NZS 1994, 431). Die Zustellung erfolgt nach § 135 SGG bzw § 133 Abs 1 SGG. Da nur die Ausfertigung nach außen in Erscheinung tritt, ist für die Wirksamkeit der Zustellung allein auf die Ausfertigung abzustellen (BGH NJW 2001, 1653). Die Sätze 2 bis 4 treffen Regelungen für Urteile in Form elektronischer Dokumente und sollen gewährleisten, dass deren Authentizität entsprechend der schriftlicher Urteile gewährleistet ist.
Hintz in
Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht § 137 SGG; Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
 

Lecarior

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Das ist richtig.
Jedoch werden den Prozessparteien auch keine Ausfertigungen oder Abdrücke zugestellt.
Vielmehr verhält es sich so, dass den Prozessparteien die Urteile zugestellt werden müssen.​

Die Zustellung der Urteile erfolgt durch Zustellung einer Ausfertigung, da die Ausfertigung das Original im Rechtsverkehr vertritt. Außer den Reichsdeppen hat das jeder begriffen. Insbesondere entspricht dies der Auffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Natürlich kann man weiterhin rumheulen und auf die "Scheinurteile" des "Scheinstaates" schimpfen. Fakt ist aber nunmal, dass die Auffassung, den Parteien müssten von den Richtern selbst unterschriebene Originale zugestellt werden, im rechtswissenschaftlichen Diskurs keinerlei Rolle spielt.
 
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James Bond 07

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wäre mir völlig neu und habe ich auch noch nicht so gesehen.

Guten Tag @ Martin,

hier mein Zitat aus # 1:

Ich frage , weil mir die Urkundsbeamtin einen Beschluss geschickt hat mit dem Vermerk, dass bei einer Mehrfertigung Unterschrift und Gerichtssiegel nicht vorgesehen sei.

Es ist so anscheinend bei SGen ....

Ich habe mir dann eine Farbkopie vom RA erbeten, damit ich die letzte Seite mit Gerichtsstempel und Unterschrift d. UrkBeamten auch habe - kostet 1,-- € :biggrin:
 
J

James Bond 07

Gast
[/LEFT]
Die Zustellung der Urteile erfolgt durch Zustellung einer Ausfertigung, da die Ausfertigung das Original im Rechtsverkehr vertritt. Außer den Reichsdeppen hat das jeder begriffen. Insbesondere entspricht dies der Auffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Natürlich kann man weiterhin rumheulen und auf die "Scheinurteile" des "Scheinstaates" schimpfen. Fakt ist aber nunmal, dass die Auffassung, den Parteien müssten von den Richtern selbst unterschriebene Originale zugestellt werden, im rechtswissenschaftlichen Diskurs keinerlei Rolle spielt.

Guten Tag @Lecarior;
alles schön und gut aber es geht hier bei meiner Frage um eine Ausfertigung eines Beschlusses vom SG und nichts anderes und daher meine Frage in # 1 . ob ich evt. Paragrafe verschlafen habe.
 

Lecarior

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Guten Tag @Lecarior;
alles schön und gut aber es geht hier bei meiner Frage um eine Ausfertigung eines Beschlusses vom SG und nichts anderes und daher meine Frage in # 1 . ob ich evt. Paragrafe verschlafen habe.
Mir ist schon klar, dass meine Ausführungen dir in deiner Sache nicht weiterhelfen. Primär geht es mir darum, almis Geschwalle zu widersprechen, damit nicht irgendjemand Unbedarftes damit abgeht und vor Gericht auf die Nase fällt.
 

Martin Behrsing

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Guten Tag @ Martin,
Ich habe mir dann eine Farbkopie vom RA erbeten, damit ich die letzte Seite mit Gerichtsstempel und Unterschrift d. UrkBeamten auch habe - kostet 1,-- € :biggrin:
Stell die Kopie mal anonymisiert ein. Üblich ist so etwas nicht. Ich arbeite nun viel mit Anwälten zusammen, aber denen ist so etwas auch noch nicht unter gekommen. Gültig ist immer nur die Ausfertigung. Aber lies auch doch nochmal die BSG Entscheidung, die ich in der Kopie der Kommentare eingestellt habe.
 
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James Bond 07

Gast
Stell die Kopie mal anonymisiert ein. Üblich ist so etwas nicht. Ich arbeite nun viel mit Anwälten zusammen, aber denen ist so etwas auch noch nicht unter gekommen. Gültig ist immer nur die Ausfertigung. Aber lies auch doch nochmal die BSG Entscheidung, die ich in der Kopie der Kommentare eingestellt habe.
Guten Tag @Martin,

bitte hier:
 

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James Bond 07

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ich kann da kein Siegel erkennen. Das ist auch eine Mehrfertigung (Ausfertigung). Also alles im üblichen.
Guten Tag @Martin,

ich hatte Dir wunschgemäß die Mitteilung vom SG mit Inhalt eingestellt, dass es nicht vorgesehen sei, Mehrfertigungen mit einem Stempel und Unterschrift zu versehen.
 
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