Gerichtskosten und SGB XII (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Maneki Neko

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 August 2010
Beiträge
976
Bewertungen
78
Hallo Ihr Lieben!

Habe mal ne Frage, bezüglich Gerichtskosten und Grundsicherung. Man ist ja nicht gerade vermögend oder hat ein Rieseneinkommen mit SGB XII. Was passiert im Falle eines Gerichtsprozesses mit Grusi?

Egal ob zivilrechtlich, sozial rechtlich, alle Bereiche eben?

wie wird das finanziell geregelt?

Wie ist es mit den Prozesskosten und Anwaltsgebühren? Wenn ich klage? Oder verklagt werde?

Keine Angst, ich hab nix angestellt, ist nur eine rhetorische Frage.

LG und danke im voraus

de Winkekatze
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.600
Bewertungen
4.177
Beim Sozialgericht entstehen keine Gerichtsgebühren (es sei denn, es ist eine Mutwillikeitsklage).
Wenn hinreichende Aussichten auf Erfolg bestehen wird Prozesskostenhilfe gewährt. Damit wird der Anwalt auch im Falle des Verlierens bezahlt

Bei allen anderen Sache, empfiehlt sich vorab einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen, da Du sonst auf den Gerichtsgebgühren und Anwaltskosten (auch der Gegenseite) hängen bleibst.
 

Maneki Neko

Priv. Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
27 August 2010
Beiträge
976
Bewertungen
78
Danke Martin.

Aber was ist eine Mutwillikeitsklage?
 

im Grünen

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 Februar 2011
Beiträge
1.044
Bewertungen
188
ich glaub den muss ich mir merken:

(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.600
Bewertungen
4.177
ich glaub den muss ich mir merken:
Das betrifft aber leider nur die Tatbestäde, wo die Behörde dem Gericht dadurch Kosten entstehen lässt, weil z.B. medizinische Begutachtungen oder andere Gutachten von ihr nicht in Auftrag gegeben wurde und es dem Sozialgericht überlässt.
 

im Grünen

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 Februar 2011
Beiträge
1.044
Bewertungen
188
Das betrifft aber leider nur die Tatbestäde, wo die Behörde dem Gericht dadurch Kosten entstehen lässt, weil z.B. medizinische Begutachtungen oder andere Gutachten von ihr nicht in Auftrag gegeben wurde und es dem Sozialgericht überlässt.
Diese Einschränkung kann ich nicht herauslesen.

Die Kosten, die verursacht werden weil die Behörde "Mist" gemacht hat, dürften durchaus auch die gesamten Verfahrenskosten sein.
Und "erkennbare und notwendige Ermittlungen" ist m.E. schon die unterlassene Anhörung, die alles hätte aufklären können.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.600
Bewertungen
4.177
Diese Einschränkung kann ich nicht herauslesen.

Die Kosten, die verursacht werden weil die Behörde "Mist" gemacht hat, dürften durchaus auch die gesamten Verfahrenskosten sein.
Und "erkennbare und notwendige Ermittlungen" ist m.E. schon die unterlassene Anhörung, die alles hätte aufklären können.
Es gibt Kommentierungen dazu und daran halten sich die Gerichte. Sorry ich kann die nicht immer alle rausschreiben, da ich damit das Urheberrecht verletzen würde.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.600
Bewertungen
4.177
Hier noch die Gesetzesbegründung aus der Bundestagsdrucksache (BT-Drs 16/7716 S 28)
Die Änderung fand zum 01.04.2008 statt



Zu den Buchstaben b, c und d
Neuanordnung der Absätze wegen des durch Artikel 4 des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3439) – in Kraft getreten am 1. Januar 2007 – eingefügten Absatzes 1a.
Teilweise werden Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen oder nur unzureichend betrieben und müssen im Sozialgerichtsverfahren nachgeholt werden. Dies führt zu einer Verzögerung des Rechtsstreits. Gleichzeitig findet eine Kostensteigerung statt, da die Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren – beispielsweise durch Einschalten externer Gut- achter – teurer sind. Schließlich findet auch eine Kostenver- lagerung von den Haushalten der Leistungsträger zu den Landesjustizhaushalten statt.
Vor diesem Hintergrund soll den Sozialgerichten die Mög- lichkeit gegeben werden, die Kosten für Ermittlungen, die von der Verwaltung vorzunehmen gewesen wären, dieser aufzubürden. Dies soll unabhängig vom Verfahrensausgang möglich sein. Die Norm hat mangels eines Sanktionsappara- tes eine eher präventive Wirkung. Sie hat zum Ziel, die Ver- waltungen vor dem Hintergrund der möglichen Kostenfolge zu sorgfältiger Ermittlung anzuhalten, die bei den Gerichten zu Entlastungseffekten führt.
Behörden, die wegen sachwidrig unterlassener Ermittlungen mit unter Umständen erheblichen Kosten belastet werden, soll die Beschwerde offen stehen, soweit das Sozialgericht entscheidet. Die Entscheidung nach Absatz 2 soll deshalb immer durch gesonderten Beschluss und nicht im Zusam- menhang mit der Hauptsacheentscheidung ergehen. Bei Ent- scheidung durch das Landessozialgericht verbleibt es beim Ausschluss der Beschwerde nach § 177. § 12 Abs. 1 Satz 1 findet Anwendung.
 

Anhänge:

Oben Unten