• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Gerichtliche- bzw. einstweilige Verfügung gegen die Arge

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

waukatz

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Mai 2007
Beiträge
21
Gefällt mir
0
#1
Hallo...erstmal :icon_mrgreen:-
noch kann ich lachen...aber mehr und mehr vergehts mir !:icon_motz:

Möchte mich auch kurz halten :

Hat schon mal jemand eine einstweilige Verfügung gegen die Arge erwirkt ?
(Grund ist erstmal egal )

Wenn ja wie funktioniert das und wie lange dauert es ??

Meine Punkte sind:
Wechsel des (Möchtegern) Fallmanager`s, das man mir immer und immer wieder verweigert-

- Teilnahme an einen Lehrgang - ziemlich kurzfristig...aber es tut sich nichts. Muß davon ausgehen, das die bis zur Anmeldefrist warten, weil ein Widerspruch dann ja auch erstmal keinen Zweck hat.

Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich einen Beratungstermin nicht einhalten...>> Rechtsberatung...mußte akut ins Kr.-haus- und nun kann ich erst kommenden Montag wieder hin...aber viell. ist es ja schon einem gelungen und kann schon mal "Vorarbeit" leisten.

Bedanke mich schon mal für die Antworten
bis dahin kölsche Grüße:)
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hallo...erstmal :icon_mrgreen:-
noch kann ich lachen...aber mehr und mehr vergehts mir !:icon_motz:

Möchte mich auch kurz halten :

Hat schon mal jemand eine einstweilige Verfügung gegen die Arge erwirkt ?
(Grund ist erstmal egal )

Wenn ja wie funktioniert das und wie lange dauert es ??

Meine Punkte sind:
Wechsel des (Möchtegern) Fallmanager`s, das man mir immer und immer wieder verweigert-

- Teilnahme an einen Lehrgang - ziemlich kurzfristig...aber es tut sich nichts. Muß davon ausgehen, das die bis zur Anmeldefrist warten, weil ein Widerspruch dann ja auch erstmal keinen Zweck hat.

Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich einen Beratungstermin nicht einhalten...>> Rechtsberatung...mußte akut ins Kr.-haus- und nun kann ich erst kommenden Montag wieder hin...aber viell. ist es ja schon einem gelungen und kann schon mal "Vorarbeit" leisten.

Bedanke mich schon mal für die Antworten
bis dahin kölsche Grüße:)
Hallo und Willkommen @waukatz,

schau Dir einmal diese (fast) vorbildhafte Fachaufsichtsbeschwerde an, etwas zu unsachlich oft, aber insgesamt dennoch als Beispiel verwertbar.
http://www.info@hartz-iv-eiskalt.de/images/Berichte/GEG/Fachaufsichtsbeschwerde.pdf

Des Weiteren kannst Du dich auch an den Team- oder ArGe-Leiter wenden und Deine Gründe für dem angestrebten Wechsel deines FMs, möglicht schriftlich, darlegen.

Gruß, Anselm
 

waukatz

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Mai 2007
Beiträge
21
Gefällt mir
0
#3
hallo Anselm

Guten Morgen,

na schriftlich wurde das alles schon gemacht.....aber da hab ich noch nie eine Antwort erhalten. Sogar an die Geschäftsführung- da hab ich dann tatsächlich einen Brief erhalten,aber das sie wissen, das mein Sachbearbeiter nicht gegen mich arbeitet, obwohl ich dies meiner Meinung nach durch den Schriftverkehr darlegen kann. Persönlich ebenfalls....mit der Auskunft: das verweigern wir grundsätzlich.

also, was bleibt mir ??

danke dir, werde mich unter dem Link mal durchforsten....
eine schöne Woche noch
 

waukatz

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Mai 2007
Beiträge
21
Gefällt mir
0
#4
nochmal hallo

kann es leider nich öffnen....
diese seite kann nicht angezeigt werden

auch wenn ich es so in die browserzeile eingebe:confused:
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#6
Hallo und Willkommen @waukatz,

schau Dir einmal diese (fast) vorbildhafte Fachaufsichtsbeschwerde an, etwas zu unsachlich oft, aber insgesamt dennoch als Beispiel verwertbar.
http://www.info@hartz-iv-eiskalt.de/images/Berichte/GEG/Fachaufsichtsbeschwerde.pdf
danke Anselm für den link (das direkte reinstellen) - man entdeckt doch immer wieder neues.

Den Schlußsatz hätte er meiner Meinung sich sparen sollen. Sonst ist alles ehrlich geschrieben - ohne Bürokratengeschwafel.
Gab es eine Resonanz ?
 
E

ExitUser

Gast
#7
danke Anselm für den link (das direkte reinstellen) - man entdeckt doch immer wieder neues.

Den Schlußsatz hätte er meiner Meinung sich sparen sollen. Sonst ist alles ehrlich geschrieben - ohne Bürokratengeschwafel.
Gab es eine Resonanz ?
Das solltest Du besser unter > info@hartz-iv-eiskalt.de < erfragen, Du möchtest doch auch sicher gleich den Inhalt der Resonanz wissen. ;)

Gruß, Anselm
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
#8
E

ExitUser

Gast
#9
Anselm,

sollte es nicht besser unter http://www.hartz-vi-eiskalt.de versucht werden? Ist vielleicht erfolgreicher und spart dem Sitebetreiber ein wenig Arbeit, als wenn er jetzt diverse Emailanfragen zu bearbeiten hätte...

Dopamin

OOps!

Ich bemerke gerade dass isch ( Edit: Nein DU ;) )einen Buchstabendreher von der Site in der E-Mailadresse übernommen habe, deshalb stimmt auch Deine www.-Adresse nicht. :icon_mrgreen:

Hier stimmt's wieder.
http://www.hartz-iv-eiskalt.de

die E-Mailadresse stimmt hier auch wieder: info@hartz-iv-eiskalt.de

Auf der Seite ist die Resonanz im Übrigen nicht veröffentlicht, zumindest habe ich dort nichts dazu gefunden.


Gruß, Anselm
 

Dopamin

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jan 2007
Beiträge
1.077
Gefällt mir
0
#10
Sorry,

der Tippfehler war nicht beabsichtigt. Auch ich bin nicht unfehlbar, aber ICH kann gut dazu stehen :icon_mrgreen:

Dopamin
 

Borgi

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Apr 2007
Beiträge
1.262
Gefällt mir
2
#11
Moinsen zusammen!

Ich stell das Dokument einfach mal hier ein...

;)
Gab es einen Erfolg mit der Briefaktion?
Immerhin haben laut Verteilerliste mindestens 5 Leute dein Schreiben gelesen/erhalten. Auch wurde ein Anwalt wegen Widerspruch eingeschaltet.
Da das Schreiben bereits 9 Monate alt ist, müsste sich doch etwas getan haben!?
Was sagt die Polizei?
Was sagt die Presse?
Wurde den Widersprüchen stattgegeben?
Ist Frau Holl noch Sachbearbeiterin in der ArGe?

Ach könnte ich doch ruhig schlafen, wenn ich eine Antwort auf dies Fragen erhielte .....:icon_sleep:
 
E

ExitUser

Gast
#12
Dieser Brief ist zwar inhaltlich nachvollziehbar, aber ansonsten taugt er nix!

Wie nennt Ihr den Schrieb? Fachaufsichtsbeschwerde? Daß ich nicht lache!

Dieser Brief ist einer von der Sorte, der in Behörden gelesen, über den dann gelacht und der dann abgeheftet und vergessen wird.

Voll mit unsachlicher Polemik und ohne eine einzige juristisch haltbare Begründung. Lasst also besser die Finger davon.

Ihr habt hier im Forum unter http://www.elo-forum.org/abwehr-von-behoerdenwillkuer-f56.html eine ganze Reihe ordentlich formulierter Anleitungen, wie man sich gegen dieses und jenes Unrecht seitens der ARGEn juristisch korrekt wehren kann.

Offensichtlich aber liest kaum jemand, was dieses Forum hier eigentlich alles anbietet - ich frage mich, warum?
 

waukatz

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Mai 2007
Beiträge
21
Gefällt mir
0
#13
guten morgen

Hallo Norman,
nun....sicherlich hast du recht, das in dem Brief jede rechtliche Grundlage fehlt, aber dies ist nicht immer wichtig, wenn es von dem Betroffenen selbst geschrieben wird. Zumal ja auch von Seiten des Anwalts nochmal ein Brief geschrieben wurde.
Mit einem Brief von mir selbst an die hiesige Geschäftsführung habe ich immerhin erwirkt ( und auch ohne §§Salat), das nun ein Gespräch stattfindet...zwischen meinen Möchtegern Fallmanager ...der Argeleitung.... und mir. Nun versuche ich noch einen Rechtsbeistand an meiner Seite zu haben... hoffe, das ich dies am Montag regeln kann. Es ist sehr kurzfristig ! Obwohl ich den Aufwand lächerlich finde, für einen Lehrgang von 3 Monaten, was ich aber auch als Begründung darlegen werde.
Am liebsten wäre mir gewesen, ich hätte denen an diesem Termin eine einstweilige Verfügung vorlegen können, das mein Fallmanager keine willkürlichen Entscheidungen mehr über meine Zukunft treffen kann.

Und der Brief hilft mir auch insofern... das ich den ein oder anderen Punkt auch einbringen kann in das Gespäch.... da die Probleme sich sehr ähneln und ich mir gut vorstellen kann, das es vielen Hartz4 Empfängern genauso ergeht.

Also beschreibe diesen Brief nicht als unnütz....Betroffene können sich sicherlich das ein oder andere hinausziehen...... wobei das Ergebnis sicherlich noch interessanter ist/wäre.

Deswegen erst noch mal ein Dank an Anselm.... und allen ein schönes Wochenende;)
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#14
Hallo Norman,
nun....sicherlich hast du recht, das in dem Brief jede rechtliche Grundlage fehlt, aber dies ist nicht immer wichtig, wenn es von dem Betroffenen selbst geschrieben wird. Zumal ja auch von Seiten des Anwalts nochmal ein Brief geschrieben wurde.
Mit einem Brief von mir selbst an die hiesige Geschäftsführung habe ich immerhin erwirkt ( und auch ohne §§Salat), das nun ein Gespräch stattfindet...zwischen meinen Möchtegern Fallmanager ...der Argeleitung.... und mir. Nun versuche ich noch einen Rechtsbeistand an meiner Seite zu haben... hoffe, das ich dies am Montag regeln kann. Es ist sehr kurzfristig ! Obwohl ich den Aufwand lächerlich finde, für einen Lehrgang von 3 Monaten, was ich aber auch als Begründung darlegen werde.
Am liebsten wäre mir gewesen, ich hätte denen an diesem Termin eine einstweilige Verfügung vorlegen können, das mein Fallmanager keine willkürlichen Entscheidungen mehr über meine Zukunft treffen kann.

Und der Brief hilft mir auch insofern... das ich den ein oder anderen Punkt auch einbringen kann in das Gespäch.... da die Probleme sich sehr ähneln und ich mir gut vorstellen kann, das es vielen Hartz4 Empfängern genauso ergeht.

Also beschreibe diesen Brief nicht als unnütz....Betroffene können sich sicherlich das ein oder andere hinausziehen...... wobei das Ergebnis sicherlich noch interessanter ist/wäre.

Deswegen erst noch mal ein Dank an Anselm.... und allen ein schönes Wochenende;)
eben, was hilft es, wenn jeder genau auf die §§ achtet - wir sind alles keine juristen und auch dort gilkt der grundsatz "alles ist strittig". wichtiger ist es doch, daß wieder jemand etwas unternommen hat, statt im stillen kämmerlein auf dei §§ erleuchtung zu warten. außerdem gibt es irgendwo noch die "amtsmithilfepflicht".

hinweis : mein gespräch mit dem arge geschäftsführer fand unter 4 augen statt - ich hatte auch keine begleitung organisieren können - da aber auch kein protokoll geführt wurde, blieb alles offen. das fehlende protokoll und damit die fehlende professionalität habe ich dem regierungspräsidium dann unter die nase gerieben - ergebnis beim termin mit der fallmanagerin schaltete sich ein teamleiter "kurzfristig" ein und die fm führte "protokoll" - leider wurden einige punkte "vergessen". ich sehe uns schon das nächste mal dasitzen und einige stenografen zu beschäftigen.
auf jeden fall viel erfolg bei der anwaltssuche und im gespräch. denk daran, es scheint viel mehr möglich zu sein, wie die fm immer sagen.
 
E

ExitUser

Gast
#15
hinweis : mein gespräch mit dem arge geschäftsführer fand unter 4 augen statt - ich hatte auch keine begleitung organisieren können - da aber auch kein protokoll geführt wurde, blieb alles offen.
Irren ist menschlich - und in solchen Fällen auch gefährlich, Bruno. Es hat schon seinen Sinn, wenn empfohlen wird, sich mit den Gesetzen zu befassen.

Was Du z.B. nicht zu wissen scheinst, ist, daß wenn der ARGE-Chef mit Dir redet, dann ist er Zeuge für die ARGE. Wenn Du alleine mit dem quatschst, und es kommt zum Rechtstreit, tritt der ARGE-Chef vor Gericht einfach als Zeuge für die ARGE auf und lügt dfas Blaue vom Himmel runter und Du bist dann der Dumme, weil Du allein und ohne eigene Begleitung mit dem Typ geredet hast.

Denn: im Rechtsverhältnis zwischen ARGE und Dir ist es so, daß die ARGE eine sogenannte juristische Person ist, deren Mitarbeiter allesamt Zeugen für die ARGE sind - also auch der Chef der ARGE. Du bist als natürliche Person einfach Du. Und genau damit arbeiten die und machen die Leute fertig.

das fehlende protokoll und damit die fehlende professionalität habe ich dem regierungspräsidium dann unter die nase gerieben - ergebnis beim termin mit der fallmanagerin schaltete sich ein teamleiter "kurzfristig" ein und die fm führte "protokoll" - leider wurden einige punkte "vergessen". ich sehe uns schon das nächste mal dasitzen und einige stenografen zu beschäftigen.
Sorry, Bruno, aber das alles ist doch nur Dünnpfiff, was Du da schreibst.

Es spielt keine Rolle, wenn da seitens der ARGE irgendwer irgendwas protokolliert - solange Du auf Deiner Seite nicht genug Zeugen dabei hast, von denen einige protokollieren, dreht man Dir vor Gericht wieder eine lange Nase. Protokolle der ARGE sind für Dich genauso nützlich wie benutztes Klopapier.

Dabei kann Dir ein RP auch nicht helfen - denn der hat dann bei der ARGE angerufen, hat erfahren, daß Du ständig alleine aufkreuzt und nen Willi machst, lacht sich dann darüber ebenso kaputt, wie die ARGE-Leute auch, und das wars dann für Dich mit dem RP.

Du schreibst ja auch, daß Du keine Begleitung "organisieren" könntest - es wäre besser, wenn Du endlich damit anfangen würdest.

Wie man sich Zeugen organisiert, steht übrigens auch im Abwehrbereich dieses Forums.

Lese und lerne, Bruno.
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.719
Gefällt mir
6.558
#16
Hallo Norman,

sicher hast Du nicht unrecht, aber ein von der ARGE erstelltes Protokoll mit deren Unterschrift ist, wenn es den Tatsachen entspricht, doch wohl auch nicht schlecht vor Gericht, oder? Wie sollen die sich da rauswinden?
 
E

ExitUser

Gast
#17
Hallo Norman,

sicher hast Du nicht unrecht, aber ein von der ARGE erstelltes Protokoll mit deren Unterschrift ist, wenn es den Tatsachen entspricht, doch wohl auch nicht schlecht vor Gericht, oder? Wie sollen die sich da rauswinden?
Indem sie behaupten, sie hätten sich bei der Abfassung des Protokolls vertan, und diesen Sachverhalt dann durch die (Falsch-)Aussagen einiger ARGE-Mitarbeiter vor Gericht ggf. auch unter Eid bestätigen lassen.

Wem glaubt der Richter dann mehr? Dir als Person, die so schlau war, alleine mit den Knilchen vonner ARGE in Büro zu hocken, oder den 3-4 ARGE-Leuten, die zudem oft noch Beamte sind und vor Gericht trotz Protokoll gemeinschaftlich zu Deinem Nachteil die Unwahrheit sagen????

Ich hab mit den Leuten von den Sozialbehörden seit gut 15 Jahren zutun. Was ich hier schreibe, beruht alles auf eigener Erfahrung - und aus Erfahrung wird man bekanntlich auch klüger... ;)
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.719
Gefällt mir
6.558
#18
Indem sie behaupten, sie hätten sich bei der Abfassung des Protokolls vertan, und diesen Sachverhalt dann durch die (Falsch-)Aussagen einiger ARGE-Mitarbeiter vor Gericht ggf. auch unter Eid bestätigen lassen.
ALso wenn das so läuft, kann man ja quasi jedes Schriftstück von dwer ARGE auch gleich in den Müll schmeissen.
 
E

ExitUser

Gast
#19
ALso wenn das so läuft, kann man ja quasi jedes Schriftstück von dwer ARGE auch gleich in den Müll schmeissen.
;)

Nee, abheften und immer Gegenbeweise haben, sei es dadurch, daß man immer mit Zeugen zur ARGE geht, die selber protokollieren, man dort nie etwas unterschreibt und auch sonst denen nix glaubt.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
 

waukatz

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Mai 2007
Beiträge
21
Gefällt mir
0
#20
ja...Zeugen braucht der Mensch....

Hallo....das Gespräch hat nun statt gefunden.....und es verlief sogar ganz gut für mich.......wir haben uns auf einen anderen Lehrgang, als den den ich beantragt habe geeinigt. ....dachte ich......
denn am nächsten Tag kam ein Anruf meines SB......das er das leider ablehnen muss .... da eine Vorraussetzung ist, das man ein schriftliches Jobangebot hat.

Hat er VORHER natürlich nicht gewusst, wohl der Argeleiter auch nicht

tja und nen Zeugen konnte ich auch nicht organisieren. Habe festgestellt, dass ich z.Zt. keinen einzigen Arbeitslosen in meinem Umfeld habe.

Allerdings hat mein SB einen entscheidenen Fehler gemacht, gleich im Anschluss ( nachdem ich wieder zu Hause war ) hat er mir den Empfang einer email bestätigt, worauf er gewartet hatte und in dem es um den Lehrgang ging. Hätte ich ihm ja nicht schicken brauchen, wenn ich keine Zusage erhalten hätte. Das gute an Mails ist, das man Datum Uhrzeit immer nachweisen kann. Ist zwar etwas vage.....aber in dem Fall kommt es auf die Überzeugungskraft des Rechtsanwalts an.
Daran wird er hoffentlich nicht denken.

Nachdem Telefonat hab ich ihm die Arge-eigenen Vorraussetzungen gesendet :

Förderung der beruflichen Weiterbildung



Fehlen Ihnen berufliche Kenntnisse zur Aufnahme einer Arbeit, dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Lehrgang gefördert werden.

Mindestvoraussetzungen sind:
  • Sie haben einen nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Berufsabschluss oder weisen drei Jahre berufliche Tätigkeit von mindestens 15 Stunden Arbeitszeit pro Woche nach (ggfs. können Ersatzzeiten wie z.B. Wehr-, Zivildienst, Erziehungszeiten geltend gemacht werden). Liegt beides nicht vor, dann kann in Ausnahmefällen auch dann gefördert werden, wenn Ihnen eine Ausbildung aus persönlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist.
  • Die gewählte Qualifizierung ist für Ihre Arbeitsaufnahme notwendig.
  • Sie sind für die Qualifizierung und spätere Berufstätigkeit geeignet.
  • Sie erfüllen die Zugangsvoraussetzungen des Lehrgangs.
  • Der vorgesehene Lehrgang ist zur Förderung zugelassen (nach § 85 SGB III).
  • Sie wurden vor Beginn des Lehrgangs persönlich durch Ihre persönliche Ansprechpartnerin oder Ihr persönlichen Ansprechpartner in der ARGE beraten.
  • Wenn alle Voraussetzungen vor Beginn der Maßnahme vorliegen, erhalten Sie neben den Antragsunterlagen einen Bildungsgutschein, der Sie berechtigt, im Gültigkeitszeitraum des Bildungsgutscheines einen entsprechenden Lehrgang zu beantragen und zu beginnen.
Die ARGE übernimmt dann, wenn Sie rechtzeitig ihre Antragsunterlagen einreichen, Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten oder Auslagen für die Kinderbetreuung im gesetzlichen Rahmen.

Über Ihre Möglichkeiten der beruflichen Qualifizierung berät Sie Ihre persönliche Ansprechpartnerin oder Ihr persönlichen Ansprechpartner in der ARGE.



- wo nichts von einer schriftlichen Zusage für ein Jobangebot steht- alle Vorraussetzungen sind erfüllt.

Und der letzte Satz ist ziemlich lächerlich ! -wurde noch nie beraten !

Liege ich richtig, das diese Entscheidung eine reine Ermessensfrage des SB ist ?? - bzw. der Argeleitung ??

Es ist einfach nur zum


eigentlich hab ich nichts anderes erwartet, trotzdem erhob sich ETWAS Hoffnung während des Gesprächs, das es nun mal vorwärts geht.

Werde euch auf dem Laufenden halten
schönes Wochenende
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten